Kategorie: Waffen für die Welt

Grünen-Vorsitzender für Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine (Nachtrag: Habeck-Interview)

Die ohnehin nicht ganz überschaubare Debatte um die künftige deutsche Sicherheitspolitik wenige Monate vor der Bundestagswahl im September ist um eine Wendung reicher: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Zuletzt waren entprechende Überlegungen in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2015 gestoppt worden.

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Militärausgaben trotz Pandemie weltweit gestiegen

Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr trotz der Coronavirus-Pandemie nach Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI um 2,6 Prozent auf fast 2.000 Milliarden US-Dollar gestiegen. Da zugleich die Wirtschaftsleistung der meisten Nationen zurückging, stieg der Anteil der Rüstungs- und Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt im weltweiten Durchschnitt von 2,2 Prozent im Jahr 2019 auf 2,4 Prozent im vergangenen Jahr. Deutschland rückte aufgrund der Steigerung des Verteidigungshaushalts vom achten auf den siebten Platz der Länder mit den höchsten Ausgaben.

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Deutschland weiter viertgrößter Rüstungsexporteur – vor allem mit Kriegsschiffen (m. Korrektur)

Deutschland blieb in den vergangenen fünf Jahren der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit und konnte seine Exporte sogar um 21 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum steigern. Fast die Hälfte machte dabei Lieferungen von Kriegsschiffen aus, wie aus der jüngsten Übersicht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hervorgeht.

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Rüstungs- und Verteidigungsausgaben auch im Pandemie-Jahr weltweit gestiegen

Trotz der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen sind die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr weltweit gestiegen. 2020 seien diese Ausgaben um nominal 3,9 Prozent erhöht worden und hätten insgesamt 1,83 Billionen US-Dollar erreicht, heißt es in einer Übersicht des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS).

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Militärausgaben weltweit auf Rekordhöhe – Deutschland im vergangenen Jahr mit massiver Steigerung

Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf 1.917 Milliarden US-Dollar gestiegen und damit auf das höchste Niveau seit 1988. Nach einer Übersicht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI war allein der Anstieg von 3,6 Prozent von 2018 auf 2019 der höchste seit 2010. Deutschland hatte im vergangenen Jahr mit zehn Prozent mehr Ausgaben für den Verteidigungshaushalt gegenüber 2018 die höchste Steigerungsrate in der NATO, allerdings blieb der Anteil am Bruttoinlandsprodukt mit 1,3 Prozent im Vergleich zu 2010 weitgehend unverändert.

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Deutscher Überwasserschiffbau: Länder machen Druck auf Berlin

Mehrere Bundesländer, in denen Schiffe und Zulieferteile für die Deutsche Marine gebaut werden, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend zu einem politischen Umsteuern aufgefordert: Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse der Marine Überwasserschiffbau nunmehr umgehend als Schlüsseltechnologie definiert werden, schrieb Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auch im Namen von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern an die Kanzlerin.

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Nach Korruptionsvorwürfen: Airbus zahlt 3,6 Mrd € an Behörden in USA, Frankreich und UK

Wenn der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus, (auch) einer der größten Rüstungskonzerne weltweit und einer der Hauptlieferanten der Bundeswehr, nach Korruptionsvorwürfen eine Milliardensumme an Behörden in den USA, Frankreich und Großbritannien zahlt, dann ist das hier zumindest fürs Archiv von Interesse. Die Details sind zwar etwas für hoch spezialisierte Juristen, zur Dokumentation aber das, was am (heutigen) Freitagabend bekanntgeworden ist.

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Verwaltungsgericht Frankfurt stoppt (erneut) Rüstungsexport-Trick der Bundesregierung

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat erneut den Versuch der Bundesregierung gestoppt, eine Entscheidung über den Widerruf eines genehmigten Rüstungsexports zu vermeiden und nur über befristete Ausfuhrstopps Lieferungen zu verhindern. Die 5. Kammer hob am (heutigen) Dienstag entsprechende Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Ausfuhren nach Saudi-Arabien aus formellen Gründen auf. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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Lesehinweis: SPD-Positionspapier zur Rüstungspolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montagabend ein Positionspapier beschlossen, in dem Einschränkungen für der derzeitige Praxis bei Rüstungsexporten deutscher Unternehmen vorgeschlagen werden. Zugleich solle durch gemeinsame Beschaffungen in EU und NATO der wirtschaftliche Zwang zum Export für die Rüstungsfirmen abgemildert werden.

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