Rüstungsexporte: Frankreichs Botschafterin beklagt „Willkür innenpolitischer Debatten“

In ungewöhnlicher scharfer Form hat sich Frankreichs Botschafterin in Deutschland in die Debatte über deutsche Exportbeschränkungen bei gemeinsamen Rüstungsprojekten eingeschaltet. Wenn bei Vorhaben wie dem geplanten französisch-deutschen Future Combat Air System (FCAS) Exporte außerhalb der EU aus Prinzip blockiert oder der Willkür aktueller innerpolitischer Debatten in einem der Partnerländer unterstellt werden, dann stellt dies die langfristige Realisierbarkeit dieses Programms in Frage, schrieb Botschafterin Anne-Marie Descôtes in einem Gastkommentar für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der am (heutigen) Dienstag veröffentlicht wurde.

Die Diplomatin reagierte damit auf die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung, vor allem Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen und damit auch Exporte anderer EU-Länder zu stoppen, wenn die Waffensysteme deutsche Zulieferteile enthalten. Es gebe eine Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik zu Ausfuhrkontrollen, insbesondere die Ungewissheit über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Leitlinien selbst bei nur geringen deutschen Anteilen wie Dichtungen oder Kugellager, klagte Descôtes. weiterlesen

Großbritannien und Deutschland vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit – der nächste Stolperstein ist schon in Sicht

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr britischer Kollege Gavin Williamson haben am (heutigen) Freitag eine Vereinbarung zur engeren militärischen Kooperation beider Länder unterzeichnet. Das so genannte Joint Vision Statement sieht in allen Bereichen des Militärs, aber auch in der Rüstung ein engeres Zusammengehen vor.

In dem Dokument wird zwar der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, nicht erwähnt – aber die deutsch-britische Erklärung reiht sich ein in mehrere bilaterale verteidigungspolitische Abkommen, die das Vereinigte Königreich derzeit mit anderen europäischen Ländern anstrebt oder abschließt. Allerdings zeichnet sich im deutsch-britischen Zusammengehen bereits ein Problem ab: In der Frage der Rüstungsexporte. weiterlesen

Imagefilm der Rüstungsindustrie: „Wir produzieren Sicherheit“

Wer wie ich schon etwas lebensälter ist, erinnert sich vermutlich noch an den Slogan Wir produzieren Sicherheit. Damit warb die Bundeswehr ab 1969 und Anfang der 1970-er Jahre – und seitdem wurde dieses Motto zwar öfters (auch gerne mal sachfremd) kopiert, aber selten im Zusammenhang mit deutschen Streitkräften oder deutscher Rüstung verwendet.

Da merke ich natürlich auf, wenn dieser Slogan jetzt von der deutschen Rüstungsindustrie wieder-verwendet wird: Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stellt ihn ans Ende seines Imagefilms, den der Verband in der vergangenen Woche veröffentlicht hat:

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Airborne all the way

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Ok, bei diesem Video, das mir heute morgen in meinen Twitter-Stream flatterte, musste ich ziemlich lachen. Ich vermute, der eine oder andere hier hat daran auch seinen Spaß.

(Ja, ist Werbung. Aber die Kaffeesorte gibt es hierzulande ja nicht.)

Europäische Rüstung: „Scherbenhaufen der nationalen Rüstungspolitik“

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Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie beschlossen. Und noch in diesem Monat wird Konkretes zur Fusion der beiden großen Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (Deutschand) und Nexter (Frankreich) erwartet. Da kommt eine neue Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik doch passend:

Europa“ ist das zentrale Thema der neuen deutschen Rüstungsstrategie. In meiner jüngsten SWP-Studie zeige ich, dass die vielbeschworene Vision der EU-Staaten von einem europäischen Rüstungssektor droht zur Illusion zu werden. Deutschland steht gemeinsam mit seinen 27 EU-Partnern vor dem Scherbenhaufen ihrer nationalen Rüstungspolitiken.
Will Deutschland den Zugang zur bislang noch leistungsfähigen europäischen Verteidigungsindustrie nicht verlieren, muss es sich zunächst einen schonungslosen Überblick über den Stand und die Zukunftsaussichten dieses Sektor verschaffen. Nur auf dieser Basis kann eine durchhaltbare europäische Rüstungsstrategie entwickelt werden.

schreibt Autor Christian Mölling. Und hier ist das Papier zum Nachlesen:

Der europäische Rüstungssektor – Zwischen nationaler Politik und industrieller Globalisierung

(Archivbild: Französischer Leclerc-Kampfpanzer – Daniel Steger via Wikimedia Commons unter CC-BY-SA-Lizenz)

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