Luftangriff auf Syrien: „Bewaffnete Repressalie im humanitären Gewand“

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat den Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens vom 14. April als Reaktion auf einen vermuteten Chemiewaffenangriff Syriens auf Rebellen im eigenen Land völkerrechtlich betrachtet – und kommt zu einer recht eindeutigen rechtlichen Einschätzung: Diese Luftschläge seien nicht zu rechtfertigen, auch nicht unter dem denkbaren Aspekt einer humanitären Intervention – und seien letztendlich nichts anderes als eine bewaffnete Repressalie im „humanitären Gewand“. weiterlesen

Dokumentation: G7 stellen sich einmütig hinter westlichen Syrien-Angriff

Die G7, ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt (Wikipedia), haben sich einmütig hinter die westlichen Angriffe auf Stellungen in Syrien gestellt. Zugleich verurteilten
Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA zusammen mit der Europäischen Union den Einsatz chemischer Waffen beim Angriff auf Ost- Ghouta in Syrien am 7. April.

Zur Dokumentation die am (heutigen) Dienstagmorgen veröffentlichte Erklärung im Wortlaut:

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zu Syrien

Wir, die G7-Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union verurteilen einmütig und auf das Schärfste den Einsatz chemischer Waffen beim Angriff auf Ost- Ghouta in Syrien am 7. April. weiterlesen

Westliche Luftangriffe auf Syrien: Ausführliche russische Einschätzung

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien am vergangenen Samstag hat Russland am (heutigen) Montag eine etwas detailliertere  Einschätzung der verwendeten Waffen und des Erfolgs dieser Luftschläge vorgelegt.

Diese Einschätzung unterscheidet sich deutlich von den Angaben der USA. Zur Dokumentation* die vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte englische Fassung:

As it was promised, the Russian Defence Ministry analyzed effectiveness of missile and bomb strike made by the United States, Great Britain, and France on Syria as well as actions held by Syrian air defence units.

It is to be reminded that on April 14 from 3.42 a.m. to 5.10 a.m. (MSK) different objects of the Syrian Arab Republic were attacked air and sea-based missile carriers of the United States and allies.

The cruise missile strikes were delivered from the areas of the Red Sea, Arabian Gulf, Mediterranean Sea, al-Tanf illegally controlled by the US troops.

Radar systems of the Syrian Arab Republic tracked 103 air targets. weiterlesen

Nach den westlichen Luftangriffen auf Syrien: Regierungs-Aussagen in der Bundespressekonferenz

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Einrichtungen als Reaktion auf einen vermuteten Giftgasangriff am vergangenen Samstag ist natürlich die etwas detaillierter erläuterte Haltung der Bundesregierung von Interesse. Deshalb zur Dokumentation die Aussagen vor der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag.

Neben den im Kern bereits bekannten Äußerungen eine interessante Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage, warum die deutsche Regierung diese Luftschläge zwar unterstütze, sich aber nicht daran beteiligen wollte: Nein, es gab keine Anfrage, dass sich Deutschland an diesen Luftschlägen militärisch beteiligt. Und: Wir sind an vielen Stellen der Welt militärisch engagiert. Nicht in jedem dieser Einsätze sind alle westlichen Partner und Verbündeten militärisch engagiert, und dennoch unterstützen sie ihn.

Der Wortlaut; neben Seibert äußern sich Maria Adebahr für das Auswärtige Amt und Jens Flosdorff für das Verteidigungsministerium: weiterlesen

Angriff auf Syrien: Die militärische Seite

Der gemeinsame Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Militäreinrichtungen als Reaktion auf einen vermuteten Chemiewaffeneinsatz Syriens vor einer Woche wird vor allem unter politischen Gesichtspunkten debattiert (die wesentlichen Aussagen dazu hier). Deshalb hier ergänzend ein Blick auf die militärische Seite, wenn auch die Angaben in Details voneinander abweichen.

Die Angriffe mit mehr als 100 Marschflugkörpern galten drei Einrichtungen in Syrien, die dem Chemiewaffenprogramm des Landes zugerechnet werden: Ein Forschungszentrum in Damaskus und zwei vermutete Lagerstätten für chemische Waffen.

weiterlesen

weiter »