Kategorie: Freunde&Verbündete

Patriot für die Ukraine: USA stellen Auslieferung um; Deutschland gibt angeblich zwei weitere Systeme ab (Nachtrag: Merz)

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Die Bereitschaft der USA, gegen Geld von ihren Verbündeten künftig wieder Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, scheint sich bereits konkret auszuwirken: Die Schweiz teilte mit, ihre Streitkräfte würden als künftiger Kunde des US-Systems später beliefert. Angeblich soll auch Deutschland bereit sein, aus seinen Beständen weitere Patriot-Staffeln zu liefern.

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Drohnen-Steuerung über US-Basis Ramstein: Verfassungsgericht sieht keine Schutzpflicht (Nachtrag)

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der Menschen aus dem Jemen Konsequenzen von tödlichen US-Drohnenangriffen in ihrem Land erreichen wollten. Das komplexe Verfahren zielte darauf ab, aus der Steuerung von Drohneneinsätzen über die US-Basis Ramstein in Deutschland eine Schutzpflicht der Bundesregierung abzuleiten. Das Karlsruher Gericht verneinte jedoch aus juristischen Gründen eine solche Schutzpflicht.

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Deutschland fragt USA nach Abschuss-System für Tomahawk-Marschflugkörper

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Deutschland will von den USA Starteinrichtungen für den Verschuss von Tomahawk-Marschflugkörpern kaufen (und wohl auch die Marschflugkörper selbst). Eine entsprechende Anfrage sei an die US-Regierung gerichtet worden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am (heutigen) Montag in Washington. Er bestätigte zudem, dass Deutschland den Kauf von zwei Flugabwehrsystemen des Typs Patriot für die Ukraine finanzieren will.

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Dokumentation: Der Bundeskanzler zu FCAS

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Dass es zwischen Frankreich und Deutschland, genauer gesagt zwischen den beteiligten Unternehmen in beiden Ländern, immer wieder Meinungsverschiedenheiten beim gemeinsamen Projekt für das Luftkampfsystem der Zukunft gibt, ist nicht wirklich neu. Überraschend scheint nur der Umfang der Forderung, die von französischer Seite für das Next Generation Weapons System (NGWS), sozusagen den eigentlichen Kampfjet im Future Combat Air System (FCAS) laut wurde: 80 Prozent Anteil, wie unter anderem Reuters berichtet.

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Fürs Archiv: Deutschland fragt mögliche „Schattenflotte“-Tanker nach Versicherungsschutz

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Bereits im vergangenen Jahr hatten sich mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, grundsätzlich auf eine Überprüfung von Tankern verständigt, die der so genannten Schattenflotte Russlands zugerechnet werden. Die Bundesrepublik hatte damals allerdings im Unterschied zu anderen Nationen noch keine konkreten Schritte zugesagt – das hat sich jetzt geändert: Vor Fehmarn sollen Richtung Osten fahrende verdächtige Tankschiffe nach ihrem Versicherungsschutz gefragt werden.

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Das „schwedische Modell“: „Wer einberufen wird, kann nicht nein sagen“

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Die deutsche Debatte über ein Aufleben der – ausgesetzten – Wehrpflicht nimmt immer wieder Bezüge auf das Militär in Schweden. So spricht die SPD im Beschluss ihres Parteitags vom vergangenen Wochenende vom schwedischen Wehrdienstmodell. Der scheidende Verteidigungsattaché des skandinavischen Landes in Berlin, Kapitän z.S. Jonas Hård af Segerstad, hatte hier bereits Anfang 2024 das tatsächliche schwedische Modell vorgestellt. Und er hat zur aktuellen Debatte deshalb auch etwas zu sagen – sein Gastbeitrag:

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Fürs Protokoll: Alles noch mal gut gegangen beim NATO-Gipfel

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Beim Gipfeltreffen der NATO in Den Haag haben die Staats- und Regierungschefs der Allianz, vermutlich unter Aufatmen der meisten, zwei zentrale Ziele durchbekommen: Die Gipfelteilnehmer einigten sich am niederländischen Regierungssitz auf das Ziel, bis 2035 fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Und sie erklärten die Beständigkeit der NATO-Beistandsklausel – woran es nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump (wieder mal) Zweifel gegeben hatte.

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Zur Dokumentation: Schweden einigt sich parteiübergreifend auf massive Aufrüstung – mit Kreditfinanzierung

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Die schwedischen Regierungsparteien und die Opposition haben sich parteiübergreifend auf eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben verständigt, die wie in Deutschland weitgehend über neue Kredite finanziert werden soll. Das skandinavische Land will so schnell wie möglich das absehbare neue NATO-Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für diesen Zweck erreichen; auch die geplanten weiteren 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastruktur sollen erreicht werden.

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