Die Bundesregierung hat 2022, dem ersten Regierungsjahr der Ampel-Koalition, den Export von Rüstungsgütern im Wert von 8,4 Milliarden Euro genehmigt. Der höchste Anteil daran betraf die Ukraine mit Genehmigungen im Wert von gut 2,2 Milliarden Euro. Die Erlaubnis zum Export sagt noch nichts darüber aus, was bereits geliefert wurde.
WeiterlesenDie weltgrößten Rüstungsunternehmen haben im vergangenen Jahr Waffen, Ausrüstung und Dienstleistungen für rund 592 Milliarden US-Dollar verkauft, 1,9 Prozent mehr als 2020. Die durch die Covid-Pandemie ausgelösten weltweiten Lieferprobleme hätten dazu geführt, dass die Steigerung unter dem Durchschnitt der Vorjahre gelegen hätte, berichtet das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI in seiner aktuellen Übersicht der Verkäufe der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit. Als Folge des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeichne sich allerdings für dieses Jahr eine steigende Nachfrage nach Waffen ab.
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Deutschland hat in den vergangenen Tagen die versprochenen weiteren Mehrfachraketenwerfer und Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine geliefert. Zusätzlich bemüht sich das Verteidigungsministerium im Herstellerland Schweiz um die Freigabe von weiterer Munition für die Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer.
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Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem gemeinsamen Brief dringend aufgefordert, für das kommende Jahr mehr Geld für Waffenlieferungen in die Ukraine im Haushalt bereitzustellen. Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Reputation der Bundesregierung in diesem Konflikt hingen von der bedarfsgerechten Ausstattung des entsprechenden Etats ab.
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Nachgetragen aus der vergangenen Woche: Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt, das von den Ampel-Koalitionsparteien in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember vergangenen Jahres angekündigt worden war. Bei der Entscheidung über Rüstungsexporte soll künftig die Einhaltung der Menschenrechte und die europäische Rüstungszusammenarbeit ein höheres Gewicht bekommen.
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Das deutsche Flugabwehrsystem Iris-T SLM, das Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine zugesagt hatte, ist an die ukrainischen Streitkräfte übergeben worden. Unterdessen vereinbarten Deutschland, Tschechien und der Rüstungskonzern Rheinmetall im Zuge des so genannten Ringtauschs die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Tschechien.
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Deutschland wird der Ukraine vier weitere Geschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000 zur Verfügung stellen. Damit erhöht sich die Zahl dieser Waffensysteme, die aus den Beständen der Bundeswehr kommen, von bislang zehn auf 14.
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Bei der Bundeswehrtagung in Berlin hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Lieferung weiterer Mehrfachraketenwerfer und erstmals von Dingo-Transportfahrzeugen an die Ukraine angekündigt; Generalinspekteur Eberhard Zorn erläuterte seine – bereits öffentlich heftig debattierte – Einschätzung der Lage im Ukraine-Krieg. Zur Dokumentation:
WeiterlesenVerteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, bei Rüstungsexportregeln auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie zu finden und dafür auch deutsche, wie sie es nannte, Sonderregeln aufzugeben. Damit werde die Rüstungskooperation innerhalb der EU einfacher und günstiger, argumentierte die Ministerin.
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