Schlagwort: Bundestag

Der Fall Mundlos und der MAD: Hier spricht das BMVg

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Das Verhalten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) im Zusammenhang mit dem Rechtsextremisten Uwe Mundlos hat am (gestrigen) Dienstag ziemlich viel Staub aufgewirbelt. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum nationalsozialistischen Untergrund (NSU) haben Abgeordnete aller Fraktionen Kritik an dem Dienst und am Verteidigungsministerium geübt. Heute nun hat das Ministerium mit einer Erklärung reagiert – da sie (noch) nicht auf der Webseite des BMVg zu finden ist, dokumentiere ich sie (Update: inzwischen ist sie eingestellt) hier im Wortlaut: Zu den Vorhaltungen hinsichtlich der Zusammenarbeit

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Tanken ja, bomben nein

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Nach dem der Vorstoß von zwei CDU-Parlamentariern zu einem möglichen deutschen Souveränitätsverzicht bei Einsätzen in NATO oder EU hier hohe Welle geschlagen hat, ein notwendiger Nachtrag: Nach seiner Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) habe ich Verteidigungsminister Thomas de Maizière gefragt, wie er dazu steht – er hatte sich ja auch am Rande des NATO-Gipfels in Chicago im Mai schon mal dazu geäußert. Die Antwort des Ministers angehängt im O-Ton, sie lässt sich auf ein Beispiel und

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Bundeswehrreformbegleitgesetz: Die unendliche Geschichte?

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Das Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr, knapp Bundeswehrreformbegleitgesetz genannt, scheint eine verdammt schwere Geburt. Das Gesetz soll vor allem den Personallabbau von Soldaten und Beamten für eine kleinere Bundeswehr regeln – und die Details sind zwischen dem Verteidigungsministerium und den Ressorts Finanzen (wg. Geld) und Inneres (wg. Beamtenrecht) immer wieder umstritten. Nun schien es, es sei alles geregelt, nachdem gestern der Verteidigungsausschuss dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte, mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Da kommt heute Abend ein etwas merkwürdiger

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Grünes Licht aus Deutschland für AGS

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Eine der älteren gemeinsamen Projekte der NATO, das Alliance Ground Surveillance System (AGS), hat nun offensichtlich in Deutschland eine entscheidende Hürde genommen. Wie die Kollegen von der ARD herausgefunden haben: Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zeichnet sich eine Zustimmung zum deutschen Anteil am umstrittenen Milliardenprojekt „Allied Ground Surveillance“ (AGS) ab. FDP-Haushaltspolitiker signalisierten dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die Liberalen ihren Widerstand aufgegeben hätten. Auch aus der Union hieß es, das Projekt werde „wohl durchgehen“. Das rund 1,5 Milliarden Euro teure Projekt, das

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Was Sie schon immer über die Bundeswehr wissen wollten… aber nie zu fragen wagten

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Das dürfte im Bundesministerium der Verteidigung für betretene Begeisterung gesorgt haben: Eine Große Anfrage der SPD mit dem harmlos klingenden Titel Bundeswehr – Einsatzarmee im Wandel, die jetzt als Bundestagsdrucksache 17/9620 veröffentlicht worden ist. Beim Blick in den Fragenkatalog bricht vermutlich bei den zuständigen Beamten und Soldaten kalter Schweiß aus. 290 Fragen, wie die Marine sagen würde: einmal quer durch die Last. Das reicht vom Allgemeinen 1. Wie wird in der Neuausrichtung der Bundeswehr das strategische Konzept der NATO 2010

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Gespaltenes Parlament weitet Atalanta-Einsatz aus – die Abstimmungsliste

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Fürs Archiv sollte das noch festgehalten werden: Der Bundestag hat heute kontrovers über einen Bundeswehreinsatz abgestimmt, der im Grunde von fast allen Fraktionen (außer der Linkspartei) getragen wird. Der Ausweitung des Mandats der Deutschen Marine für die Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und FDP fast geschlossen zu, die Sozialdemokraten stimmten fast geschlossen mit Nein und die Grünen, wiederum fast geschlossen, enthielten sich. Damit verabschiedete sich das deutsche Parlament von der bisherigen Praxis, Auslandseinsätze der Bundeswehr

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Atalanta: Am Strand, aber nicht an Land (neu: Mandatstext)

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Erwartungsgemäß hat das Bundeskabinett heute ein neues Mandat für die deutsche Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta verabschiedet – und genau so erwartungsgemäß hat die Opposition bereits angekündigt, dieser Ausweitung des Mandats nicht zuzustimmen. Kernpunkt der Aufgabenerweiterung für die EU-Piratenjäger ist ja die Möglichkeit, künftig auch an Land, an der somalischen Küste, zu agieren. Wie das konkret im Mandat gefasst ist, weiß ich derzeit nicht, weil mir der Mandatstext noch nicht vorliegt, aber klar ist schon: Bis zu zwei Kilometer tief

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Ausweitung der Atalanta-Mission: Neues Mandat verschoben

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Die von den EU-Außen- und Verteidigungsministern beschlossene Ausweitung der Antipirateriemission Atalanta auf Einsätze an der somalischen Küste wird von Deutschland nicht so schnell wie geplant umgesetzt: Das dafür nötige neue Mandat steht nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts am (morgigen) Mittwoch. Das bestätigte das Bundespresseamt. Ursprünglich war die Kabinettsberatung für den 28. März geplant gewesen, um möglichst bald eine erste Lesung des neuen Mandats im Bundestag zu ermöglichen und dann nach der Osterpause einen Parlamentsbeschluss zu bekommen. Doch

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Ausweitung von Atalanta: Verhandeln in Deutschland

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Nachdem die EU am vergangenen Donnerstag und Freitag – wie erwartet – ihre Antipirateriemission Atalanta verlängert, aber vor allem ausgeweitet hat und künftig auch den Zugriff der Piratenjäger am somalischen Strand und in den somalischen Binnengewässern erlauben will, stehen jetzt die innenpolitischen Verhandlungen darüber in Deutschland an. Denn eine Erweiterung der Atalanta-Befugnisse gilt für die Deutsche Marine nur, wenn das auch durch das Parlamentsmandat abgesichert ist. Zerstörung von Piratenbooten durch die deutsche Fregatte Köln vor der Küste Tansanias im November

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