Nach den westlichen Luftangriffen auf Syrien: Regierungs-Aussagen in der Bundespressekonferenz

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Einrichtungen als Reaktion auf einen vermuteten Giftgasangriff am vergangenen Samstag ist natürlich die etwas detaillierter erläuterte Haltung der Bundesregierung von Interesse. Deshalb zur Dokumentation die Aussagen vor der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag. Neben den im Kern bereits bekannten Äußerungen eine interessante Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage, warum die deutsche Regierung diese Luftschläge zwar unterstütze, sich aber nicht daran beteiligen wollte: Nein, es gab keine Anfrage, dass sich[…]

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Angriff auf Syrien: Die militärische Seite

Der gemeinsame Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Militäreinrichtungen als Reaktion auf einen vermuteten Chemiewaffeneinsatz Syriens vor einer Woche wird vor allem unter politischen Gesichtspunkten debattiert (die wesentlichen Aussagen dazu hier). Deshalb hier ergänzend ein Blick auf die militärische Seite, wenn auch die Angaben in Details voneinander abweichen. Die Angriffe mit mehr als 100 Marschflugkörpern galten drei Einrichtungen in Syrien, die dem Chemiewaffenprogramm des Landes zugerechnet werden: Ein Forschungszentrum in Damaskus und zwei vermutete Lagerstätten für chemische Waffen.

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„Abschreckung gegen Chemiewaffen“ – USA, Frankreich, Großbritannien greifen Syrien an (neu: von der Leyen)

Die USA haben gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den erwarteten Angriff auf syrische Einrichtungen begonnen. Die Luftschläge gegen Einrichtungen der syrischen Streitkräfte dienten nicht nur der Vergeltung für einen vermuteten Giftgasangriff bei Damaskus vor einer Woche, sondern vor allem einer Abschreckung vor dem Gebrauch von Chemiewaffen, sagte US-Präsident Donald Trump nach Beginn der Angriffe am frühen Samstagmorgen syrischer Zeit. Die Details der Angriffe, die nach den bisherigen Informationen sowohl mit Marschflugkörpern als auch von Kampfflugzeugen aus erfolgten, sind noch unklar.[…]

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Dokumentation: Merkel lehnt deutsche Beteiligung an möglichem Angriff auf Syrien ab

Nach wie vor ist offen, ob und wann die USA – und mit ihnen eventuell Frankreich und Großbritannien – militärisch auf den vermuteten Giftgasangriff in Syrien reagieren. Nach den zunächst drohenden Tönen von US-Präsident Donald Trump gab es am (heutigen) Donnerstag eine Art vorläufige Entwarnung. (Eine aktuelle Zusammenfassung hier bei tagesschau.de) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat allerdings  klargestellt, dass sich Deutschland nicht an einem solchen Angriff beteiligen werde. Zur Dokumentation die Aussagen der Kanzlerin dazu bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem[…]

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Sammler: Syrien nach (vermutlichem) Giftgasangriff und die Reaktion des Westens

Es ist ja keineswegs so, als hätte der Krieg in Syrien in den vergangenen Monaten weniger heftig getobt – aber seit dem Wochenende ist das Geschehen dort wieder in den (hiesigen) Blickpunkt gerückt: Ein Giftgasangriff auf Rebellen in der Stadt Douma wird den Truppen des syrischen Präsidenten Bashar el-Assad zugerechnet. Syrien und ebenso das verbündete Russland bestreiten das verhement. In den USA werden als Reaktion Angriffe auf syrische Einrichtungen diskutiert, Präsident Donald Trump will darüber möglichst schnell entscheiden, vielleicht sogar[…]

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Bundestag billigt Auslandseinsätze – Irak-Mission nur mit Regierungsmehrheit

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die neuen Mandate für fünf der Auslandseinsätze der Bundeswehr gebilligt, die die Bundesregierung erst vor gut zwei Wochen auf den Weg gebracht hatte: Den ausgeweiteten Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung an UN-Missionen im Sudan und Südsudan, den NATO-Überwachungseinsatz im Mittelmeer – und ein neu zugeschnittenes Mandat für den Kampf gegen ISIS mit ausgeweiteter Ausbildungsmission im Irak. Gerade die neue Irak-Mission ist auffällig:

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Das neue Anti-ISIS-Mandat – erst mal nur für sieben Monate

Im Rahmen der internationalen Anti-ISIS-Koalition richtet die Bundeswehr ihr Engagement vor allem im Irak neu aus. An die Stelle der bisherigen getrennten Mandate für die Ausbildung von Kurden im Nord-Irak und die Aufklärungsmissionen über Syrien und dem Irak soll ein gemeinsames neues Mandat treten, mit dem eine Ausbildung auch irakischer Streitkräfte im ganzen Land möglich wird. Das neue Mandat will das – noch geschäftsführende – Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beschließen und dann dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Auffällig ist dabei[…]

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Bundesregierung hat kein Lagebild zum türkischen Leopard-Einsatz in Syrien (m. Nachtrag)

Seit dem Wochenende gehen die türkischen Streitkräfte gegen kurdische Milizen in Syrien vor – die Lage ist ein wenig unübersichtlich (eine Zusammenfassung zum Beispiel beim Deutschlandfunk). Und es gibt in dem Zusammenhang Bilder, die von Deutschland gelieferte Leopard-Kampfpanzer zeigen. Wie beurteilt die Bundesregierung das, und was bedeutet das für mögliche Kampfwertsteigerungen türkischer Leopard 2A4 mit Hilfe deutscher Firmen? Dazu möchten sich sowohl Auswärtiges Amt als auch Verteidigungsministerium in Berlin vorerst nicht äußern; genau genommen: Beide sagen, sie können bislang nicht[…]

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Einsatz gegen ISIS: Recce-Tornados bald überflüssig?

Ursula von der Leyen besucht Bundeswehr in Jordanien https://t.co/BXvuo75EPZ #bmvg pic.twitter.com/JFLGu6nR7m — Bundeswehr (@bundeswehrInfo) January 13, 2018 Aus etwas ärgerlichem (gesundheitlichen) Grund konnte ich leider nicht mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Jordanien reisen. Deshalb bleibt mir nur, auf die Berichte mitgereister Kollegen zu verweisen; zum Beispiel auf den von Christian Thiels von der ARD: Zweifel am Einsatz gegen IS – Was soll die Bundeswehr noch in Jordanien?

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