Sammler Türkei-Syrien: Doch eine deutsche Reaktion?

Knapp zwei Wochen nach dem Beginn der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens nimmt in Deutschland die Debatte über mögliche Reaktionen an Fahrt auf. Außenminister Heiko Maas kritisierte das Vorgehen der Türkei als völkerrechtlich nicht legitimiert. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte eine von der EU militärisch geschützte Zone in Nordsyrien.

Maas sagte am (gestrigen) Sonntagabend im ZDF, selbst nach den eigenen Aussagen der Türkei sei nicht erkennbar, dass sie bei ihrem Vorgehen das Völkerrecht auf ihrer Seite habe. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Ausarbeitung zu Völkerrechtlichen Aspekten der türkischen Militäroperation „Friedensquelle“ in Nordsyrien die türkische Rechtfertigung des Einmarsches als Selbstverteidigung verneint:

Im Ergebnis lässt sich selbst bei großzügiger Auslegung des Selbstverteidigungsrechts eine akute Selbstverteidigungslage im Sinne des Art. 51 VN-Charta zugunsten der Türkei nicht erkennen. (…)
Mangels Vorliegen einer Selbstverteidigungslage lässt sich in der Errichtung einer türkischen „Sicherheitszone“ in Nordsyrien auch keine völkerrechtlich zulässige Selbstverteidigungshandlung sehen.(…)
Eine nachfolgende Besetzung und Errichtung einer bis zu 30 Kilometer tiefen „Sicherheitszone“ – die angesichts sechsstelliger Flüchtlingszahlen praktisch eine Art „Bevölkerungsverschiebung“ (quasi eine „ethnische Flurbereinigung“) in den nordsyrischen Kurdengebieten nach sich zieht bzw. diese zwecks Ansiedlung syrischer Flüchtlinge in den besetzten Gebieten nachgerade intendiert – geht jedoch über das zur Abwehr etwaiger Angriffe erforderliche Maß hinaus. Besatzungsrechtlich sind jegliche Formen der Umsiedlung geschützter Personen in besetzten Gebieten untersagt (vgl. Art. 49 der 4. Genfer Konvention von 1949).

Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, bezweifelte in einem Gespräch mit dem Sender RBB, dass diplomatische Schritte derzeit die Situation verbessern könnten. Statt dessen müsste eine humanitäre Zone in Nordsyrien eingerichtet werden:

Diese müsse in Absprache mit Russland von EU-Kräften geschützt werden, sagte Kiesewetter im Inforadio. Dazu brauche man ein Mandat der Vereinten Nationen. Für die Aufgabe seien 30- bis 40.000 Soldaten nötig. Deutschland müsse bereit sein, auch die Bundeswehr dorthin zu schicken, so der Politiker. Wichtig seien außerdem Sanitätskräfte, Entwicklungshelfer und Wiederaufbaupersonal.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk, es herrsche auch in Koalition und Bundestag weitgehend Einigkeit, dass die Türkei im Norden Syriens einen rechtswidrigen Angriffskrieg führe. Der SPD-Politiker plädierte allerdings in erster Linie für wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land:

Und wir sehen ja auch in den letzten Tagen, dass zum Beispiel VW eine große Investition in der Türkei zurückstellt. In der vergangenen Woche waren wir Sozialdemokraten in der Diskussion auch der Meinung gewesen, man muss sich genau die Möglichkeiten innerhalb der Zollunion, des Vertrages mit der Europäischen Union anschauen. In der Tat: Hermes-Bürgschaften müssen nicht gewährt werden in einer Situation, wo wir ja wissen, dass zum Beispiel in der Türkei noch weiterhin Deutsche festgehalten werden, die sich dort haben nichts zu Schulden kommen lassen, außer der Tatsache, dass sie Erdogan kritisiert haben. Das sind alles Dinge, die aber auch nicht neu sind, sondern ich glaube, das Verhältnis zur Türkei, einem NATO-Partner, ist so belastet, dass wir uns aber auch nicht scheuen, zu entsprechenden Konsequenzen weiterhin zu kommen.

Weiter ggf. nach Entwicklung.

(Archivbild 4. Oktober 2019, vor dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien: U.S. and Turkish military forces conduct the third ground combined joint patrol inside the security mechanism area in northeast Syria, Oct. 4, 2019 – U.S. Army photo by Staff Sgt. Andrew Goedl)

25 Gedanken zu „Sammler Türkei-Syrien: Doch eine deutsche Reaktion?

  1. Was ist denn bitte eine „humanitäre Zone“? Herr Kiesewetter fordert jetzt genau das, was die USA schon im Frühjahr von uns (der EU) wollten.
    Und Entwicklungshelfer brauchen die Kurden nicht, das hat vorher auch funktioniert. Die brauchen Hilfe bei den inhaftierten IS-Kämpfern, nicht das ewige rumgeeiere der EU-Mitglieder.
    Manchmal fasst man sich an den Kopf, jetzt wurde solange gewartet, das man die Russen quasi um Erlaubnis fragen muss, wenn man dort etwas machen möchte.

  2. „Diese müsse in Absprache mit Russland von EU-Kräften geschützt werden, sagte Kiesewetter im Inforadio. Dazu brauche man ein Mandat der Vereinten Nationen. Für die Aufgabe seien 30- bis 40.000 Soldaten nötig.“

    immer amüsant wenn Vorschläge gemacht werden, deren Voraussetzungen a priori unmöglich sind und dies dem Vortragenden auch klar ist.

    – Russland wird sich über den Vorsachlag milde amüsieren
    – Ein Mandat der VN wird es nicht geben
    – 30-40 Tausend Soldaten wären ganz sicher nicht nötig. Die USA haben mit 2000 Mann Tripwire Forces die Türkei abgeschreckt. Garniert man dazu noch Special forces zur residual IS Bekämpfung läge man vermutlich bei roundabout 3000 Mann. Das wäre für Europa ohne Weiteres leistbar.
    – Jetzt ist es für derartige Vorschläge zu spät, weder Erdogan noch Assad werden Ihre Sphären an „internationale Beobachter“ abgeben. warum auch?

    Die ventilierten Vorschläge zeigen, dass man hierzulande immer noch nicht begriffen hat wie irrelevant die tradierten Prozesse (VN etc) geworden sind.

    Es zählt machiavellistische hard power und wer die nicht aufbringen will, bzw die Kriterien für eigenes Engagement in unerrreichbare höhen schraubt, spielt vor Ort schlicht keine Rolle.

    Gilt gleichfalls für die Sanktionsoptionen: Voraussetzung wäre Schließung der europäischen Außengrenze für Personen ohne Visum. Dann könnte man Erdogan die Zollfreitheitspistole auf die Brust setzen und Europa würde nicht mehr als Überdruckventil für Flüchtlingsströme fungieren die Erdogan usw. ausgelöst haben. Stichwort Verursacherprinzip.

    Dazu ist Europa aber ebenfalls nicht in der Lage.

    rien ne vas plus

  3. Jedem seine Meinung aber auch ein Oberst d.R. wie Roderich Kiesewetter sollte vorsichtig mit den Geistern sein, die man da ruft. Die Politik und insbesondere der Bundestag sollten erstmal funktionierende Streitkräfte einfordern (und finanzieren) anstelle die nächste Langzeitmission herbeizureden.

    pi

  4. @all

    Ehrlicherweise kommt dieser Vorschlag mehrere Jahre zu spät. Während bestimmte Politiker uns weiß machen wollen, der Syrienkrieg ist durch deutsche Waffenlieferungen verursacht und die moralische Keule schwingen, ist Deutschland und die EU in diesem Gebiet weder durch kluge Diplomatie noch geeigneter Einsatz von eigenen Ressourcen aufgefallen. Man ist in einem Bürgerkrieg gegen eine Partei, verkündet das lautstark und ist sich zu fein die Parteien die man gut findet zu unterstützen.
    Jetzt steht man vor einem Scherbenhaufen und schlägt Märchen vor.

  5. Nun es ist halt eine Frage wie weit man gehen will.
    Man kann das Wirtschaftssystem der Türkei durch Bankenblockierung zerstören, das wurde gestern abend bei Anne Will als die Atombombe der Wirtschaftssanktionen betitelt, aber will man einen Bündnispartner, die Türkei wirtschaftlich zerstören ?

    Will man nicht, man ist ja nicht einmal über ein Waffenembargo gegen einen Nato-Partner einig. Also am Besten gar nichts machen, den Mund halten, man will sich nicht ernsthaft einmischen und wenn, siehe Amerikaner mit Vize-Präsident Pence, kommt dabei eine Einigung auf der 100 % Linie der Türkei zu stande.

  6. 1. Humanitäre Zone
    2. (UN)-Schutzzone, oder was?
    Deutsche Übersetzung der englischsprachigen Bezeichnung „United Nations Protected Areas“ (UNPAs) im Jugoslawienkrieg/Kroatien verwendet, später auch für die „safe areas“ in Bosnien & Herzegowina, die aufgrund verschiedener Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eingerichtet wurden.
    Spätestens seit Srebrenica 1995 ist der Begriff verbrannt, das infanteristische DUTCHBAT aus NLD Wehrpflichtigen war in allem überfordert, von nicht eingehaltener Zusage NATO-Luftunterstützung/AFSOUTH ganz abgesehen.
    Deutlich wird dadurch aber, eine Schutzzone Bedarf des Schutzes durch ausreichend präsente und legitimierte KAMPFTruppen, UN-Mandat, EU- Mandat? Es folgt aber sofort die Frage, wer soll vor wem geschützt werden: Kurden vor unseren türkischen NATO-Verbündeten, mit dem Mittel NATO/EU-Truppe? – Strange, oder?
    Kiesewetter forderte zwar „in Absprache mit Russland“ (von EU-Kräften einzurichten). Nur betrachtet Putin inzwischen TUR als seinen Schutzbefohlenen, den er „überzeugen“ müsste, die 30 x 450 km Zone zu verlassen, realistisch? Nein!
    Da die alte EU-Kommission gerade abgewickelt wird und zudem noch „brexetiert“, die neue noch Zeit braucht, wird aus Brüssel Entschlossenheit nicht hörbar werden.
    1. „Humanitäre Zone“ (oder was?) ist im UN/Völkerrechtskauderwelsch nicht bekannt, frei erfundener Begriff mangels Kenntnis?
    Die FDP forderte – generell – schon zur Europawahl https://www.fdp.de/forderung/fuer-humanitaere-schutzzonen für Flüchtlinge und mixt damit beide Begriffe.
    Angeraten scheint, die jeweiligen politischen Großsprecher, machen zunächst mal ihre Sachhausaufgaben. Wer Militär in den Einsatz fordert, dass wäre es letztlich, muss die Begriffe und verbundene Inhalte kennen.
    Die EU kommt wie stets zu spät, ohne Rückgrat, ohne Selbstbewusstsein und schließlich auch ohne ad-hoc einsetzbare Mittel. Wirtschafts- und Finanzrestriktionen wirken, ja, in einigen Monaten.

  7. Die Frage der europäischen Schutzzone wurde schonmal diskutiert, bei einer der letzten türkischen Invasionsdrohungen und bevor die USA Hals über Kopf abgezogen sind. Damals wäre das viellecicht eine Option gewesen. Heute eher nicht.

    Erst mal gemeinsame politische Ziele entwickeln und formulieren, dann über die Mittel nachdenken.

  8. Das wäre nicht passiert, wenn man nicht das führen von hinten ohne Mittel versucht hätte.
    Zuerst verschläft man Hilfe für die Kriegsopfer, dann will man die USA weder personell unterstützen, noch materiell, buckelt vor Erdogan, und hat selbst nicht mehr die militärischen Mittel.
    Folge : D ist erpressbar.

  9. Wenn die EU mal tatsächlich „long“ gehen will.
    Zwei Battlgroups stehen doch zur Verfügung.
    NTM zwischen 5 u. 30 Tagen. Einsatzradius 6.000 km um Brüssel. Passt doch.
    Ob dies militärisch sinnvoll ist, spielt ist ja eher zweitrangig.

  10. @MKuefner
    Breaking: German Defence Minister @AKK calls for international protection zone in Northern #Syria in coordination with Turkey and Russia. Nothing less than paradigm shift in German security policy, Merkel “informed’. Full exclusive interview shortly.
    @tobiaschneider
    I’ll wait for @AKK full statement, but international zone in coordination with the two powers set on dismembering it seems like a dubious proposition prima facie.
    Kann ebenso spannend wie rasch beendet werden, dazu reicht ein türkisches Nein.

  11. Laut DPA hat AKK eine internationale Schutzzone vorgeschlagen, und den Plan an die westlichen Verbündeten geschickt. Am Donnerstag und Freitag soll dies mit der NATO diskutiert werden.

  12. Eine weitere Pseudodiskussion mit viel „Berliner Luft“. Völlig vorbei an den politischen und militärischen Rahmenbedingungen.
    Ob sich die CDU-Vorsitzende derlei vorgestellt hat als sie am Wochenende bei der CSU mehr proaktive sicherheitspolitische Vorschläge Deutschlands eingefordert hat?

    Ich denke nicht.

    Einfach ein weiterer Sturm im Berliner Wasserglas.

    @Nick von Stra:
    Die EUBG müsste jeweils halt auch einsatzbereit und das jeweilige Land einsatzwillig sein. Aber ich denke sie hatten genau deswegen die EUBGs erwähnt.

  13. Im Heute-Journal wurde gerade berichtet, dass AKK mit BK‘in abgestimmt auf Linie Kiesewetter an Verbündete herantreten will. Besser spät als nie!

  14. @ Klaus-Peter Kaikowsky sagt 21.10.2019 um 14:51 Uhr

    Aus der FR um 19;00 Uhr
    „Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten vorgeschlagen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen.“

  15. So schnell schießen die Preußen nicht.
    Schlüsselwörter in bisherigem Text: wirbt, beraten, Kampf (gegen IS), ziviler Aufbau, Verfassungsprozess (welcher Staat sagt sie nicht), politische Gespräche.
    Mit Truppe, EUBG etwa, hat das nicht zu tun. Vorbefehle bleiben im Panzerschrank.
    Inzwischen haben die USA von den abrückenden Truppen Teile umdirigiert zum Schutz der NO-syrischen Ölfelder vor neuerlichen Zugriff von Daesh.
    h/t@kylieatwood Esper says some US troops are going to be temporarily staying in Syria near to oil fields, … to „deny access to those oil fields by ISIS & others” who may benefit.

  16. Und was bieten wir, was ist unser „Einsatz?“ Ich denke, unsere Partner hier geben sich mit „man müßte / man sollte“ nicht zufrieden. Nur ein finanzielles Committment wird nicht reichen.

    Davon ab: andere Verpflichtungen könnten demnächst anklopfen, UKR, LBY, Aufwuchs MLI.

  17. Erneut bezeichnend der Hinweis, dass eine Beteiligung der Bundeswehr zu entscheiden sei. Den Vorschlag macht dazu aber, gem. ParlBetG, die Bundesregierung.

    Wohl wieder ein Sturm im Wasserglas.
    Aber warum man damit nun so früh an die Presse geht?

    Man will wohl außenpolitische Impulse setzen – ohne stringentes und realistisches Verständnis von Zweck, Ziel, Mittel (= Strategie).

  18. Ganz ehrlich, mann hätte sich ja auch eine riesen Zacke aus der Krone gebrochen,
    hätte man sich vor ein paar Wochen D.Trump’s Vorschlag angeschlossen.

    Naja, das die Bundeswehr eine irgendwie sinnvolle Rolle bei Bodentruppen spielen soll, glaubt das jemand ?!?

    Möglich wäre das wohl, wenn die EU mit im Boot ist, und genug Hubschrauber aka „enabling Capabilitys“ zusammen gekratzt werden könnten.
    Nur die 30.000 – 40.000 Truppen sind etwas sehr 90er , bedeuten Sie ja einen Heeres Anteil von ca 5000 bis 10.000 Truppen .
    d.h. dies Zahlen sind aber wohl auch realistisch als notwendig zu betrachten.
    Mit einem „Null Bock“ mikro Kontingent wie in Mali kann man das nicht gleichsetzen.

    Nur, was ist dann das Ziel, was will man mit einer EU Mission außer einem verlängerten Waffenstillstand erreichen?
    Ist es im Sinne der EU eine „Wire Trap“ wie bisher die USA mit Ihren verhältnismäßig kleinen Kontingent einfach weiterzuführen und wenn ja wie lange ?
    Ist eine Solche Mission mit einem typischen parlamentarischen Kompromiss, aka „Wir sind dafür und schicken 5.000 Mann aber die sind dagegen , also einigen wir uns auf 2.500 Mann aka ISAF sinnvoll ??
    Wie lange Dauert eine Mission, die den Norden Syriens /Irak so sehr stabilisiert bis den Türken diese Region wieder „egal“ ist.

    Fragen über Fragen, … noch vor wenigen Monaten hätte man die Mission als kohärent Sinnvoll ansehen können, um das absehbare aktuelle Chaos präventiv zu verhindern.
    Aber jetzt ?!?

  19. @Frank

    Ein „Trip Wire Kontingent“ dient zur „Abschreckung“ bzw. als Drohung, im Falle eines Falles dann „all in“ zu sein (z.B. seinerzeit die Berlin Brigade). Mit was sollte die EU denn „all in“ sein?

    Davon ab: auf das Mandat wäre ich gespannt – auch mit friedenserzwingenden Maßnahmen?

  20. @all

    Hinweis: Zur neuen Initiative von AKK für eine Sicherheitszone für Nordsyrien habe ich einen neuen Thread aufgemacht.

  21. @Frank
    Sollte die Türkei über den „Stolperdraht“ US Kontingent stolpern, so könnte die türkische Flotte anschließend erheblichen Neubeschaffungsbedarf haben und die USAF hilft auch gerne bei der nächtlichen Beleuchtung von Ankara.
    Was passiert, wenn man über eine zusammengewürfelte EU Truppe stolpert?

  22. @ BG sagt: 21.10.2019 um 15:56 Uhr

    „Das wäre nicht passiert, wenn man nicht das führen von hinten ohne Mittel versucht hätte.“

    Schön gesagt. Aber trauen Sie unserer „Wortgirlanden-Generalitaet und dem ebenso eloquenten Hätte/Würde/Könnte/Wäre-Unterbau das Führen von vorne zu, wenn diese einsatzbereite Mittel (Material und Personal) zur Verfügung hätte?

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