Sicherheitshalber der Podcast #97 Frieden mit Russland: Wann und Wie? | Völkerrecht: Legal, illegal, ganz egal?
Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 97 diskutieren Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich zuerst mit Sabine Fischer die Frage, wie es mit Russland weitergehen kann. Gibt es eine Aussicht auf baldigen Frieden und die Wiederaufnahme von Kooperation? Spoiler: danach sieht es überhaupt nicht aus, und die Diskussion lotet die Ursachen auf mehreren Ebenen aus.
Im zweiten Teil wenden wir uns der Frage zu, ob, kurz gesagt, das Völkerrecht inzwischen ganz im A***h ist. Abschließend wie immer der Sicherheitshinweis, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen – diesmal mit einer deutschen Panzerbestellung, französischem FCAS-Stress, einem chinesischen Laser und dem iranischen Atomprogramm.
Russland: 00:01:10
Völkerrecht: 00:54:29
Fazit: 01:23:30
Sicherheitshinweise: 01:25:05
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Thema 1: Frieden mit Russland?
Unser Gast: Sabine Fischer, Senior Fellow, SWP, Forschungsgruppe: Osteuropa und Eurasien, BlueSky: @sabfis3.bsky.social
Sabine Fischer 2023: Die chauvinistische Bedrohung: Russlands Kriege und Europas Antworten, Econ.
Sylvie Kaufmann 2023: Les aveuglés: Comment Berlin et Paris ont laissé la voie libre à la Russie, Stock.
Alexander Wendt 1992: Anarchy is what states make of it: The social construction of power politics, in: International Organization 46:2, 391-425.
SPD Manifest 2025: Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung
AGREEMENT ON MEASURES TO ENSURE THE SECURITY OF THE RUSSIAN FEDERATION AND MEMBER STATES OF THE NORTH ATLANTIC TREATY ORGANIZATION – DRAFT, 17.12.2021 (Sicherungskopie bei augengeradeaus.net)
TREATY BETWEEN THE UNITED STATES OF AMERICA AND THE RUSSIAN FEDERATION ON SECURITY GUARANTEES – DRAFT, 17.12.2021 (Sicherungskopie bei augengeradeaus.net)
Thema 2: Völkerrecht
Finland presented the instrument of withdrawal from the Ottawa Anti-Personnel Landmines Convention, Finnisches Außenministerium, 10.07.2025
Ein deutsches Verbrechen, Spiegel, 06.10.2016
Sicherheitshalber Folge 8: Macht, Recht, Völkerrecht; Auslandseinsätze und neu: der Sicherheitshinweis, 11.01.2019
Sicherheitshinweise:
Frank: Status des iranischen Atomprogramms: unklar
Rike: Neuer Stunk bei FCAS
Thomas: Laserangriff von chinesischem Kriegsschiff auf deutsches Flugzeug
Carlo: 1.000 Kampfpanzer für die Bundeswehr? (Rike dazu: Germany’s Tank Buildup Isn’t as Outdated as It Might Seem, World Politics Review, 09.07.2025)
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Frank: @drfranksauer.bsky.social
Carlo: @carlomasala1.bsky.social
Thomas: @wiegold.de
Im Flieger in die USA u.a, den neuen Podcast gehört.
Russland-Interna: Wie gewohnt gruselig.
1000 Leopard 2 ? : Erinnert mich ein wenig an meine Frage an Prof. Söhnke Neitzel die in 2022 in “ Was tun Herr General “ beantwortet wurde. Wieviel Kampfpanzer braucht es denn mind. in der BW ? Beantwortet wurde das tatsächlich mit einer Zahl: 700. Kommt ja fast hin…
Laser-Attacke auf ziviles BW-Flugzeug: Nix genaues weiss man ( immer noch ) nicht.
Völkerrecht ist jetzt fürn A*sch ? : An der oberen Spitze war das schon öfter so, nimmt aber zu, in der Tat…
Iran-Attacke ( von Frank Sauer ):
Wieder einmal ein atomarer Kommentar von Dr. Doom. Und ich teile leider seine Meinung „jetzt erst recht“. 400 kg auf 60% angereichertes U 235 hat man ja wohl in Sicherheit gebracht. Auf 90% in Tagen… na ja… aber in Wochen wohl schon.
Wenn die bomb-design-Abteilung im Vorfeld nicht geschlafen hat erster Test dieses Jahr ?
Und wie T.W. schon angedeutet hatte: Die Optimisten, die gute Nachrichten erwarten sind hier schon lange raus… ;-)
Zitat: „Die chauvinistische Bedrohung…“
Nicht zu vergessen, die russische Gesellschaft ist mehrheitlich homophob und queerfeindlich. Aber was ist daran so besonders? Wir müssen nur über unsere östlichen Grenzen schauen und schon finden wir denselben Grundtenor in fast allen östlicher gelegenen Staaten (Polen, Ungarn, die Slowakei und auch die Ukraine ist kein Hort der Gleichberechtigung.
Liberale Gesellschaften in denen Menschen aller sexuellen Ausrichtungen als gleichwertig anerkannt werden sind auch in EUropa nicht selbstverständlich.
Angesichts unserer eigenen Vergangenheit solltern wir uns nicht auf ein zu hohes moralisches Ross setzen. Chauvinismus, Homophonie und Queerfeindlichkeit sind bei uns auch noch lange nicht ausgerottet.
Was den Prozess hin zu einer liberalen Gesellschft bremst, das ist auch der Umstand, das politische Parteien und ihre Anführer von der PIS über die Fidez bis zum Vereinigten Russland diese Idiologien pflegen um damit ihre Macht zu erhalten.
Zum Zitat aus Frau Fischers Buch.
Seit es Russland als Staat gibt, gibt es zwei Richtungen in den russischen Eliten; Russland wirtschaftlich, kulturell, politisch als Teil (West-)Europas oder Russland als besonderer Staat mit deutlicher Abgrenzung zu den europäischen Staaten. Herausragendes Beispiel für die erste Richtung Peter I, für die zweite Stalin und Nachfolger. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion orientierten sich große Teile der Eliten nach Westen. Jelzin fand das wohl nicht gut, konnte aber nicht viel dagegen machen. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25.9.2001 (stehender Beifall – bitte nicht vergessen) vertrat Putin noch eindeutig die Orientierung nach Westen und auch sein Vorschlag des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Wladiwostok bis Lissabon zielte auf eine Westanbindung. Dem Beifall folgten kaum Taten. Nun kann man spekulieren, waren die Vorschläge von Putin ernst gemeint oder kalkulierte er ein, die werden sowieso abgelehnt. Jedenfalls wurde der russischen Elite demonstriert, die wollen uns nicht, zumindest nicht auf Augenhöhe. Damit war die Weiche gestellt, wieder zurück zur besonderen Stellung Russlands außerhalb des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Europas.
Was mir im Beitrag etwas kurz kommt, ist die neue Rolle des Globalen Südens. Russland hat – im Gegensatz zum 20. Jahrhundert – starke Verbündete, die Russland durchaus aus Eigennutz unterstützen, aber eine gewisse Häme, dem alten Westen eins mitzugeben, schwingt doch mit. Russland braucht und will auf absehbare Zeit (West-) Europa nicht mehr.
Gut fand ich im Beitrag, dass man nicht den Fokus der Diskussion auf Putin, sondern die russische Gesellschaft legen soll. Zur Abschlussfrage, wer folgt Putin nach, meine Spekulation. Solange der Krieg einigermaßen läuft und Putin gesund bleibt, Putin, wenn es deutlich schlechter läuft, ein General als Militärdiktator.
Das war ein wilder Ritt durch den westlichen Narrativ.
Frank Sauer: „Russland wähnt sich im Krieg mit uns.“
Wieso „wähnt“? Die russische Regierung hatte ihre Sicherheitsbedenken bereits 2008 angemeldet. Als die NATO die „Tür nach Osten“ weiter geöffnet hatte. Damals hatte der Botschafter der USA in Russland nach Washington gemeldet, dass es den Russen mit dieser Haltung bitter ernst ist. Leider hat man das nicht ernst genommen.
Wenn die Gesprächspartner von Frau Fischer, tatsächlich geglaubt haben, Putin würde nur bluffen, dann können sie nicht gut informiert gewesen sein. Ich bin bestimmt kein Fachmann für russische Politik und doch habe ich aufgrund der Historie damit gerechnet, dass Putin nicht bluffen würde.
Nur ist dieser Zustand nicht vom Himmel gerfallen. Er wurde maßgeblich durch Handlungen von NATO Staaten in dem Zeitraum zwischen 1990 und 2008 beeinflusst. Frau Fischer sollte das wissen und hätte darauf ruhig eingehen können.
Was ist falsch an der französchen Sicht? Europäische Sicherheit geht nur mit Russland und mit Berücksichtigung der russischen Interessen. Meine Sicht mag hier nicht populär sein, aber dieser Krieg ist der beste Beweis für die Richtigkeit dieser Position.
Auch wenn es noch so weh tut. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Auch ein Waffenstillstand ist unwahrscheinlich. Frau Fischer hat dazu selbst die Begründung geliefert. Etwas anderes als eine Kriegsende ohne Erreichung der russischen Kriegsziele kommt für die russische Regierung nicht in Frage.
Was die russische Regierung will oder nicht will, wäre ja egal, wenn sie nicht auch die Mittel hätte ihre Interessen durchzusetzen. Hat sie aber nunmal.
Jetzt hätte es mich auch überrascht, in diesem Podcast einen Gast zu erleben, der nicht fest im westlichen Narrativ verankerte wäre. Die Überzeugung, mit der Frau Fischer ihre Sichtweise zur einzig richtigen erklärt, und mit der sie jede abweichende Meinung zum „russischen Narrativ“ macht ist natürlich ihre Sache.
Die Problematik mit dieser Haltung besteht darin, dass sie nur die Fortsetzung des Krieges, bis zur völligen Zerstörung der Ukraine zulässt.
Das russische Regime wird nicht von selbst verschwinden. Da stimme ich Frau Fischer zu. Aber das bedeutet, dass wir zwangsläufig einen Weg finden müssen, um mit diesem Regime umzugehen.
Ignorieren geht nicht!
Dazu sind die Probleme, die wir auf dieser Welt haben zu groß. Russland wird auch weiter ein permanentes Mitglied im Sicherheitsrat sein, es wird weiter eine Nuklearmacht bleiben und es wird weiter auch für unsere Wirtschaft benötigte Rohstoffe kontrollieren.
Zur Erinnerung: das Atomabkommen mit dem Iran kam damals unter Beteiligung der russischen und der chinesischen Regierung zustande.
[Sie verstehen schon, dass ich wiederum Ihr Beharren auf dem pro-russischen Narrativ hier ebenso merkwürdig finde? T.W.]
Ich finde, die Runde hat nicht gut genug zurückgefragt.
Mir ist auf Basis der Fischerschen Generaltheorie unverständlich:
# weshalb nach Stalins Tod sich Chrutschow gegen Berija durchsetzen konnte;
# wieso die Situation in der Ukraine eine andere als eine total zur Gewalt neigende Gesellschaft möglich sein sollte; und wenn das irrig ist, dann müsste auch im Krnland ein Wandel möglich sein.
Schlammstapfer sagt: 12.07.2025 um 15:51 Uhr
„Was ist falsch an der französchen Sicht? Europäische Sicherheit geht nur mit Russland und mit Berücksichtigung der russischen Interessen. Meine Sicht mag hier nicht populär sein, aber dieser Krieg ist der beste Beweis für die Richtigkeit dieser Position.“
Sehe ich auch so. Man muss Russland nicht lieben, aber auskommen müssen die Deutschen mit Russland. Die Alternative ist der gemeinsame Untergang.
Der allererste Schritt zum Auskommen ist, dass man die Perspektive des anderen zumindest kennt. Positionen der Art, Du böse, ich gut, helfen nicht weiter.
Ich möchte den Verfechtern der „Russlands Interessen müssen berücksichtigt werden“ folgendes entgegen halten: jahrelang würde genau das versucht, mit immer mehr und engeren wirtschaftlichen Verflechtungen zum gegenseitigen Nutzen und vielen ausgestreckten Händen (kulturelle Zusammenarbeit, Städtepartnerschaften, Goethe-Institute, Förderung diverser Projekte, von denen russische Bürger profitierten). Ich sehe nicht, wie das dazu geschehen ist, um Russland klein zu halten.
Und wirklich niemand kann ernstlich annehmen, dass es Überlegungen eines militärischen Angriffs der NATO gegeben hätte; selbst zu guter Verteidigung lassen sich die europäischen Gesellschaften nur mit Mühe politisch motivieren, viel weniger für Angriffskriege.
Dass Russland als „der Böse“ wahrgenommen wird ist, zumindest in Deutschland, erst so, seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist.
Zu unseren Interessen gehören unsere Werte wie Gewaltfreiheit, und die sollten wir auch vertreten.
@ Segestes 12.07.2025 um 17:25 Uhr
Nun, die Perspektive des Kreml ist ja hinlänglich bekannt: Diverse ideologische Kreml-Doktrinen sind zugänglich und lesbar, das Verhalten der Führer beobachtbar, die militärische Gewalt gegen Zivilisten und Kriegsverbrechen sind dokumentiert.
Die Forderung, „die Deutschen müssen auskommen mit Russland“ mag man ja lapidar bei jeder Gelegenheit in social communication einstreuen, wobei man sich schon klar darüber sein sollte, dass dies der Kreml-Propaganda auf seltsamer Weise entspricht.
Wo aber bleibt die Forderung, dass der Kreml mit seinen Nachbarn respektvoll „auskommen“ möge?
Dazu zählt minimal die Unverletzlichkeit der völkerrechtlichen Grenzen, und das Unterlassen jeglicher, auch hybrider militärischer Übergriffe auf andere Staaten.
Wie geht man um, mit einem Nachbar, der klar mittels Gewalt zum Ausdruck bringt: „Ihr müsst nach unserer Pfeife tanzen, und wenn ihr das nicht tut, dann werden wir euch vernichten.“
Wie bitte wollen sie Schurken und Gewalttäter dazu bringen, dass diese mit Ihnen auskommen?
@Segestes „Positionen der Art. Du böse, ich gut, helfen nicht weiter.“
Das sehe ich aber ganz anders. Das droht mir sehr in die Richtung Relativierung autoritärer Gewaltherrschaft zu gehen. An allererster Stelle steht die klare Feststellung, wer wir sind und wie wir sein wollen und mit wem wir es bei Russland zu tun haben. Russland ist unter Putin ein revisionistisches Gewaltregime, das liberale Gesellschaften, unsere Verbündeten, in Europa militärisch bedroht. Interessanterweise denkt Putin genauso. Er sieht liberale Gesellschaften als Bedrohung an. Nicht militärisch sondern als Bedrohung seiner Herrschaft. Denn ausser Gewalt und falschen Patriotismus hat er seinen Leuten nichts zu anzubieten.
Und natürlich müssen wir mit Russland irgendwie auskommen. Das muss Südkorea mit Nordkorea ja auch.
@Segestes: Was genau kann die 🇷🇺 „Perspektive“ sein? Oblast Kaliningrad seit drei Jahrzehnten von der NATO „umzingelt“: das ist „kein Roblem“ für 🇷🇺. Die baltischen Staaten, „Kraft eigener Willkür“ seit einiger Zeit NATO-Mitglieder: „das ist ein Problem“ für 🇷🇺?! Und eine souveräne 🇺🇦, mit gleichalten 🇷🇺 „Sicherheitsgarantien“ (gg. Aufgabe nukleare Bewaffnung 🇺🇦) wird durch Putins Soldateska angegriffen. DAS drückt „RUSSIAN ANGST“ aus. Vor was eigentlich?
Eine wie gewohnt gute Sendung.
Bis auf Frau Fischer und ihre Sabine-Christianisierung der Weltpolitik. Mir war das fachlich zu flach, moralisch zu imperativ. und für eine Diskussion zu diskursunwillig. Der Tiefpunkt war ihre plumpe Abweisung der Frage, was sie Befürwortern einer diplomatischen Lösung entgegne, mit dem Satz „Das ist die Übernahme des Putin’schen Narrativs. Das muss ich nicht ausführen.“
zum „Man muss mit Russland auskommen“:
Ja, eine Gesellschaft muss auch mit ihren Dieben, Räubern, Entführern, Vergewaltigern und Mördern auskommen. Und sie gewähren zu lassen / sich nicht gegen sie zu schützen, DAS wäre der Untergang – bzw. der Übergang in eine Gesellschaft, in der das Recht der Stärkeren gilt. Was bekanntlich für die meisten Menschen nicht so gut ist.
Mit der Vollinvasion hat die aktuelle russische Führung das Handwerkszeug der Diebe, Räuber, , Entführer, Vergewaltiger und Mörder – für die ganze Welt sichtbar – schamlos, massenhaft, vorsätzlich und systematisch angewendet. Sich damit zu arangieren, wäre schrecklich. Tat und Täter zu verurteilen und die Menschen davor zu schützen, ist richtig.
Wir möchten gerne mit Russland und vor allem mit den Russen zusammen in Europa leben. Aber nicht mit der aktuellen russischen Führung, nicht mit Verbrechern.
@Segestes
@Schlammstapfer
Warum bedienen Sie beide eigentlich immer so bereitwillig russische Narrative? Das würde mich wirklich interessieren.
Sie sprechen – ähnlich wie andere davon, dass man „Russland verstehen muss“, dabei blenden Sie selbst aber immer Dinge aus.
1. Man muss dann auch andere Staaten verstehen. Nämlich andere Ex-Sowjetrepubliken die der NATO beigetreten sind – wegen Russland. Was ist mit denen, haben Sie für die Verständnis?
2. Die NATO hat sich nicht ausgedehnt um Russland zu ärgern. Souveräne Staaten sind ihr beigetreten um Schutz vor Russland zu haben. Wie wir in der letzten Dekade sehen konnten – nicht zu Unrecht
3. Vermutlich wird Russland hier sehr gut verstanden. Nur nicht so wie Sie denken. Russland will zurück zu imperialer Größer, es möchte Einflusszonen, Vasallenstaaten und Europa dominieren. Verstanden hat der Rest von Europa das weitestgehend schon. Wir möchten es nur nicht.
Es geht hier nicht um „Gut“ und „Böse“. Russland will eine Vormachtstellung und Dominanz über andere Staaten. Diese wollen das nicht. Russland hat durch Drohungen und Verhandlungen sein Ziel nicht erreichen können und greift nun zum Krieg.
Und mit Russland verhandeln? Wer denn? Wie denn?
Es wurde mehrfach versucht, sogar the greatest president of all times (der Putin-Fanboy Number 1) und greatest dealmaker in the world hat aufgegeben. Warum? Weil Russland nicht verhandeln will. Dabei hätten sie von Trump alles bekommen können. Nur – das wollen sie überhaupt nicht. Sie wollen es sich nehmen, niemandem danken und ihre Macht zeigen.
Zu dem „wir müssen mit Russland auskommen“: Ist das so?
Imperien fallen. Es wird eine Zeit nach diesem Krieg geben, nach Putin. Und dann wird die Russische Föderation noch existieren, oder auch nicht. Dann werden bestehende politische Strömungen vorherrschen oder auch nicht. Dazu werden wir uns verhalten müssen. Positiv, negativ, neutral – wir werden sehen.
Aber diese Unumstößlichkeit, dieses Duckmäusern vor einem aggressiven Russland, dass uns immer wieder auf den verschiedensten Wegen angreift und bedroht und kompletter Schwachsinn. Wie sollen wir denn mit einem Staat auskommen der regelmäßig mit Atomschlägen droht, unsere IT-Infrastruktur angreift, Morde auf unserem Boden verübt, chemische Kampfstoffe in westlichen Großstädten einsetzt usw.
Vergessen Sie all das?
Ist es Ihnen egal?
Möchten Sie unter der russischen Fahne leben?
@E. Schreiber
„Wie bitte wollen sie Schurken und Gewalttäter dazu bringen, dass diese mit Ihnen auskommen?“
Nun, natürlich indem man genügend eigene Stärke aufbaut damit diese einen respektieren und auf keine dummen Gedanken kommen.
Mein Problem mit der ganzen Thematik ist aber manchmal die Einseitigkeit und Polarisierung.
Wenn Russland einen Angriffskrieg beginnt und Land erobert beginnt, darf das unter keinen Umständen akzeptiert werden. Aber macht das die Türkei oder Aserbaidschan (oder noch kontroverser, Israel) dann sagen wir (im Sinne von deutsche Bundesregierung) vorsichtshalber mal lieber wenig, weil es ja Verbündete sind.
Aus meiner Sicht zerstört wenig unsere westliche moralische Glaubwürdigkeit mehr als das und ist wohl ein Grund, warum sich nur vergleichsweise wenig Länder den Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben.
Anders gesagt, solange wir von Aserbaidschan Gas kaufen, können wir auch russisches Gas kaufen, ich sehe da wenig Unterschiede aus moralischer Sicht. Aus praktischer Sicht führt Aserbaidschan aber auch keine Aktionen gegen uns durch (abgesehen von massiver Bestechung EU Politiker), aber wir haben ja auch Armenien nicht geholfen.
Diese ganze Diskussion „Russland verstehen“ / „die russische Führung ist verbrecherisch“ etc ist durchaus ermüdend.
Ich kann ja den Punkt von Schlammstapfer et al verstehen – es gibt sicherlich aus der Perspektive eines russischen Staates subjektiv „zurecht“ das Gefühl des „wir wurden betrogen“; ein Staat, der in den Jahren seit 1990 weitgehend die Stellung als Weltmacht und dazu einen großen Teils seines Territoriums verloren hat Das sollte man Putin und Konsorten zugestehen. Schmerzt.
Nur sind es halt die Verlustgefühle der Hinterbliebenen eines Imperiums, das auf den blutigen Gebeinen von Generationen unterdrückter Völker stand. Gut, dass es denen weh tut. Dennoch sind die russischen Schmerzen Realität, das muss man anerkennen.
Was aber folgt daraus denn praktisch? Doch wohl hoffentlich nicht, nun erneut die eben erst frei gewordenen Völker Osteuropas dem Bären zum Fraß vorzuwerfen???
Nein, auch wenn der Westen und insbesondere Deutschland viel zu lange mit der wirksamen Unterstützung der UKR gewartet haben, so daß die Integrität der UKR alles andere als sicher ist – während wir die subjektiv verletzten Gefühle der russischen Elite als real anerkennen, müssen wir alles daran setzen, dass auch nach einer möglichen Niederlage der UKR die übrigen Staaten Osteuropas, so sie es denn wollen, in Freiheit und Unabhängigkeit Sicherheit VOR RUSSLAND haben … und wir damit auch.
Dazu bringen Sanktionen ausgesprochen wenig, weil eben 70% der Welt sich diesen Sanktionen nicht anschließt. Sanktionen dienen traditionell im europäischen Kontext der Selbstberuhigung und sind Surrogat für ausbleibende wirksame Handlungen. Das war der falsche Weg. Wir müssen wieder in Hardware investieren, auch wenn es wehtut (und das wird es!)
Die Geschichte der russisch/deutschen bzw. westeuropäischen Beziehungen ist hier und anderswo hinreichend diskutiert, deshalb will ich nicht weiter darauf eingehen.
Eine Bemerkung von
@ StMarc sagt: 13.07.2025 um 10:19 Uhr “ Und natürlich müssen wir mit Russland irgendwie auskommen. Das muss Südkorea mit Nordkorea ja auch.“
finde ich interessant.
Wie gehen die beiden Länder miteinander um? Beide sind hoch gerüstet und können glaubhaft darstellen, wenn Du mich angreifst, gehen wir beide unter. Dann gibt es aber noch den zweiten Punkt: Südkorea hat kein Interesse daran, in einer Schwächephase des Nordens die Hungerleider friedlich zu übernehmen. Da war die deutsche Wiedervereinigung wohl zu abschreckend. Eine solche Schwächephase des Südens kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber eine friedliche Übernahme Südkoreas durch den Norden dürfte schlicht an den wirtschaftlichen und personellen Kapazitäten des Nordens scheitern. Die Kim- Dynastie müsste Kompromisse machen, die ihre Existenz gefährden würden. Lieber der absolute Herrscher im Norden als eine unsichere Macht über das ganze Land.
Jetzt kann das jeder einmal auf die Verhältnisse zu Russland übertragen.
@T.W.
Ich kenne den westlichen Narrativ und ich kenne den russischen Narrativ. Beiden ist gemeinsam, dass sie Grundlage für die jeweilige Propaganda bilden und das beide über etwa den selben Wahrheitsgehalt verfügen.
Es ist das Wesen von Propaganda, dass jeweils ‚unpassende‘ historische Tatsachen als unwichtig ausgeblendet oder beschönigt werden und das Äusserungen der jeweiligen Gegenseite im eigenen Sinne „interpretiert“ werden.
Frau Fischer hat gesagt, dass sie die Entwicklung in Russland seit 25 Jahren verfolgt, also seit dem Jahr 2000. Das bedeutet, dass ihr in der Entwicklung seit dem Zerfall der Sowjetunion bis zum Jahr 2000 ein erhebliches Stück fehlt.
Die Menschen, die heute Verantwortung in Russland tragen, und sei es auch nur, dass sie regelmäßig zu den Wahlen gehen und bei Putin, bzw. seiner Partei ihr Kreuz machen, wurden überwiegend in dieser Zeit geprägt.
Wenn man sich so, wie Frau Fischer das offenbar getan hat, immer nur in der eigenen Filterblase bewegt, wird man dann zwangsläufig von Ereignissen überrascht, deren Eintreten, bei Berücksichtigung aller historischen Tatsachen, ziemlich unausweichlich erscheinen.
Ich habe mehrfach daraufhingewiesen und das auch begründet, dass man für fast alles was die russische Regierung seit 2004 getan hat, um ihre Interessen durchzusetzen, geradezu Drehbücher in nicht weniger völkerrechtswidrigen Aktionen westlicher Staaten finden kann. Aber dazu muss man halt die, leider sehr verbreitete, Einteilung der Welt in Schwarz und Weiß aufgeben.
[Natürlich kann man der Meinung sein, dass die russische Politik unter Putin und die deutsche Politik identisch zu bewerten seien. Sie können auch der Meinung sein, dass Gulag und deutsche Justiz mehr oder weniger das Gleiche wären. Das steht Ihnen frei; ich halte allerdings diese Behauptungen schon für russische Propaganda, und das steht wiederum mir frei. Und das Maß an russischer Propaganda, das ich hier gewillt bin als Dauerberieselung von Ihnen hinzunehmen, ist auch begrenzt. T.W.]
@lukan sagt: 14.07.2025 um 10:36 Uhr
Nun, natürlich indem man genügend eigene Stärke aufbaut damit diese einen respektieren und auf keine dummen Gedanken kommen.
Falls Putin dumme Gedanken hat – und davon muß man ausgehen – wird er nicht bis zu dem gesetzten Datum (2029) warten – also bis die NATO vorbereitet ist. Den Gefallen wird man uns nicht machen.
Btw, bis dahin sind es nur noch 3,5 Jahre.
Die Entwicklung von Waffensystemen kann man nicht beschleunigen … nicht mal die Beschaffung von bestehendem Gerät.
Was man aber machen kann, ist die Munitionsdepots auffüllen (Handwaffen, Flugabwehr, Artillerie, etc.) . Und selbst dort scheint nichts zu passieren. Mir scheint, daß immer noch alle mit dem Prinzip Hoffnung arbeiten. Hoffnung ist kein Plan. Deshalb sehe ich ziemlich schwarz für die kommenden 2 Jahre.
zu GolfEcho83 sagt:
14.07.2025 um 10:25 Uhr:
Sehr guter Kommentar, dem ist nichts hinzuzufügen!!
1+
Na zum Glück habe ich mir Fischers Buch nicht geholt. Stalin steht definitiv in derselben Reihe wie Peter I. Seine Zwangsindustrialisierung war rücksichtslos und er spielte zynisch verschiedene Volksgruppen gegeneinander aus, Aber unter ihm machte die Sowjetunion einen gewaltigen Sprung vom rückständigen Agrarstaat zur Weltmacht Nummer 2. Er holte auch westliches Know-How in die Sowjetunion, wie z.B. Fred Koch, den Gründer von Koch Industries, der die Grundlagen für die dortige Ölindustrie legte. Peter I. war auch recht rücksichtlos bei seinem Modernisierungskurs. Dieses Bedürfnis, Russland aus Europa ausschließen zu wollen und als eine Art von „Hunnenvolk“ darzustellen, ist echt nicht hilfreich. Es (oder seine Nachfolgestaaten) wird weiterhin existieren und wird auf die eine oder andere Weise Teil von Europa bleiben. Es wird nicht verschwinden. Aber dazu müsste Deutschland wohl auch seine eigenen bösen Geister konfrontieren, womit ich jetzt nicht nur die Nazijahre meine, sondern einen gewissen Grundimpuls, der dem Westen skeptisch gegenübersteht. Dieser wird wahrscheinlich auch niemals vollkommen verschwinden. Lützow und so…
Münkler greift das recht gut in seinem Buch Welt in Aufruhr. Bietet mit seinem Vorschlag einer neuen Pentarchie (USA, China, EU, Russland, Indien) auch zumindest eine Skizze einer zukünftigen Weltordnung, wenn sich die USA weiter zurückziehen sollten.
@Trevor Faith
„Falls Putin dumme Gedanken hat – und davon muß man ausgehen – wird er nicht bis zu dem gesetzten Datum (2029) warten – also bis die NATO vorbereitet ist. Den Gefallen wird man uns nicht machen.
Btw, bis dahin sind es nur noch 3,5 Jahre.“
Nun klar hat Putin dumme Gedanken, aber realistisch betrachtet wird er kaum die Nato angreifen, solange er in der Ukraine kaum vorwärts kommt.
Sollte aber die Front kollabieren, die Ukraine fallen und Russland sich all das Militärgerät und die Produktionskapazitäten der Ukraine krallen, ja dann ist viel möglich und wenig gutes.
(Ich habe tatsächlich erst kürzlich gelernt, dass die Folge des Münchener Appeasement Abkommens u.A. war, das Hitler eine sehr große Menge tschechisches Militärgerät in die Hände bekommen hat, ohne die die weiteren Unternehmungen gar nicht möglich gewesen wären.)
Nachtrag: Der Ausdruck „böse Geister konfrontieren“ ist falsch. Man muss lernen, Widersprüche zu ertragen und dass der Spatz in der Hand auch was wert ist und nicht nur die Taube aufm Dach.
Und…
natürlich nicht den Neanderthaler Sönke Neitzel vertrauen, der Schlachten von vor 80 Jahren schlagen möchte, bevor Atombomben erfunden wurden und echt regressiv ist im Vergleich zu dem Schaukasten in meiner Oldenburger Kaserne, wenn es um Student geht. (Buch definitiv nicht kaufen, und jedem seiner Worte misstrauen.)
[Ihre Meinung ist Ihre Meinung; am Umgangston arbeiten Sie sicherlich noch. T.W.]
@lukan: Sie verwechseln da etwas, haben „falsch gelernt“. Nicht DURCH das „Münchener Abkommen von 1938“ hat NAZI-Deutschland Zugriff auf das Material u. die Ausrüstung von 40 Divisionen erhalten, sondern durch den BRUCH des Abkommens und den Einmarsch im 15. März 1939 in die „Rest-Tschechei“. Dieser Bruch wurde ab Herbst 1938, nur drei Wochen nach Abschluss des Abkommens beginnend, militärisch geplant. Also: bitte nicht Ursache u. Wirkung vertauschen.
@someone: Stichwort Russland als „Hunnenvolk“. Interessante Position. Wir brauchen also angeblich Russland als Hunnenvolk? Das ist m.E. ziemlicher Blödsinn. Wir brauchen und wollen friedliche Nachbarn, mit denen wir Handel treiben können und die ihrer Bevölkerung Perspektiven anbieten.
Der Beweis? Schauen Sie sich den desolaten Zustand der europäischen Armeen an. Niemand im liberalen Europa hat Lust auf den Mist, den Russland in der Ukraine, in Tschetschenien oder Georgien veranstaltet. Russland ist eine revisionistische Gewaltdiktatur. Das ist keine westliche Zuschreibung sondern Tatsache – oder sehen Sie das anders?
Ein wesentlicher Aspekt, der mir hier viel zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass Russland ein Land überfallen hat, um Grenzen zu verschieben. Ein fundermentaler Rückfall in die 30er Jahre.
@st. Marc: Unsere Positinen sind da nicht ganz so unterschiedliich, wie es erscheinen mag. Ich fand ledigliich, dass es es ein Versuch wert war, Russland in eine (groß)-europäische Ordnung einzubinden. und man auch nach Putin einen Weg finden muss, Russland eine Existenz zuzugestehen, auch wenn es den Weg zu einer neuen Diktatur nehmen mag. Ein vertrauensvoller Ausgleich wie mit anderen europäischen Nachbarländern ist naütlich nicht mehr möglich und Wehrpflicht ist für mich nicht eine Frage des des Obs sondern des Wanns,, sobald sie die Verteidigungsfähigkeit und Bündnisverteidung. erhöht. Ich stimme auch nicht schlammstpafer zu, dass es unsere Aufgabe ist, Putins Allmachtsphantasien zu erfüllen. Das muss Russland schon selbst machen. Bisher ist es nicht sonderlich beeindruckend: Glorreiche russische Armee steckt immer noch in der Ostukraine fest und selbst wenn Russland von Trump die Ukraine auf einem Silbertablett serviert bekommt, wird Russland Jahrzehnte benötigen, um ukrainischen Nationalismus zu unterdücken. Budanow und Konsorten sind auch nach einem „Sieg“ Russlands noch da. Ich halte große Stücke auf Budanow, trotz -oder besser weil?- er uns Nordstream weggebombt hat. Der ist und bleibt gefährlich.
@Schlammstapfer:
Das russische Narrativ ist ja in a nutshell „ehemalige Sowjetrepubliken flüchten sich in den Schutz der NATO = existenzielle Bedrohung für Russland“.
Und dieses Narrativ erscheint nur dann einleuchtend, wenn man als Mindset voraussetzt, dass ehemalige Sowjetrepubliken Russland politisch zu gehorchen haben und zur Not militärisch gemaßregelt werden dürfen.
Und dafür müssen wir jetzt alle eine Runde großes Verständnis haben? Au contraire!
Sagen wir mal, ein Mann, der der Meinung ist, dass er das Recht habe seine Frau und Kinder zu verprügeln, wann er das für richtig hält, empfindet es natürlich als hinderlich, wenn es Frauenhäuser gibt, die seine Familie wirksam vor seinem Zugriff schützen können. Der empfindet es vermutlich auch als völlig überzogen, wenn ihn die Polizei mitnimmt, oder er eine Gewaltschutzverfügung bekommt.
Nun, im täglichen Miteinander unter Staaten ist es nunmal so, dass man vom UN-Sicherheitsrat gegen sich keine Resolution befürchten muss, wenn man selbst ein Vetorecht hat. Und auch dass die Polizei kommt, ist unwahrscheinlich, weil dazu der UN-Sicherheitsrat… Sie verstehen schon.
Also ist die nächstbeste Lösung für die Staaten, die sich vor Übergriffen durch agressiv agierende Nachbarn fürchten, sich möglichst starke und wehrhafte Freunde zu suchen, die den Wüterich im Zweifel zögern lassen, bevor er sich an ihnen vergreift. Ergo die Absetzbewegungen in Richtung Westen und NATO.
Dass Homophobie und Queerfeindlichkeit auch in Staaten des Ostblocks immer noch weit verbreitet sind, ist zutreffend, aber wir sind uns hoffentlich einig, dass ein Staat, der das mit den Grundrechten seiner Bürgerinnen und Bürger ernst meint, eben nicht tolerieren darf, wenn Schwule und queere Menschen bewusster Gewalt ausgesetzt sind. Dasselbe gilt im Übrigen für Menschen anderer Ethnien. Kalmücken und Tschuwaschen begegnen in St. Petersburg auch so keinen sonderlich großen Sympathien… Zum Sterben an der Front sind sie dem russischen Untertanen gut genug, aber wehe wenn man sie in die Wohnung lassen soll, damit sie die Toilette reparieren, uiuiui…
Ich bin auch der Meinung, dass ein Staat seine Bürger nicht dahingehend zu erziehen hat, dass man bestimmte Lebensentwürfe begeistert und aus Überzeugung zu bejubeln und zu beklatschen hat, aber auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, Schwule und Queere nicht – wie in Russland – auch noch bewusst zur Zielscheibe der Aggression zu machen und sie quasi gegen Gewalt rechtlos zu stellen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit zeigen, können wir uns doch hoffentlich einigen, oder?
Das gilt aber unabhängig vom konkreten intersektionalen Identifikationsmerkmal. Solange man Identität immerzu an einer bestimmten Gruppenzugehörigkeit festmacht und dafür positiv Sonderrechte einfordert – oder eben negativ anderen Rechte abspricht, führt das generell nicht in eine gute Richtung, sondern tendenziell eher zu Spaltung.
@Heiko Kania
Das Münchener Abkommen hat aber Tschechien gezwungen all seine Grenzbefestigungen aufzugeben, so dass dann militärischer Widerstand hoffnungslos war, also konnten deutsche Truppen dann widerstandslos in Prag einmarschieren. Und keiner der westlichen Garantiemächte leistete Unterstützung. Ein ähnliches Szenario würde ich erwarten, wenn Trump die Ukraine zum Frieden durch demilitarisierung drängt.