FDP-Fraktion nominiert Marcus Faber als Nachfolger von Strack-Zimmermann (m. Ergänzung)
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihren Abgeordneten Marcus Faber als künftigen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Parlament nominiert. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 40-jährige gegen Alexander Müller durch, wie Faber Verteidigungspolitiker. Der Vorsitz steht den Freien Demokraten zu; die Neubesetzung wird erforderlich, weil die bisherige Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach der Europawahl am kommenden Sonntag ins Europaparlament wechselt.
Faber setzte sich bei der Abstimmung am (heutigen) Dienstag nach Angaben aus Fraktionskreisen erst in einem zweiten Wahlgang gegen den verteidigungspolitischen Fraktionsprecher Müller durch. Fraktionschef Christian Dürr hatte für beide Wahlgänge Faber vorgeschlagen, der am Ende 48 Stimmen der Fraktionsmitglieder erhielt; Müller 28.
Formal wird der Wechsel an der Spitze des Parlamentsgremiums am 12. Juni (KORREKTUR, nicht Juli) vollzogen. Die bisherige Ausschussvorsitzende legt ihr Bundestagsmandat im Juli nieder.
Der Stendaler Faber gilt wie Strack-Zimmermann als ein engagierter Verfechter von Waffenlieferungen an die Ukraine – auch über die bisherige deutsche Unterstützung hinaus. Am Dienstagmorgen hatte er das in einer Aussage auf X/Twitter noch einmal deutlich gemacht:
Faber war nach der Bundestagswahl 2021 zum verteidigungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion gewählt worden. Das Amt hatte er allerdings im Mai 2022 niedergelegt. Grund war seine Reaktion auf Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungsausschuss. Der Abgeordnete hatte zusammen mit anderen Parlamentariern aus Protest die Sitzung verlassen. Kurz danach gab er das Sprecheramt ab. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hatte er sich auch selbst in der Ukraine ein Bild von der Lage gemacht.
(Archivbild November 2023: Faber bei einer Rede im Bundestag – Deutscher Bundestag / Janine Schmitz / photothek)
Armer Kanzler. Das Kanzleramt war doch so froh, dass die schärfste Kritikerin des Kanzlers nach Brüssel wechselt. Und jetzt besetzt die FDP den Vorsitz im Verteidigungsausschuss schon wieder mit einem Ukraine Freund, der ständig Panzer und schwere Waffen für die Ukraine fordert. Scholz wird dem Thema Tauruslieferung nicht entkommen können!
Was ich sehr gut finde an der deutschen Demokratie, ist, dass ASZ am kommenden Sonntag ins Europaparlament wechselt, obwohl die Wahl ja erst am kommenden Sonntag stattfindet.
[Wie oben steht: Sie wechselt nach der Wahl, nicht am Sonntag. Und die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP-Spitzenkandidatin gewählt wird, ist doch recht hoch. Und schon haben wir das durch. T.W.]
Wenn sich Herr Faber nur halb so viel Hass und Zorn der russischen Unterdrücker und Massenmörder zuzieht, sprich der „politischen Elite“ dieses verkommenen Mafiastaats mit noch zwei intakten ICBMs, wie „ASZ“, dann wird er alles richtig gemacht haben. Das Intro klingt schon mal stimmig!
@Observer22: Egal wie man zum Ukr-Krieg steht, Ihr Beitrag ist diesem Forum nicht angemessen.