Kategorie: Ukraine

Russland, Ukraine, NATO – der Sammler, 1. Dezember

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Der ohnehin unversöhnliche Ton zwischen Russland und dem Westen, vor allem den USA und der NATO, wird noch ein bisschen rauher. Der russische Präsident Wladimir Putin verlangte am (heutigen) 1. Dezember Sicherheitsgarantien für sein Land und einen Stopp einer möglichen Ausweitung der NATO nach Osten ebenso wie Garantien, dass keine weitreichenden Waffensysteme in seinen Nachbarländern stationiert würden. Die USA und die NATO wiederum beschuldigten Russland, Aggressionen bis zur Invasion der Ukraine vorzubereiten.

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Sammler: Russland, Ukraine, NATO

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Ein massiver Aufmarsch russischer Truppen ist seit einigen Wochen in – relativer – Nähe zur Grenze zur Ukraine zu beobachten und besorgt nicht nur die Ukraine selbst, sondern auch die NATO. Angesichts des Treffens der Außenminister der Allianz in der lettischen Hauptstadt Riga, bei dem diese Entwicklung ein wichtiger Punkt auf der Agenda ist, starte ich mal einen – notwendigerweise unvollständigen – Sammler dazu:

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Grünen-Vorsitzender für Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine (Nachtrag: Habeck-Interview)

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Die ohnehin nicht ganz überschaubare Debatte um die künftige deutsche Sicherheitspolitik wenige Monate vor der Bundestagswahl im September ist um eine Wendung reicher: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Zuletzt waren entprechende Überlegungen in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2015 gestoppt worden.

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Dokumentation: Merkel zur Situation der Ukraine

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Donnerstag in einer Rede vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin zur aktuellen Lage nach der jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Ukraine Stellung genommen. Unter anderem kündigte sie an, beim G20-Gipfel in Buenos Aires das Thema gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin anzusprechen. Zur Dokumentation die Passage aus Merkels Rede: Jetzt reden wir sozusagen heute, hier über ein Land, das einen schwierigen Reformweg geht. Aber das ist ja nicht alles. Das ist schon schwierig genug,

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Russland/Ukraine: Merkel telefoniert mit Putin (Update: Kreml)

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Die Situation zwischen der Ukraine und Russland bleibt angespannt; und der Sammler zu diesem Thema am (heutigen) Dienstag beginnt mit einer Meldung, die das Bundespresseamt am frühen Morgen verbreitete: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für Deeskalation und Dialog geworben. Die Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert im Wortlaut:

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Ukraine: Kriegsrecht für 30 Tage

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Nach dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch, bei dem am (gestrigen) Sonntag drei Boote der ukrainischen Marine von Russland geentert wurden, hat die Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament in Kiew stimmte dem Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko zu, begrenzte allerdings die Dauer auf 30 Tage. Poroschenko hatte zuvor in einer Ansprache an die Ukrainer die Verhängung des Kriegsrechts mit einem neuen Ausmaß russischer Aggressivität begründet und bevorstehende Angriffe des Nachbarlandes befürchtet. Das Kriegsrecht bedeute weder eine Kriegserklärung noch

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Flugzeugabschuss über der Ukraine: Flugkörper führt zu russischer Einheit, Zeugen gesucht (Update)

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Der andauernde Konflikt im Osten der Ukraine ist hierzulande in der Wahrnehmung kaum noch präsent – obwohl die Auseinandersetzungen anhalten. Auch der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, bei dem alle 298 Menschen an Bord starben, scheint lange her. In den Untersuchungen zu diesem Abschuss hat jetzt ein internationales Ermittlerteam weitere Ergebnisse vorgelegt: Die Spuren deuten zu einer Einheit der russischen Streitkräfte. Jetzt suchen die Ermittler nach Zeugen.

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Dokumentation: Merkel und Poroschenko zu Blauhelmmission in der Ukraine

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Fürs Archiv und als Merkposten: Nach einem Treffen in Berlin haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu der immer wieder diskutierten, aber noch lange nicht beschlossenen UN-Blauhelmmission für die Ukraine geäußert. Zur Dokumentation die Aussagen zu dem Thema in der gemeinsamen Pressekonferenz: Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute wieder einmal der Staatspräsident der Ukraine, Petro Poroschenko, bei uns in Berlin zu Gast ist. Nach Gesprächen mit dem Außenminister haben wir uns

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