Macron-Vorstoß für Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik (Update)

In einer Rede vor einer Konferenz der französischen Botschafter hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am (heutigen) Montag seine Vorstellungen für eine eigenständige Sicherheitspolitik Europas skizziert – mit weniger Abhängigkeit von den USA und mehr Einbeziehung Russlands.

Die Sehr-Kurz-Nachrichtenfassung:

Die Europäer können sich laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei ihrer Sicherheit nicht mehr alleine auf die USA verlassen. Die Architektur der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse deshalb grundlegend überprüft werden. Das forderte Macron in Paris vor französischen Diplomaten. Der Staatschef kündigte dazu eine Initiative an: „Wir müssen alle Konsequenzen aus dem Ende des Kalten Krieges ziehen.“ In die neuen Überlegungen müsse auch Russland einbezogen werden.

Die Rede gibt es als Original-Video auf Französisch:

Discours du Président de la République, Emmanuel Macron lors de la conférence des ambassadeurs et des ambassadrices

… und auch in einer schriftlichen Fassung.

In seiner eineinhalbstündigen Rede hat Macron die Sicherheitspolitik unter verschiedenen Gesichtspunkten aufgegriffen – zunächst vor allem im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Terrorismus und dem französischen Engagement in Afrika. Aus praktischen Gründen hier keine Übersetzung der ganzen Rede, aber einige entscheidende Passagen zum Thema europäischer Sicherheitspolitik und dem Verhältnis zu den USA:

Über unsere Sicherheit zu sprechen bedeutet auch, über die Sicherheit Europas im Lichte externer Risiken zu sprechen. weiterlesen

Brexit auch fürs Militär: Kommando über Antipiraterie-Mission geht nach Spanien

Der Brexit, der Ausstieg Großbritanniens aus der Eruopäischen Union, hat auch auf militärischer Seite ganz praktische Folgen. Zum Brexit-Termin Ende März kommenden Jahres wird Großbritannien das Kommando über die EU-Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Somalias abgeben; das Operationshauptquartier wechselt nach zehn Jahren von Northwood bei London nach Rota in Spanien.

Einen entsprechenden Beschluss fasste die EU im Umlaufverfahren, wie der Europäische Rat am (gestrigen) Montag mitteilte:

The Council today extended the mandate of EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta until 31 December 2020. The Council also decided to relocate the European Union Naval Force (EU NAVFOR) Operational Headquarters from Northwood (UK) to Rota (Spain), and to Brest (France) for the Maritime Security Centre Horn of Africa (MSCHOA) as of 29 March 2019. weiterlesen

Europäische Interventionsinitiative: Deutschland tritt Macrons Idee bei (Neufassung, mit LoI)

Am Rande des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister der EU haben die Chefs der Wehrressorts aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Portugal und Spanien am (heutigen) Montag in Brüssel Luxemburg die Absichtserklärung für eine Europäische Interventionsinitiative unterzeichnet. Das hatte sich ja eine Weile verzögert, formal aus dem Grund, dass in Spanien eine neue Regierung abgewartet werden musste. Die Unterzeichnung teilte das deutsche Ministerium (zunächst) nur recht kurz in einem Satz auf seiner Webseite mit.

Diese Absicht, eine gemeinsame strategische Kultur zu erreichen und bis zum Beginn des kommenden Jahrzehnts (das ist in zwei Jahren!) eine gemeinsame Interventionsstreitmacht (so die Formulierung in der ursprünglichen Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron; die genaue Bedeutung dürfte auch noch Definitionssache sein) zu schaffen, ist aus mindestens zwei Gründen bedeutsam: Zum einen läuft sie außerhalb der EU-Strukturen und erlaubt damit die Mitarbeit Großbritanniens, das ja bald nicht mehr EU-Mitglied sein wird (und übrigens auch Dänemarks, das als EU-Mitglied die gemeinsamen Verteidigungsbemühungen der Union nicht mitmacht). weiterlesen

Fürs Archiv: Verlängerte Mandate für Kosovo, EUNAVFOR MED und UNIFIL

Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstagabend, ein bisschen später als geplant, drei Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen verlängert. Zum späteren Wiederfinden:

• KFOR im Kosovo
Neues Mandat :  Bundestagsdrucksache 19/2384
(Meldung zum Kabinettsbeschluss hier)
Abstimmungsergebnis: 508 Ja, 136 Nein, 4 Enthaltungen
(Ablehnung von AfD und Linke sowie einigen Grünen-Abgeordneten, sonst Zustimmung)

• EUNAVFOR MED / Mittelmeer
Neues Mandat: Bundestagsdrucksache 19/2381
(Meldung zum Kabinettsbeschluss hier)
Abstimmungsergebnis: 445 Ja, 210 Nein, 2 Enthaltungen
(Zustimmung von CDU/CSU, SPD mit drei Gegenstimmen, FDP; Ablehnung von AfD, Linke, Grüne)

• UNIFIL / Mittelmeer
Neues Mandat: Bundestagsdrucksache 19/2382
(Meldung zum Kabinettsbeschluss hier)
Abstimmungsergebnis: 512 Ja, 143 Nein, 3 Enthaltungen
(Ablehnung von AfD und Linken; Zustimmung von CDU/CSU; SPD, FDP und Grünen bei einzelnen Gegenstimmen bei SPD und Grünen)

(Archivbild November 2012: Das Schnellboot Hermelin der Deutschen Marine, damals noch im Dienst, in der UNIFIL-Mission neben einem Patrouillenboot der libanesischen Streitkräfte – UN Photo/Pasqual Gorriz)

Maas: „Investitionen in Ausrüstung sind noch lange keine Aufrüstung“

Nicht nur fürs Archiv: Die Grundsatzrede von Außenminister Heiko Maas Mut zu Europa ist unter vielen Gesichtspunkten interessant – und weil hier vor allem der Aspekt Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Vordergrund steht: Dazu hatte der SPD-Politiker einige recht grundlegende Aussagen. Die auch aus der derzeitigen Koalition von Union und Sozialdemokraten nicht so oft in der Klarheit zu hören sind.

Um nur zwei Dinge herauszugreifen: Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Europäische Verteidigungsinitiative befürwortet Maas ausdrücklich. Nun gut, das tun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Aber Maas setzt, das habe ich aus der Bundesregierung so noch nicht gehört, einerseits auf eine enge Verzahnung dieser Initiative mit der europäischen Sicherheitszusammenarbeit PESCO – andererseits aber auf etwas darüber hinausgehendes, das er als europäisches Krisenreaktionsteam bezeichnet.

Und, auch das recht klar: Deutschland wird Fähigkeitslücken der Bundeswehr schließen müssen, wenn wir uns auf einen solchen Weg begeben.
Das kostet Geld. Aber Investitionen in Ausrüstung sind noch lange keine Aufrüstung. Nicht unbedingt eine Mehrheitsmeinung in der SPD.

Einige Passagen zur Verteidigungspolitik in der vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Rede im Wortlaut (die ganze Rede lohnt zu lesen): weiterlesen

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