Vor 20 Jahren: Der erste Kriegseinsatz der Luftwaffe in der NATO

Vor 20 Jahren, am 24. März 1999, startete die erste Angriffswelle der NATO gegen Ziele in Serbien. Die Allianz wollte damit einen Rückzug serbischer Truppen aus der damaligen serbischen Unruheprovinz Kosovo erzwingen; die Luftangriffe richteten sich aber nicht zuletzt gegen Infrastruktur in Serbien selbst. An der Operation Allied Force war auch die Bundeswehr mit ihrem ersten scharfen Einsatz der Luftwaffe beteiligt.

Der meist – nicht ganz zutreffend – als Kosovo-Krieg bezeichnete Einsatz hat bis heute politische Nachwirkungen. Nicht nur, weil nach wie vor die NATO-geführte KFOR-Mission im inzwischen unabhängigen Kosovo aktiv ist. Sondern vor allem, weil sich das Bündnis für diese Luftangriffe ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats selbst mandatiert hatte. Dieser Krieg der NATO wird bis heute nicht zuletzt von Russland als Beispiel dafür herangezogen, dass die westliche Seite sich selbst nicht an die Forderung hält, nur von den Vereinten Nationen legitimiert militärische Gewalt anzuwenden. weiterlesen

Kramp-Karrenbauer will im Parlament langfristig Verteidigungshaushalt erhöhen

Die Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zum Verteidigungshaushalt, in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Spiegels, dürften die Debatte über den Wehretat wieder befeuern. Zur Dokumentation deshalb ihre Sätze zu diesem Thema:

Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushaltsentwurf ihr Hinweis, dass die CDU zu Bundeswehr und NATO-Verpflichtungen stehe – und der fallenden Finanzlinie in der mittelfristigen Finanzplanung:

Ich bin deshalb sehr froh, dass für 2020 der Etat für das Verteidigungsministerium entgegen der ursprünglichen Planung noch mal erhöht worden ist. Im Übrigen gab es auch in der Vergangenheit durchaus Unterschiede zwischen der mittelfristigen Finanzplanung und dem, was dann vom Bundestag verabschiedet worden ist.

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Bundeswehr-Personalstärke im Februar 2019: Jetzt knapp über 182.000

In der Bundeswehr dienten zu Ende Februar dieses Jahres 182.055 Soldatinnen und Soldaten – damit wurde die Marke von 182.000 erreicht, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eigentlich schon für Ende 2018 erwartet hatte. Im Vergleich zum Januar stieg die Gesamtzahl um gut 500. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten wuchs von 173.065 auf 173.371, während die Zahl der Freiwillig Wehrdienstleistenden von 8.447 auf 8.684 stieg.

Die vergleichsweise geringfügigen Steigerungen, die die Streitkräfte insgesamt über die 182.000-Marke hievten, finden sich auch bei der Aufschlüsselung nach Berufssoldaten (von 53.172 auf 53.348) und Zeitsoldaten (von 119.893 auf 120.023) wieder.

Die Statistik zum Stichtag 28. Februar, vom Ministerium wie üblich unter dem immer gleichen Link veröffentlicht:

182.055 aktive Soldaten und Soldatinnen umfasst die Bundeswehr insgesamt. Sie verteilen sich wie folgt: weiterlesen

Materiallage der Bundeswehr: Opposition will offene Debatte statt Geheimbericht

Das überraschende Vorgehen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Eberhard Zorn, den regelmäßigen Bericht zu Materiallage der Bundeswehr nach Jahren der Veröffentlichung plötzlich als geheim einzustufen, stößt bei großen Teilen der Opposition im Bundestag auf Widerstand. Das Ministerium müsse einen weiteren Bericht vorlegen, der nicht geheim sei, um eine öffentliche Debatte über die Situation der Streitkräfte zu ermöglichen, forderten die Verteidigungspolitiker von FDP, Linken und Grünen.

Die Oppositionspolitiker verwiesen darauf, dass der jährliche Bericht nicht auf Initiative des Ministeriums, sondern auf Anforderung des Parlaments zustande gekommen sei. Ein solcher Bericht müsse auch gründlich ausgewertet, bewertet und erörtert werden können. Das sei bislang unmöglich. weiterlesen

„Jeder Beamter oder Soldat muss da mindestens ein Störgefühl haben“

Es geht nicht allein ums Geld. Genau genommen um Summen, die im mehr als 40 Milliarden schweren Verteidigungshaushalt fast wie ein Rundungsfehler klingen. Eine Million Euro, so hoch seien vermutlich die Mehrausgaben, die durch eine möglicherweise unsaubere Vergabe von Beratungsleistungen für ein Projekt entstanden seien. Das rechnete  Helmut Peters vom Bundesrechnungshof (BRH) am späten Donnerstagabend dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium vor.

Doch diese Summe ist für den 58-jährigen Leiter des Prüfgebiets 4.3 bei der Bonner Behörde nicht das entscheidende. Viel wichtiger sei die Frage, wie beim Projekt Product Lifecycle Management (PLM), der Auswertung von Nutzungsdaten des neuen Transportflugzeugs A400M, ein bestimmtes Unternehmen an der Konzeption des Projekts beteiligt war. Und danach ohne Ausschreibung über den Einstieg in einen Rahmenvertrag, der für ganz andere Leistungen vorgesehen sei, plötzlich auch den Auftrag erhielt: Jeder Beamte oder Soldat mit entsprechender Lebens- oder Berufserfahrung muss an der Stelle mindestens ein Störgefühl haben.

Der Auftakt der öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses, der durch BRH-Berichte zur Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsverträgen im Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr ins Rollen gekommen war, zeichnete die künftigen Konfliktlinien für die Arbeit der Parlamentarier schon mal vor. weiterlesen

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