Haushaltsausschuss ohne Überraschung, bisschen mehr Geld für die Bundeswehr

Die so genannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, in der die Haushälter letzte Hand an den Etat für das kommende Jahr legen, ist für Überraschungen gut – oder eben auch nicht. Beim Bundeshaushalt 2020 blieben sie diesmal für den Verteidigungsetat aus, dem aber eine kleine Aufstockung um 134 Millionen Euro zugebilligt wurde.

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Bundeswehr stoppt vorerst Abnahme von A400M-Transportfliegern – (Zusammenfassung)

Die Bundeswehr hat die Abnahme von A400M-Transportflugzeugen des Herstellers Airbus vorerst gestoppt. Zwei Maschinen, die zur Auslieferung anstehen, würden nicht übernommen. Als Grund nannte die Luftwaffe mehrere  wiederkehrende technische Mängel, aber auch nicht näher erläuterte fehlende vertraglich zugesicherte Eigenschaften.

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Luftwaffe stoppt A400M-Übernahme (nicht nur) wg. lockerer Schrauben

Die Luftwaffe hat die anstehende Übernahme von zwei weiteren Transportflugzeugen des Typs A400M vom Hersteller Airbus vorerst gestoppt. Grund dafür sind wiederkehrende technische Probleme schon an den Maschinen, die übernommen wurden und im Einsatz sind, und fehlende Eigenschaften bei den neuen Flugzeugen. Eine laufende Überprüfung legt derzeit Teile der A400M-Flotte kurzfristig lahm.

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DroneWatch: Auf der Rutschbahn zu autonomen Waffensystemen?

Die niederländische kirchliche Friedensorganisation PAX hat eine Übersicht zur Entwicklung bei autonomen Waffensystemen vorgelegt – und kommt zu dem Ergebnis, dass bei vielen bereits bestehenden Systemen die Entwicklung so weit fortgeschritten ist, dass zur Autonomie nicht mehr viel fehlt. Es bestehe die Gefahr einer Rutschbahn, einer slippery slope, so auch der Titel der Studie.

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Verteidigungspolitiker wollen 80 zusätzliche Leos – Haushaltsentscheidung steht noch aus

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Verteidigungspolitiker der Koalition 80 zusätzliche Leopard-Kampfpanzer bekommen und ihren Bestand damit auf über 400 erhöhen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Verteidigungsausschuss des Bundestages in dieser Woche – allerdings steht die Entscheidung des Haushaltsausschusses dazu noch aus, der kommende Woche über die Endfassung des Bundeshaushalts berät.

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Merkposten: Airbus sieht Eurofighter auch bei Electronic Warfare als Tornado-Nachfolger (Nachtrag)

In der Debatte über die Nachfolge der betagten Tornado-Kampfjets der Bundeswehr sieht der Luftfahrtkonzern Airbus den Eurofighter auch als Flugzeug für den elektronischen Kampf. Der europäische Jet könne aus Sicht des Unternehmens alle bisherigen Aufgaben des Tornados übernehmen – eine weitere Kampfansage an die  Überlegungen in Luftwaffe und Verteidigungsministerium, zumindest übergangsweise US-Kampfjets anzuschaffen.

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Lürssen-Werft soll Gorch Fock fertig sanieren

Fürs Archiv: Das Segelschulschiff der Deutschen Marine, die Gorch Fock, soll nach Problemen mit Sanierung und massiver Steigerung der Reparaturkosten nun in einer Werft der Lürssen-Gruppe wieder seetauglich gemacht werden. Nach der Übernahme der insolventen Elsflether Werft, die den Auftrag zur Sanierung der Dreimastbark hatte, durch Lürssen soll das Schiff auf einer Werft des Unternehmens in Berne endgültig saniert werden. Das Verteidigungsministerium bleibt bei dem Ziel, die Sanierung bis Herbst 2020 abzuschließen.

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Schnellere Beschaffung für die Bundeswehr: Einschränkung für EU-weite Ausschreibung (m. Nachtrag)

Um Ausrüstung für die Bundeswehr, aber auch für andere Sicherheitsbehörden schneller beschaffen zu können, sollen die Regeln für die Ausschreibung bei Rüstungsgütern geändert werden. Bei den so genannten Schlüsseltechnologien, aber auch bei kurzfristig benötigtem Material zum Beispiel für Auslandseinsätze werden dafür Beschränkungen im Vergaberecht gelockert. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht dafür vor allem weitgehende Ausnahmen von der vorgeschriebenen EU-weiten Ausschreibung vor.

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