Zur Dokumentation: Die Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Haushalt

Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben sich am (heutigen) Mittwoch konstituiert und ihre Vorsitzenden bestimmt – gut vier Monate nach der Bundestagswahl am 24. September vergangenen Jahres. Üblicherweise findet das nach einer Regierungsbildung statt, aber so lange wollten die Parlamentarier nun nicht mehr warten. Zur Dokumentation die Zusammensetzung der hier vorrangig interessierenden Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Haushalt (um es nicht zu unübersichtlich zu machen, nur die ordentlichen Mitglieder), Quelle ist der Deutsche Bundestag:

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Jetzt rund: Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses

Die SPD hat am (heutigen) Montag als letzte Fraktion im Bundestag ihre Mitglieder im Verteidigungsausschuss endgültig benannt. Damit steht die Zusammensetzung des Gremiums. Da bereits zuvor zwischen den Fraktionen vereinbart wurde, dass die SPD erneut den Vorsitz stellen wird, dürfte der bisherige Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich auch der künftige sein. Die Mitglieder:

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Parlamentarier-Besuch in der Türkei: Auf NATO-Vermittlung am 8. September

Eine Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses kann im September im Rahmen einer Reise unter Führung der NATO den türkischen Luftwaffenstützpunkt Koya und die dort eingesetzten deutschen Soldaten besuchen. Die türkische Regierung habe auf Vermittlung der Allianz eine solche Reise gebilligt, teilte Außenminister Sigmar Gabriel dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich mit. Vorangegangen war ein erneuter Streit über die Besuchsrechte deutscher Parlamentatier bei Bundeswehrsoldaten in der Türkei. Nach Visiten auf der Basis Incirlik hatte die Regierung in Ankara auch solche Besuche von Einsätzen der AWACS-Luftüberwachungsmaschinen[…]

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Sondersitzung des Verteidigungsausschusses: Fragen an die Ministerin

In Berlin hat am Vormittag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses begonnen, einziger Tagesordnungspunkt: Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu den Hintergründen des Falls um den inhaftierten Soldaten der Bundeswehr Franco A. Bei diesem recht begrenzten Punkt dürfte es allerdings nicht bleiben, denn der kleinere Koalitionspartner SPD wie auch die Oppositionsparteien dürften über diesen Fall hinaus nach dem Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr fragen, was Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen getan oder eben nicht getan hat. Neben der Ministerin sitzen im[…]

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Streitkräfte im Cyberkrieg: Was ist offensiv?

Wie alle Streitkräfte muss sich die Bundeswehr mit den zunehmenden Problemen der Digitalisierung auseinandersetzen: Waffensysteme werden immer mehr digitalisiert, vernetzt und damit verwundbarer. Zugleich stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten, faktisch und rechtlich, Soldaten haben, beim Schutz der verletzlichen digitalen Infrastruktur des Heimatgebiets wie auf dem digitalen Gefechtsfeld vorzugehen: Wo schlägt Verteidigung in völkerrechtlich problematische Angriffe um? Der Verteidigungsausschuss widmete diesen Fragen am (heutigen) Montag eine mehrstündige öffentliche Anhörung. Um es kurz zu machen: Viele Fragen blieben offen, von den[…]

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De Maizière zum G36: Mit der richtigen Munition ein gutes Gewehr

Zwei Stunden lang hat am (heutigen) Mittwoch der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maiziére – zusammen mit seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen – dem Verteidigungsausschuss des Bundestages Fragen zum umstrittenen Sturmgewehr G36 beantwortet. Das Fazit des heutigen Bundesinnenministers nach der Ausschusssitzung: Sein Lagebild sei gewesen, dass die Waffe, mit der richtigen Munition, ein gutes Gewehr und die richtige für die Truppe gewesen sei. Über spätere Erkenntnisse wolle er nicht sprechen, da sie nach seiner Amtszeit gekommen seien. Und von der[…]

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Neuer Wehrbeauftragter, neuer Ausschuss-Vorsitzender

Damit’s nicht untergeht: Seit dem (heutigen) Mittwoch gibt es einen neuen Wehrbeauftragten des Bundestages: Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels (Foto oben), bislang Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, ist Nachfolger von Hellmut Königshaus, dessen Amtszeit gestern zu Ende ging. Und ehe jemand fragt: Ja, Bartels hat Wehrdienst geleistet, Anfang der 1980er-Jahre in Kiel. Wegen dieses Wechsels brauchte der Verteidigungsausschuss auch einen neuen Vorsitzenden, dazu wurde heute der SPD-Parlamentarier Wolfgang Hellmich gewählt. Königshaus, früher FDP-Abgeordneter im Bundestag, ist damit der letzte Politiker der Liberalen, der[…]

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G36: 7.000 dicke Rohre? Und: Der Ärger der Abgeordneten – seit 2012

Beim Bundeswehr-Sturmgewehr G36, das heißgeschossen nicht mehr richtig trifft, wird jetzt angeblich eine Nachrüstung der Waffe durch den Hersteller Heckler&Koch erwogen. Auf jeden Fall reden das schwäbische Unternehmen und die Verantwortlichen in Berlin jetzt auf hoher Ebene miteinander – nicht nur beim Besuch des H&K-Geschäftsführers Andreas Heeschen bei Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, sondern auch direkt, in einem Treffen von Heeschen mit Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Das Blatt hat auch Details zum möglichen G36-Umbau: Im Gespräch sind[…]

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Das Ende fürs G36 bei der Bundeswehr. In der derzeitigen Form… (Update: Haushaltsausschuss)

Gut drei Stunden hat am (heutigen) Mittwoch der Verteidigungsausschuss des Bundestages die Verteidigungsministerin und Beamte des Ministeriums zum Sturmgewehr G36 angehört. Dabei ging es um etliche technische Detailfragen, aber auch um die administrative und politische Verantwortung für die Präzisionsprobleme mit der Standardwaffe der Bundeswehr. Unterm Strich nach den drei Stunden: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt zwar, das G36 habe keine Zukunft in der Bundeswehr. Was sie im öffentlichen Statement (siehe unten) zwar nicht, aber im Ausschuss wohl sehr ausdrücklich[…]

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