In die internationale wie deutsche Debatte über die Situation im Norden Syriens nach dem türkischen Einmarsch und den Angriffen auf Kurdenmilizen hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeschaltet: Die CDU-Politikerin schlug am Montag überraschend eine internationale Schutzzone, abgesichert auch von Deutschland, in dieser Region vor. Die Details sind allerdings noch unklar.
Knapp zwei Wochen nach dem Beginn der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens nimmt in Deutschland die Debatte über mögliche Reaktionen an Fahrt auf. Außenminister Heiko Maas kritisierte das Vorgehen der Türkei als völkerrechtlich nicht legitimiert. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte eine von der EU militärisch geschützte Zone in Nordsyrien.
Bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Toulouse scheint es noch keine endgültige Einigung über die geplanten Regeln für Rüstungsexporte bei Gemeinschaftsprodukten beider Länder gegeben zu haben. Die Verhandlungen darüber seien zwar abgeschlossen, aber die letzten Schritte sollten so bald wie möglich umgesetzt werden, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.
In der vergangenen Woche hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut zu dem in der NATO vereinbarten Ziel bekannt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das ist eigentlich nichts Neues – aber die Ministerin hat es mit einer konkreten Jahreszahl verbunden.
Vermutlich liegt es am Feiertag und dem langen Wochenende: Die Pressekonferenz des NATO-Oberbefehlshabers, des US-Generals Tod Wolters am 3. Oktober in Washington ist – nicht nur – hierzulande ziemlich untergegangen. Zur Dokumentation hier die Aussagen des Luftwaffengenerals, der zugleich Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Europa ist.
Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens* haben am Montag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der Iran die Veranwortung für den Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien Mitte September zugewiesen wird. Nach der Erklärung im englischen Original hat das Bundespresseamt in der Nacht eine deutsche Übersetzung veröffentlicht, hier im Wortlaut:
Polen und die USA haben sich auf weitere Standorte für die Stationierung von US-Truppen in dem europäischen Land verständigt. Die Präsidenten Donald Trump und Andrzej Duda unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Zu den ständig rotierenden rund 4.500 US-Soldaten sollen zusätzliche 1.000 kommen.
Fürs Protokoll: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrem Antrittsbesuch als Ressortchefin im US-Verteidigungsministerium ihren US-Kollegen Mark Esper getroffen. Ein wenig im Windschatten der internationalen Nachrichtenlage – weil sich alle Blicke auf die zeitgleich stattfindende UN-Vollversammlung in New York und die deutsche Aufmerksamkeit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel dort richten.
Nach der Einigung der Koalitionspartner Union und SPD hat das Bundeskabinett erwartungsgemäß das Mandat für einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in der Anti-IS-Koalition auf den Weg gebracht. Aufklärungsflüge mit Tornados und Luftbetankung über Syrien und dem Irak werden darin bis März kommenden Jahres befristet.
