Deutscher Überwasserschiffbau: Länder machen Druck auf Berlin

Mehrere Bundesländer, in denen Schiffe und Zulieferteile für die Deutsche Marine gebaut werden, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend zu einem politischen Umsteuern aufgefordert: Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse der Marine Überwasserschiffbau nunmehr umgehend als Schlüsseltechnologie definiert werden, schrieb Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auch im Namen von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern an die Kanzlerin.

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Nach Korruptionsvorwürfen: Airbus zahlt 3,6 Mrd € an Behörden in USA, Frankreich und UK

Wenn der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus, (auch) einer der größten Rüstungskonzerne weltweit und einer der Hauptlieferanten der Bundeswehr, nach Korruptionsvorwürfen eine Milliardensumme an Behörden in den USA, Frankreich und Großbritannien zahlt, dann ist das hier zumindest fürs Archiv von Interesse. Die Details sind zwar etwas für hoch spezialisierte Juristen, zur Dokumentation aber das, was am (heutigen) Freitagabend bekanntgeworden ist.

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Verwaltungsgericht Frankfurt stoppt (erneut) Rüstungsexport-Trick der Bundesregierung

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat erneut den Versuch der Bundesregierung gestoppt, eine Entscheidung über den Widerruf eines genehmigten Rüstungsexports zu vermeiden und nur über befristete Ausfuhrstopps Lieferungen zu verhindern. Die 5. Kammer hob am (heutigen) Dienstag entsprechende Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Ausfuhren nach Saudi-Arabien aus formellen Gründen auf. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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Deutsch-Französischer Ministerrat: Einigung über Rüstungsexporte – aber noch keine Details (Nachtrag)

Bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Toulouse scheint es noch keine endgültige Einigung über die geplanten Regeln für Rüstungsexporte bei Gemeinschaftsprodukten beider Länder gegeben zu haben. Die Verhandlungen darüber seien zwar abgeschlossen, aber die letzten Schritte sollten so bald wie möglich umgesetzt werden, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.

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Dokumentation: Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut verlängert

Wenig überraschend hat die Bundesregierung den geltenden Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut um ein halbes Jahr verlängert – Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das zuvor schon angekündigt. Auffällig aber: Die weniger restriktive Beschränkung von Lieferungen für Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern wird bis Ende 2020 fortgeschrieben.

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