Zwei Wochen nach dem Einmarsch der Türkei im Norden Syriens haben sich Russland und die Türkei, man muss es so formulieren, auf ihre Variante einer Sicherheitszone für Nordsyrien verständigt. Das unmittelbare Ergebnis ist eine Verlängerung der Waffenruhe in der Region – vor allem aber ein teilweises Zugeständnis an die von der Türkei erreichten Geländegewinne und die Einrichtung gemeinsamer türkisch-russischer Patrouillen.
In die internationale wie deutsche Debatte über die Situation im Norden Syriens nach dem türkischen Einmarsch und den Angriffen auf Kurdenmilizen hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeschaltet: Die CDU-Politikerin schlug am Montag überraschend eine internationale Schutzzone, abgesichert auch von Deutschland, in dieser Region vor. Die Details sind allerdings noch unklar.
Knapp zwei Wochen nach dem Beginn der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens nimmt in Deutschland die Debatte über mögliche Reaktionen an Fahrt auf. Außenminister Heiko Maas kritisierte das Vorgehen der Türkei als völkerrechtlich nicht legitimiert. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte eine von der EU militärisch geschützte Zone in Nordsyrien.
Die neue Strategie der Reserve, mit der die Bundeswehr künftig Reservisten stärker in ihre Arbeit einbinden und im Bedarf auch heranziehen will, ist jetzt in Kraft. Ein wesentlicher Baustein ist eine geplante Grundbeorderung von sechs Jahren für alle ausscheidenden Soldaten.
Die militärische Personalstärke der Bundeswehr ist im September im Vergleich zum Vormonat wieder leicht zurückgegangen, liegt aber weiterhin (knapp) über 182.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten. Hauptgrund für den Rückgang von 182.496 auf 182.019 Männer und Frauen ist die Verringerung der Zahl der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL), die von 7.244 auf 6.773 sank. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten stieg dagegen leicht an.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein umstrittenes Privatisierungsprojekt ihrer Vorgängerin und der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder gestoppt: Die Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) bleiben in Bundesbesitz.
Ein Großteil der Hubschrauber vom Typ NH90, die die Bundeswehr als Transporthelikopter betreibt, sind von technischen Problemen am Heckrotor betroffen und können derzeit nur eingeschränkt genutzt werden. Nach Angaben des Heeres müssen alle Maschinen, die vor 2018 geliefert wurden, zunächst überprüft und gegebenenfalls Teile ausgetauscht werden.
Bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Toulouse scheint es noch keine endgültige Einigung über die geplanten Regeln für Rüstungsexporte bei Gemeinschaftsprodukten beider Länder gegeben zu haben. Die Verhandlungen darüber seien zwar abgeschlossen, aber die letzten Schritte sollten so bald wie möglich umgesetzt werden, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.
Wegen nötiger Wartungsarbeiten muss der Zugang zu augengeradeaus.net am (heutigen) Mittwoch, ab voraussichtlich ca. 17.00 Uhr, für einige Stunden abgeschaltet werden – kein Grund zur Besorgnis, und ich bitte um Verständnis. (Falls während der Wartungszeit was aktuell Dringendes passiert, stelle ich das auf augengeradeaus.wordpress.com ein.)
