BMVg-Kästchenkunde: Führung, Rüstung, Aufwuchs

Nachdem bereits in der vergangenen Woche die Kästchen für die künftige neue Struktur des Verteidigungsministeriums bekannt wurden, hat das Ressort in dieser Woche mit Erläuterungen nachgelegt. Und dabei auch mit Mythen aufgeräumt: Eine Entmachtung des Generalinspekteurs, so legt die Übersicht Struktur und Aufgabenbereiche des BMVg in der 21. Legislaturperiode nahe, ist nicht zu erwarten. Und es soll zwar neue Hauptabteilungen geben – deren Leitung bleibt aber, wie in den bisherigen Abteilungen, auf der Besoldungsebene B9.

Nach der Organisationsübersicht, die vergangene Woche durchgesickert war, wird es (wie bereits bekannt) künftig drei Staatssekretäre statt bisher zwei geben, dazu neu geschnittene Aufgabenbereiche – und damit verbunden die Umgliederung und Neuordnung von Teilen der bestehenden Abteilungen. Im wesentlichen

• Staatssekretär für Aufwuchs, Haushalt und Verteidigungspolitik, der zugleich als Stellvertreter des Ministers auch in dessen Funktion als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBUK) eine herausgehobene Stellung in der Leitung des Ministeriums haben wird. Voraussichtlich wird dieser Posten vom auch bisherigen Staatssekretär und Pistorius-Vertrauten Nils Hilmer eingenommen.

Diesem Staatssekretär unterstellt wird eine – absehbar geschrumpfte – Abteilung Politik und eine Abteilung Haushalt; vor allem aber eine Hauptabteilung Aufwuchs:

Hier werden neben der Personalgewinnung und Personalentwicklung die Aufgaben Neuer Wehrdienst und Wehrersatzwesen verortet. Zudem die Aufgabe Neues Bauen, wobei die Zuständigkeit für die infrastrukturellen Dienstleistungen und die gesetzlichen Aufgaben wegen der Synergieeffekte hiermit verbunden bleibt. Weiterhin ist er für die Abteilung Haushalt zuständig und steuert so aus einer Hand, dass Aufwuchs und dafür notwendige Ressourcen synchronisiert werden.

• Staatssekretär für Rüstung und Innovation, voraussichtlich Jens Plötner, der außenpolitische Berater des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz. Ihm werden zwei Abteilungen unterstellt:

Hierzu wird eine neue Abteilung Innovation mit Anteilen aus der Abteilung Planung und Cyber/Informationstechnik aufgestellt und gemeinsam mit der im Wesentlichen gleichbleibenden Abteilung Rüstung dem Staatssekretär für Rüstung und Innovation unterstellt. Die querschnittlichen Dienstleistungsaspekte (z.B. CIT II 6) werden der neuen Zentralabteilung zugewiesen. Er wird außerdem die Innovationaufgaben der Bundeswehr voranbringen und erhält die Zuständigkeit auch für Teile der Abt. Planung.

• Staatssekretär Verwaltung wird der bisherige Abteilungsleiter Recht, Jan Stöß. Ihm untersteht neben der bisherigen Rechtsabteilung eine neue Zentralabteilung, die unter anderem für die IT des Ministeriums zuständig ist. Der neue dritte Staatssekretär soll zugleich als Amtschef des Ressorts fungieren.

• Der Generalinspekteur, dem künftig zwei Stellvertreter*innen zur Seite stehen (neben Generaloberstabsarzt Nicole Schilling der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos, Generalleutnant Alexander Sollfrank), wird zwar in der neuen Organisationsübersicht formal dem Staatssekretär Aufwuchs/Haushalt/Verteidigungspolitik untergeordnet – und es bleibt abzuwarten, ob er in der Neufassung des künftigen Erlasses zur Spitzengliederung wie bisher als Teil der Leitung des Ministeriums bezeichnet wird.

Allerdings wird ihm die neue Hauptabteilung Streitkräfte zugeordnet, zudem die Verantwortung für die Gesamtkonzeption und Planung militärischer Verteidigung. Das bedeute, so heißt es in den Erläuterungen des Ministeriums, eine Stärkung des Generalinspekteurs der Bundeswehr:

Der Generalinspekteur der Bundeswehr soll in seiner Rolle als ranghöchster Soldat der Bundeswehr und der oberste militärische Berater der Bundesregierung gestärkt werden. Dazu wird seine Verantwortung für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung fokussiert und die militärstrategische Führung der Streitkräfte am Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet.
Er ist weiterhin für die ministeriellen Aufgaben in Bezug auf die Streitkräfte verantwortlich. Hierzu wird ihm die neu zu schaffende Hauptabteilung Streitkräfte zugeordnet um sicherzustellen, dass die Belange der Streitkräfte ministeriell so gesteuert werden, dass sie auch den
tatsächlichen Erfordernissen entsprechen. Um seiner Verantwortung für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung einschließlich Planung und Weiterentwicklung der Streitkräfte noch zielgerichteter gerecht werden zu können, wird ihm ein Element für Gesamtkonzeption und Planung der militärischen Verteidigung zugeordnet. Das Element verantwortet
die militärstrategische Zielbildung und Abstimmung der nationalen und multinationalen Streitkräfte- und Verteidigungsplanung unter Rückgriff auf die Fachreferate und leitet daraus strategische Vorgaben für die Fähigkeitsentwicklung ab.

Die weiteren Details können die Kenner aus dem Papier (s. unten) ableiten, nur den Hinweis noch:

Mit der Etablierung von zwei großen Hauptabteilungen (Ebene B 9) wird zwei Schwerpunktthemen in der 21. Legislaturperiode – dem Aufwuchs der Bundeswehr und den Belangen der Streitkräfte Rechnung – getragen. [sic] Gleichzeitig wird die Führungsspanne nicht überdehnt. Dazu werden die Hauptabteilungen untergliedert und weisen vier bis fünf Unterabteilungen (B6) auf.

Dabei war doch schon spekuliert worden, dass die neuen Hauptabteilungsleiter mit der Besoldungsstufe B10 eins aufrücken würden…

Im Wortlaut (Hinweis: Das Papier ist, im Unterschied zum Organigramm, nicht eingestuft…):
Struktur und Aufgabenbereiche des BMVg in der 21. Legislaturperiode

(Foto: Verteidigungsminister Boris Pistorius am 16. Juli 2025 im Kabinett – Thomas Trutschel/photothek.de)