Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der NATO vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat die Bundeswehr ihre Aktivitäten über östlichen NATO-Ländern ausgeweitet. Zwei Eurofighter der Luftwaffe sind für eine ständige Luftraumüberwachung, eine so genannte Combat Air Patrol, über Polen im Einsatz.
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Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der wachsenden Spannungen mit Russland hat die Bundeswehr zusätzliche Soldaten in Marsch gesetzt. So liefen sechs Kriegschiffe, fünf Minenabwehreinheiten und ein Tender*, von Kiel aus.
WeiterlesenBei seiner Regierungserklärung am (heutigen) Sonntag hat Bundeskanzler Olaf Scholz weit reichende Schritte zur finanziellen Ausstattung der Bundeswehr angekündigt, unter anderem ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Zur Dokumentation die Aussage dazu aus Scholz‘ Rede vor dem Bundestag:
WeiterlesenUnter dem Druck des russischen Krieges gegen die Ukraine und angesichts der Furcht vor einer Ausweitung auf andere Länder Europas will Deutschland erheblich mehr Geld für seine Streitkräfte bereitstellen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundestag an, bereits für dieses Jahr solle ein Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Zudem solle der Verteidigungshaushalt künftig bei möglichst mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
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Die Bundesregierung rückt von ihrem bisherigen Kurs ab und will der Ukraine Waffen zur Verteidigung gegen den Angriff Russlands liefern. Aus Beständen der Bundeswehr sollen 1.000 Panzerfäuste und 500 tragbare Flugabwehrraketen des Typs Stinger zur Verfügung gestellt werden. Zudem genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Waffen anderer Länder, die einem deutschen Vorbehalt unterliegen.
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Die Bundesregierung hat den Widerstand gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aufgegeben und dem Export von Panzerfäusten aus niederländischen Beständen zugestimmt. Außerdem wurde die lange umstrittene Erlaubnis zur Weitergabe von alten Haubitzen aus DDR-Beständen von Estland an die Ukraine erteilt. Deutschland passt seine Position bei Materiallieferungen an, teilte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, via Twitter mit. Das gleiche gelte für einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT.
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Der russische Krieg gegen die Ukraine hat in Deutschland die Debatte über den Ausrüstungsstand und die Schlagkraft der Bundeswehr neu aufflammen lassen – und über die Frage, wie es mit dem deutschen Verteidigungshaushalt weitergehen soll. Eine – unvollständige – Übersicht (auch damit die Diskussion über den Ukraine-Krieg nicht von diesem nationalen Thema überlagert wird):
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Als erste Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die deshalb von der NATO ausgerufene Alarmbereitschaft hat die Bundeswehr den Einsatz von Kampfjets in Rumänien aufgestockt. Außerdem wird ein auch für medizinische Evakuierung genutztes Flugzeug, das außer Dienst gestellt werden sollte, vorläufig weiter genutzt.
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Der bisherige stellvertretende Inspekteur der Marine und Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral (seit dem heutigen Mittwoch neu) Jan Christian Kaack wird neuer Inspekteur der Deutschen Marine. Der 59-jährige tritt die Nachfolge von Kay-Achim Schönbach an, der im Januar nach umstrittenen öffentlichen Äußerungen zum Verhältnis zu Russland von seinem Posten zurückgetreten war.
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