Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Bundeswehrtagung am (heutigen) Freitag in Berlin dauerhafte Verteidigungsausgaben in Höhe des NATO-Ziels zugesagt. Zugleich betonte der Regierungschef, die Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeute nicht nur ein höheres finanzielles Engagement. Konkrete Aussagen zu weiteren Waffenlieferungen machte Scholz nicht. Zur Dokumentation:
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Über einen Raketenschutzschild für Deutschland und möglicherweise auch für Europa war Ende März hierzulande heftig diskutiert worden. Nachdem die Debatte darüber fast aus der Öffentlichkeit verschwunden schien, hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Grundsatzrede in Prag dieses Thema als europäische Aufgabe wieder auf die Tagesordnung gebracht.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem – ungewöhnlichen – Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine schnelle Verbesserung der Beschaffungsprozesse der Bundeswehr gefordert. Der finanzielle Teil sei mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und einem bis 2026 stetigen Verteidigungshaushalt abgedeckt, jetzt müsse die Wehr-Bürokratie liefern, argumentierte der FDP-Politiker.
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Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Jasper Wieck, wird politischer Direktor des Verteidigungsministeriums. Das Bundeskabinett bestätigte nach Informationen von Augen geradeaus! am (heutigen) Freitag den Diplomaten als neuen Leiter der Abteilung Politik im Wehrressort. Seit Amtsantritt von Ressortchefin Christine Lambrecht im Dezember vergangenen Jahres sind damit vier neue Abteilungsleiter ins Verteidigungsministerium gekommen.
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Die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem NATO-Gipfel in Madrid lohnt das Nachlesen im Wortlaut – und das längst nicht nur wegen der Bekräftigung, Ich habe zugesagt, dass die Bundeswehr künftig für Nordosteuropa unter anderem eine gepanzerte Division unterhält. Der Wortlaut:
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Die Bundeswehr soll neben dem bereits bestehenden Einsatzführungskommando für Missionen im Ausland auch ein Führungskommando fürs Inland bekommen. Das neue Territoriale Führungskommando soll sowohl für die Landesverteidigung als auch für die Koordinierung von Hilfseinsätzen im Inland zuständig sein und zudem die Logistik für Deutschland als Drehscheibe der NATO-Verbündeten koordinieren.
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Der bisherige stellvertretende Inspekteur der Marine und Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral (seit dem heutigen Mittwoch neu) Jan Christian Kaack wird neuer Inspekteur der Deutschen Marine. Der 59-jährige tritt die Nachfolge von Kay-Achim Schönbach an, der im Januar nach umstrittenen öffentlichen Äußerungen zum Verhältnis zu Russland von seinem Posten zurückgetreten war.
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Die angekündigte deutsche Lieferung von 5.000 Stück Gefechtshelm, allgemein, an die Ukraine hat – nicht ganz unerwartet – viel Spott auf sich gezogen. National wie international. Und seit dem (heutigen) Freitag kursiert in Kreisen von Verteidigungsministerium und Bundeswehr eine satirische, eigentlich schon sarkastische Replik auf diesen Vorgang. Auch wenn Augen geradeaus! keine Satire-Publikation ist: Das scheint von einem Kenner (einer Kennerin?) des Apparats geschrieben und schon deshalb interessant.
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Alles auf Anfang: Die mit der Ampelkoalition im Dezember vergangenen Jahres neu ins Amt gekommene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine grundlegende Bestandsaufnahme von Bundeswehrstruktur und Einsatzbereitschaft bis zum Juni angeordnet. Zugleich stoppte die Amtsspitze die von ihrer Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeleiteten Umstrukturierungen der Streitkräfte.
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