Kategorie: Ukraine

USA liefern weiteres Waffenpaket an die Ukraine – weit reichende ATACMS sind schon da (m. Nachtrag)

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Unmittelbar nach der Freigabe weiterer Unterstützung der USA für die Ukraine, Israel und Taiwan hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein Waffenpaket im Wert von einer Milliarde US-Dollar für die Ukraine auf den Weg gebracht. Ein Waffensystem, auf das die Ukraine schon lange wartet, soll aber bereits zuvor geliefert worden sein: Weit reichende Raketenartillerie, das Army Tactical Missile System (ATACMS), hat das Land bereits in der vergangene Woche erhalten.

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Selenskyj erwartet schnelle Lieferung von ATACMS-Raketen aus den USA

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Fürs Archiv: Nach der Zustimmung der US-Abgeordneten zu einem neuen Hilfspaket für die Ukraine erwartet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Lieferung von weit reichender Raketenartillerie aus den USA. Am (heutigen) Montag seien die Details der Abgabe des Army Tactical Missile Systems (ATACMS) aus US-Beständen an die Ukraine geklärt worden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

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Klinkenputzen für die Ukraine: Baerbock und Pistorius suchen Patriot-Flugabwehrsysteme

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Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben eine internationale Initiative gestartet, um der Ukraine Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Verfügung zu stellen. Deutschland reagiert damit auf den zunehmenden Einsatz russischer Gleitbomben im Krieg gegen die Ukraine und hatte bereits am vergangenen Samstag die Lieferung eines weiteren solchen Systems aus Bundeswehrbeständen angekündigt.

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Deutschland will weiteres Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine abgeben

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Nach den zunehmend dringenderen Bitten der Ukraine, weitere Systeme zur Luftverteidigung des Landes gegen russische Angriffe zu liefern, hat Deutschland die Abgabe eines weiteren Patriot-Flugabwehrsystems zugesagt. Zuvor hatte die Bundeswehr aus ihren Beständen bereits zwei komplette Feuereinheiten, zwei zusätzliche Startgeräte und Lenkflugkörper zur Verfügung gestellt.

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NATO-Oberbefehlshaber: „Russland stärker, tödlicher, wütender“ als zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine

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Der NATO-Oberkommandierende in Europa und zugleich des US-Europakommandos, der US-General Christopher Cavoli, hat in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht für den Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses ein nüchternes, eher bestürzendes Bild der sicherheitspolitischen Lage in Europa gezeichnet. Trotz der Verluste im Krieg gegen die Ukraine seien die russischen Streitkräfte nicht geschwächt – und die Ukraine angesichts fehlender Waffen- und Munitionslieferungen in einer gefährlichen Situation.

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NATO will Verantwortung für Unterstützung der Ukraine übernehmen

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Seit dem Osterwochenende wurde die Absicht bekannt, vor allem durch Hintergrundbriefings für Journalisten in Brüssel, jetzt wird es langsam offiziell: Die NATO erwägt, die Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine zu übernehmen, insbesondere was die militärischen Hilfslieferungen angeht. Die Pläne kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Treffen der Außenminister der Allianz nun auch öffentlich an.

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Neue deutsche Zusagen für die Ukraine – und erstmal keine weiteren aus den USA

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Fürs Archiv: Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im so genannten Ramstein-Format – und diesmal wieder physisch auf der US-Airbase Ramstein in der Pfalz – hat Deutschland der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von knapp 500 Millionen Euro zugesagt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin verwies bei der Sitzung am (heutigen) Dienstag auf ein bereits angekündigtes US-Hilfspaket von 300 Millionen US-Dollar – weitere Unterstützung ist derzeit aus innenpolitischen Gründen blockiert.

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Zur Dokumentation: Pressekonferenz Scholz, Macron, Tusk

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Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sind am (heutigen) Freitag in Berlin zusammengekommen. Bei dem Treffen im Format des so genannten Weimarer Dreiecks ging es vor allem um die weitere Unterstützung der Ukraine. Zur Dokumentation ihre Aussagen beim Pressestatement (bei dem keine Fragen zugelassen waren; Details wie die geplante neue Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie müssen deshalb später geklärt werden):

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Dokumentation: Regierungssprecher zu möglichem Taurus-Ringtausch

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Die Frage einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (oder eben nicht) ist unverändert Gegenstand der politischen Debatte – ungeachtet der kategorischen Ablehnung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche. Deshalb zur Dokumentation die Aussagen des Regierungssprechers vom (heutigen) Montag dazu:

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