Wer hat die Kontrolle in Afghanistan? Die Daten braucht das Militär nicht

Die US-Truppen und die NATO-geführte Resolute Support Mission  (RS) in Afghanistan benötigen keine zentrale Übersicht mehr, ob und welche Teile des Landes unter der Kontrolle von Aufständischen sind. Entsprechende Statistiken auf Distriktsebene würden nicht mehr geführt, weil sie für die militärischen Entscheidungen nur wenig Wert hätten. Das geht aus dem jüngsten Quartalsbericht des des U.S. Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) hervor, der am (gestrigen) Dienstag veröffentlicht wurde.

Der SIGAR als Aufsichtsbehörde begutachtet regelmäßig den Stand des Wiederaufbaus in Afghanistan und den Einsatz (US-amerikanischer) Steuergelder. Neben eigenen Prüfungen zieht der Special Inspector General dafür auch die Informationen des Militärs heran. Im jüngsten Vierteljahresbericht musste er dabei erstmals auf die detaillierte Übersicht der Lage in den Distrikten des Landes, das so genannte district-level stability assessment, verzichten: weiterlesen

Afghanistan: Militär tötete mehr Zivilisten als die Aufständischen

In Afghanistan sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr Zivilisten durch Aktionen der westlich trainierten und unterstützen Regierungstruppen und internationaler Truppen ums Leben gekommen als durch Angriffe von Aufständischen. Zwar seien die so genannten Anti-Government Elements, in erster Linie die Taliban, für die insgesamt meisten Opfer (Verletzte und Tote) verantwortlich, heißt es in einem am (heutigen) Mittwoch veröffentlichen Bericht der UN-Mission UNAMA. Die Zahl der Toten durch militärische Aktivitäten habe aber mit 305 von Januar bis März über der Zahl von 227 durch die Aufständischen gelegen.

Zwar ging im ersten Quartal 2019 die Zahl der verletzten (1.192) und getöteten (581) Zivilisten insgesamt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast ein Viertel zurück. Hauptgrund dafür war allerdings die geringere Opferzahl durch Angriffe von Aufständischen und dabei vor allem durch weniger Selbstmordattentäter. Dagegen stieg die Zahl der Verletzten und Getöteten durch Aktionen der Sicherheitskräfte um fast 40 Prozent, heißt es in dem Bericht: weiterlesen

Bundestag verlängert unveränderten Afghanistan-Einsatz (Korrektur & Nachtrag)

Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. In der Abstimmung über das neue Mandat, das ungeachtet möglicher Truppenreduzierung der USA eine unveränderte Beteiligung an der NATO-geführten Resolut Support Mission am Hindukusch vorsieht, sprachen sich 438 (Korrektur: Nicht 440) Abgeordnete dafür aus. 202 stimmten dagegen, 28 enthielten sich.  Das Kabinett hatte Mitte Februar das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/7726) vorgelegt, dass den bisherigen Einsatz praktisch unverändert fortschreibt. weiterlesen

Notfall-Reserve für Afghanistan? FDP gegen automatische Entscheidung des Ministeriums

Die Interpretation einer Aussage des Verteidigungsministeriums zur so genannten nationalen Rückfallposition für eine möglicherweise nötige Truppenaufstockung in Afghanistan hat am (heutigen) Dienstag zu ein wenig Verwirrung im politischen Berlin geführt. Es würden Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass US-Präsident Donald Trump tatsächlich, wie er per Twitter angekündigt hatte, die Hälfte der rund 14.000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehe, hatte eine Berliner Tageszeitung gemeldet (Link aus bekannten Gründen nicht). Die Bundeswehr stelle sich dann darauf ein, die US-Truppen zu ersetzen. (Die Ursprungsfassung dieser Meldung ist inzwischen verändert worden.)

Tatsächlich, und das ist wohl die Grundlage der Verwirrung, hatte das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine FDP-Anfrage auf die seit Jahren vorgehaltene Reserve der Bundeswehr verwiesen – rund 350 deutsche Soldaten stehen bereit, gegebenenfalls die Lücken zu füllen, die durch einen Ausstieg anderer Nationen im deutsch geführten Train-Advise-Assist Command North (TAAC-N) der NATO-geführten Resolute Support Mission entstehen könnten. Das wären zum Beispiel Mongolen oder Armenier, die die Sicherung des Camps Marmal in Masar-i-Scharif stellen. Oder Georgier, die als schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, QRF) eingesetzt werden und in der Funktion auch die ersten Kräfte vor Ort beim Anschlag auf das deutsche Konsulat im November 2016 waren. weiterlesen

Fürs Archiv: Maas im A400M nach Kabul

Das Transportflugzeug A400M der Luftwaffe bringt zwar schon seit dem Juli vergangenen Jahres Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan – allerdings überwiegend nach Masar-i-Scharif im Norden des Landes. Weniger bekannt ist (und auch ich hatte das bislang übersehen), dass diese Maschinen auch für Flüge in die afghanische Hauptstadt eingesetzt werden. So am (heutigen) Montag bei der Afghanistan-Reise von Außenminister Heiko Maas, der mit einem A400M in Kabul landete. Der Minister hatte zuvor die deutschen Soldaten im Norden besucht (mehr Berichterstattung dazu gibt es hier und hier).

Für den Flug von Masar-i-Scharif nach Kabul hatte die Bundeswehr nach Angaben der Luftwaffe einen A400M mit einem so genannten Armoring Kit eingesetzt, der das Flugzeug vor Angriffen mit ballistischen Waffen schützt – vereinfacht gesagt: gegen Schüsse aus Maschinengewehren, allerdings nicht gegen Flugabwehrraketen. Die Bewertung der Sicherheitslage habe ergeben, dass der Flug mit dieser Ausrüstung möglich sei. Das könne aber immer nur im Einzelfall entschieden werden, sagte ein Luftwaffensprecher. weiterlesen

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