Kategorie: Ministrables

Verteidigungshaushalt 2021: 120 Mio mehr, jetzt 46,93 Milliarden Euro

Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr auf 46,93 Milliarden Euro steigen, rund 120 Millionen Euro mehr als bislang im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen. In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen die Abgeordneten der Koalitionsmehrheit vergleichsweise geringe Änderungen am Entwurf des, wie er heißt, Einzelplans 14, der noch vom Parlament insgesamt gebilligt werden muss. In diesem Jahr sieht der Verteidigungshaushalt 45,2 Milliarden Euro an Ausgaben vor.

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Sicherheitspolitische Grundsatzrede von AKK: ‚New Deal‘ mit den USA, Verzicht auf große Rüstungsprojekte?

In einer – coronabedingten – Videoschalte mit der Bundeswehr-Universität Hamburg hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre, so die Ankündigung, zweite sicherheitspolitische Grundsatzrede gehalten. Das Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft verband sie mit der Forderung nach einem New Deal Europas mit den USA, innenpolitisch mit mehr finanzieller Sicherheit für den Verteidigungshaushalt. Und: Sie stellte den Verzicht auf große Rüstungsprojekte in Aussicht – ohne die allerdings konkret zu benennen.

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GI-Zwischenbericht zum KSK: 62kg verschwundener Sprengstoff „falsch gezählt“ (Update: AKK)

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn hat den angekündigten Zwischenbericht zur Umstrukturierung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr vorgelegt – und in einem Besorgnis erregenden Punkt ein wenig Entwarnung gegeben: Ein Großteil der Munition und des Sprengstoffs, die bei dem Eliteverband als vermisst gemeldet wurden, hat es höchstwahrscheinlich aufgrund eines Buchungsfehlers nicht gegeben.

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Fürs Protokoll: Neue MAD-Präsidentin Rosenberg ernannt

Die neue Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), ist jetzt auch offiziell im Amt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ernannte die bisherige Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg am (heutigen) Freitag zur Nachfolgerin von Christof Gramm, der Ende September abgesetzt worden war. Die 49-jährige Juristin ist die erste Frau an der Spitze eines deutschen Nachrichtendienstes; als ihre wichtigste Aufgabe sieht die Ministerin die Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr.

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Dokumentation: Deutschland bleibt beim Nein zum Atomwaffenverbotsvertrag (mit Ergänzung)

Die Vereinten Nationen hatten 2017 einen Vertrag zum Verbot der Entwicklung und Nutzung von Atomwaffen beschlossen – und der ist seiner Umsetzung in internationales Recht am Wochenende einen Schritt näher gekommen: Honduras ratifizierte als 50. Land den Atomwaffenverbotsvertrag, der so im Januar 2021 in Kraft tritt. Die meisten Atomwaffenstaaten, aber auch alle NATO-Mitglieder und damit auch Deutschland lehnen einen Beitritt zum Vertrag ab. Warum, hat Regierungssprecher Steffen Seibert am (heutigen) Montag vor der Bundespressekonferenz noch einmal erläutert:

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Deutschland steigerte 2020 Verteidigungsausgaben – NATO-Quote bei 1,57 Prozent

Deutschland hat in diesem Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von 51,541 Milliarden Euro an die NATO gemeldet und damit die so genannte NATO-Quote von 1,57 Prozent erreicht. Das geht aus den Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer hervor, die das Bündnis am (heutigen) Mittwoch veröffentlichte. Weiterhin erreicht nur ein geringer Teil der Länder in der Allianz das vereinbarte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden.

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Vorerst keine weiblichen Dienstgrade für die Bundeswehr

Eine Einführung weiblicher Dienstgradbezeichnungen in der Bundeswehr wird es vorerst nicht geben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer werde sich zunächst nicht damit befassen, teilte ihr Parlamentarischer Staatssekretär Peter Tauber dem Verteidigungsausschuss des Bundestages mit. Ob das Thema damit grundsätzlich erledigt ist, bleibt allerdings offen.

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Nach Hacker-Angriff auf Bundeswehr-Fahrdienstfirma: Kein Cyber-Schutz für Bundeswehr-Tochterfirmen

Der Hacker-Angriff auf die Bundeswehr-Tochterfirma Bundeswehr Fuhrpark Service Mitte August war vor allem wegen der Befürchtung in die Schlagzeilen geraten, damit könnten sensible Daten des Fahrdienstes für Bundestagsabgeordnete in fremde Hände gefallen sein. Der Angriff zeigt allerdings eine viel gravierendere Schwachstelle: Aus strukturellen Gründen sind Bundeswehr-Tochterfirmen auch dann nicht besonders geschützt, wenn sie (kriegs)entscheidende Leistungen für die Streitkräfte erbringen.

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