Kategorie: Ukraine

Klinkenputzen für die Ukraine: Baerbock und Pistorius suchen Patriot-Flugabwehrsysteme

Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben eine internationale Initiative gestartet, um der Ukraine Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Verfügung zu stellen. Deutschland reagiert damit auf den zunehmenden Einsatz russischer Gleitbomben im Krieg gegen die Ukraine und hatte bereits am vergangenen Samstag die Lieferung eines weiteren solchen Systems aus Bundeswehrbeständen angekündigt.

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Deutschland will weiteres Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine abgeben

Nach den zunehmend dringenderen Bitten der Ukraine, weitere Systeme zur Luftverteidigung des Landes gegen russische Angriffe zu liefern, hat Deutschland die Abgabe eines weiteren Patriot-Flugabwehrsystems zugesagt. Zuvor hatte die Bundeswehr aus ihren Beständen bereits zwei komplette Feuereinheiten, zwei zusätzliche Startgeräte und Lenkflugkörper zur Verfügung gestellt.

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NATO-Oberbefehlshaber: „Russland stärker, tödlicher, wütender“ als zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine

Der NATO-Oberkommandierende in Europa und zugleich des US-Europakommandos, der US-General Christopher Cavoli, hat in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht für den Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses ein nüchternes, eher bestürzendes Bild der sicherheitspolitischen Lage in Europa gezeichnet. Trotz der Verluste im Krieg gegen die Ukraine seien die russischen Streitkräfte nicht geschwächt – und die Ukraine angesichts fehlender Waffen- und Munitionslieferungen in einer gefährlichen Situation.

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NATO will Verantwortung für Unterstützung der Ukraine übernehmen

Seit dem Osterwochenende wurde die Absicht bekannt, vor allem durch Hintergrundbriefings für Journalisten in Brüssel, jetzt wird es langsam offiziell: Die NATO erwägt, die Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine zu übernehmen, insbesondere was die militärischen Hilfslieferungen angeht. Die Pläne kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Treffen der Außenminister der Allianz nun auch öffentlich an.

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Neue deutsche Zusagen für die Ukraine – und erstmal keine weiteren aus den USA

Fürs Archiv: Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im so genannten Ramstein-Format – und diesmal wieder physisch auf der US-Airbase Ramstein in der Pfalz – hat Deutschland der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von knapp 500 Millionen Euro zugesagt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin verwies bei der Sitzung am (heutigen) Dienstag auf ein bereits angekündigtes US-Hilfspaket von 300 Millionen US-Dollar – weitere Unterstützung ist derzeit aus innenpolitischen Gründen blockiert.

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Zur Dokumentation: Pressekonferenz Scholz, Macron, Tusk

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sind am (heutigen) Freitag in Berlin zusammengekommen. Bei dem Treffen im Format des so genannten Weimarer Dreiecks ging es vor allem um die weitere Unterstützung der Ukraine. Zur Dokumentation ihre Aussagen beim Pressestatement (bei dem keine Fragen zugelassen waren; Details wie die geplante neue Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie müssen deshalb später geklärt werden):

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Dokumentation: Regierungssprecher zu möglichem Taurus-Ringtausch

Die Frage einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (oder eben nicht) ist unverändert Gegenstand der politischen Debatte – ungeachtet der kategorischen Ablehnung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche. Deshalb zur Dokumentation die Aussagen des Regierungssprechers vom (heutigen) Montag dazu:

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Zur Dokumentation: Neuer Anlauf für Taurus-Ringtausch mit Großbritannien? (m. Korrektur)

Die Debatte über die Lieferung, genauer: Nicht-Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine will nicht enden. Nun hat der britische Außenminister (KORREKTUR, nicht Premierminister) David Cameron die Diskussion erneut befeuert, mit einer – wenn auch vagen – Aussage zu einem möglichen Ringtausch von Marschflugkörpern des britischen Typs Storm Shadow für die Ukraine und im Gegenzug eine Taurus-Abgabe an die britischen Streitkräfte. Zur Dokumentation:

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Dokumentation: Macron und die (westlichen) Bodentruppen in der Ukraine

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am (gestrigen) Montag erstmals öffentlich die Entscheidung gegen eine Taurus-Lieferung an die Ukraine erläutert hatte, kam am Abend der nächste Aufreger: Frankreichs Präsident Emanuel Macron äußerte sich ebenso öffentlich von der Möglichkeit westlicher Bodentruppen in der Ukraine – und bekam sehr schnell Gegenstimmen von den Verbündeten. Zur Dokumentation:

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