Nach einem sieben Jahre andauernden Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Veröffentlichung militärischer Lageberichte zu Auslandseinsätzen durch eine Zeitung nicht gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Der I. Zivilsenat des Gerichts ließ allerdings offen, ob solche Lageberichte vom Urheberrecht geschützt sind; entscheidend sei in diesem Fall die zulässige Berichterstattung über Tagesereignisse.
Auch wenn’s etliche andere Themen heute gibt – hier die Übersicht zum Thema Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr am 29. April 2020:
Die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl soll neue Wehrbeauftragte des Bundestages werden. Einen entsprechenden Vorschlag legte die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten vor. Der Bundestag muss in der kommenden Woche über die Nachfolge des bisherigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels entscheiden, dessen Amtszeit ausläuft.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl soll nach einem Vorschlag der Sozialdemokraten neue Wehrbeauftragte des Bundestages werden. Das meldet die Süddeutsche Zeitung; eine Bestätigung gibt es bislang nicht.
Der aktualisierte Sammelthread zum Thema Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr am 28. April 2020:
Der aktualisierte Sammelthread zum Thema Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr am 27. April 2020 – heute vor allem: die Masken.
Der aktualisierte Sammelthread zum Thema Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie am 24. April 2020 – angesichts der Debatte auch mit einem Blick auf das Hygienekonzept des Sanitätsdienstes für Grundbetrieb, Ausbildung und Übung:
Nach einem Tag Unterbrechung wieder ein aktualisierter Sammelthread zum Thema Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie am 23. April 2020:
Die Bundeswehr hat die Zahl ihrer aktiven Soldatinnen und Soldaten wieder auf mehr als 184.000 steigern können. Im März betrug die militärische Personalstärke 184.167, fast 1.000 mehr als die 183.191 im Vormonat, nachdem es im Januar noch knapp über 184.000 gewesen waren. Die Zunahme verteilt sich auf 538 mehr Zeitsoldaten, 260 mehr Freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL) und 178 mehr Berufssoldaten.
