In der russischen Botschaft, jetzt praktisch ganz ohne NATO (m. Nachtrag)

Zum heutigen Tag des Verteidigers des Vaterlandes, ein Feiertag, der auf die Gründung der Roten Armee zurückgeht, hatte mich der Militärattachéstab der russischen Botschaft zum Empfang eingeladen. Ich gehe da nicht zuletzt deswegen gerne hin, weil das Botschaftsgebäude (Foto oben) eines der beeindruckensten in Berlin ist. Aber auch, weil ich mit allen rede und gerne im Gespräch bleibe.

Nicht überraschend, aber auffällig: So wenig Leute, die ich sonst im militärpolitischen Umfeld in Berlin treffe, wie bei diesem Empfang sehe ich selten. Von den Militärattachés der NATO-Staaten sah ich in Uniform als einzigen den Italiener – der ist allerdings zugleich auch Doyen aller in Berlin akkreditierten Militärattachés. Und höchstrangiger offizieller Vertreter der Bundeswehr war ein Oberstleutnant aus dem zuständigen BMVg-Referat.

Das ist nochmal reduzierter als vor drei Jahren. Damals gab es immerhin die eine oder andere Uniform aus einem Land der Allianz zu sehen.

Das ist natürlich die Folge der gekappten militärischen Kontakte zwischen der NATO und Russland seit der russischen Annexion der Krim und angesichts der Lage in der Ostukraine: Es gibt diese direkten Kontakte zwischen (ranghohen) Offizieren praktisch nicht mehr. Das kann man politisch für richtig und notwendig halten – ob ein Gesprächs-Blackout selbst an der diplomatischen Häppchenfront nötig ist oder nicht eher das Klima zwischen beiden Seiten noch frostiger macht, ist aber eine aus meiner Sicht mindestens offene Frage.

Nachtrag: Ein Attaché eines größeren europäischen Landes weist mich darauf hin, dass sehr wohl jemand aus seinem Stab dort war – aber in zivil (ich habe den offensichtlich übersehen). Das Ziel sei eben, mit den Russen im Gespräch zu bleiben. Gleichzeitig will man nicht zu offensichtlich wahrgenommen werden; das hat ja zumindest bei mir auch geklappt…

 

Sammler zum INF-Vertrag (2): Die russische Reaktion (Update)

Nach der Erklärung der USA, sich ab dem (heutigen) 2. Februar nicht mehr an den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu halten, der die Entwicklung und Stationierung landgestützter atomarer  Mittelstreckenwaffen verbietet, die erwartbare russische Reaktion: Russland wirft wiederum den USA vor, den Vertrag gebrochen zu haben. Dabei bringt Moskau allerdings nicht nur Mittelstreckenwaffen zur Sprache, sondern auch andere Fragen wie die Nukleare Teilhabe mehrerer NATO-Staaten (zu denen auch Deutschland gehört).

Update: Von den mehreren interessanten Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und  Verteidigungsminister Sergej Shoigu ist eine, so weit ich das sehe, in den aktuellen Nachrichten (noch) nicht so prominent aufgetaucht:

We proceed from the premise that Russia will not deploy intermediate-range or shorter-range weapons, if we develop weapons of this kind, neither in Europe nor anywhere else until US weapons of this kind are deployed to the corresponding regions of the world.

Zur Dokumentation hier von der englischsprachigen Webseite des Kreml das Transkript des Gesprächs: weiterlesen

Sammler: USA halten sich ab morgen nicht mehr an den INF-Vertrag

Die USA haben am (heutigen) Freitag erwartungsgemäß erklärt, sich ab dem (morgigen) 2. Februar nicht mehr an den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu halten, der die Entwicklung und Stationierung landgestützter atomarer  Mittelstreckenwaffen verbietet. US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Aufkündigung des 1987 mit Russland abgeschlossenen Vertrages bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres erklärt.

Damit ist voraussichtlich einer der wenigen noch verbliebenen Rüstungskontrollverträge Geschichte, auch formal der endgültige Ausstieg der USA aus diesem Abkommen erst in sechs Monaten wirksam wird. Das Thema und vor allem die Auswirkungen auf Deutschland und Europa werden uns noch heftig beschäftigen; hier fürs Archiv die Erklärungen des heutigen Tages: weiterlesen

Dokumentation: Merkel zur Situation der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Donnerstag in einer Rede vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin zur aktuellen Lage nach der jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Ukraine Stellung genommen. Unter anderem kündigte sie an, beim G20-Gipfel in Buenos Aires das Thema gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin anzusprechen.

Zur Dokumentation die Passage aus Merkels Rede:

Jetzt reden wir sozusagen heute, hier über ein Land, das einen schwierigen Reformweg geht. Aber das ist ja nicht alles. Das ist schon schwierig genug, und gerade bei der Bekämpfung der Korruption sind wir natürlich noch nicht am Ende angelangt. Aber parallel spielt sich ja immer noch einmal eine andere Welt ab, und das ist die Welt der Ostukraine, das sind die täglichen Verletzungen des Waffenstillstandes, das ist die Tatsache, dass fast jeden Tag ein Soldat sein Leben verliert, und das ist jetzt in der Addition auch noch das Problem des Asowschen Meeres. Sie müssen sich das aus deutscher Perspektive vorstellen – nicht nur, dass Sie eine ganz schwierige wirtschaftliche Phase haben, wie wir das ja zum Beispiel auch in Zeiten der deutschen Einheit aus den neuen Bundesländern kennen, wo Menschen arbeitslos werden, wo sie nicht gleich wieder irgendwo anfangen können, wo alles neu aufgebaut werden muss, sondern daneben gibt es immer die Angst um den Frieden und die Angst vor weiteren Aggressionen. weiterlesen

Russland/Ukraine: Merkel telefoniert mit Putin (Update: Kreml)

Die Situation zwischen der Ukraine und Russland bleibt angespannt; und der Sammler zu diesem Thema am (heutigen) Dienstag beginnt mit einer Meldung, die das Bundespresseamt am frühen Morgen verbreitete: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für Deeskalation und Dialog geworben.

Die Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert im Wortlaut: weiterlesen

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