Sammler: Bundesregierung dringt auf Fortsetzung der Bundeswehr-Mission im Irak

Das Bild ist derzeit ein bisschen unübersichtlich, deshalb als Sammler der verschiedenen Entwicklungen: Trotz der Resolution des irakischen Parlaments, die Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf einen iranischen General aus dem Land zu werfen, bemüht sich die deutsche Regierung um eine Fortsetzung der Bundeswehr-Mission in dem nahöstlichen Land. Die jüngsten Entwicklungen:

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Bundeswehr-Aufklärer fliegen wieder über Syrien und Irak (seit Samstag)

Nach vorübergehender Unterbrechung hat die Luftwaffe bereits am vergangenen Samstag ihre Aufklärungsflüge über Irak und Syrien im Rahmen der Anti-IS-Koalition wieder aufgenommen. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr korrigierte damit am (heutigen) Montag Aussagen vom Vortag, die Flüge seien seit dem 8. Januar, dem Tag des iranischen Raketenangriffs auf Ziele im Irak, ausgesetzt. Die Luftbetankung mit einem A400M-Flugzeug soll am (morgigen) Dienstag wieder beginnen.

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Iran räumt „unbeabsichtigten Abschuss“ ukrainischer Zivilmaschine ein (m. Nachtrag)

Iran hat eingeräumt, dass eine ukrainische Passagermaschine bei Teheran nicht durch einen technischen Defekt abgestürzt ist, sondern von der iranischen Flugabwehr abgeschossen wurde. Das Flugzeug habe eine Stellung der Revolutionsgarden überflogen und sei dabei nach Höhe und Flugprofil irrütmlich als feindliches Objekt identifiziert worden, hieß es in einer Mitteilung des Generalstabs am frühen Samstagmorgen. Irans Präsident Hassan Rouhani sprach von einer großen Tragödie und einem unverzeihlichen Fehler.

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Irak will über US-Truppenabzug reden – USA lehnen ab (Zusammenfassung)

Die USA haben die Forderung Iraks, Gespräche über einen Abzug der US-Truppen aus dem Land zu beginnen, rundweg zurückgewiesen. Bei möglichen Gesprächen mit der Regierung in Bagdad werde es nicht um Truppenabzug gehen, sondern um eine Erneuerung der strategischen Partnerschaft, erklärte das Außenministerium in Washington als Antwort auf eine öffentliche Aufforderung des irakischen Premierministers.

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Iraks Premierminister ruft USA zu Gesprächen über Abzugsdetails auf

Erst mal nur zur Dokumentation: Der irakische Premierminister hat die USA aufgefordert, über Details des Abzugs der internationalen Truppen aus seinem Land zu sprechen. Es gehe darum, das Verlangen des irakischen Parlaments umzusetzen, erklärte Abd Al-Mahdi auf seiner Facebook-Seite. Ein Abzug der internationalen Truppen hätte auch Auswirkungen auf die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak.

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Soldaten aus Irak-Mission „vorübergehend nach Deutschland verlegt“

Die Bundeswehr hat 32 Soldaten, die bislang in der Ausbildungsmission für irakische Streitkräfte in Taji im Zentralirak eingesetzt waren, nach Deutschland ausgeflogen. Sie blieben aber hier in einer 96-Stunden-Bereitschaft und seien nur vorübergehend verlegt worden, hieß es in einer Mitteilung der Bundeswehr. Unabhängig davon sollen weitere 26 Soldaten, die bislang in Erbil im Nordirak eingesetzt sind, aus dem Einsatz abgezogen werden.

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Bundeswehrpräsenz im Irak abgeschmolzen – AKK für Fortführung der Mission

Die Bundeswehr verringert ihre Truppenpräsenz im Irak weiter, versteht das aber nicht als Zeichen für einen Abzug. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer werden 26 Soldaten aus Erbil im Norden des Landes abgezogen, die im Rahmen des Kontingentwechsels in dieser Woche ohnehin hätten das Land verlassen sollen. Die Minister plädierte in einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses für eine Fortführung der deutschen Ausbildungsmission.

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Kein US-Gegenschlag nach iranischem Angriff auf US-Basen in Irak (Nachtrag: WaPo)

Auf einem Raketenangriff Irans auf Militärbasen in Irak wollen die USA offensichtlich vorerst nicht militärisch reagieren. US-Präsident Donald Trump kündigte nach dem Angriff, bei dem keine Soldaten der USA und anderer Nationen der Anti-IS-Koalition verwundet wurden, weitere Sanktionen gegen Iran an – aber keinen Gegenschlag. Deutsche Soldaten blieben in der angegriffenen Basis in Erbil im Nordirak ebenfalls unverletzt.

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