Verteidigungsministerin will internationale Schutzzone in Nord-Syrien

In die internationale wie deutsche Debatte über die Situation im Norden Syriens nach dem türkischen Einmarsch und den Angriffen auf Kurdenmilizen hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeschaltet: Die CDU-Politikerin schlug am Montag überraschend eine internationale Schutzzone, abgesichert auch von Deutschland, in dieser Region vor. Die Details sind allerdings noch unklar.

Kramp-Karrenbauer machte ihren Vorschlag zunächst in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und dann auf der Webseite ihres Ministeriums:

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone für Nordsyrien angeregt: „Wir müssen auf Dauer Strukturen schaffen, die eine Rückkehr der Flüchtlinge möglich macht und eine Lösung, die für Stabilität und Sicherheit in der Region steht.“
Kramp-Karrenbauer wirbt um die Unterstützung aller beteiligten Konfliktparteien in der umkämpften Region. Deutschland wolle mit Frankreich, Großbritannien, den USA sowie unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, über eine Lösung für Nordsyrien beraten. Ziel müsse es sein, rasch eine dauerhafte Waffenruhe in der Region zu etablieren, um das Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu mindern und den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat konsequent fortführen zu können.
Die international kontrollierte Sicherheitszone soll dazu dienen, die Lage zu deeskalieren, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen und ein stabiles Umfeld für den zivilen Aufbau und die Fortsetzung des Verfassungsprozesses zu sichern. „Zunächst ist es eine politische Frage, mit der wir uns hinsichtlich eines möglichen deutschen Beitrages im Bundestag befassen müssen“, so die Verteidigungsministerin. In den nächsten Tagen wolle man schnell in die politischen Gespräche mit den internationalen Partnern einsteigen, wie zum Beispiel beim bevorstehenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

In dem dpa-Interview sagte die Ministerin ergänzend, ihr Vorstoß sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten vorgeschlagen. Laut ZDF wurde Außenminister Heiko Maas (SPD) per SMS informiert.

Zu den Details blieb Kramp-Karrenbauer allerdings vorerst vage – auch am Abend bei einem Interview im ZDF. Zunächst gehe es um eine politische und diplomatische Initiative, was dazu militärisch erforderlich sei, sei erst der zweite Schritt, sagte die Ministerin.

Damit bleibt auch völlig offen, ob und in welchem Umfang der Vorschlag der CDU-Politikerin auf eine militärische Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherung einer solchen Zone abzielt. Merkwürdigerweise zog sich die Ministerin in dem ZDF-Interview immer darauf zurück, dass die Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz Sache des Bundestages sei – das ist ebenso richtig wie banal, denn das Parlament entscheidet zwar, aber über ein Mandat, das zuvor von der Bundesregierung vorgeschlagen wird. Ob es einen solchen Vorschlag des Kabinetts geben wird und wie er aussehen könnte, erschließt sich nach den bisherigen Aussagen Kramp-Karrenbauers nicht.

Ebenso offen bleibt, in welchem Rahmen die angeregte Sicherheitszone umgesetzt werden soll. Für Syrien selbst gebe es bereits eine UN-Resolution, hier gehe es darum, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Vorschläge zu machen, sagte die Ministerin. Allerdings hatte sie zuvor schon angekündigt, die Initiative zunächst in der NATO vorzustellen. Welches System kollektiver Sicherheit, dass das Grundgesetz zur Voraussetzung für einen Bundeswehreinsatz macht, hier gelten soll, ist damit unklar.

Mit anderen Worten: Die medienwirksam verkündete Initiative der Verteidigungsministerin braucht noch einiges an Erklärung. Es ist ja noch nicht einmal klar, ob Kramp-Karrenbauer inhaltlich an den Vorschlag ihres Parteifreundes Roderich Kiesewetter anknüpfen will, der zuvor eine von EU-Truppen gesicherte Zone unter UN-Mandat ins Gespräch gebracht hatte.

Das Interview im ZDF (allerdings nur verfügbar bis 21. Oktober 2020):
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/akk-will-loesung-fuer-nordsyrien-100.html

Das Interview in den Tagesthemen:
https://www.tagesschau.de/ausland/kramp-karrenbauer-syrien-101.html

Nachgetragen: Das Statement in der Deutschen Welle:
https://www.dw.com/de/kramp-karrenbauers-syrien-vorschlag-%C3%BCberrascht-politischen-partner/a-50923961

(Archivbild: Kramp-Karrenbauer im August 2019 in Erbil in der autonomen Kurdenregion im Nordirak – Jana Neumann/Bundeswehr)

 

59 Gedanken zu „Verteidigungsministerin will internationale Schutzzone in Nord-Syrien

  1. Für mich stellt sich bei all diesem „komischen Geplänkel“ seitens der Verteidigungsministerin die Frage, warum man auf politischer Seite keinen Druck gemacht hat. Die GroKo regiert ja shcon seit längerem und die CDU + SPD hätten ja viele Möglichkeiten gehabt sich mal zusammenzureißen und Politik für Menschnrechte und Frieden zu machen.
    Seit Jahren wird Erdogan als ein recht problematischer Mensch/ Politiker angesehen, wenn es um Menschenrechte etc geht.
    Anstelle hier klare Außenpolitische Kante zu zeigen und frühzeitig über Exportstops, Zölle, Sanktionen etc nachdenken wartet man einfach ab, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Stattdessen hat man Assad, Erdogan und Putin in einer Art Schickstarre gewähren lassen und sucht nun händeringend nach einer Möglichkeit irgendwie Einfluss auszuüben.
    Eine politische Lösung wäre möglich gewesen.
    Stattdessen werden nun Truppen gefordert. In diesem und vielen(nicht allen!) anderen Konflikten bringen diese Forderungen allerdings bis auf viele Tote und Verletzte wenig, da solche Einsätze oftmals kein robustes Mandat und klar definiertes Ziel haben.
    Nun, da Russen und Türken sich einig sind, sollte die Ministerin einfach mal sich überlegen was eventuelle Konsequenzen wären, sollte man die BW wirklich einsetzen wollen.

  2. @Escrimador
    In Gegensatz zum irakischen Kriegsschauplatz haben U.S. Kräfte in klassischem Sinn in Syrien nie gekämpft.
    Eingesetzte Truppe waren/sind SOF und Aufklärung mit dem Hauptauftrag Sicherstellung des Luft/Boden-Einsatzes durch eine Joint Fire Organisation, fußend auf J2/J2 Direction beim HQ CJTF OIR/ Joint Forces Land Component Command (JFLCC) in Doha/Katar.
    Dazu kommt eine Ausbildungszentrum in al-Tanf, betrieben durch Marines, sowie artilleristische Feuerunterstützung, gleichfalls von Marines gestellt. Diese Einheit war in der Hauptphase der Bodenkämpfe gegen Daesh eingesetzt. Logistik und MP runden das Bild ab, alles in allem ca 2.000 Mann.

  3. @NMcM
    Sie haben schon mitbekommen, dass in der Türkei Millionen (!) Syrische Flüchtlinge leben?
    Erdogan droht offen damit, diese aus sein Land zu werfen in Richtung EU und deshalb hat die EU „Angst“ vor Erdogan.
    Die momentan regierenden Staatsregierungen haben Angst, dass sie dann abgewählt werden durch die Bevölkerung und machen deshalb gute Miene zum Bösen Spiel von Erdogan.

    Man hätte schon vor der Syrienkrise harte Kante zeigen sollen gegenüber Erdogan, aber man hat gehofft die Türkische Politik bessert sich durch die Aussicht auf einen EU-Beitritt. Das funktionierte auch ein bisschen, wurde aber durch die AKP (Regierungspartei – Erdogan) auch hintertrieben und dann kam auch noch der Syrienkrieg.
    Politik ist leider nicht immer so einfach und die Umstände können sich auch jede Sekunde ändern.

  4. Da zeichnet sich ein starkes Stück neuerlicher Trump’scher Wankelmütigkeit ab, andererseits der augenscheinliche Beweis, dass eine starke Gruppierung innerhalb der GOP mit Unterstützung aus dem Pentagon ihm die Bedeutung von Syrien generell, insbesondere aber Auswirkungen dortiger Ölquellen neuerlich in Händen von Daesh verdeutlichte.
    https://www.militarytimes.com/flashpoints/2019/10/25/us-to-send-mechanized-forces-to-secure-syrian-oil-fields/?utm_medium=social&utm_campaign=Socialflow+MIL&utm_source=twitter.com
    Hieß es tagelang die ca 2.000 Mann, im SP SOF und Marines verlegen in den Irak und nach al-Tanf in das dortige Ausbildungslager, sowie einige wenige Kräfte an die Ölquellen, geht es nunmehr doch tatsächlich um „… to send some kind of mechanized force to help keep oil fields in eastern Syria from slipping into the hands of a resurgent ISIS as American troops withdraw from the region“.
    Starkes Stück.
    Nun kann „some kind of mechanized“ dabei im ursprünglichen Sinn allein ein https://de.m.wikipedia.org/wiki/Armored_Brigade_Combat_Team
    darstellen. Die Stryker oder Infantry BCT führen keine Kampfpanzer. Bestätigung der Absicht bei „Newsweek first broke the story that up for consideration was sending U.S. Army Abrams tanks to secure the oil fields“.
    Das bedeutete eine Truppenstärke von 3.700 Mann, hinzuzurechnen ca 300 Marines, die der 2.000 Mann Truppe aus Nordsyrien entstammen.
    Ein ABCT bildet eine gesunde Mischung von PzTr und PzGrenTr ab, also M1 Abrams und M2 Bradley. Zudem ergänzen 1 PzPiBtl mit 1 Stabskompanie, Fernmeldekompanie, MilNw-Kompanie, zwei Pionierkompanien den Großverband so, dass auch bei Einsatzunterstützung gut aufgewartet werden kann. Dass eine Großverband in Brigadegröße logistisch nicht frei im Raum hängt und KpfHubSchr verfügbar sein werden, bringt die Truppe alles in allem auf eine Stärke von ca 4.500 – 5.000
    Im Artikel wird auf die guten Erfolge eines solchen Verbandes (verstärkt um Marines) bei den Kämpfen um Falluja verwiesen, Operation Phantom Fury, März 2004.
    Von „bring the troops back home“ jedenfalls kann keine Rede mehr sein.
    Eine derart kampfkräftige Truppe, die zweifellos mit Daesh konfrontiert werden wird, kommt nicht umhin mit einer ggf EU-Truppe zu koordinieren, mit Sicherheit aber mit RUS MP/SYR Patrouillen und TUR Tr ostwärts Ras-al Ain.
    Die syrische Ölförderung findet weitgehend im kurdischen Nordosten bis Richtung Quamischli statt, wohin werden die aus der RUS/TUR Zone Vertriebenen wohl flüchten?

  5. Ernste Zusammenfassung im ZDF.heute, auch zum Schmunzeln.
    – Annegret Kramp-Karrenbauer hat in dieser Woche viel erreicht – oder angerichtet. –
    Hier nur Teilüberschriften
    – „Die USA wollen nichts damit zu tun haben-
    – Die Europäer warten ab
    – Die SPD schmollt
    – Der Außenminister kommt in die Gänge
    – Die Türkei schweigt
    – Russland genießt
    – Die Bundeswehr ist im Unklaren
    – Kamp-Karrenbauer ist allseits bekannt“.
    Türkei, Russland und der syrische Präsident Assad stellen die vorläufigen Gewinner dar. Der Westen hat erkannt, dass an Assad niemand vorbei kommt, zumal Putin ihn für den eigenen Fuß in der mittelöstlichen Tür braucht?
    Abwarten also, auch, wie sich Trumps jüngste Volte auswirken wird.

  6. @ Klaus Peter Kailowsky
    „Abwarten also, auch, wie sich Trumps jüngste Volte auswirken wird.“

    Eigentlich ist es ganz einfach. Der Drops ist gelutscht. Die durch eine „AKK- Schutzzone“ zu schützenden Kurden haben sich doch für die “ Schutzmacht Syrien“ entschieden. Damit ist das „Spiel Schutzzone“ längst ausgespielt.
    Wer das jetzt noch nicht begriffen hat, der lebt in einem Wolkenkuckucksheim. Wenn die Kurden Assad dem NATO- Wertepartner Türkei vorziehen dann muss sich doch jeder klar denkende Mensch fragen, ob die westliche Erzählung des schlimmen Schurken Assad wirklich der Grund für die westlichen Sanktionen gegen Syrien ist. Irgendetwas stinkt an dieser Geschichte ganz gewaltig.

  7. @KPK

    a) die USA werden sich damit anfreunden und sind froh, daß Teile der NATO dann mit im Boot sind
    b) Frankreich würde gerne wieder mitmachen und ist nur unwillig aus SYR abgezogen – auch mangels amerikanischem INTEL
    c) da muß die SPD durch, das AA bekommt eh die FF bei den Verhandlungen in den VN
    d) s. c)
    e) TUR hat ja schon beinahe eingeladen und braucht „gute Presse“
    f) RUS kann sich auf wichtigere Sachen konzentrieren – mission accomplished
    g) am Planen ist man wohl schon, und „ungefähre“ Vorstellungen wer was wann wie machen kann auch (das wozu fehlt vielleicht noch)
    h) „You are the worst pirate I’ve ever heard of“ – „Yeah, but you’ve heard of me“ ^^ (aus POTC, Teil 1) – https://www.youtube.com/watch?v=S6HNomqITCI

    Das „worst“ bezieht sich natürlich nicht auf die IBUK, und es wird auch international durchaus anerkannt, daß jetzt tatsächlich Bewegung in die Sache kommt, obwohl manch einer das lieber still ausgesessen hätte.

  8. Müßte nicht vielleicht auch eine Sicherheitszone auf der syrischen Seite des Golan eingerichtet werden? Zudem: im möglichen Mandatszeitraum stehen sicher auch Wahlen an (neue Verfassung, Präsidentenwahlen, ggf. nationales und ggf. regionale Parlamente).

  9. Ölfelder/Förderung!
    FAZ.net
    „Das russische Verteidigungsministerium hat den amerikanischen Truppen massiven Diebstahl großer Ölmengen aus Syrien vorgeworfen“. Das RUS Verteidigungsministerium beschuldigt U.S. Truppen dabei den „Diebstahl“ zu sichern.
    Da brüllt einer verwundet auf, der u.U. selbst ein Auge auf syrisches geworfen hatte, zur Unterstützung seiner Assad-Clique,die unter dem Embargo stöhnt.
    Eines ist doch wohl unbestritten, die Peanut-Lieferungen über Tank-Lkw brauchen die USA am wenigsten.
    Daesh „soll“ zu Hochzeiten des Kalifats 80.000 Barrel pro Tag außer Landes geschmuggelt haben. Die USA förderten (2016) 543 Mio., ALLERDINGS TONNEN. Zahlen, die für sich sprechen.

    Ölfelder/Schutz
    Zu eventueller Betrachtung geeigneter Truppe zur Ausübung der Schutzfunktion, s. 25.10.2019 um 19:00 Uhr, bietet sich eine mögliche Alternative an, sollte der Schwerpunkt in Beurteilung der Operationsführung doch infanteristisch statt „mechanized“ erkannt werden.
    Die 82nd airborne bekam ein leicht gepanzertes Element in Form des 68th Armored Regiment at Fort Bragg, North Carolina, mit Light Armored Vehicle-25A2. Die Taktikerprobungen dazu begannen bereits 2016, einschließlich Luftverladung natürlich bei einer Luftlandetruppe.
    Nun ist die 82nd auf Dauer wesentlich zu wertvoll, als dass sie in längerer Periode in profaner Schutz- und Überwachungsfunktion verwendet werden wird. Dennoch aber, zur Absicherung des Aufwuchses eines gepanzerten Elements in Form ABCT kann sie IOC garantieren, da quasi aus dem Stand verfügbar!
    https://www.armytimes.com/news/your-army/2018/10/30/reactivated-unit-gives-82nd-airborne-an-armored-component-that-packs-a-marine-corps-style-punch/

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