Bundestag verlängert unveränderten Afghanistan-Einsatz (Korrektur & Nachtrag)

Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. In der Abstimmung über das neue Mandat, das ungeachtet möglicher Truppenreduzierung der USA eine unveränderte Beteiligung an der NATO-geführten Resolut Support Mission am Hindukusch vorsieht, sprachen sich 438 (Korrektur: Nicht 440) Abgeordnete dafür aus. 202 stimmten dagegen, 28 enthielten sich.  Das Kabinett hatte Mitte Februar das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/7726) vorgelegt, dass den bisherigen Einsatz praktisch unverändert fortschreibt. weiterlesen

Notfall-Reserve für Afghanistan? FDP gegen automatische Entscheidung des Ministeriums

Die Interpretation einer Aussage des Verteidigungsministeriums zur so genannten nationalen Rückfallposition für eine möglicherweise nötige Truppenaufstockung in Afghanistan hat am (heutigen) Dienstag zu ein wenig Verwirrung im politischen Berlin geführt. Es würden Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass US-Präsident Donald Trump tatsächlich, wie er per Twitter angekündigt hatte, die Hälfte der rund 14.000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehe, hatte eine Berliner Tageszeitung gemeldet (Link aus bekannten Gründen nicht). Die Bundeswehr stelle sich dann darauf ein, die US-Truppen zu ersetzen. (Die Ursprungsfassung dieser Meldung ist inzwischen verändert worden.)

Tatsächlich, und das ist wohl die Grundlage der Verwirrung, hatte das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine FDP-Anfrage auf die seit Jahren vorgehaltene Reserve der Bundeswehr verwiesen – rund 350 deutsche Soldaten stehen bereit, gegebenenfalls die Lücken zu füllen, die durch einen Ausstieg anderer Nationen im deutsch geführten Train-Advise-Assist Command North (TAAC-N) der NATO-geführten Resolute Support Mission entstehen könnten. Das wären zum Beispiel Mongolen oder Armenier, die die Sicherung des Camps Marmal in Masar-i-Scharif stellen. Oder Georgier, die als schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, QRF) eingesetzt werden und in der Funktion auch die ersten Kräfte vor Ort beim Anschlag auf das deutsche Konsulat im November 2016 waren. weiterlesen

Fürs Archiv: Maas im A400M nach Kabul

Das Transportflugzeug A400M der Luftwaffe bringt zwar schon seit dem Juli vergangenen Jahres Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan – allerdings überwiegend nach Masar-i-Scharif im Norden des Landes. Weniger bekannt ist (und auch ich hatte das bislang übersehen), dass diese Maschinen auch für Flüge in die afghanische Hauptstadt eingesetzt werden. So am (heutigen) Montag bei der Afghanistan-Reise von Außenminister Heiko Maas, der mit einem A400M in Kabul landete. Der Minister hatte zuvor die deutschen Soldaten im Norden besucht (mehr Berichterstattung dazu gibt es hier und hier).

Für den Flug von Masar-i-Scharif nach Kabul hatte die Bundeswehr nach Angaben der Luftwaffe einen A400M mit einem so genannten Armoring Kit eingesetzt, der das Flugzeug vor Angriffen mit ballistischen Waffen schützt – vereinfacht gesagt: gegen Schüsse aus Maschinengewehren, allerdings nicht gegen Flugabwehrraketen. Die Bewertung der Sicherheitslage habe ergeben, dass der Flug mit dieser Ausrüstung möglich sei. Das könne aber immer nur im Einzelfall entschieden werden, sagte ein Luftwaffensprecher. weiterlesen

Dokumentation: Außenminister wirbt für Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

Die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan ist in diesen Tagen alles andere als gewiss – nicht zuletzt angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen vom Hindukusch heimzuholen. Diese Ankündigung ist, bislang, nicht von praktischen Vorbereitungen unterlegt. Aber die Lage ist alles andere als klar.

Vor diesem Hintergrund muss man auch das neue Mandat für eine Fortsetzung des deutschen Afghanistan-Einsatzes sehen, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgelegt hat: Das enthält eine vorerst unveränderte Verlängerung dieser Mission. Darüber debattierte am (heutigen) Donnerstag der Bundestag, der letztendlich die Entscheidung fällt, in erster Lesung – und da ist  interessant, wie Außenminister Heiko Maas für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes geworben hat.

Aus Maas‘ Rede vor dem Parlament: weiterlesen

Neues Mandat für Afghanistan: Erst mal weiter wie bisher (Nachtrag: Merkel)

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll vorerst unverändert weitergehen – auch wenn unklar bleibt, ob und wie eine mögliche Truppenreduzierung der USA sich auf die NATO-geführte Resolute Support Mission am Hindukusch auswirkt. Das Bundeskabinett billigte am (heutigen) Mittwoch ein neues Mandat für den Einsatz, das das bislang gültige Mandat für ein weiteres Jahr fortschreibt. Der Bundestag muss noch darüber abstimmen.

Wie nach dem vom Bundestag im März vergangenen Jahres gefassten  Beschluss (Bundestagsdrucksache 19/1094) sollen auch nach dem neuen Mandat bis zu 1.300 Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden können; damit bleibt es das zweitgrößte Engagement der deutschen Streitkräfte nach den beiden Missionen im westafrikanischen Mali. Unverändert liegt der Schwerpunkt auf der Begleitung, Unterstüzung und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.

-> Das neue Mandat in der Bundestagsdrucksache 19/7726

Derzeit sind rund 1.200 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz, die meisten von ihnen in Masar-i-Scharif im Norden Afghanistans. weiterlesen

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