Kategorie: Irak

Erste direkte Auswirkung des Ukraine-Kriegs auf Bundeswehr-Auslandseinsatz: Tankflugzeug aus Jordanien abgezogen (Korrektur)

Die Reaktion der NATO auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat erste konkrete Auswirkungen auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Tankflugzeug, das bislang im Rahmen der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat im Einsatz waren, wurde aus dieser Mission abgezogen. Es steht jetzt für NATO-Kampfjets zur Verfügung, die über Osteuropa patrouillieren.

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Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr in Irak (nicht in Syrien)

Der Bundestag hat das Mandat für eine Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat verlängert. Es war der erste Auslandseinsatz, der unter der Mehrheit der neuen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mandatiert wurde. Die Grünen, die in den vergangenen Jahren diese Mission geschlossen abgelehnt hatten, stimmten zu – nachdem Syrien als bisheriger Teil des Einsatzgebiets ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

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Neues Bundeswehr-Mandat für die Anti-IS-Koalition: Unterstützung Iraks im Vordergrund (Nachtrag: Lambrecht)

Das Bundeskabinett hat ein neues Mandat für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat auf den Weg gebracht. Im Vordergrund des Einsatzes soll jetzt die Ausbildung und Beratung der Streitkräfte des Irak stehen; bei der völker- und verfassungsrechtlichen Begründung rückt der eigentliche Einsatz gegen den IS in den Hintergrund. Damit soll offensichtlich den Grünen als neue Regierungspartei die Zustimmung ermöglicht werden; bislang hatten sie gegen diesen Einsatz gestimmt.

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Bundeswehr soll Anti-IS-Einsatz fortsetzen – Syrien formal nicht mehr Einsatzgebiet

Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin an der internationalen Koalition für den Kampf gegen den Islamischen Staat beteiligen. Die Regierungsparteien der neuen Ampelkoalition verständigten sich auf ein neues Mandat für diesen Auslandseinsatz, das in Details verändert wird. So soll künftig Syrien formal nicht mehr Einsatzgebiet der deutschen Streitkräfte sein. Das Bundeskabinett will den Entwurf des neuen Mandats am (morgigen) Mittwoch beschließen.

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Auslandsmissionen der Bundeswehr, Januar 2022: Operation Inherent Resolve

Die Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten internationalen Koalition für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat ist der einzige Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte in einer Koalition jenseits des Rahmens von UN, NATO oder EU. Unter Führung der USA sind an der Operation Inherent Resolve rund 70 Staaten und die NATO beteiligt.

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Bundestag billigt Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr (Nachtrag)

Der Bundestag hat einen weiteren Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS in Syrien und Irak und zur Beteiligung an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte gebilligt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 431 Abgeordnete für den Regierungsantrag unter der Überschrift Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien  aus. 209 Parlamentarier stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Die Mission, die nach dem Ende der Aufklärungsflüge deutscher Tornados über Syrien und

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Bundesregierung bringt Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am Anti-IS-Einsatz auf den Weg

Das Bundeskabinett hat eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) und der Ausbildung der irakischen Streitkräfte auf den Weg gebracht. Das neue Mandat, das dem Bundestag zur Billigung zugeht, sieht eine geringere Personalobergrenze vor, nachdem Ende März die Mission der Tornado-Aufklärungsflugzeuge beendet worden war.

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