In den USA mehren sich die Anzeichen, dass auf Druck von Präsident Donald Trump der Zeitplan für den Abzug von Truppen aus Afghanistan bis zur US-Präsidentenwahl im November beschleunigt werden soll. Im Pentagon würden derzeit entsprechende Pläne erarbeitet, berichtet die Washington Post.
Die U.S. Navy hat erneut Meldungen über einen erfolgreichen Test eines Laser-Waffensystems an Bord eines Kriegsschiffes veröffentlicht. Von Bord der USS Portland sei damit erfolgreich eine Drohne abgeschossen worden, teilten die US-Streitkräfte mit. Unklar blieb, welche Weiterentwicklung das System seit vorangegangenen öffentlich bekannten Demonstrationen in den vergangenen Jahren erfahren hat.
Erneut und wenig überraschend haben die USA ihren Ausstieg aus einem weiteren Rüstungskontrollabkommen verkündet. US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo erklärten, ihr Land beabsichtige den Rückzug aus dem internationalen Vertrag über den offenen Himmel, der Ländern der NATO und ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrags gegenseitige Überflüge zur Rüstungskontrolle erlaubt. Offiziell sollten die NATO-Partner am Freitagnachmittag über die US-Absicht informiert werden.
In der deutschen Innenpolitik läuft derzeit die Debatte, ob die Bundeswehr für ihre – bereits beschafften – Drohnen auch eine Bewaffnung bekommen soll. Da ist vielleicht auch ein Blick auf das Gesamtsystem Heron TP sinnvoll, und genau diese Betrachtung hat die israelische Luftwaffe am (heutigen) Mittwoch veröffentlicht.
Fürs Archiv: Zwei der inzwischen ältesten Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo und der maritime Beitrag zur UN-Friedenstruppe UNIFIL im Libanon, sollen unverändert verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte die entsprechenden Mandatsentwürfe, die jetzt dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die USA gehen zunehmend dazu über, seit Jahren veröffentlichte Informationen über militärische Aktivitäten in Afghanistan geheimzuhalten – und werden dabei von der NATO-geführten Resolute Support Mission unterstützt. Nach Angaben des US-Militärs soll das die Umsetzung des zwischen den USA und den Taliban geschlossenen Abkommens für eine Friedenslösung am Hindukusch erleichtern.
Ende März beendete die Bundeswehr ihre Luftaufklärung für die Anti-IS-Koalition über Syrien und Irak. Ein Ersatz dieser Fähigkeit durch italienische Jets ist zwar geplant, findet aber nicht zuletzt aufgrund der Coronavirus-Pandemie bislang nicht statt. Macht nichts: Ebenfalls Ende März hat Frankreich seine Luftaufklärung für diese Mission deutlich ausgeweitet.
Als erster führender Politiker der derzeitigen Regierungskoalition hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich öffentlich dafür ausgesprochen, die so genannte Nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden und in Deutschland stationierte US-Atomwaffen abzuziehen. Ein deutsches Mitspracherecht in der Nuklearstrategie der NATO müsse aber erhalten bleiben.
Fürs Archiv: Die Bundeswehr soll sich an der von der EU beschlossenen Mission EUNAVFOR MED Irini zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Dafür ist zunächst der Einsatz eines Seefernaufklärers und ab August die Entsendung eines Schiffes oder Bootes der Deutschen Marine vorgesehen, heißt es in dem Mandatsbeschluss des Bundeskabinetts. Der Bundestag muss noch zustimmen.
