Nach einer langen Blockade des schwedischen Beitritts zur NATO hat ein gemeinsames Treffen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoǧan und dem schwedischen Premierminister Ulf Kristersson den Weg für das skandinavische Land in die Allianz geebnet. Das teilte Stoltenberg nach dem Gespräch am (heutigen) Montagabend mit.
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Das Boarding-Team der deutschen Fregatte Hamburg hat ein Frachtschiff im Mittelmeer vor Libyen gestoppt, um es auf möglichen Waffenschmuggel nach Libyen zu untersuchen. Die Situation an Bord der Roseline A* war zwar, so die deutsche Darstellung, kooperativ – aber nach wenigen Stunden widersprach die Türkei, unter deren Flagge der Containerfrachter fährt, der Untersuchung. Und schon ist die Bundeswehr mitten im Informationskrieg zwischen der Türkei und der EU.
WeiterlesenIm östlichen Mittelmeer nehmen die Spannungen zwischen Griechenland und Türkei, beide NATO-Mitglieder, zu – und Frankreich stellt sich demonstrativ an die Seite Griechenlands: Präsident Emmanuel Macron kündigte an, die militärische Präsenz in der Region zu verstärken.
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Die (öffentlichen) internationalen Reaktionen auf den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nord-Syrien eine internationale Schutzzone unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten, sind noch spärlich – vielleicht auch deshalb, weil es in der Bundesregierung dazu bislang keine einheitliche Haltung gibt. Klar ist allerdings: Die USA werden sich nicht daran beteiligen.
WeiterlesenEineinhalb Tage nach dem überraschenden Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im Norden Syriens eine internationale Sicherheitszone einzurichten, werden erste Grundzüge des Plans sichtbar. Vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages machte die Ministerin deutlich, dass ein Mandat des UN-Sicherheitsrats Grundlage einer solchen Sicherheitszone sein sollte, an deren Sicherung sich vor allem europäische Nationen beteiligen könnten.
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Zwei Wochen nach dem Einmarsch der Türkei im Norden Syriens haben sich Russland und die Türkei, man muss es so formulieren, auf ihre Variante einer Sicherheitszone für Nordsyrien verständigt. Das unmittelbare Ergebnis ist eine Verlängerung der Waffenruhe in der Region – vor allem aber ein teilweises Zugeständnis an die von der Türkei erreichten Geländegewinne und die Einrichtung gemeinsamer türkisch-russischer Patrouillen.
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In die internationale wie deutsche Debatte über die Situation im Norden Syriens nach dem türkischen Einmarsch und den Angriffen auf Kurdenmilizen hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeschaltet: Die CDU-Politikerin schlug am Montag überraschend eine internationale Schutzzone, abgesichert auch von Deutschland, in dieser Region vor. Die Details sind allerdings noch unklar.
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Knapp zwei Wochen nach dem Beginn der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens nimmt in Deutschland die Debatte über mögliche Reaktionen an Fahrt auf. Außenminister Heiko Maas kritisierte das Vorgehen der Türkei als völkerrechtlich nicht legitimiert. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte eine von der EU militärisch geschützte Zone in Nordsyrien.
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Nachdem die Türkei die erste Lieferung des russischen Flug- und Raketenabwehrsystems S-400 erhalten hat, haben die USA Konsequenzen gezogen: Der NATO-Partner wurde offiziell aus dem Programm für den Kampfjet F-35 geworfen, an dem die Türkei bislang beteiligt war. Militärisch zusammenarbeiten wollen die USA mit der Türkei aber auch weiterhin.
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