Der Bundestag hat die weitere Beteiligung der Deutschen Marine an der NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer gebilligt. Das Mandat wurde allerdings gegenüber dem bislang gültigen Auftrag verändert und der Position der Grünen angepasst, die bisher als Oppositionspartei den Einsatz abgelehnt hatten.
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Das Parlament der Slowakei hat grünes Licht für die zusätzliche Präsenz von NATO-Soldaten gegeben: in dem osteuropäischen Land, das an die Ukraine grenzt, sollen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs eine Battlegroup der Allianz und Flugabwehreinheiten den Abschreckungswillen des Bündnisses bekräftigen. Daran beteiligt sich auch die Bundeswehr mit mehreren hundert Soldaten.
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Die Reaktion der NATO auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat erste konkrete Auswirkungen auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Tankflugzeug, das bislang im Rahmen der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat im Einsatz waren, wurde aus dieser Mission abgezogen. Es steht jetzt für NATO-Kampfjets zur Verfügung, die über Osteuropa patrouillieren.
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In den vergangenen Tagen haben Verteidigungsministerium und Bundeswehr stückweise bekannt gegeben, was an Unterstützung und Verstärkung für die NATO-Mitgliedsländer im Osten der Allianz geleistet werden soll. Zum Wochenende ein – vorläufiger – Überblick. (Mit Korrektur, s. unten: entgegen ersten Angaben ist die Mission in der Ägäis zur Überwachung von Flüchtlingsrouten aus der Türkei nach Griechenland nicht beendet worden.)
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Zur Verstärkung der NATO-Präsenz an der Ostflanke Europas wird die Bundeswehr zusätzlich Heereskräfte und Flugabwehr in die Slowakei verlegen. Entsprechende Planungen laufen nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bereits.
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Die Bundeswehr will als weitere Verstärkung für osteuropäischen NATO-Mitgliedsländer zwei Kriegsschiffe auf den Weg bringen und prüft die Unterstützung mit Flugabwehrsystemen. Über weitere deutsche Einheiten für die Ostflanke des Bündnisses soll schnell entschieden werden.
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US-Präsident Joe Biden hat am Abend des ersten Kriegstages in der Ukraine scharfe Reaktionen angekündigt, vor allem Sanktionen gegen Russland. Aber er hat auch mitgeteilte, dass zusätzliche US-Truppen nach Europa entsandt werden – zunächst nach Deutschland, dann aber weiter in die osteuropäischen NATO-Staaten.
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Als erste Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die deshalb von der NATO ausgerufene Alarmbereitschaft hat die Bundeswehr den Einsatz von Kampfjets in Rumänien aufgestockt. Außerdem wird ein auch für medizinische Evakuierung genutztes Flugzeug, das außer Dienst gestellt werden sollte, vorläufig weiter genutzt.
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Die Bundeswehr prüft nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Präsenz deutscher Streitkräfte an der Ostflanke der NATO zu verstärken. Wir als Deutschland sind bereit, … weitere Kräfte zu Land, Wasser und in der Luft zu entsenden, sagte Lambrecht bei einem Besuch der von der Bundeswehr geführten NATO-Battlegroup in Litauen.
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