Fürs Protokoll: Die formalen Voraussetzungen für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr sind einen Schritt weitergekommen. Der Bundestag setzte ein (Beratungs)Gremium mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses dafür ein. Allerdings wurden die Kandidaten von AfD und Linkspartei nicht gewählt.
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In die deutschen Planungen für die Beschaffung eines Raketenabwehrsystems für Deutschland kommt offensichtlich weiter Bewegung – ein möglicher Kauf des israelischen Systems Arrow 3 war offensichtlich Thema beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid in Berlin.
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Rüstungsexport mal umgekehrt: Australien hofft darauf, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in seinem Land Radpanzer Boxer nicht nur für die eigenen Streitkräfte baut – sondern auch für die Bundeswehr. Diese Fahrzeuge könnten dann nach Deutschland exportiert werden.
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Über einen Raketenschutzschild für Deutschland und möglicherweise auch für Europa war Ende März hierzulande heftig diskutiert worden. Nachdem die Debatte darüber fast aus der Öffentlichkeit verschwunden schien, hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Grundsatzrede in Prag dieses Thema als europäische Aufgabe wieder auf die Tagesordnung gebracht.
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Die Bundeswehr kann, wie geplant, 35 Kampfjets des US-Typs F-35 kaufen. Die US-Regierung billigte den Verkauf von 35 Maschinen, Munition und Zubehör im geschätzten Wert von 8,4 Milliarden US-Dollar. Die F-35 soll den betagten Tornado der Luftwaffe vor allem in der Rolle als Atombombenträger in der so genannten nuklearen Teilhabe ablösen.
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Es hat mit Militär nur mittelbar zu tun, ist aber in der derzeitigen Situation in Europa von Interesse: Airbus hat einen Nachrüstsatz für den A400M-Transporter vorgestellt, der die Militärmaschine zu einem Löschflugzeug mit 20 Tonnen Wasser macht.
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Wegen möglicher Probleme mit dem Schleudersitz hat die Luftwaffe die Ausbildungs- und Übungsflüge mit dem Kampfjet Eurofighter vorerst gestoppt. Die Alarmrotten für die Sicherung des deutschen Luftraums und die Flugzeuge, die sich an der Sicherung des Luftraums an der NATO-Ostflanke beteiligen, fliegen aber weiterhin. Der Tornado ist entgegen ersten Angaben nicht betroffen.
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Wegen möglicher Probleme mit dem Schleudersitz hat die Luftwaffe ihre Ausbildungs- und Übungsflüge mit den Kampfjets Eurofighter und Tornado vorerst ausgesetzt. Die Alarmrotten für die Sicherung des deutschen Luftraums und die Kampfjets, die sich an der Sicherung des Luftraums an der NATO-Ostflanke beteiligen, fliegen aber weiterhin.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem – ungewöhnlichen – Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine schnelle Verbesserung der Beschaffungsprozesse der Bundeswehr gefordert. Der finanzielle Teil sei mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und einem bis 2026 stetigen Verteidigungshaushalt abgedeckt, jetzt müsse die Wehr-Bürokratie liefern, argumentierte der FDP-Politiker.
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