Thomas Wiegold schreibt über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, über die Bundeswehr, ihre Struktur, ihre Technik und ihre Einsätze. Die Truppe hat er seit 1993 im Blick und beobachtet sie von der Heimatfront bis zum Hindukusch.Merkposten: Rüstungsexporte und absehbarer Ärger innen und außen
Die Haltung und vor allem die innenpolitische Debatte zu Rüstungsexporten, das ist kein Geheimnis, unterscheidet sich in Deutschland von Haltung und Debatte (so überhaupt vorhanden) in den wichtigen europäischen Partnerländern. Es ist deshalb absehbar, dass es sowohl mit Großbritannien als auch vor allem mit Frankreich Ärger bei bereits bestehenden wie auch bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten geben wird: Beide Länder exportieren auch dorthin, wohin Deutschland nicht exportieren will.
Im Falle Großbritanniens hatte sich der Ärger schon seit dem vergangenen Herbst abgezeichnet – die Briten wollen weitere Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien liefern, ein Land, das aus deutscher Sicht wegen des Jemen-Krieges als Empfängerland nicht infrage kommt. Deshalb gibt es für die deutschen Bauteile, ohne die kein Eurofighter abhebt, keine Exportgenehmigung. Das blockiere nicht nur diese Lieferung, sondern auch andere Vorhaben bis hin zu deutsch-franzöischen Gemeinschaftsprojekten, warnte der Chef von Airbus Defence&Space, Dirk Hoke, am vergangenen Wochenende.
Doch was die deutsch-französischen Projekte angeht, soll es einen Ausweg geben. Eine geheime Zusatzvereinbarung zum Aachener Vertrag beider Länder, so berichtete der Spiegel am Wochenende (Story hinter Paywall), ermögliche Frankreich einen weitgehenden Spielraum bei solchen Rüstungsexporten: Keine Seite werde den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter blockieren, es sei denn in Ausnahmefällen wenn ihre direkten Interessen oder nationale Sicherheit gefährdet sind.
Das ist innenpolitisch eine heikle Geschichte – nicht nur aus Sicht von Oppositionsparteien wie der Linken und der Grünen, sondern ebenso mit dem Koalitionspartner SPD. Regierungssprecher Steffen Seibert war denn auch am (heutigen) Montag bemüht, den Stellenwert der Vereinbarung herunterzuspielen – dementieren wollte er sie nicht: es gebe eine erste politische Verständigung über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten im Kontext von deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten oder Zulieferungen. Die förmliche Vereinbarung stehe aber noch aus.
Der Streit in Deutschland, und vielleicht auch mit den beiden Partnern Frankreich und Großbritannien, dürfte also erst noch kommen.
Zur Dokumentation die Fragen und Antworten in der Bundespressekonferenz dazu; neben Seibert für das Bundeswirtschaftsministerium Philipp Jornitz: weiterlesen
Dokumentation: Pence-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Nach der sehr engagierten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die mit stehendem Applaus bedacht wurde, hatte US-Vizepräsident Mike Pence das Wort. Und auch wenn es nicht so beabsichtigt gewesen sein sollte: Seine Rede wirkte wie ein Gegenentwurf zur Kanzlerin. Mit ausgrsprochen deutlichen Forderungen der USA an die Europäer – zum Beispiel, die Europäer sollten endlich aufhören, die US-Sanktionen gegen das mörderische iranische Regime zu unterwandern (oder eher: zu sabotieren?). Der Beifall blieb deutlich hinter dem bei der Kanzlerin zurück.
Auch diese Rede gibt es im Video (bislang habe ich sie allerdings nur mit deutscher Übersetzung gefunden) und zum Nachlesen im Originaltext vom Weißen Haus: weiterlesen
Dokumentation: Merkel-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Samstag Schwung in die Münchner Sicherheitskonferenz gebracht (vorher war’s doch ein bisschen, nun, trocken). Das lag zu einem großen Teil an der engagierten Art, in der die Kanzlerin ihre Rede hielt – nicht ohne Grund erhielt sie dafür stehenden Applaus (auch wenn, wie eine Kollegin der New York Times beobachtete, Ivanka Trump sich dem nicht anschloss.)
Aber hat die Kanzlerin mit ihrer Rede auch inhaltlich die zuvor auf der Konferenz erkennbare Ratlosigkeit überwunden, wie es denn weiter gehen könnte angesichts der zeitgleichen Krisen?
Das Video mit der Rede sowie der anschließenden Fragerunde hier, der Wortlaut der Rede darunter:
Zum Nachlesen (in der Abschrift des Bundespresseamtes) hier: weiterlesen
Lesestoff: „Global Britain“
In Zeiten des bevorstehenden Brexit interessanter Lesestoff: Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat am (heutigen) Montag in einer Grundsatzrede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) in London seine Sicht der künftigen militärischen Rolle Großbritanniens skizziert. Das Schlagwort dazu: Global Britain.
Die ganze Rede hier zum Nachlesen; ein paar interessante Passagen daraus: weiterlesen
Großbritannien beendet Tornado-Einsätze (Korrektur)
Großbritannien hat einen weiteren wichtigen Schritt zur Ausmusterung seiner Tornado-Jagdbomber vorgenommen. Am (gestrigen) Dienstag kehrten die letzten Kampfjets dieses Typs von einem Auslandseinsatz auf den Fliegerhorst Marham der Royal Air Force zurück, aus der Anti-ISIS-Mission von Zypern aus. Damit endeten nach fast 40 Jahren die Einsätze der britischen Tornados.
Während in Deutschland die Suche nach einem Nachfolger für die ursprünglich von drei Nationen – Deutschland, Großbritannien und Italien (Korrektur: nicht Spanien) – eingesetzen Kampfflugzeuge jetzt erst richtig anläuft, werden die britischen Tornados Ende März endgültig außer Dienst gestellt. Ein Großteil ihrer Aufgaben wird vom Eurofighter übernommen, den die Royal Air Force ebenfalls fliegt.
Aus der Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums: weiterlesen