Sammler: USA halten sich ab morgen nicht mehr an den INF-Vertrag

Die USA haben am (heutigen) Freitag erwartungsgemäß erklärt, sich ab dem (morgigen) 2. Februar nicht mehr an den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu halten, der die Entwicklung und Stationierung landgestützter atomarer  Mittelstreckenwaffen verbietet. US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Aufkündigung des 1987 mit Russland abgeschlossenen Vertrages bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres erklärt. Damit ist voraussichtlich einer der wenigen noch verbliebenen Rüstungskontrollverträge Geschichte, auch formal der endgültige Ausstieg der USA aus diesem Abkommen erst in sechs Monaten wirksam wird. Das Thema und[…]

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Dokumentation: Merkel zur Situation der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Donnerstag in einer Rede vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin zur aktuellen Lage nach der jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Ukraine Stellung genommen. Unter anderem kündigte sie an, beim G20-Gipfel in Buenos Aires das Thema gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin anzusprechen. Zur Dokumentation die Passage aus Merkels Rede: Jetzt reden wir sozusagen heute, hier über ein Land, das einen schwierigen Reformweg geht. Aber das ist ja nicht alles. Das ist schon schwierig genug,[…]

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Russland/Ukraine: Merkel telefoniert mit Putin (Update: Kreml)

Die Situation zwischen der Ukraine und Russland bleibt angespannt; und der Sammler zu diesem Thema am (heutigen) Dienstag beginnt mit einer Meldung, die das Bundespresseamt am frühen Morgen verbreitete: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für Deeskalation und Dialog geworben. Die Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert im Wortlaut:

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Ukraine: Kriegsrecht für 30 Tage

Nach dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch, bei dem am (gestrigen) Sonntag drei Boote der ukrainischen Marine von Russland geentert wurden, hat die Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament in Kiew stimmte dem Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko zu, begrenzte allerdings die Dauer auf 30 Tage. Poroschenko hatte zuvor in einer Ansprache an die Ukrainer die Verhängung des Kriegsrechts mit einem neuen Ausmaß russischer Aggressivität begründet und bevorstehende Angriffe des Nachbarlandes befürchtet. Das Kriegsrecht bedeute weder eine Kriegserklärung noch[…]

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Luftwaffe beim Air Policing über dem Baltikum: Keine unbekannten Maschinen am Wochenende

Der 14. September war auch für erfahrene Luftwaffenpiloten eine Überraschung. Vom russischen Festland aus flog eine Suchoi Su35, NATO-Bezeichnung Flanker, eines der modernsten russischen Kampfflugzeuge, hinaus auf die Ostsee. Was die vom estnischen Fliegerhorst Ämari zur Identifizierung aufgestiegenen Piloten der deutschen Eurofighter erlebten, war eine Flugshow: Wir haben Daten gesammelt ohne Ende, die wir noch nie hatten, sagt Oberstleutnant Swen Jacob, bis zum vergangenen Donnerstag Kommandeur des deutschen Kontingents im NATO-Luftwaffeneinsatz über dem Baltikum. Das russische Flugzeug, alleine im internationalen[…]

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Trident Juncture: Show von beiden Seiten (Nachtrag: Live Stream)

Bei der NATO-Großübung Trident Juncture in Norwegen ist Showtime: In der Nähe von Trondheim findet am (heutigen) Dienstag ein Besuchertag für hochrangige Gäste (und die Medien) statt, bei dem Ausschnitte aus den Fähigkeiten der beteiligten Streitkräfte der Allianz gezeigt werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Politiker aus verschiedenen Bündnisländern sind dabei. Und Russland, dass diese Übung bereits im Vorfeld scharf kritisiert hatte, hat ebenfalls ein sichtbares Engagement für diese Tage angekündigt: The Russian Navy plans to test missiles in international waters[…]

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Sicherheitshalber, der Podcast – aktuell: Frank Sauer zur Kündigung des INF-Vertrages

Im gemeinsamen Podcast Sicherheitshalber von Augen geradeaus! und dem European Council on Foreign Relations (ECFR) probieren wir mal ein neues Format aus: Frank Sauer, Wissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München und einer der vier regelmäßigen Podcaster bei Sicherheitshalber, erklärt kurz und knackig, warum er die angekündigte Kündigung des INF-Vertrages durch die USA für einen historischen Rückschlag für die Rüstungskontrolle hält. Mit dem INF-Vertrag hatten wir uns bereits in Folge 3 des Podcasts beschäftigt, zwei Ausschnitte dazu:

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USA wollen angeblich INF-Vertrag zur Rüstungskontrolle kündigen (Nachtrag: Trump)

Ein Merkposten, auch wenn’s noch nicht offiziell ist: Schon länger werfen die USA Russland vor, den vor gut 30 Jahren unterzeichneten Vertrag zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenwaffen, den so genannten Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu verletzen – jetzt scheinen die USA zur Kündigung entschlossen. Aus einem Bericht der New York Times vom (heutigen) Freitag: The Trump administration is planning to tell Russian leaders next week that it is preparing to exit the landmark Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, according to American officials[…]

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