Kategorie: Ukraine

Grünen-Vorsitzender für Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine (Nachtrag: Habeck-Interview)

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Die ohnehin nicht ganz überschaubare Debatte um die künftige deutsche Sicherheitspolitik wenige Monate vor der Bundestagswahl im September ist um eine Wendung reicher: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Zuletzt waren entprechende Überlegungen in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2015 gestoppt worden.

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Dokumentation: Merkel zur Situation der Ukraine

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Donnerstag in einer Rede vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin zur aktuellen Lage nach der jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Ukraine Stellung genommen. Unter anderem kündigte sie an, beim G20-Gipfel in Buenos Aires das Thema gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin anzusprechen. Zur Dokumentation die Passage aus Merkels Rede: Jetzt reden wir sozusagen heute, hier über ein Land, das einen schwierigen Reformweg geht. Aber das ist ja nicht alles. Das ist schon schwierig genug,

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Russland/Ukraine: Merkel telefoniert mit Putin (Update: Kreml)

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Die Situation zwischen der Ukraine und Russland bleibt angespannt; und der Sammler zu diesem Thema am (heutigen) Dienstag beginnt mit einer Meldung, die das Bundespresseamt am frühen Morgen verbreitete: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für Deeskalation und Dialog geworben. Die Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert im Wortlaut:

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Ukraine: Kriegsrecht für 30 Tage

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Nach dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch, bei dem am (gestrigen) Sonntag drei Boote der ukrainischen Marine von Russland geentert wurden, hat die Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament in Kiew stimmte dem Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko zu, begrenzte allerdings die Dauer auf 30 Tage. Poroschenko hatte zuvor in einer Ansprache an die Ukrainer die Verhängung des Kriegsrechts mit einem neuen Ausmaß russischer Aggressivität begründet und bevorstehende Angriffe des Nachbarlandes befürchtet. Das Kriegsrecht bedeute weder eine Kriegserklärung noch

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Flugzeugabschuss über der Ukraine: Flugkörper führt zu russischer Einheit, Zeugen gesucht (Update)

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Der andauernde Konflikt im Osten der Ukraine ist hierzulande in der Wahrnehmung kaum noch präsent – obwohl die Auseinandersetzungen anhalten. Auch der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, bei dem alle 298 Menschen an Bord starben, scheint lange her. In den Untersuchungen zu diesem Abschuss hat jetzt ein internationales Ermittlerteam weitere Ergebnisse vorgelegt: Die Spuren deuten zu einer Einheit der russischen Streitkräfte. Jetzt suchen die Ermittler nach Zeugen.

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Dokumentation: Merkel und Poroschenko zu Blauhelmmission in der Ukraine

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Fürs Archiv und als Merkposten: Nach einem Treffen in Berlin haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu der immer wieder diskutierten, aber noch lange nicht beschlossenen UN-Blauhelmmission für die Ukraine geäußert. Zur Dokumentation die Aussagen zu dem Thema in der gemeinsamen Pressekonferenz: Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute wieder einmal der Staatspräsident der Ukraine, Petro Poroschenko, bei uns in Berlin zu Gast ist. Nach Gesprächen mit dem Außenminister haben wir uns

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Neuer Bundeswehr-Einsatz: Demnächst in der Ukraine?

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Für die Bundeswehr zeichnet sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, ein neuer Blauhelmeinsatz ab. Falls eine UN-Friedensmission in der Ost-Ukraine zustande komme, werde sich Deutschland daran möglicherweise auch mit Soldaten beteiligen: „Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen“, sagte Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Politiker bezog sich ausdrücklich auf den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD.

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Ukraine-Sammler: Die Gewalt flammt wieder auf

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Es scheint leider wieder dringend nötig, den Osten der Ukraine im Auge zu behalten: In den vergangenen Tagen ist die Waffenruhe dort noch brüchiger als ohnehin schon – besser gesagt: Es wird wieder gekämpft. Schwerpunkt der Auseinandersetzungen ist die Stadt Awdijiwka (englische Transkription Avdiivka; oben in der Karte markiert) im Bezirk Donezk. Aus dem aktuellen Bericht der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE vom (heutigen) Mittwoch: The SMM noted a significant increase in ceasefire violations recorded in both Donetsk and

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