Merkposten: Rüstungsexporte und absehbarer Ärger innen und außen

Die Haltung und vor allem die innenpolitische Debatte zu Rüstungsexporten, das ist kein Geheimnis, unterscheidet sich in Deutschland von Haltung und Debatte (so überhaupt vorhanden) in den wichtigen europäischen Partnerländern. Es ist deshalb absehbar, dass es sowohl mit Großbritannien als auch vor allem mit Frankreich Ärger bei bereits bestehenden wie auch bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten geben wird: Beide Länder exportieren auch dorthin, wohin Deutschland nicht exportieren will.

Im Falle Großbritanniens hatte sich der Ärger schon seit dem vergangenen Herbst abgezeichnet – die Briten wollen weitere Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien liefern, ein Land, das aus deutscher Sicht wegen des Jemen-Krieges als Empfängerland nicht infrage kommt. Deshalb gibt es für die deutschen Bauteile, ohne die kein Eurofighter abhebt, keine Exportgenehmigung. Das blockiere nicht nur diese Lieferung, sondern auch andere Vorhaben bis hin zu deutsch-franzöischen Gemeinschaftsprojekten, warnte der Chef von Airbus Defence&Space, Dirk Hoke, am vergangenen Wochenende.

Doch was die deutsch-französischen Projekte angeht, soll es einen Ausweg geben. Eine geheime Zusatzvereinbarung zum Aachener Vertrag beider Länder, so berichtete der Spiegel am Wochenende (Story hinter Paywall), ermögliche Frankreich einen weitgehenden Spielraum bei solchen Rüstungsexporten: Keine Seite werde den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter blockieren, es sei denn in Ausnahmefällen wenn ihre direkten Interessen oder nationale Sicherheit gefährdet sind.

Das ist innenpolitisch eine heikle Geschichte – nicht nur aus Sicht von Oppositionsparteien wie der Linken und der Grünen, sondern ebenso mit dem Koalitionspartner SPD. Regierungssprecher Steffen Seibert war denn auch am (heutigen) Montag bemüht, den Stellenwert der Vereinbarung herunterzuspielen – dementieren wollte er sie nicht: es gebe eine erste politische Verständigung über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten im Kontext von deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten oder Zulieferungen. Die förmliche Vereinbarung stehe aber noch aus.

Der Streit in Deutschland, und vielleicht auch mit den beiden Partnern Frankreich und Großbritannien, dürfte also erst noch kommen.

Zur Dokumentation die Fragen und Antworten in der Bundespressekonferenz dazu; neben Seibert für das Bundeswirtschaftsministerium Philipp Jornitz: weiterlesen

Dokumentation: Kirchen gegen Rüstungsexporte

In ihrer jährlichen Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung haben die beiden großen christlichen Kirchen scharfe Vorwürfe gegen die schwarz-rote Koalition gerichtet. Vor allem die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Staaten, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind, kritisierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) nicht nur politisch – sondern sieht auch einen Strafrechtsverstoß:

Mit ihren positiven Lieferentscheidungen über Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und weitere Staaten der Kriegs-Koalition verstößt die Bundesregierung aus Sicht der GKKE außerdem eklatant gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen ihre eigenen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.

heißt es in dem am (heutigen) Montag in Berlin vorgelegten GKKE-Rüstungsexportbericht. weiterlesen

Deutsche Reaktion auf Kashoggi-Mord: Stopp genehmigter Rüstungsexporte an die Saudis

Als weitere Reaktion auf die Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Kashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul hat Deutschland, wie auch andere westliche Länder, zusätzliche Maßnahmen beschlossen: 18 Saudis erhalten eine Einreisesperre, außerdem sollen auch bereits genehmigte Rüstungsexporte an das arabische Land vorerst nicht ausgeliefert werden. Den Exportstopp hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Oktober angekündigt.

Zur Dokumentation unten die Aussagen in der Bundespressekonferenz zu dem Themenkomplex. Interessant sind hier natürlich vor allem die Aussagen zu Rüstungslieferungen (und ich bitte auch nur diesen Bereich in den Kommentaren zu berücksichtigen).

Auffällig ist dabei, wie vage, eigentlich schon schwammig die Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums dazu sind – bis dahin, dass der Sprecher Fragen nach dem Umgang mit Exportgenehmigungen für internationale Gemeinschaftsprojekte (wie das Artillerieortungsradar COBRA, Foto oben) oder den Eurofighter an das nicht zuständige Verteidigungsministerium abzudrücken versucht. Auch bleibt vorerst völlig unklar, mit welchen rechtlichen Mitteln bereits genehmigte Exporte gestoppt werden sollen. weiterlesen

Stopp von Waffenexporten an die Saudis: Peene-Werft kündigt Kurzarbeit an

Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien wirkt sich in Deutschland aus: Nachdem auch bereits genehmigte deutsche Lieferungen nach dem Tod des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi in einem Konsulat des Landes offensichtlich vorerst nicht ausgeführt werden dürfen, kündigte der Schiffbauer Lürssen für seine Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern einen Produktionsstopp und Kurzarbeit an. Auf der Werft werden Patrouillenboote für das arabische Land gebaut. Unterdessen vereinbarten Saudi-Arabien und Spanien ein Joint Venture zum Bau von Korvetten für die saudische Marine. weiterlesen

Rüstungsexporte für die Saudis: Merkel kündigt Stopp aller Lieferungen an (Update)

Nach dem Fall des mutmaßlich von Saudi-Arabien getöteten saudischen Journalisten Jamal Kashoggi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Montag ihre Kritik an dem Königreich verschärft und in deutlicherer Form als zuvor Waffenlieferungen an das Land ausgeschlossen. So lange der Fall nicht geklärt sei, werde es keine Rüstungsexporte geben, sagte Merkel nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters* am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen.

Zuvor hatte die Bundesregierung offengelassen, ob der bereits am Sonntag von Merkel angekündigte Stopp von Rüstungsexporten auch für bereits genehmigte Lieferungen aus Deutschland gilt. Es gebe vorerst keine Grundlage für positive Entscheidungen über Rüstungsexporte, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am (heutigen) Montag die vorangegangenen Aussagen von Bundeskanzlerin, Außenminister Heiko Maas und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Auf die Frage, wie mit bereits erteilten Genehmigungen verfahren werde, sagte Seibert lediglich, dieser Punkt werde jetzt von der Bundesregierung geprüft. weiterlesen

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