Dokumentation: Merkel-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Samstag Schwung in die Münchner Sicherheitskonferenz gebracht (vorher war’s doch ein bisschen, nun, trocken). Das lag zu einem großen Teil an der engagierten Art, in der die Kanzlerin ihre Rede hielt – nicht ohne Grund erhielt sie dafür stehenden Applaus (auch wenn, wie eine Kollegin der New York Times beobachtete, Ivanka Trump sich dem nicht anschloss.)

Aber hat die Kanzlerin mit ihrer Rede auch inhaltlich die zuvor auf der Konferenz erkennbare Ratlosigkeit überwunden, wie es denn weiter gehen könnte angesichts der zeitgleichen Krisen?

Das Video mit der Rede sowie der anschließenden Fragerunde hier, der Wortlaut der Rede darunter:

Zum Nachlesen (in der Abschrift des Bundespresseamtes) hier: weiterlesen

Auf ins Baltikum – mit zwei A400M (Nachtrag)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am (heutigen) Montag zu einer Reise ins Baltikum aufgebrochen – und gleich mit zwei Transportmaschinen des Typs Airbus A400M. Vom militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel (Foto oben) ging es zunächst nach Litauen, wo die Ministerin an der Kommandoübergabe der deutsch geführten NATO-Battlegroup teilnimmt. weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Beratern im BMVg eingesetzt

Erst mal nur fürs Archiv: Der Verteidigungsausschuss hat heute auf Antrag der Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die umstrittenen Vorgänge um externe Berater im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Behörden aufklären soll. Der Einsetzung, die sich wegen eines Streits mit den Koalitionsparteien über den Wortlaut des Untersuchungsauftrags verzögert hatte, stimmten die drei Fraktionen zu. Union und SPD enthielten sich nach Angaben aus Ausschusskreisen.

Die Liste der Mitglieder des Untersuchungsausschusses liegt noch nicht vor (darauf hatte ich noch gewartet, darum die Verzögerung hier). Der Verteidigungsausschuss hat sich nicht mit allen seinen Mitgliedern als Untersuchungsgremum konstituiert, sondern dafür einen Unterausschuss eingesetzt.

Deshalb erst mal nur der nunmehr beschlossene Auftrag in der letzten Fassung im Wortlaut: weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Beratern im BMVg erstmal verschoben (Update 2)

Die für den (heutigen) Mittwoch geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium ist erst einmal verschoben. Die Mehrheit  von Union und SPD im Verteidigungsausschuss setzte bei Zustimmung der AfD wegen rechtlicher Bedenken den Punkt von der Tagesordnung  ab.

Der Antrag wurde zunächst an den Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments überwiesen: Es wird um eine möglichst zeitnahe Prüfung im Hinblick auf die Frage der Bestimmtheit gebeten, schrieb der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, an seine Kollegen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Zuvor war der ursprüngliche Antrag, in dem die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne den Auftrag für das Untersuchungsgremium formuliert hatten, noch einmal überarbeitet worden (s. unten). Dabei seien auch Anregungen aus der Koalition aufgenommen worden. Dennoch habe die Mehrheit die Abstimmung ausgesetzt, beklagten Vertreter der Oppositionsparteien. weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Beratern im BMVg: Antrag und Auftrag liegen vor

Die drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben am (heutigen) Montag erwartungsgemäß den Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Behörden vorgelegt und den Untersuchungsauftrag formuliert. Der Antrag wird am kommenden Mittwoch dem Verteidigungsausschuss vorgelegt; die Mitglieder aus den drei Fraktionen haben die nötige Zahl von Abgeordneten, auch ohne Zustimmung der Mehrheit einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen. weiterlesen

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