Kategorie: An der Heimatfront

Protokollnotiz: Kein Gipfel, kein Ergebnis

Zum, nun ja, Spitzentreffen von Vertretern der Rüstungsindustrie und der Bundesregierung am (gestrigen) Montagabend im Kanzleramt ist wohl eine Protokollnotiz nötig. Die Vorhersage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit scheint sich da bewahrheitet zu haben: Das ist aber ein Treffen auf Beamtenebene – dazu kommunizieren wir gar nicht – und auch eher ein Informationsgespräch. Ergebnisse gab es jedenfalls nicht.

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Personalstärke Oktober 2022: Ein großer Sprung – ausschließlich mit FWDL

Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im Oktober sprunghaft gestiegen – allerdings ausschließlich aufgrund der neu eingestellten Freiwillig Wehrdienstleistenden (FWDL). Nachdem die Zahl im September erstmals seit drei Jahren unter 182.000 gefallen war, erhöhte sie sich im Oktober auf fast 183.000, weil die FWDL-Stärke von 7.817 auf 9.371 stieg. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldat*innen sank dagegen leicht.

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Weg für Verteidigungshaushalt 2023 und Sondervermögen frei – Aufstockung der Mittel für Munition (Neufassung)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am frühen (heutigen) Freitagmorgen den Weg frei gemacht für den Verteidigungsetat des kommenden Jahres und die geplanten Beschaffungen aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Abgeordneten billigten im Wesentlichen den Entwuf des Verteidigungsministeriums, verlangten aber an zahlreichen Stellen zusätzliche Prüfungen. Zudem stockten sie die Mittel für die Beschaffung von Munition in den kommenden Jahren um eine Milliarde Euro auf.

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Bundestags-Haushaltsausschuss billigt Verteidigungsetat und Sondervermögen – Plus eine Milliarde Euro für Munition

Fürs Protokoll: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die letzten Änderungen am Verteidigungsetat im kommenden Jahr und an den geplanten Änderungen für das Sondervermögen vorgenommen. Die Haushälter billigten in der so genannten Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen einen Verteidigungshaushalt von 50,1 Milliarden Euro sowie geplante Beschaffungen aus dem Sondervermögen im Umfang von 8,4 Milliarden Euro.

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Personalstärke September 2022: Erstmals seit drei Jahren wieder unter 182.000

Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist erstmals seit dem Sommer 2019 unter die Marke von 182.000 gefallen. Im September dieses Jahres dienten 181.976 Soldat*innen in den Streitkräften, im August waren es 182.811 gewesen. Maßgeblich war im September der Rückgang bei den Soldat*innen auf Zeit und den Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL); die Zahl der Berufssoldaten stieg dagegen weiter an. Auch die Zahl der zivilen Mitarbeiter wurde erhöht.

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Baerbock und Lambrecht dringen bei Lindner auf mehr Geld für Ukraine-Waffen

Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem gemeinsamen Brief dringend aufgefordert, für das kommende Jahr mehr Geld für Waffenlieferungen in die Ukraine im Haushalt bereitzustellen. Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Reputation der Bundesregierung in diesem Konflikt hingen von der bedarfsgerechten Ausstattung des entsprechenden Etats ab.

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EU billigt Trainingsmission für ukrainische Soldaten – Ausbildung auch in Deutschland

Die EU will mit einer Ausbildungsmission in ihren Mitgliedsländern Soldatinnen und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ausbilden. Die Außenminister der Europäischen Union billigten eine militärische Unterstützungsmission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine). Deutschland sagte unter anderem Gefechtsausbildung bis zur Kompanieebene zu. Bereits bisher wurden Ukrainer in Deutschland an Militärgerät ausgebildet, dass ihnen dann zur Verfügung gestellt wurde.

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