Durch die VBB-Brille: „Gelddruckmaschine im Verteidigungsministerium“

Anfang der Woche kam der Spiegel mit einer Geschichte, die für das Verteidigungsministerium erheblichen Sprengstoff birgt: Für Beratungsleistungen, so heißt es unter Berufung auf einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH), gebe das Wehrressort bis zu 150 Millionen Euro im Jahr nur für Berater aus –  auf mindestens zweifelhafter rechtlichen Grundlage. Ein Bericht in einem internen Mitteilungsblatt einer Beamtenvertretung stützt die Vorwürfe. weiterlesen

Maas‘ neue USA-Strategie: Geht’s etwas genauer?

Bereits vor ein paar Tagen hatte Außenminister Heiko Maas eine neue – deutsche wie europäische – Strategie für den Umgang mit den USA skizziert. Der Gastbeitrag im Handelsblatt brachte dem SPD-Politiker nicht nur Zuspruch. Nun hat Maas auf der Webseite des Auswärtigen Amtes noch mal nachgelegt: Fünf Punkte für eine neue USA-Strategie sollen eine Antwort auf die Frage geben, wie Europa mit America first umgehen könnte.

Hier interessiert natürlich in erster Linie das Thema Verteidigung, der Punkt 2:

In Sicherheit investieren
Jahrzehntelang hat sich Europa darauf verlassen, von den USA beschützt zu werden. Auch heute gilt: Nirgendwo ist die Partnerschaft mit Amerika so unverzichtbar, wie beim Thema Sicherheit. Höchste Zeit, dass die Europäer in die eigene Verteidigungsfähigkeiten investieren. Schritt für Schritt müssen wir eine europäische Verteidigungsunion aufbauen.

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Einsatz in der Koalition der Willigen: Auf dem Weg zum neuen Normalfall? (Nachtrag: KdB)

Nach seinem Amtsantritt im April hat der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sein erstes größeres Interview gegeben (ich habe jedenfalls kein weiteres finden können), und zwar dem Fachmagazin Europäische Sicherheit & Technik. Unter den Antworten auf ein breites Spektrum an Fragen ist mir eine aufgefallen – die Frage nach der rechtlichen Grundlage für mögliche künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU (ich zitiere mal etwas ausführlicher): weiterlesen

Merkels Sommer-Pressekonferenz: NATO-Beistandspflicht für alle (und weiteres zur Sicherheitspolitik)

In ihrer traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause in der Bundespressekonferenz in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Freitag zu recht vielen verschiedenen Themen Stellung genommen; es schien, zu einer breiteren Themenpalette als in den Vorjahren (was natürlich auch an den Fragen lag).

Zur Dokumentation die Passagen, die sich auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beziehen oder zumindest am Rand damit zu tun haben, wie die Einschätzung von US-Präsident Donald Trump. Und der Hinweis: die Kanzlerin hat für das kommende Jahr Verteidigungsausgaben von 46,3 Milliarden Euro genannt. Das sind 3,4 Milliarden mehr als im Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2019 vorgesehen; die genannte Summe enthält also auch Ausgaben, die nicht im Etat des Verteidigungsministeriums vorgesehen sind.

Die jeweiligen Aussagen Merkels im Wortlaut:

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Vor dem NATO-Gipfel: Weiter Debatte um die zwei Prozent

Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hält die Debatte über die – deutschen – Verteidigungsausgaben und vor allem um das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO an. Dazu ein neuer Sammelthread (angesichts des sommerlichen Wochenendes mit schleppender Ergänzung…)

In ihrer wöchentlichen Videobotschaft (Foto oben) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den NATO-Gipfel zum Thema gemacht. Das Video hier (es lässt sich offensichtlich nicht mehr wie früher einbetten), zur Dokumentation der Wortlaut:

Am nächsten Mittwoch und Donnerstag werden sich die 29 Mitgliedsstaaten der NATO zu ihrem Gipfel in diesem Jahr in Brüssel treffen. Dabei wird es darum gehen, die Allianz auf die Aufgaben der Zukunft gut vorzubereiten und dafür die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
Warum brauchen wir die NATO eigentlich noch?
Wir brauchen die NATO auch im 21. Jahrhundert, weil sie Garant für unsere Sicherheit ist und zwar als transatlantisches Bündnis. weiterlesen

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