Zur Dokumentation: Die Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Haushalt

Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben sich am (heutigen) Mittwoch konstituiert und ihre Vorsitzenden bestimmt – gut vier Monate nach der Bundestagswahl am 24. September vergangenen Jahres. Üblicherweise findet das nach einer Regierungsbildung statt, aber so lange wollten die Parlamentarier nun nicht mehr warten.

Zur Dokumentation die Zusammensetzung der hier vorrangig interessierenden Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Haushalt (um es nicht zu unübersichtlich zu machen, nur die ordentlichen Mitglieder), Quelle ist der Deutsche Bundestag: weiterlesen

Jetzt rund: Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses

Die SPD hat am (heutigen) Montag als letzte Fraktion im Bundestag ihre Mitglieder im Verteidigungsausschuss endgültig benannt. Damit steht die Zusammensetzung des Gremiums. Da bereits zuvor zwischen den Fraktionen vereinbart wurde, dass die SPD erneut den Vorsitz stellen wird, dürfte der bisherige Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich auch der künftige sein.

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Parlamentarier-Besuch in der Türkei: Auf NATO-Vermittlung am 8. September

Eine Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses kann im September im Rahmen einer Reise unter Führung der NATO den türkischen Luftwaffenstützpunkt Koya und die dort eingesetzten deutschen Soldaten besuchen. Die türkische Regierung habe auf Vermittlung der Allianz eine solche Reise gebilligt, teilte Außenminister Sigmar Gabriel dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich mit.

Vorangegangen war ein erneuter Streit über die Besuchsrechte deutscher Parlamentatier bei Bundeswehrsoldaten in der Türkei. Nach Visiten auf der Basis Incirlik hatte die Regierung in Ankara auch solche Besuche von Einsätzen der AWACS-Luftüberwachungsmaschinen der NATO in Konya zunächst abgelehnt, daraufhin hatte sich die NATO eingeschaltet.

Aus dem Schreiben Gabriels an den Ausschuss vom (gestrigen) Montag:

Der Politische Direktor des Auswärtigen Amts hatte Sie und die Obleute des Verteidigungsausschusses am 14. Juli darüber informiert, dass die türkische Regierung um eine Verschiebung der für den 17. Juli geplanten Reise von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zum NATO-Stützpunkt Konya gebeten hatte. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte daraufhin angeboten, eine solche Reise im NATO-Rahmen zu organisieren. Der türkische Außenminister hat diesem Vorschlag inzwischen zugestimmt.
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Sondersitzung des Verteidigungsausschusses: Fragen an die Ministerin

In Berlin hat am Vormittag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses begonnen, einziger Tagesordnungspunkt: Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu den Hintergründen des Falls um den inhaftierten Soldaten der Bundeswehr Franco A. Bei diesem recht begrenzten Punkt dürfte es allerdings nicht bleiben, denn der kleinere Koalitionspartner SPD wie auch die Oppositionsparteien dürften über diesen Fall hinaus nach dem Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr fragen, was Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen getan oder eben nicht getan hat.

Neben der Ministerin sitzen im Ausschuss Generalinspekteur Volker Wieker und Staatssekretär Gerd Hoofe, die ebenfalls Fragen der Abgeordneten beantworten können. Wer nicht dort sitzt: Die Inspekteure der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche, die vielleicht an der Stelle – Rechtsextremismus in den Streitkräften – auch was sagen könnten. Das finden nicht alle Abgeordneten gut, aber wer von Ministerium und Bundeswehr kommt, hat in diesem Fall das Ministerium festgelegt.

Vor der Sitzung hat sich die Ministerin schon mal geäußert: weiterlesen

Streitkräfte im Cyberkrieg: Was ist offensiv?

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Wie alle Streitkräfte muss sich die Bundeswehr mit den zunehmenden Problemen der Digitalisierung auseinandersetzen: Waffensysteme werden immer mehr digitalisiert, vernetzt und damit verwundbarer. Zugleich stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten, faktisch und rechtlich, Soldaten haben, beim Schutz der verletzlichen digitalen Infrastruktur des Heimatgebiets wie auf dem digitalen Gefechtsfeld vorzugehen: Wo schlägt Verteidigung in völkerrechtlich problematische Angriffe um?

Der Verteidigungsausschuss widmete diesen Fragen am (heutigen) Montag eine mehrstündige öffentliche Anhörung. Um es kurz zu machen: Viele Fragen blieben offen, von den Sachverständigen kamen an einigen Stellen Bedenken, was die nötigen, gegebenenfalls auch offensiven Fähigkeiten der Bundeswehr angeht. weiterlesen

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