Kategorie: Ukraine

Dokumentation: Keine Auflagen für ukrainischen Einsatz von Waffen aus Deutschland

Die Ukraine kann aus Sicht der Bundesregierung die aus Deutschland gelieferten Waffensysteme ohne Auflagen einsetzen, so lange dabei das Völkerrecht beachtet wird – offensichtlich auch für den aktuellen Vorstoß auf russisches Territorium. Das machte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin deutlich. Im Zuge des ukrainischen Vorstoßes hatte es Bilder vom Einsatz von Marder-Schützenpanzern und Lkw aus deutscher Produktion gegeben.

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Geflüchtete Ukrainer: Hessen sieht Kriegsdienst als zumutbar

In der Debatte über die Frage, ob geflüchtete ukrainische Männer im wehrfähigen Alter aus Deutschland in die Ukraine zurückkehren sollen, schafft Hessen – als erstes Bundesland wohl? – Fakten: Wenn ihre Reisepapiere auslaufen, erhalten sie von hessischen Behörden keine Ersatzpapiere mehr. Statt dessen sei es zumutbar, dass sie dafür in ihr Heimatland fahren und gegebenenfalls auch Kriegsdienst leisten.

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Merkposten: Merz für deutsche Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Das ist zunächst nur ein Merkposten: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland wie andere Länder Kampfjets an die Ukraine liefert. Das Land sei auf die Sicherung seines Luftraums angewiesen, sagte Merz in der ARD. Dafür würden etliche Länder auch in Europa Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen, wir sollten da als Deutsche nicht zurückstehen.

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CNN-Bericht: Hinweis auf geplanten russischen Anschlag auf Rheinmetall-Chef

US-Nachrichtendienste haben nach einem Bericht des TV-Senders CNN einen geplanten russischen Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger aufgedeckt und zusammen mit deutschen Sicherheitsbehörden vereitelt. Pappergers Unternehmen ist nicht nur die größte deutsche Rüstungsfirma, sondern liefert vor allem einen Großteil der deutschen militärischen Unterstützung für die Ukraine.

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Erste westliche Kampfjets für die Ukraine auf dem Weg

Die ersten Kampfjets des US-Typs F-16, die westliche Länder der Ukraine zugesagt haben, sind auf dem Weg. Sie würden noch in diesem Sommer eingesetzt werden können, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Die Niederlande kündigten zudem an, der Ukraine weitere Munition für die F-16 im Wert von 300 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

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Fürs Archiv: USA erlauben Ukraine Zurückschießen mit US-Waffen überall an der Front

Die – wenn auch etwas verklausulierte – Aussage aus den USA scheint ein bisschen untergegangen: Nachdem die US-Regierung, und dann auch die Bundesregierung, der Ukraine Anfang Juni den Einsatz gelieferter Waffensysteme auch gegen Ziele auf russischem Territorium erlaubt hatten, ist nunmehr klar: Diese Erlaubnis der USA bezieht sich nicht allein auf dem Raum Charkiw, wie es damals oft verstanden worden war.

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Koordination der Ukraine-Unterstützung bleibt in Wiesbaden

Die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen und Ausbildung für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg soll auch weiterhin von Wiesbaden aus koordiniert werden – allerdings künftig von der NATO und nicht wie bisher federführend von den USA. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz an.

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