Autor: T.Wiegold

Merkposten: Merz für deutsche Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Das ist zunächst nur ein Merkposten: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland wie andere Länder Kampfjets an die Ukraine liefert. Das Land sei auf die Sicherung seines Luftraums angewiesen, sagte Merz in der ARD. Dafür würden etliche Länder auch in Europa Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen, wir sollten da als Deutsche nicht zurückstehen.

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Bundeswehr kauft Tarn-Ponchos zum Schutz vor Kleindrohnen

Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die Bundeswehr zum Schutz vor Ortung durch Klein- und Kleinstdrohnen auf dem Gefechtsfeld künftig über Tarn-Ponchos verfügen, die die optische wie elektromagnetische Aufklärung erschweren. Und Kommandeure sollen direkt aus einer Liste Kleindrohnen für Ausbildung und Übung bestellen können. Der Einsatz von mit Sprengstoff ausgerüsteten Kleindrohnen ist für die Bundeswehr dagegen vorerst kein Thema.

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CNN-Bericht: Hinweis auf geplanten russischen Anschlag auf Rheinmetall-Chef

US-Nachrichtendienste haben nach einem Bericht des TV-Senders CNN einen geplanten russischen Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger aufgedeckt und zusammen mit deutschen Sicherheitsbehörden vereitelt. Pappergers Unternehmen ist nicht nur die größte deutsche Rüstungsfirma, sondern liefert vor allem einen Großteil der deutschen militärischen Unterstützung für die Ukraine.

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USA und Deutschland vereinbaren zeitweise Stationierung weitreichender US-Waffen (mit Ergänzungen)

Die USA und Deutschland haben die zeitweise Stationierung weitreichender Präzisionswaffen bis hin zu in Entwicklung befindlicher Hyperschallwaffen (Korrektur, nicht Überschall) in Deutschland vereinbart. Die gemeinsame Erklärung in der Fassung des Weißen Hauses vom (heutigen) Mittwoch:

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Erste westliche Kampfjets für die Ukraine auf dem Weg

Die ersten Kampfjets des US-Typs F-16, die westliche Länder der Ukraine zugesagt haben, sind auf dem Weg. Sie würden noch in diesem Sommer eingesetzt werden können, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Die Niederlande kündigten zudem an, der Ukraine weitere Munition für die F-16 im Wert von 300 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

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Zur Dokumentation: ifo-Institut sieht bei Wehrpflicht Milliardenkosten für die Volkswirtschaft

Das Münchner ifo-Institut hat die Studie veröffentlicht, die Bundesfinanzminister Christian Lindner als eine Grundlage für seinen Widerstand gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt hat. Wenn wie vor Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ein Viertel eines Jahrgangs junger Männer eingezogen würden, könnte die Wirtschaftsleistung um 17 Milliarden zurückgehen.

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Finnland übt Gesamtverteidigung (und sperrt dafür ne Woche die Autobahn)

In diesen Zeiten schaut man schon genauer hin, was das neue NATO-Mitglied Finnland mit seiner langen Grenze zu Russland für seine Verteidigung tut. Für Ende Juli hat das finnische Heer eine Übung angekündigt, an der neben dem Militär alle möglichen Behörden, Kommunen und ein Baukonzern teilnehmen. Und ein Teilstück der Autobahn von der russischen Grenze westwärts wird für eine Woche gesperrt.

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FDP-Minister Lindner und Buschmann machen Front gegen Pistorius Wehrdienst-Pläne (Nachtrag: Pistorius)

Die FDP-Bundesminister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) haben mit deutlichen Worten Stellung gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezogen. In einem Schreiben an ihren Kabinettskollegen lehnten sie nicht nur eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht, sondern bereits die von Pistorius geplante verbindliche Musterung für Teile eines Jahrgangs ab.

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Pistorius zum Haushalt: „Das Beste daraus machen“

Zur Dokumentation: Die absehbar nur geringe Erhöhung des Verteidigungshaushalts, auf die sich die Spitzen der Ampelkoalition verständigt haben, sieht Minister Boris Pistorius angesichts der Bedrohungslage als problematisch für die Bundeswehr. Dennoch werde er das Beste daraus machen, sagte der Ressortchef am (heutigen) Montag am Rande einer Luftwaffenübung in Alaska. Zum Nachhören:

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