Die Außenminister der NATO haben sich, wie viele andere in diesen Zeiten, am (heutigen) Donnerstag nur virtuell zu ihrem turnusmäßigen Treffen versammelt. Zuvor gab Außenminister Heiko Maas das übliche Statement auch nur elektronisch ab, via Periscope-Stream des Auswärtigen Amtes. Da es dabei auch um die so genannte NATO-Quote ging, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, hier zur Dokumentation:
Fürs Archiv: Bei einer neuen Anti-Terror-Mission in der Sahelzone, zu der Frankreich seine Verbündeten aufgerufen hatte, will Deutschland zwar nicht dabei sein – hat aber seine politische Unterstützung erklärt.
Der Bundestag hat eine Veränderung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition gebilligt. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der FDP stimmten gegen den Widerspruch von Linken, Grünen und AfD für ein neues Mandat, das nach einer Beendigung der Luftaufklärung über Syrien und Irak nun mehr Lufttransport für die Operation Inherent Resolve vorsieht. Außerdem soll die Luftbetankung fortgesetzt werden.
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat jetzt weitere Folgen für Auslandseinsätze der Bundeswehr: Soldaten, die für die Mission Resolute Support in Afghanistan vorgesehen sind, müssen vor dem Abflug 14 Tage in Quarantäne. Aus dem Irak sollen alle in Ausbildungsmissionen eingesetzten deutschen Soldaten abgezogen werden.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist ein Camp internationaler Truppen im Irak mit einer Raketensalve angegriffen worden. Bei dem Angriff auf Camp Taji nördlich von Bagdad wurden drei Angehörige der internationalen Anti-IS-Koalition und zwei Iraker verwundet. Deutsche Soldaten, die in dem Feldlager stationiert sind, blieben unverletzt.
Der Bundestag hat ein unverändertes Mandat für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Auch Sea Guardian, die Seeraumüberwachungsmission der NATO im Mittelmeer, wurde von den Parlamentariern fast unverändert verlängert: Dieser Einsatz soll künftig auch eine neue EU-Operation im Mittelmeer unterstützen können.
Dass die große Verlegeübung der US-Truppen nach Europa, Defender Europe 20, wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eingefroren wird, hatte sich schon abgezeichnet. Jetzt ist klar, dass diese Übung faktisch augesetzt wird: Es gebe derzeit keine weiteren Truppen- oder Materialbewegungen der US-Streitkräfte nach Europa, teilte die Bundeswehr mit. Die bereits in Europa eingetroffenen Truppen seien zudem an ihren Zielorten an der NATO-Ostflanke angekommen, so dass weitere Verlegungen nicht stattfänden.
Angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wird die US-Verlegeübung Defender Europe 20 quasi eingefroren: Über die rund 5.500 US-Soldaten hinaus, die bereits in Europa sind, sollen keine weiteren Truppen nach Europa verlegt werden. Auch weiteres Material werde nicht angelandet, teilte die federführende Streitkräftebasis der Bundeswehr mit.
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wird nun voraussichtlich Auswirkungen auf die Großübung Defender Europe 20 haben, zu der 20.000 US-Soldaten nach Europa verlegt werden sollten. Die Zahl der beteiligten Truppen werde reduziert, teilte das US-Europakommando am (heutigen) Mittwochabend mit. Einzelheiten nannte das Kommando in Stuttgart zunächst nicht.
