Die lang anhaltende Debatte über eine mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist um eine Wendung reicher: Seit dem (heutigen) Freitag taucht aus mehr oder weniger unklarer Quelle der Hinweis auf, dafür könne doch ein Mandat des Bundestages nötig sein. Da hätte ich doch ein paar Fragen:
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Die USA sollen nach Medienberichten nun doch bereit seit, der Ukraine weit reichende Artillerieraketen zu liefern. Dabei geht es um eine geringe Zahl von Kurzstreckenraketen des Army Tactical Missile Systems (ATACMS). Die Ukraine hatte seit langem auf diese Waffen gedrungen. Möglicherweise hat die US-Bereitschaft auch Auswirkungen auf eine deutsche Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
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Der Rüstungskonzern Rheinmetall will bis zum Jahresende weitere 40 instandgesetzte Marder-Schützenpanzer an die Ukraine liefern, die dann über insgesamt 100 dieser Gefechtsfahrzeuge verfügen soll. Bislang hat das Unternehmen nach eigenen Angaben 40 Marder aus früheren Bundeswehrbeständen wieder hergerichtet und in die Ukraine geschickt; hinzu kommen weitere 20 Schützenpanzer aus Bundeswehrbeständen.
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Nach monatelangem Gezerre, man darf es wohl Streit nennen, erhält die Ukraine neu produzierte Munition für ihre Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums und des Rüstungskonzerns Rheinmetall wurden die ersten in Deutschland hergestellten Geschosse für das Flugabwehrsystem geliefert, das die Ukraine vor allem gegem die von Iran gelieferten und von Russland eingesetzten Drohnen nutzt.
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Nach mehr als einer Woche hat die Bundesregierung unauffällig und ohne Hinweise Fehler in der Liste ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine korrigiert, die in Fachkreisen international und in Deutschland für Verwirrung gesorgt hatten. Wie aus der neuen Übersicht hervorgeht, wurden Hilfsmittel für den genaueren Einsatz von präziser Artilleriemunition geliefert, die zuvor fälschlich dem Luftverteidigungssystem Iris-T SLM zugeordnet worden waren.
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(Sperrfrist 11.50 Uhr bereits durchbrochen) Am Rande des NATO-Gipfels in Litauen hat die Bundesregierung ein weiteres Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine angekündigt. Vorgesehen sind unter anderem Startgeräte für das Flugabwehrsystem Patriot, die aus Beständen der Bundeswehr kommen sollen. Außerdem sollen weitere 40 Marder-Schützenpanzer und ein Luna-Drohnensystem geliefert werden.
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Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine Streumunition für die Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung zu stellen, wird (nicht nur, aber auch) in Deutschland strittig diskutiert. Zur Dokumentation und für die Debatte einige Aussagen zu der Ankündigung am (gestrigen) Freitag:
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Die USA haben – wie erwartet – angekündigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Das kündigten das US-Verteidigungsministerium und der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden an. Diese Munition ist wegen der Gefährdung von Zivilisten durch Blindgänger umstritten und durch eine internationale Konvention geächtet – allerdings haben weder die Ukraine noch die USA diese Konvention unterschrieben. Ebensowenig Russland, das bereits Streumunition in der Ukraine einsetzte. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die US-Absicht, verurteilte sie aber nicht.
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Die deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Hensoldt haben die Lieferungen von Kampfpanzern und Radargeräten an die Ukraine angekündigt. Das Material wird von verschiedenen europäischen Staaten finanziert und soll im kommenden Jahr übergeben werden. Fürs Archiv aus den Mitteilungen vom (heutigen) Dienstag:
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