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Fürs Archiv sollte das noch festgehalten werden: Der Bundestag hat heute kontrovers über einen Bundeswehreinsatz abgestimmt, der im Grunde von fast allen Fraktionen (außer der Linkspartei) getragen wird. Der Ausweitung des Mandats der Deutschen Marine für die Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und FDP fast geschlossen zu, die Sozialdemokraten stimmten fast geschlossen mit Nein und die Grünen, wiederum fast geschlossen, enthielten sich. Damit verabschiedete sich das deutsche Parlament von der bisherigen Praxis, Auslandseinsätze der Bundeswehr

Erwartungsgemäß hat das Bundeskabinett heute ein neues Mandat für die deutsche Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta verabschiedet – und genau so erwartungsgemäß hat die Opposition bereits angekündigt, dieser Ausweitung des Mandats nicht zuzustimmen. Kernpunkt der Aufgabenerweiterung für die EU-Piratenjäger ist ja die Möglichkeit, künftig auch an Land, an der somalischen Küste, zu agieren. Wie das konkret im Mandat gefasst ist, weiß ich derzeit nicht, weil mir der Mandatstext noch nicht vorliegt, aber klar ist schon: Bis zu zwei Kilometer tief