Untersuchungsausschuss Berater: Begriffsdefinitionen, Notwendigkeiten und erste Zeugenanhörungsversuche

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Ämtern hat am (heutigen) Donnerstag mit seiner ersten öffentlichen Beweiserhebung begonnen. Zum Auftakt wurde der Inspekteur des Kommandos Cyber- und Informationsraum, Generalleutnant Ludwig Leinhos, zu grundsätzlichen Fragen von Beratungs- und Unterstützungsleistungen angehört – allerdings nicht als Zeuge, sondern als Sachverständiger. Die anschließend begonnene Zeugenvernehmung einer Ministerialrätin aus dem Bundesrechnungshof (BRH), dessen Berichte die Affäre angestoßen hatten, wurde nach den ersten Fragen wegen paraller Abstimmungen im Parlamentsplenum auf den Donnerstagabend vertagt. weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen: Öffentlicher Auftakt mit dem Cyber-Inspekteur

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Ämtern beginnt am (heutigen) Donnerstagnachmittag mit den ersten öffentlichen Anhörungen. Den Auftakt macht der Inspekteur des Organisationsbereiches Cyber- und Informationsraum, Generalleutnant Ludwig Leinhos (Foto oben). Leinhos ist allerdings nicht als Zeuge geladen, sondern als Sachverständiger, der grundsätzlich Auskunft zu Beratungsleistungen vor allem im Zusammenhang mit Informationstechnik geben soll.

Nach dem Inspekteur sollen zwei Mitarbeiter des Bundesrechungshofes (BRH) als Zeugen aussagen. Durch BRH-Berichte war die ganze Affäre um möglicherweise fälschlich vergebene oder überzogene Beraterverträge überhaupt ins Rollen gekommen. weiterlesen

Scholz verteidigt zurückhaltende Haushaltsplanung für die nächsten Jahre (Nachtrag: von der Leyen)

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie vorgesehen, den Entwurf für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr und die so genannte mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Der Verteidigungshaushalt soll danach im kommenden Jahr um rund zwei Milliarden auf 45,1 Milliarden Euro steigen – in den Jahren danach aber, so steht es in der Planung, wieder absinken.

Genau an dieser Planung für die Jahre nach 2020 hatte sich lautstarke öffentliche Kritik entzündet – bis hin zur Frage, ob Deutschland damit seine NATO-Zusagen noch erfüllen könne. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigte vor der Bundespressekonferenz dieses Vorgehen: Das Entscheidende sei doch der Aufwuchs im kommenden Jahr. Und für die Jahre danach gebe es aus guten Gründen eine sehr zurückhaltende Planung. Faktisch habe aber das Verteidigungsministerium in den vergangenen drei  Jahren dann im konkreten Haushalt doch immer mehr bekommen als in der Planung stand.

Der Finanzminister im O-Ton zum Nachhören – erst mal nur die Ausschnitte zum Thema Verteidigungshaushalt: weiterlesen

Alarmierungsübung für US-Truppen: Erste Soldaten in Berlin gelandet

Auf dem militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel sind am (heutigen) Dienstag knapp 400 US-Soldaten gelandet, die als Teil einer Alarmierungsübung der US-Armee nach Polen in Marsch gesetzt wurden. In den nächsten Tagen sollen nach Angaben der US-Armee in Europa insgesamt gut 1.500 Soldaten des 2nd Armored Brigade Combat Teams der 1. US-Panzerdivision auf den polnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie verlegen; die weiteren Flüge mit zivilen Maschinen erfolgen ebenfalls über Berlin. weiterlesen

Neuer Stichtag für die Einsatzmedaille: Auch rückwirkend für Somalia 1993

Für die Einsatzmedaille der Bundeswehr, die nach einer mindestens 30-tägigen Beteiligung an einem Auslandseinsatz verliehen wird, gilt künftig ein neuer Stichtag: An die Stelle des 30. Juni 1995 tritt der 1. November 1991. Damit steht künftig auch nachträglich den Soldaten, die an der UN-Mission 1991/1993 in Kamboscha (Korrektur: bis 1993, nicht 1992), vor allem aber an der Blauhelmmission 1993/1994 in Somalia teilgenommen haben, diese Medaille zu. Die Änderung dieses Datums, nach dem sich die Verleihung einer Einsatzmedaille richtet, teilte das Verteidigungsministerium den Abgeordneten des Bundestags-Verteidigungsausschusses in der wöchentlichen Unterrichtung zu den Auslandseinsätzen mit. weiterlesen

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