Dokumentation: Der Bundeskanzler zu FCAS

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Dass es zwischen Frankreich und Deutschland, genauer gesagt zwischen den beteiligten Unternehmen in beiden Ländern, immer wieder Meinungsverschiedenheiten beim gemeinsamen Projekt für das Luftkampfsystem der Zukunft gibt, ist nicht wirklich neu. Überraschend scheint nur der Umfang der Forderung, die von französischer Seite für das Next Generation Weapons System (NGWS), sozusagen den eigentlichen Kampfjet im Future Combat Air System (FCAS) laut wurde: 80 Prozent Anteil, wie unter anderem Reuters berichtet.

Zu diesem Thema wurde am (heutigen) Mittwoch auch Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin befragt. Zur Dokumentation seine Antwort darauf:

Frage: Ich habe eine Frage an den Bundeskanzler und den NATO-Generalsekretär. Es geht um das Thema gemeinsamer Rüstungsprojekte und den deutsch-französischen Kampfjet FCAS. Die Franzosen wollen ihren „workshare“ auf 80 Prozent erhöhen. Ist das für Deutschland, ist das für Sie, Herr Bundeskanzler, akzeptabel, oder ist dieses gemeinsame Projekt damit am Ende? Werden Sie mit dem französischen Präsidenten, wenn er nach Berlin kommen wird, darüber sprechen?
Herr Generalsekretär, ist das nicht ein Beispiel dafür, dass europäische gemeinsame Rüstungsprojekte oft zu teuer und zu langsam sind und die Europäer Waffen dann doch wieder vor allem in den USA bestellen? Was bedeutet das für die Stabilität der NATO?

Merz: Ich möchte unbedingt, dass wir bei den Verabredungen bleiben, die wir im Hinblick auf FCAS mit Frankreich und Spanien getroffen haben. Das kann ein gutes Projekt für die europäische Verteidigung werden. Wir brauchen ein solches Flugzeug. Wir haben bisher keinen Nachfolger für die Flugzeuge, die die Anforderungsprofile erfüllen. Es gibt Diskussionen in Frankreich. Es gibt auch Diskussionen mit Frankreich. Wir haben uns vorgenommen, diese Frage jetzt im Laufe der nächsten Monate abschließend zu klären. Die Fragen bezüglich der unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie dieses Konsortium zusammengesetzt ist, sind noch nicht gelöst. Aber ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Der französische Staatspräsident und ich haben mehrfach darüber gesprochen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen darüber. Wir bereiten auch die nächsten Treffen mit der französischen Regierung vor, und ich hoffe sehr, dass uns genauso wie bei dem gemeinsamen Panzerprojekt hier eine gemeinsame europäische Beschaffung gelingen wird. Aber diese Beschaffung muss den Ansprüchen entsprechen, die ich gerade beschrieben habe: weniger komplex, obwohl das gerade bei einem solchen Flugzeug wie FCAS schwierig ist, aber dann auch vereinfacht und in höherer Stückzahl. Wenn wir das hinbekommen, dann ist das ein Projekt, für das sich nach wie vor politischer Einsatz lohnt. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Aber wir sind hier noch nicht bei einem Ergebnis, das mich abschließend zufriedenstellt.

Rutte: Zur zweiten Frage: Das Problem sind nicht die USA oder Europa. Das Problem ist, dass wir in Europa und in den USA nicht genug produzieren. Wir werden besser. Aber jetzt, während wir sprechen, kaufen Polen, Rumänien und Estland in Südkorea ein; denn es dauert zu lange, in Europa oder in den USA zu kaufen. Das ist das Problem. Deswegen müssen wir gemeinsam die Produktion erhöhen.
Das umfasst auch, dass Barrieren zwischen den Ländern abgebaut werden. Es gibt viele länderübergreifende Projekte. Im November habe ich eine Rheinmetall-Fabrik in der Nähe von Rom besucht, und die italienische Premierministerin sagte mir: Sie werden eines der beeindruckendsten Projekte der europäischen Rüstungsindustrie in Europa besuchen! – Ich sagte: Rheinmetall ist doch deutsch. – Aber das ist wirklich ein europäisches Projekt.Genau das ist das Thema. Es geht nicht darum, ob das eine deutsche Firma ist, eine französische, eine italienische. Man muss genug produzieren! Wenn man heute etwas bestellt, dann wird es in zehn Jahren geliefert. – Warum ist das wichtig? Na ja, wir brauchen die Produktion jetzt. Wir brauchen Extraschichten, Extrakapazitäten, keine Hemmnisse, keine problematischen bürokratischen Vorgänge. Wir brauchen diese 3,5 Prozent, und im Alltagsgeschäft geht es darum, die Soldatinnen und Soldaten so auszustatten, dass sie das NATO-Territorium auch schützen können.