In der vergangenen Woche hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut zu dem in der NATO vereinbarten Ziel bekannt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das ist eigentlich nichts Neues – aber die Ministerin hat es mit einer konkreten Jahreszahl verbunden.
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Entlassung eines Zeitsoldaten bestätigt – weil er nach Konvertierung zum Islam Frauen, auch Soldatinnen, nicht mehr die Hand geben wollte. Ein Blick auf die genaueren Umstände zeigt allerdings: Der verweigerte Handschlag war vielleicht das Ausschlaggebende, aber offensichtlich nicht der alleinige Grund für die Entlassung.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-IS-Koalition zurückgewiesen. Die Klage sei unzulässig, weil die Parlamentarier nicht in ihren Rechten verletzt worden seien, urteilte das höchste deutsche Gericht. In der Begründung stellten die Karlsruher Richter aber zugleich die Weichen für eine Mandatierung von Bundeswehreinsätzen für EU-Einsätze.
Zur geplanten freien Bahnfahrt für Bundeswehrsoldaten in Uniform ab dem kommenden Jahr gab’s (nicht nur hier) eine heftige Debatte – und etliche offene Fragen zu den Auswirkungen. Vor allem die An- und Abrechnung bei den bezahlten Familienheimfahrten für Empfänger von Trennungsgeld hat die Gemüter bewegt, deshalb zur Info:
Die geplanten Freifahrten für Soldaten in Uniform mit der Deutschen Bahn sollen sich nicht auf die bisherige Praxis von Dienstreisen und das Trennungsgeld für Fernpendler auswirken. Ob die Neuregelung zu steuerlichen Nachteilen führt, ist allerdings noch nicht geklärt.
Eigentlich ist es ein schöner Septembermorgen, an dem die Besatzung die Fregatte Brandenburg für zwei Tage in See klarmacht. Beim Frühstück noch vor Sonnenaufgang fällt nicht auf, dass die Kombüse des Kriegsschiffs nach einem Wasserschaden gesperrt ist, Brötchen gibt es auch so. Auch dass die Fregatte in den zwei Tagen nicht alzu weit in die Nordsee hinausfahren wird, weil wegen eines technischen Problems die Höchstgeschwindigkeit auf elf Knoten (rund 20 km/h) begrenzt ist, wissen die Männer und Frauen an Bord.[…]
Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums ist erneut in den Schlagzeilen, diesmal aber nicht wegen defekter Flugzeuge: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sind fast zeitgleich in die USA gereist – jeweils in einer eigenen Bundeswehrmaschine. Die Bundesregierung verteidigte die Reiseplanung als Gebot professioneller Sorgfalt.
Beim Luftfahrt- (und Rüstungs-)Konzern Airbus gab es offensichtlich einen Verstoß gegen den Umgang mit Planungsdokumenten der Bundeswehr. Um welche Projekte es dabei ging, ist bislang nicht bekannt.
Wenig überraschend hat die Bundesregierung den geltenden Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut um ein halbes Jahr verlängert – Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das zuvor schon angekündigt. Auffällig aber: Die weniger restriktive Beschränkung von Lieferungen für Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern wird bis Ende 2020 fortgeschrieben.
