Kategorie: Ministrables

Zur Dokumentation: Die Bildungsministerin und der Zivilschutz an Schulen

Gerne am Wochenende wird aus einem Satz, den ein/e Politiker*in in einem Interview sagt, eine beherrschende Schlagzeile. Heute: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für Zivilschutzübungen an Schulen ausgesprochen. Da vermutlich nicht alle das zugrunde liegende Interview im Wortlaut gelesen haben, hier die Passage zur Dokumentation.

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Neue Struktur für die „Bundeswehr der Zukunft“, jetzt Version 2.0

In der Woche nach Ostern will Verteidigungsminister Boris Pistorius über neue Strukturen der Bundeswehr entscheiden. Die Vorschläge dafür, erarbeitet unter Leitung von Generalinspekteur Carsten Breuer und Verteidigungs-Staatssekretär Nils Hilmer, liegen auf dem Tisch – und in weiten Teilen erinnern sie an eine erste Version, die Eckpunkte für eine „Bundeswehr der Zukunft“, die eine frühere Ministerin und der damalige Generalinspekteur im Mai 2021 vorlegten. Aber in wesentlichen Punkten gibt es Unterschiede.

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Vor Einsatz im Roten Meer: Pistorius an Bord der ‚Hessen‘ (Nachträge: Frankreich, USA)

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am (heutigen) Dienstag in der Marinebasis Souda Bay auf Kreta die deutsche Fregatte Hessen vor ihrem geplanten Einsatz in der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer besucht. Dabei wies der Minister auch den Vorwurf zurück, die EU-Mission Aspides, die fast vier Monate nach Beginn der Angriffe von Huthi-Milizen aus dem Jemen startet, komme zu spät.

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Baerbock plädiert für Investitionen in europäische Sicherheit – kann „nicht Ein-Jahres-Haushalten“ unterliegen

Die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am (morgigen) Freitag – und vor Beginn dieses internationalen Treffens ist schon klar, was das überwölbende Thema sein wird: Sicherlich die zahlreichen Krisen und Kriege in der Welt, angefangen bei der Ukraine und Israel. Aber eben auch die sehr grundsätzliche Frage, wie sich der Westen auf diese Zeit der Krisen einstellt. Da ist die Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock am Vorabend der Sicherheitskonferenz auffallend.

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Haushalt? Sondervermögen? Verwirrung?

Da es in den Kommentaren eine Rolle spielt und für hinreichende Verwirrung sorgt: Die Haushaltssperre als Folge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klimafonds dürfte sich zwar langfristig auch auf die Verteidigungsausgaben auswirken, aber die derzeit umlaufenden Informationen zu einer direkten Sperre der Ausgaben des Verteidigungsministeriums stimmen erstmal so nicht. An der Verwirrung hat allerdings das Wehrressort selbst gehörigen Anteil.

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Neue Verteidigungspolitische Richtlinien: Frieden in der Mitte Europas „keine Selbstverständlichkeit mehr“

Die Forderungen nach einer einsatzbereiten wie kriegstüchtigen Bundeswehr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius mit neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) seines Ressorts hervorgehoben. Die neue Ressortstrategie ist eine grundlegende Abkehr von den letzten VPR davor aus dem Jahr 2011.

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