Das Verteidigungsministerium will im zweiten Halbjahr umfangreiche neue Rüstungsbeschaffungen vom Bundestag billigen lassen – unter anderem das neue Sturmgewehr als Nachfolger des G36, die neuen Eurofighter der Tranche 4 als Ersatz für veraltete Maschinen und die seit Jahren angestrebte Marinedrohne für die Korvetten. Die Beschaffung von Bewaffnung für die Drohnen der Bundeswehr hat das Ministerium vorerst nicht auf die Liste genommen.
Der Plan des Verteidigungsministeriums, die betagten Tornado-Kampfjets zum Teil durch F-18-Flugzeuge des US-Herstellers Boeing in verschiedenen Versionen zu ersetzen, wird nach einer externen Expertenschätzung bis zu 8,77 Milliarden Euro kosten. Allerdings: Die Studie, die die deutsche Sektion von Greenpeace vorlegte, deutet auch auf auch mögliche deutlich höhere Kosten für den Kauf von Eurofightern als Tornado-Ersatz hin.
Pünktlich zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat das Verteidigungsministerium dem Bundestag seinen Bericht zur Debatte über die Beschaffung der Bewaffnung für Drohnen der Bundeswehr vorgelegt. Dazu gehören auch Grundsätze für den Einsatz von deutschen bewaffneten Unmanned Aircraft Systems (UAS), wie sie der Koalitionspartner SPD verlangt hatte. Der Bericht soll nach den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber als Grundlage für eine parlamentarische Befassung dienen.
Nach dem grundsätzlichen Signal, einer Beschaffung von Waffen für Drohnen der Bundeswehr zuzustimmen, hat die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion ihren Kriterienkatalog für eine Zustimmung vorgelegt. Nach einem entsprechenden Konzept für die Bewaffnung, das das Verteidigungsministerium vorlegen will, soll eine weitere politische und öffentliche Debatte folgen.
Die Boxer-Transportpanzer der Bundeswehr sollen dauerhaft für den Straßenverkehr fit gemacht werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab dafür rund 68 Millionen Euro frei, für die ein Fahrersichtsystem in die gut 400 gepanzerten Radfahrzeuge eingerüstet werden soll.
Bei der auch innerhalb der Regierungskoalition strittigen Haltung zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen haben die Sozialdemokraten Entgegenkommen signalisiert. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich kündigte unter Bedingungen eine Zustimmung ihrer Fraktion zur Beschaffung von Waffen für die unbemannten Systeme vom Typ Heron TP an, die die Bundeswehr ab dem kommenden Jahr einsetzen will. Damit rückt eine Billigung dieses Beschaffungsvorhabens in diesem Jahr in Reichweite.
Mit deutlicher Verspätung hat die Deutsche Marine ihren neuen Hubschrauber, den NH90 SeaLion, in Dienst gestellt. Beim Festakt auf der Marinefliegerbasis Nordholz erinnerte Marineinspekteur Andreas Krause daran, dass die Beschaffung der neuen Helikopter als Ersatz für den betagten SeaKing vom Bundestag bereits vor mehr als fünfeinhalb Jahren gebilligt wurde.
Die Deutsche Marine muss weiter auf ihr neues schwimmendes Lazarett warten. Das neue integrierte Marineeinsatz-Rettungszentum (iMERZ), das von der Werft German Naval Yards Kiel (GNYK) gebaut wurde, passt nicht auf den Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main.
Die Bundeswehr bekommt vier neue moderne Kriegsschiffe, mit einer Option auf zwei weitere: Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 (MKS180), die von der niederländischen Damen-Werft gebaut werden sollen. Allerdings wollen die Parlamentarier sich auch regelmäßig Bericht über die Unterauftragnehmer erstatten lassen – weil ein Großteil der Arbeit in Deutschland geleistet werden soll.
