Fürs Archiv: Die US-Firma Sunoco LP, die nach Medienberichten einem Unterstützer von US-Präsident Donald Trump gehört, hat ein deutsches Unternehmen für Tanklager und Pipeline-Betrieb übernommen – und damit wesentlichen Anteil (und Einfluss) auf das Pipelinesystem der NATO in Deutschland, über das vor allem Flugplätze mit Treibstoff versorgt werden.
WeiterlesenNach dem großflächigen Stromausfall im Südwesten Berlins, bei dem seit dem vergangenen Samstag immer noch mehr als 30.000 Haushalte ohne Strom sind, wird die Bundeswehr die Berliner Behörden unterstützen. Auf Anfrage des Berliner Senats würden Fahrzeuge für den Transport von Kraftstoff bereitgestellt, sagte eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos in Berlin.
WeiterlesenDie litauische Regierung hat angesichts des anhaltenden Zustroms von Ballonen aus dem benachbarten Belarus den Notstand ausgerufen. Die Wetterballone dienen vor allem dem Schmuggel von unverzollten Zigaretten, werden aber offensichtlich zunehmend auch zur Spionage gegen das NATO-Mitgliedsland eingesetzt. Mit dem Notstand bekommen Polizei und Streitkräfte zusätzliche Befugnisse.
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Die Ministerpräsident*innen der Bundesländer haben bei ihrer Konferenz in Berlin die Antworten auf die aktuelle – äußere – Sicherheitslage zu einem Schwerpunkt gemacht; man könnte auch sagen: sie haben darüber beraten, was nötig ist, um Deutschland angesichts russischer Bedrohung kriegstüchtig zu machen. Zur Dokumentation wesentliche Punkte aus dem Beschluss vom (heutigen) Donnerstag – und auch eine Anmerkung.
WeiterlesenDiese Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, ist – nicht nur mir? – glatt durchgegangen. Dabei ist das Fazit, nun ja, ernüchternd: Allein um die Resilienz im Fall von Cyberangriffen und Sabotage herzustellen, werden rund 2,7 Milliarden Euro benötigt. Im Bündnisfall liegt der Investitionsbedarf bei 4,9 Milliarden Euro, im Verteidigungsfall bei 14 bis 15 Milliarden Euro.
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Litauen reagiert mit Härte auf eine zunehmende Störung seines Luftverkehrs durch Ballone, die zum Schmuggeln vor allem von Zigaretten aus Belarus verwendet werden: Die Nutzung dieser Ballone wird als Teil der hybriden Kriegführung aus dem Nachbarland eingeordnet. Deshalb sollen nicht nur die Fluggeräte selbst abgeschossen werden; die Grenze zu Belarus wird vorerst geschlossen und die Strafandrohung für Schmuggel mit diesen Hilfsmitteln verschärft.
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