Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihr engstes Umfeld im neuen Ressort mehrere Vertraute aus der CDU-Parteizentrale geholt. Aus dem Adenauerhaus wechselt der bisherige stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Partei, Nico Lange, auf den Posten des Leiters des Leitungsstabes. Außerdem folgten Kramp-Karrenbauers bisherige Büroleiterin Peggy Liebscher und ihr persönlicher Referent Boris Binkowska aus der CDU-Zentrale ins Verteidigungsministerium.
Für den Plan, Bundeswehrsoldaten in Uniform freie Fahrt mit der Bahn zu ermöglichen, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich.
Gab das Verteidigungsministerium im ersten Halbjahr 2019 für Berater fast so viel Geld aus wie die übrigen Bundesministerien zusammen? Ich neige zu einer etwas differenzierteren Darstellung.
Ihre erste Auslandsreise führte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur NATO. Nach dem Gespräch mit Generalsekretär Jens Stoltenberg stellten sich beide der Presse – das Video mit den Statements wie Fragen und Antworten zum Nach-Schauen.
Bei ihrer ersten Auslandsreise als Verteidigungsministerin will Annegret Kramp-Karrenbauer noch vor Kollegen in befreundeten Nationen die NATO besuchen.
Die juristische Auseinandersetzung um die Veröffentlichung als Verschlusssache eingestufter Lageberichte des Verteidigungsministeriums geht in eine weitere Runde: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Recht des deutschen Verteidigungsministeriums bestätigt, die Veröffentlichung unter Berufung auf das Urheberrecht zu untersagen – aber nur, falls diese Lageberichte auch tatsächlich unter das Urheberrecht fallen sollten. Das soll nun der Bundesgerichtshof prüfen.
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine weitere Personalentscheidung mit Außenwirkung getroffen: Christian Thiels, derzeit Chefredakteur der Bundeswehr-Medien und zuvor langjähriger ARD-Korrespondent, wird neuer Ministeriumssprecher.
Nach ihrer Vereidigung im Bundestag hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine parteiübergreifende Unterstützung der Bundeswehr und ihrer Einsätze geworben. In Zeiten erheblicher Risiken sei unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit, sagte die Ministerin in ihrer ersten Regierungserklärung. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einem höheren Verteidigungsetat, um den Aufbau der Streitkräfte nach Jahren des Sparens fortsetzen zu können.
Die öffentlichen Aussagen der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer waren seit Amtsantritt vor allem an die eigene Truppe gerichtet. In einem Zeitungsinterview zeichnet sich jetzt die politische Marschrichtung der neuen Ressortchefin ab: Ja zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO und einem höheren Verteidigungsetat, mehr transatlantische Lastenteilung und weniger Gewicht auf europäische Verteidigung.
