Deutsch-Französischer Ministerrat: Einigung über Rüstungsexporte – aber noch keine Details (Nachtrag)

Bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Toulouse scheint es noch keine endgültige Einigung über die geplanten Regeln für Rüstungsexporte bei Gemeinschaftsprodukten beider Länder gegeben zu haben. Die Verhandlungen darüber seien zwar abgeschlossen, aber die letzten Schritte sollten so bald wie möglich umgesetzt werden, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.

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Dokumentation: Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut verlängert

Wenig überraschend hat die Bundesregierung den geltenden Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut um ein halbes Jahr verlängert – Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das zuvor schon angekündigt. Auffällig aber: Die weniger restriktive Beschränkung von Lieferungen für Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern wird bis Ende 2020 fortgeschrieben.

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Stopp von Rüstungsexporten für Saudi-Arabien: Bisschen Verwirrung (m. Transkript)

 Die offizielle Mitteilung des Regierungssprechers zur Verlängerung des Exportstopps für Waffen und Rüstungsgerät an Saudi-Arabien ist, nun, nicht so ganz selbsterklärend. Deshalb gab es am (heutigen) Freitag in der Bundespressekonferenz auch zahlreiche Nachfragen dazu – und nicht gar so viele erhellende Antworten. Das Transkript dazu, mit den Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer, Maria Adebahr vom Auswärtigen Amt, Jens Flosdorff vom Verteidigungsministerium und Tatjana Alemany vom Bundeswirtschaftsministerium:

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Dokumentation: Stopp der Rüstungsexporte für Saudi-Arabien verlängert (Nachtrag: Industrie)

Am (gestrigen) späten Donnerstagabend gab es eine Verständigung in der rot-schwarzen Regierungskoalition über den weiteren Umgang mit Rüstungsexporten für Saudi-Arabien: Der zunächst bis Ende März befristete Stopp auch für bereits genehmigte Lieferungen gilt weiterhin. Und die Auslieferung von Waffensystemen aus europäischen Gemeinschaftsproduktionen soll ebenfalls bis zum Jahresende unterbunden werden. Zur Dokumentation die Mitteilung im Wortlaut: Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnung und Gemeinschaftsprogrammen Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 1. Die Ruhensanordnungen für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien[…]

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Ringen um Rüstungsexportstopp für die Saudis: Alles im Fluss

Der Streit in der regierenden schwarz-roten Koalition über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien hält an, und langsam wird es ein bisschen unübersichtlich, weil alles im Fluss ist. Deshalb nur schlaglichtartig ein paar Stichpunkte: • Die Minister der Union einerseits und der SPD andererseits im Bundessicherheitsrat haben sich am (gestrigen) Mittwoch offensichtlich nicht auf die künftige Regelung verständigen können, wie dpa berichtete. Jetzt solle eine Einigung zunächst auf Parteiebene gesucht werden. • Für die Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft (vor allem[…]

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Rüstungsexporte: Frankreichs Botschafterin beklagt „Willkür innenpolitischer Debatten“

In ungewöhnlicher scharfer Form hat sich Frankreichs Botschafterin in Deutschland in die Debatte über deutsche Exportbeschränkungen bei gemeinsamen Rüstungsprojekten eingeschaltet. Wenn bei Vorhaben wie dem geplanten französisch-deutschen Future Combat Air System (FCAS) Exporte außerhalb der EU aus Prinzip blockiert oder der Willkür aktueller innerpolitischer Debatten in einem der Partnerländer unterstellt werden, dann stellt dies die langfristige Realisierbarkeit dieses Programms in Frage, schrieb Botschafterin Anne-Marie Descôtes in einem Gastkommentar für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der am (heutigen) Dienstag veröffentlicht wurde.[…]

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