Kategorie: Freunde&Verbündete

Dokumentation: die – nun doch anlaufende? – Debatte über US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

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Nachdem Deutschland und die USA am Rande des NATO-Gipfels vor gut einer Woche die – zunächst zeitweise – geplante Stationierung von US-Waffensystemen mit größerer Reichweite als bisher bekanntgegeben haben, haben Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium dem Bundestag die Absichten etwas näher erläutert. In der anlaufenden – oder sich zuspitzenden? – aktuellen Debatte in Deutschland werden allerdings die vorgesehenen Systeme gern durcheinandergeworfen.

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Planungen für NATO-Aufmarsch durch Deutschland: 260 Mio Euro für zivile Dienstleister

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Zur Unterstützung eines möglichen Aufmarsches von NATO-Truppen durch Deutschland sucht das Verteidigungsministerium nach zivilen Dienstleistern. Die Unternehmen sollen Rastplätze, so genannte Convoy Support Centers, für Truppenverlegungen betreiben. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUD) schrieb dafür Aufträge im Wert von bis zu 260 Millionen Euro aus.

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Merkposten: Merz für deutsche Kampfjet-Lieferung an Ukraine

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Das ist zunächst nur ein Merkposten: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland wie andere Länder Kampfjets an die Ukraine liefert. Das Land sei auf die Sicherung seines Luftraums angewiesen, sagte Merz in der ARD. Dafür würden etliche Länder auch in Europa Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen, wir sollten da als Deutsche nicht zurückstehen.

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USA und Deutschland vereinbaren zeitweise Stationierung weitreichender US-Waffen (mit Ergänzungen)

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Die USA und Deutschland haben die zeitweise Stationierung weitreichender Präzisionswaffen bis hin zu in Entwicklung befindlicher Hyperschallwaffen (Korrektur, nicht Überschall) in Deutschland vereinbart. Die gemeinsame Erklärung in der Fassung des Weißen Hauses vom (heutigen) Mittwoch:

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Erste westliche Kampfjets für die Ukraine auf dem Weg

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Die ersten Kampfjets des US-Typs F-16, die westliche Länder der Ukraine zugesagt haben, sind auf dem Weg. Sie würden noch in diesem Sommer eingesetzt werden können, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Die Niederlande kündigten zudem an, der Ukraine weitere Munition für die F-16 im Wert von 300 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

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Finnland übt Gesamtverteidigung (und sperrt dafür ne Woche die Autobahn)

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In diesen Zeiten schaut man schon genauer hin, was das neue NATO-Mitglied Finnland mit seiner langen Grenze zu Russland für seine Verteidigung tut. Für Ende Juli hat das finnische Heer eine Übung angekündigt, an der neben dem Militär alle möglichen Behörden, Kommunen und ein Baukonzern teilnehmen. Und ein Teilstück der Autobahn von der russischen Grenze westwärts wird für eine Woche gesperrt.

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Fürs Archiv: USA erlauben Ukraine Zurückschießen mit US-Waffen überall an der Front

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Die – wenn auch etwas verklausulierte – Aussage aus den USA scheint ein bisschen untergegangen: Nachdem die US-Regierung, und dann auch die Bundesregierung, der Ukraine Anfang Juni den Einsatz gelieferter Waffensysteme auch gegen Ziele auf russischem Territorium erlaubt hatten, ist nunmehr klar: Diese Erlaubnis der USA bezieht sich nicht allein auf dem Raum Charkiw, wie es damals oft verstanden worden war.

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