Bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Toulouse scheint es noch keine endgültige Einigung über die geplanten Regeln für Rüstungsexporte bei Gemeinschaftsprodukten beider Länder gegeben zu haben. Die Verhandlungen darüber seien zwar abgeschlossen, aber die letzten Schritte sollten so bald wie möglich umgesetzt werden, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.
Wenig überraschend hat die Bundesregierung den geltenden Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut um ein halbes Jahr verlängert – Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das zuvor schon angekündigt. Auffällig aber: Die weniger restriktive Beschränkung von Lieferungen für Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern wird bis Ende 2020 fortgeschrieben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer schon traditionellen Pressekonferenz zur Sommerpause – wenig überraschend – kaum zu sicherheitspolitischen Themen geäußert: Im Mittelpunkt der Journalisten-Fragen standen andere Probleme. Allerdings gab es auch einiges an Nachfragen zur Neubesetzung des Verteidigungsministeriums.
Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr offiziell beschlossen. Dabei hebt das federführende Wirtschaftsministerium hervor, dass 47,2 Prozent der Genehmigungen für Rüstungsgüter EU-, NATO- und ihnen gleich gestellte Staaten betrafen.
Die offizielle Mitteilung des Regierungssprechers zur Verlängerung des Exportstopps für Waffen und Rüstungsgerät an Saudi-Arabien ist, nun, nicht so ganz selbsterklärend. Deshalb gab es am (heutigen) Freitag in der Bundespressekonferenz auch zahlreiche Nachfragen dazu – und nicht gar so viele erhellende Antworten. Das Transkript dazu, mit den Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer, Maria Adebahr vom Auswärtigen Amt, Jens Flosdorff vom Verteidigungsministerium und Tatjana Alemany vom Bundeswirtschaftsministerium:
Am (gestrigen) späten Donnerstagabend gab es eine Verständigung in der rot-schwarzen Regierungskoalition über den weiteren Umgang mit Rüstungsexporten für Saudi-Arabien: Der zunächst bis Ende März befristete Stopp auch für bereits genehmigte Lieferungen gilt weiterhin. Und die Auslieferung von Waffensystemen aus europäischen Gemeinschaftsproduktionen soll ebenfalls bis zum Jahresende unterbunden werden. Zur Dokumentation die Mitteilung im Wortlaut: Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnung und Gemeinschaftsprogrammen Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 1. Die Ruhensanordnungen für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien[…]
Der Streit in der regierenden schwarz-roten Koalition über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien hält an, und langsam wird es ein bisschen unübersichtlich, weil alles im Fluss ist. Deshalb nur schlaglichtartig ein paar Stichpunkte: • Die Minister der Union einerseits und der SPD andererseits im Bundessicherheitsrat haben sich am (gestrigen) Mittwoch offensichtlich nicht auf die künftige Regelung verständigen können, wie dpa berichtete. Jetzt solle eine Einigung zunächst auf Parteiebene gesucht werden. • Für die Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft (vor allem[…]
In ungewöhnlicher scharfer Form hat sich Frankreichs Botschafterin in Deutschland in die Debatte über deutsche Exportbeschränkungen bei gemeinsamen Rüstungsprojekten eingeschaltet. Wenn bei Vorhaben wie dem geplanten französisch-deutschen Future Combat Air System (FCAS) Exporte außerhalb der EU aus Prinzip blockiert oder der Willkür aktueller innerpolitischer Debatten in einem der Partnerländer unterstellt werden, dann stellt dies die langfristige Realisierbarkeit dieses Programms in Frage, schrieb Botschafterin Anne-Marie Descôtes in einem Gastkommentar für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der am (heutigen) Dienstag veröffentlicht wurde.[…]
Deutschland war in den vergangenen fünf Jahren weiterhin der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit – vor allem aufgrund der Lieferung von U-Booten und anderen Kriegsschiffen. Das geht aus der jüngsten Statistik des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI vom (heutigen) Montag hervor. Größter Rüstungsexporteur weltweit sind weiterhin und mit steigendem Anteil die USA deutlich vor Russland, dessen Waffenausfuhren im Fünfjahreszeitraum 2014 bis 2018 im Vergleich zu den Jahren 2009 bis 2013 deutlich zurückgingen.
