AKK-Vorschlag für Syrien-Sicherheitszone: Nur unter UN-Mandat
Eineinhalb Tage nach dem überraschenden Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im Norden Syriens eine internationale Sicherheitszone einzurichten, werden erste Grundzüge des Plans sichtbar. Vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages machte die Ministerin deutlich, dass ein Mandat des UN-Sicherheitsrats Grundlage einer solchen Sicherheitszone sein sollte, an deren Sicherung sich vor allem europäische Nationen beteiligen könnten.
Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend eine international kontrollierte Sicherheitszone für den Norden Syriens angeregt, knapp zwei Wochen nach dem Einmarsch der Türkei in die Region. Details ihres Vorschlags hatte sie allerdings zunächst nicht öffentlich gemacht und offensichtlich auch nicht mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt.
Vor dem Verteidigungsausschuss erläuterte die Ministerin nach Angaben von Teilnehmern, sie wolle bei – offensichtlich vor allem bilateralen – Gesprächen in den nächsten Tagen am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel für den Plan der Sicherheitszone werben. Ziel sei es, eine Mandatierung des UN-Sicherheitsrats zu erreichen. Eine Mission müsse dann auch auch von den Vereinten Nationen geführt werden, sagte Kramp-Karrenbauer – das klingt faktisch nach einer Blauhelmmission.
Von Frankreich und Großbritannien gebe es bereits positive Signale, auch die Türkei habe positiv reagiert, erfuhr Augen geradeaus! aus dem Verteidigungsministerium. Für die internationale Sicherheitszone komme es zunächst auf eine diplomatische Verständigung und auf die Unterstützung des Wiederaufbaus im Norden Syriens an; eine militärische Präsenz sei ebenso nötig, müsse aber erst mit allen Beteiligten beraten werden. Denkbar seien Sektoren in der Region, in denen die eingesetzten Streitkräfte jeweils von einer Nation geführt würden.
Mit ihrem Ansatz setzt Kramp-Karrenbauer naturgemäß auf eine mindestens wohlwollende Einschätzung Russlands: Ohne das Veto-Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist schon die angestrebte grundlegende Mandatierung nicht erreichbar. Da bleibt abzuwarten, wie die Moskauer Position nach dem am Vortag vereinbarten gemeinsamen Vorgehen mit der Türkei aussieht.
Von der Bundesregierung insgesamt gibt es bislang noch keine Aussagen zu diesem Plan – das könnte sich im Laufe des Tages noch ändern.
(Weiter nach Entwicklung)
nach der Verständigung zwischn Putin und Erdogan ist mir das deutsche Interesse an einer Absicherung nicht einleuchtend.
Hätte man sich an der Initiative der USA beteiligt und vor einigen Moanten einen symbolischen Beitrag zur amerikanischen Präsenz geleistet wäre das gesamte Kurdengebiet zur „Sicherheitszone“ geworden. Abgesehen davon hätte man die dankbaren Kurden als Stellvertreter asset im Machtgefüge des Syrien Konfliktes gewonnen. Erdogan hätte man mit Garantien der PYD sich endgültig von der PKK zu lösen abfinden können. So hätte man mit geringem Einsatz Einiges gewonnen.
Die jetzige Initiative kann, aufgrund der Veto Option der Russsen, doch letztlich nur dazu führen die Russisch/Türkisch/Syrische Entente zu arrondieren.
Eine diffus unfokussierte UN Mission hätte einer entschlossenen Interessendurchsetzung der drei Mächte (+ Iran) nichts entgegenzusetzen und würde darüber hinaus noch als legitimatorisches Feigenblatt für die ursprüngliche Invasion und folgender ethnischer Säuberung dienen, ohne das Europa dadurch nenenswerten Einfluss auf die Situation erhielte.
Welchen Sinn hat also eine UN Mission abgesehen von einer Imitiation von Handlungsfähigkeit der Europäer?
Wie gut, daß man das AA frühzeitig mit eingebunden und sich abgestimmt hat! Nicht.
@wacaffe | 23.10.2019 um 12:08 Uhr
Das Deutsche Interesse an einer Absicherung liegt
– in Verhinderung neuer Flüchtlingsströme infolge TUR/KUR Kämpfe und
– Im weiteren Kleinhalten von Daesh, bzw. Verhinderung der Rekonstitution.
Dazu in „WELT“ von heute:
„Tausende Kämpfer der Terrormiliz IS befanden sich in kurdischen Haftlagern. Durch das Chaos im Zuge der türkischen Militäroffensive konnten Hunderte fliehen. Nun kündigt Russland ‚Maßnahmen‘ an, um sie wieder einzufangen.
Wie dieses „einfangen“ aussieht, können wir uns vorstellen. Ist die Feststellung abwegig, dass Putin in europäischem Sinn handelt, ungeachtet erweiterter strategischer Absichten in MENA?
Woher wissen Sie, dass eine mögliche UN-Mission „diffus unfokussiert“ sein wird? Bisherige UN-Mandate, die Deutschland betreffen sind so klar formuliert, dass sie politische Zustimmung in NY und im BT finden konnten, z.B. MINUSMA . Dass sich eine rein militärisch orientierte Denkrichtung anderes vorstellt, bleibt unbenommen des politisch machbaren.
Vorschlag, streichen Sie sämtliche Konjunktive Ihres Beitrags und kommen mit Vorschlägen zum Handeln.
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass sowohl das AA, als auch AKK ganz persönlich, heilfroh sind, dass die Türkei und Russland FAKTEN geschaffen haben.
So können die Gedankenspiele der IBuK weiter als „Sicherheitspolitik“ reüssieren, ohne in irgendwelche Erklärenungsnot zu kommen oder gar Farbe bekennen zu müssen. Man kann sich aufs Völkerrecht zurückziehen und gleichzeitig mit moralischem Zeigefinger die Ergebnisse bekritteln, denn man kann sicher sein, dass es niemals ein UN-Mandat geben wird, solange Russland am Tisch sitzt und die „bilaterale Schutzzone“ kann dennoch als „Eigenidee“ verkauft werden.
Der zahnlose Tiger der deutschen Sicherheitspolitik hat wieder zugebissen…..
[Ernsthafte Frage: Wird Deutschland eigentlich wirklich noch gefragt, wenn es um ernstzunehmende Sicherheitspolitik oder ist das eher eine Rücksichtnahme aus alter Gewohnheit?]
Es ist nun einmal imho ein systemischer Tatbestand, dass parlamentarische Demokratien gegenüber präsidialen/semi-präsidialen Demokratien in Sachen sicherheitspolitische Fakten schaffen immer hinterher hinken/werden, insbesondere dann, falls wie im Falle Deutschland, legalistische Politik- welcher Art auch immer – zentrales Verfassungsgebot ist. Von daher halte ich persönlich die Initiative von AKK geradezu für notwendig angesichts der Tatsache, dass das AA mal wieder „ratlos“ ist, denn nur so behält Deutschland ein Minimum an Initiative/Mitsprache trotz der o.a. angesprochenen systemischen Latenz.
@klabautermann 23.10.2019 um 16:14 Uhr
100%, treffender geht nicht!
@Klabautermann
„… Von daher halte ich persönlich die Initiative von AKK geradezu für notwendig angesichts der Tatsache, dass das AA mal wieder „ratlos“ ist, denn nur so behält Deutschland ein Minimum an Initiative/Mitsprache trotz der o.a. angesprochenen systemischen Latenz…“
-Ich teile Ihre Position leider nicht. Warum?
– Wieso sollte sich „Deutschland ein Minimum an Initiative/Mitsprache“ behalten haben, wenn die Verteidigungsministerin (nicht die deutsche Regierung) eine Initiative einbringt? Versteh ich nicht?
– Was sollen die EU/NATO-Partner mit dieser Initiative der Verteidgungsministerin anfangen wenn sie am selben Tag aus der Presse erfahren, dass das deutsche Außenministerium nicht an der Initiative beteiligt war und eher ablehnend reagiert hat?
Meine Bewertung:
– Eine sehr „unreife“ Vorgehensweise. Wenn nicht einmal die deutsche Regierung eine einheitliche Position hat, dann sollte man andere Nationen nicht mit spontanen Ideen einer Ministerin (egal welcher) belästigen. Die DEUTSCHE REGIERUNG hat die Aufgabe/Pflicht eine deutsche Position nach außen zu vertreten. Und die Richtlinienkompetenz dafür hat die Kanzlerin. Diese Richtlinienkompetenz darf sie nicht nur, sondern MUSS sie ausüben! Wenn jeder einzelne Minister in seinen jeweiligen internationalen Gremien unterschiedliche deutsche Positionen vertritt, dann schadet das Deutschland und irgendwann nimmt uns keine andere Nation mehr ernst, und das zu Recht.
– Noch viel wichtiger ist die Tatsache, dass der Vorschlag zu einem Zeitpunkt kommt wo das „Problem“ ja längst gelöst wurde. Die so genannte „Astana-Gruppe“ hat es geschafft, eine Übereinkunft zwischen den wesentlichen „Playern“ im Syrienkrieg herbeizuführen, sodaß ganz offensichtlich der Krieg in Syrien endlich beendet werden kann. Deutschland hatte ziemlich wenig Anteil daran. Die Menschen, die in Syrien leben müssen werden sich darüber freuen. – Eine deutsche „Einmischung“ in ein bereits gelöstes Problem würde den Friedensprozess nur stören, insbesondere auch deswegen, weil Deutschland ja immer das Mantra verfogt hat „Assad muss weg“. Nun bleibt er aber und ist ganz offensichtlich sogar Bestandteil der Problemlösung, ob uns das passt oder nicht es ist so! Ob Deutschland angesichts dieser bereits erfolgten „Problemlösung“ – auch unter Einbeziehung Syriens und der Türkei und sogar der Kurden- eine konstruktive Rolle spielen könnte, kann bezweifelt werden. Wir sollten uns mal nicht zu wichtig nehmen, sondern erst mal die Hausaufgaben machen.
– Deutschland sollte endlich realpolitisch handeln und die „Wunschträume“/Visionen einzelner Parteien und Politiker zunächst einmal innenpolitisch diskutieren bevor wir „die große weite Welt“ mit innenpolitisch nicht konsensfähigen Vorschlägen von einzelnen MinisterInnen beglücken, die selbst regierungsintern keinen Konsens finden.
Mit Verlaub:
Das ist doch perinlich was Deutschland sich da leistet!