Verteidigungsministerin will internationale Schutzzone in Nord-Syrien

In die internationale wie deutsche Debatte über die Situation im Norden Syriens nach dem türkischen Einmarsch und den Angriffen auf Kurdenmilizen hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeschaltet: Die CDU-Politikerin schlug am Montag überraschend eine internationale Schutzzone, abgesichert auch von Deutschland, in dieser Region vor. Die Details sind allerdings noch unklar.

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Sammler Türkei-Syrien: Doch eine deutsche Reaktion?

Knapp zwei Wochen nach dem Beginn der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens nimmt in Deutschland die Debatte über mögliche Reaktionen an Fahrt auf. Außenminister Heiko Maas kritisierte das Vorgehen der Türkei als völkerrechtlich nicht legitimiert. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte eine von der EU militärisch geschützte Zone in Nordsyrien.

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Personalstärke September 2019: Es bleibt bei rund 182.000

Die militärische Personalstärke der Bundeswehr ist im September im Vergleich zum Vormonat wieder leicht zurückgegangen, liegt aber weiterhin (knapp) über 182.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten. Hauptgrund für den Rückgang von 182.496 auf 182.019 Männer und Frauen ist die Verringerung der Zahl der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL), die von 7.244 auf 6.773 sank. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten stieg dagegen leicht an.

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Deutsch-Französischer Ministerrat: Einigung über Rüstungsexporte – aber noch keine Details (Nachtrag)

Bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Toulouse scheint es noch keine endgültige Einigung über die geplanten Regeln für Rüstungsexporte bei Gemeinschaftsprodukten beider Länder gegeben zu haben. Die Verhandlungen darüber seien zwar abgeschlossen, aber die letzten Schritte sollten so bald wie möglich umgesetzt werden, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.

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Entlassung von mutmaßlich radikalisiertem Soldaten: Es war nicht nur der Handschlag

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Entlassung eines Zeitsoldaten bestätigt –  weil er nach Konvertierung zum Islam Frauen, auch Soldatinnen, nicht mehr die Hand geben wollte. Ein Blick auf die genaueren Umstände zeigt allerdings: Der verweigerte Handschlag war vielleicht das Ausschlaggebende, aber offensichtlich nicht der alleinige Grund für die Entlassung.

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Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Anti-IS-Einsatz ab – und stellt Weichen für künftige Mandate (m. Nachtrag)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-IS-Koalition zurückgewiesen. Die Klage sei unzulässig, weil die Parlamentarier nicht in ihren Rechten verletzt worden seien, urteilte das höchste deutsche Gericht. In der Begründung stellten die Karlsruher Richter aber zugleich die Weichen für eine Mandatierung von Bundeswehreinsätzen für EU-Einsätze.

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