Merkposten: Rüstungsexporte und absehbarer Ärger innen und außen

Die Haltung und vor allem die innenpolitische Debatte zu Rüstungsexporten, das ist kein Geheimnis, unterscheidet sich in Deutschland von Haltung und Debatte (so überhaupt vorhanden) in den wichtigen europäischen Partnerländern. Es ist deshalb absehbar, dass es sowohl mit Großbritannien als auch vor allem mit Frankreich Ärger bei bereits bestehenden wie auch bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten geben wird: Beide Länder exportieren auch dorthin, wohin Deutschland nicht exportieren will.

Im Falle Großbritanniens hatte sich der Ärger schon seit dem vergangenen Herbst abgezeichnet – die Briten wollen weitere Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien liefern, ein Land, das aus deutscher Sicht wegen des Jemen-Krieges als Empfängerland nicht infrage kommt. Deshalb gibt es für die deutschen Bauteile, ohne die kein Eurofighter abhebt, keine Exportgenehmigung. Das blockiere nicht nur diese Lieferung, sondern auch andere Vorhaben bis hin zu deutsch-franzöischen Gemeinschaftsprojekten, warnte der Chef von Airbus Defence&Space, Dirk Hoke, am vergangenen Wochenende.

Doch was die deutsch-französischen Projekte angeht, soll es einen Ausweg geben. Eine geheime Zusatzvereinbarung zum Aachener Vertrag beider Länder, so berichtete der Spiegel am Wochenende (Story hinter Paywall), ermögliche Frankreich einen weitgehenden Spielraum bei solchen Rüstungsexporten: Keine Seite werde den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter blockieren, es sei denn in Ausnahmefällen wenn ihre direkten Interessen oder nationale Sicherheit gefährdet sind.

Das ist innenpolitisch eine heikle Geschichte – nicht nur aus Sicht von Oppositionsparteien wie der Linken und der Grünen, sondern ebenso mit dem Koalitionspartner SPD. Regierungssprecher Steffen Seibert war denn auch am (heutigen) Montag bemüht, den Stellenwert der Vereinbarung herunterzuspielen – dementieren wollte er sie nicht: es gebe eine erste politische Verständigung über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten im Kontext von deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten oder Zulieferungen. Die förmliche Vereinbarung stehe aber noch aus.

Der Streit in Deutschland, und vielleicht auch mit den beiden Partnern Frankreich und Großbritannien, dürfte also erst noch kommen.

Zur Dokumentation die Fragen und Antworten in der Bundespressekonferenz dazu; neben Seibert für das Bundeswirtschaftsministerium Philipp Jornitz: Mehr lesen …

Bundeswehr im UN-Einsatz in Mali: Schiesserei zwischen deutschen und malischen Soldaten

Beim Einsatz der Bundeswehr in der UN-Mission MINUSMA in Mali ist es zu einem Schusswechsel zwischen deutschen und malischen Soldaten gekommen. Dabei wurde ein Soldat der malischen Streitkräfte verwundet; ob er von Bundeswehrsoldaten angeschossen wurde, sei aber noch unklar, teilte die Bundeswehr am (heutigen) Sonntag mit.

Die – mehrfach aktualisierte – Mitteilung des Einsatzführungskommandos zu dem Vorfall am (gestrigen) Samstag: Mehr lesen …

Sicherheitshalber – der Podcast Spezial: Ein Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben wir (erneut) eine Spezial-Folge aufgenommen: Bei bayerischem Bier reden Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations (ECFR), Carlo Masala und Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München und ich über die Geschichte der Konferenz von der Wehrkundetagung bis heute und natürlich vor allem über die aktuelle Munich Security Conference (MSC) an diesem Wochenende – was so gesagt und nicht gesagt wurde, wie wir Angela Merkel, Mike Pence und andere wahrgenommen haben und was uns sonst noch aufgefallen ist.

Was die Sicherheitskonferenz ist: ab 02:05

Zur aktuellen Konferenz: ab 13:45 Mehr lesen …

Dokumentation: Pence-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Nach der sehr engagierten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die mit stehendem Applaus bedacht wurde, hatte US-Vizepräsident Mike Pence das Wort. Und auch wenn es nicht so beabsichtigt gewesen sein sollte: Seine Rede wirkte wie ein Gegenentwurf zur Kanzlerin. Mit ausgrsprochen deutlichen Forderungen der USA an die Europäer – zum Beispiel, die Europäer sollten endlich aufhören, die US-Sanktionen gegen das mörderische iranische Regime zu unterwandern (oder eher: zu sabotieren?). Der Beifall blieb deutlich hinter dem bei der Kanzlerin zurück.

Auch diese Rede gibt es im Video (bislang habe ich sie allerdings nur mit deutscher Übersetzung gefunden) und zum Nachlesen im Originaltext vom Weißen Haus: Mehr lesen …

Dokumentation: Merkel-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Samstag Schwung in die Münchner Sicherheitskonferenz gebracht (vorher war’s doch ein bisschen, nun, trocken). Das lag zu einem großen Teil an der engagierten Art, in der die Kanzlerin ihre Rede hielt – nicht ohne Grund erhielt sie dafür stehenden Applaus (auch wenn, wie eine Kollegin der New York Times beobachtete, Ivanka Trump sich dem nicht anschloss.)

Aber hat die Kanzlerin mit ihrer Rede auch inhaltlich die zuvor auf der Konferenz erkennbare Ratlosigkeit überwunden, wie es denn weiter gehen könnte angesichts der zeitgleichen Krisen?

Das Video mit der Rede sowie der anschließenden Fragerunde hier, der Wortlaut der Rede darunter:

Zum Nachlesen (in der Abschrift des Bundespresseamtes) hier: Mehr lesen …

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