Fall Franco A.: Jetzt Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte

Im Fall des Bundeswehr-Oberleutnants Franco A., der sich parallel zu seinem Dienst in den Streitkräften als syrischer Flüchtling ausgab und nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft rechtsterroristisch motivierte Anschläge plante, gibt es nun Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte. Das Verteidigungsministerium bestätigte lediglich die Einleitung von Verfahren; nach Meldungen von tagesschau.de und Spiegel Online richten sie sich gegen den Amtschef des Streitkräfteamtes, Generalmajor Werner Weisenburger, und den Rechtsberater des Amtes. Hintergrund ist der Umgang der Behörde mit der Masterarbeit von Franco A. an der französischen[…]

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Tradition in der Bundeswehr: von der Leyen will „Nulllinie“ (m. Audio)

In der aktuellen Debatte über das Traditionsverständnis der Bundeswehr will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Truppe eine einheitliche Grundlinie einziehen, auf der das Verständnis vor allem in Bezug auf die Wehrmacht des NS-Regimes neu aufgebaut wird. Die Ministerin verwies am (heutigen) Mittwoch Dienstag beim Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes auf den geltenden Traditionserlass, der schon jetzt festlege, dass ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich keine Tradition begründen könne. Jetzt komme es darauf an, auf den Boden der Erlasslage zurückzukehren.[…]

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Helmut Schmidt und das Uniform-Bild: Uni-Präsident lädt zum Gespräch (Nachtrag)

Nachdem Augen geradeaus! am (gestrigen) Donnerstag als erstes Medium über die Entfernung eines Bildes an der Hamburger Bundeswehr-Universität berichtet hatte, das den Namensgeber Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform zeigt, haben am Freitag viele Medien nachgezogen – und das hat zu einer recht emotionalen, auch öffentlichen, Debatte geführt. Der Präsident der Universität, Wilfried Seidel, reagierte darauf am Freitag mit zwei Rundschreiben an alle Angehörigen der Helmut-Schmidt-Universität, die Augen geradeaus! vorliegen. Darin wendet er sich dagegen, den späteren Verteidigungsminister und Bundeskanzler Helmut Schmidt[…]

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Fürs Protokoll: von der Leyen beim Zentrum Innere Führung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht am (heutigen) Freitag das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Das war seit Tagen bekannt und ist insofern keine Überraschung, doch in den div. Pressemitteilungen, Ankündigungen und Terminlisten taucht dieser – laut Ministerium schon lange geplante – Termin nicht auf. Selbst die dpa meldet diesen Besuch (und den beim Zentrum Operative Kommunikation in Mayen) nur unter Berufung auf einen nicht genannten Bundeswehrangehörigen: Beide Termine sind laut einem Koblenzer Offizier nicht für Medienvertreter gedacht. 

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Debatte über Tradition, Wehrmacht und Rechtsextreme: Weiteres Material

  Zur Debatte über Traditionsverständnis in der Bundeswehr, die Wehrmacht und Rechtsextremismus hier noch weiteres Material (das sicherlich noch ergänzt wird): • Interview mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Stern*: „Wir müssen aufklären und aufarbeiten“ • Zum geplanten Programm Innere Führung heute, das die Ministerin am (gestrigen) Mittwoch angekündigt hat, gibt es bislang nur spärliche Informationen; am meisten noch im Tagesbefehl ebenfalls vom Mittwoch: Tagesbefehl Innere Führung heute, 10. Mai 2017

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Traditionserlass wird vor der Wahl überarbeitet. Und SPD geht auf Konfrontationskurs (Update)

Zweieinhalb Stunden hat sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages am (heutigen) Mittwoch in einer Sondersitzung mit dem Fall Franco A. und dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr befasst. Am Ende standen, jedenfalls in den öffentlichen Äußerungen, leider nur zwei neue Erkenntnisse: Der noch aus dem Jahr 1982 stammende Traditionserlass der Bundeswehr wird noch vor der Bundestagswahl überarbeitet. Und die SPD, immerhin Koalitionspartner, geht offen auf Konfrontationskurs zu Ministerin Ursula von der Leyen. Die Ministerin und Generalinspekteur Volker Wieker nannten nach der Ausschusssitzung[…]

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Sondersitzung des Verteidigungsausschusses: Fragen an die Ministerin

In Berlin hat am Vormittag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses begonnen, einziger Tagesordnungspunkt: Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu den Hintergründen des Falls um den inhaftierten Soldaten der Bundeswehr Franco A. Bei diesem recht begrenzten Punkt dürfte es allerdings nicht bleiben, denn der kleinere Koalitionspartner SPD wie auch die Oppositionsparteien dürften über diesen Fall hinaus nach dem Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr fragen, was Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen getan oder eben nicht getan hat. Neben der Ministerin sitzen im[…]

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