Autor: T.Wiegold

Kabinett billigt Haushaltsentwurf: In diesem Jahr Planstellen für 10.000 zusätzliche Soldaten

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsplans für dieses Jahr gebilligt, der durch die Wahl und Koalitionsbildung bislang noch nicht vorlag, und die Planung für die kommenden Jahre. Der massive Aufwuchs der Verteidigungsausgaben, mit dem bereits 2029 die neue NATO-Quote von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden soll, bedeutet schrittweise eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts – und schon in diesem Jahr 10.000 zusätzliche Planstellen für Soldaten und Soldatinnen.

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Massive Steigerung der Verteidigungsausgaben: 2029 auf 162 Milliarden Euro

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Die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik sollen bereits in diesem Jahr auf 95 Milliarden Euro ansteigen und bis 2029 insgesamt 162 Milliarden Euro erreichen. Das geht aus der Haushaltsplanung hervor, die am (morgigen) Dienstag im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Damit würden in diesem Jahr 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht, die so genannte NATO-Quote. Im Jahr 2029 wären es dann geplant 3,5 Prozent.

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Zur Dokumentation: Schweden einigt sich parteiübergreifend auf massive Aufrüstung – mit Kreditfinanzierung

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Die schwedischen Regierungsparteien und die Opposition haben sich parteiübergreifend auf eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben verständigt, die wie in Deutschland weitgehend über neue Kredite finanziert werden soll. Das skandinavische Land will so schnell wie möglich das absehbare neue NATO-Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für diesen Zweck erreichen; auch die geplanten weiteren 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastruktur sollen erreicht werden.

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Wehrdienst aus nordischer Sicht: Die Rückkehr der Wehrpflicht und der Gesellschaftsvertrag

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In der laufenden Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gibt es fast immer einen Hinweis auf die Wehrdienst-Praxis in den nordeuropäischen Ländern (hier im Blog haben dazu bereits der schwedische und der finnische Verteidigungsattaché in Deutschland das Nötige gesagt). Die finnische Politikwissenschaftlerin Minna Ålander weist in ihrem Gastbeitrag auf eine Besonderheit des Nordens (und des Baltikums) hin: Wehrpflicht ist dort ein Teil des Gesellschaftsvertrags – eine andere Sichtweise als hierzulande üblich.

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DroneWatch: „Unbemanntes AWACS“, Quantum und Airbus‘ CombatCloud, 3 weitere Heron TP für die Luftwaffe

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Fürs Protokoll drei aktuelle Meldungen aus der Welt der Drohnen: SAAB und General Dynamics wollen eine Groß-Drohne vom Typ MQ-9B zur unbemannten AWACS-Plattform ausbauen; der deutsche Drohnenhersteller Quantum kooperiert mit Airbus und will sich an dessen CombatCloud andocken, und die Luftwaffe soll drei weitere unbemannte Flugzeuge des israelischen Typs Heron TP bekommen.

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(Bislang) Keine militärische Unterstützung der Bundeswehr für israelische Angriffe auf Iran

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Die Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht an den aktuellen Angriffen Israels gegen Iran beteiligt und hat keine Unterstützungsleistungen in diesem Zusammenhang für die israelischen Streitkräfte erbracht. Ein Sprecher des Ministeriums reagierte damit auf Spekulationen, die Luftwaffe habe mit der Luftbetankung israelischer Maschinen unterstützt. Ähnliche Vermutungen waren bereits im vergangenen Jahr bei der Abwehr eines iranischen Raketenangriffs auf Israel aufgekommen.

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Lesehinweis: Das 56th Artillery Command der USA – „Die Zukunft der US-Armee“ in Deutschland

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Als Ende 2021 das 56th Artillery Command der USA reaktiviert wurde, und dann noch ausgerechnet in Mainz-Kastel, gab es aus Moskau schon eine harsche Reaktion. Fast vier Jahre später zeichnet sich ab, dass dieses Kommando das zentrale Element sein wird für die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Europa – und offensichtlich auch die Art der Kriegführung der U.S. Army verändern wird.

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Dokumentation: SPD-Friedenskreise machen Front gegen Bundesregierung und Parteiführung

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Eine Gruppe von SPD-Politikern, darunter prominente Parteimitglieder wie der frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, hat sich in einem Manifest Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung gegen den sicherheitspolitischen Kurs der schwarz-roten Bundesregierung wie auch der eigenen Parteiführung gewandt. Darin wird zwar die Notwendigkeit einer verteidigungsfähigen Bundeswehr und einer Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas betont, zugleich wenden sich die Unterzeichner aber gegen die Pläne der NATO und Deutschlands für eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben.

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