Sammler: Bundesregierung dringt auf Fortsetzung der Bundeswehr-Mission im Irak

Das Bild ist derzeit ein bisschen unübersichtlich, deshalb als Sammler der verschiedenen Entwicklungen: Trotz der Resolution des irakischen Parlaments, die Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf einen iranischen General aus dem Land zu werfen, bemüht sich die deutsche Regierung um eine Fortsetzung der Bundeswehr-Mission in dem nahöstlichen Land. Die jüngsten Entwicklungen:

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Berateraffäre: Unklarheiten um von der Leyens Diensthandy (Nachträge)

Im Zusammenhang mit umstrittenen Beraterverträgen in Verteidigungsministerium und Bundeswehr gibt es anhaltende Unklarheiten um das dienstliche Mobiltelefon der früheren Ministerin Ursula von der Leyen. Das Ressort lehnte unter Berufung auf den laufenden Untersuchungsausschuss des Bundestages Angaben zu dem Vorwurf ab, Daten auf von der Leyens Handy seien vorschnell gelöscht worden. Allerdings blieb auch offen, wie das Ministerium grundsätzlich mit solchen Daten verfährt.

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Debatte über mehr Bundeswehr-Engagement in Mali nicht vor Frühjahr 2020

Fürs Protokoll: Eine Debatte über eine mögliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali wird es nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erst im Zusammenhang mit der Verlängerung der Mandate im Frühjahr kommenden Jahres geben. Bislang habe sie von Frankreich auch keine konkreten Anfragen nach mehr deutscher Beteiligung erhalten.

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AKK skizziert ihre Sicherheitspolitik: Mehr Verantwortung, mehr Einsätze, mehr Geld

Ein Deutschland, dass seine strategischen Interessen bewusst vertritt und die gemeinsam mit Verbündeten auch mit militärischen Mitteln durchsetzt: Diese Zielvorstellung hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Leitbild der ersten sicherheitspolitische Grundsatzrede ihrer Amtszeit gemacht. Einige ihrer Vorschläge sind neu, einige altbekannt – und etliche dürften beim Koalitionspartner SPD von vorherein auf Widerstand stoßen.

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Dokumentation: Grundsatzrede der Verteidigungsministerin (m. Audio)

Knapp vier Monate nach Amtsantritt hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre grundsätzlichen sicherheitspolitischen Vorstellungen in einer Rede an der Bundeswehr-Universität München erläutert. Zur schnellen Dokumentation hier der Redetext – in der vorab veröffentlichten Fassung, an die sich die Ministerin weitgehend gehalten hat.

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Bundeswehr im Sahel: Wahrscheinlich länger, vielleicht auch anders?

Ein bisschen überraschend bat der Korvettenkapitän der Kampfschwimmer die Ministerin nach vorne. Mitten in seinem Lagevortrag auf der Base Aerienne 101, dem Fliegerhorst am Rande von Nigers Hauptstadt Niamey, band er Annegret Kramp-Karrenbauer ein Tourniquet um den Oberarm. Die Aderpresse, erläuterte er nicht ohne Stolz, stamme aus nigrischer Eigenproduktion: Ein Nebenprodukt der Bundeswehr-Bemühungen, dem bitterarmen Sahel-Staat beim Aufbau eigener Spezialkräfte für seine Armee zu helfen. In der Region Tahoua im Niger, rund 200 Kilometer von Niamey entfernt, bilden Spezialkräfte der[…]

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AKK knüpft an ‚Münchner Konsens‘ und Forderung nach Deutschlands Engagement an

In dieser Woche ist Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rolle als Verteidigungsministerin (und nicht primär als CDU-Vorsitzende) öffentlich präsent wie selten bisher in ihrer Amtszeit. Sie äußerte sich öffentlich nach einem Besuch beim Kommando Cyber-und Informationsraum, bei einer Tagung des Handelsblatts – und vor ihrer für den (morgigen) Donnerstag angekündigten Sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Bundeswehr-Uni München am Mittwoch bei einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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