Sondersitzung des Verteidigungsausschusses: Fragen an die Ministerin

In Berlin hat am Vormittag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses begonnen, einziger Tagesordnungspunkt: Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu den Hintergründen des Falls um den inhaftierten Soldaten der Bundeswehr Franco A. Bei diesem recht begrenzten Punkt dürfte es allerdings nicht bleiben, denn der kleinere Koalitionspartner SPD wie auch die Oppositionsparteien dürften über diesen Fall hinaus nach dem Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr fragen, was Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen getan oder eben nicht getan hat.

Neben der Ministerin sitzen im Ausschuss Generalinspekteur Volker Wieker und Staatssekretär Gerd Hoofe, die ebenfalls Fragen der Abgeordneten beantworten können. Wer nicht dort sitzt: Die Inspekteure der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche, die vielleicht an der Stelle – Rechtsextremismus in den Streitkräften – auch was sagen könnten. Das finden nicht alle Abgeordneten gut, aber wer von Ministerium und Bundeswehr kommt, hat in diesem Fall das Ministerium festgelegt.

Vor der Sitzung hat sich die Ministerin schon mal geäußert:

vdL_Verteidigungsausschuss-1_10mai2017     

 

 

und auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold:

Arnold_Verteidigungsausschuss-1_10mai2017     

 

 

Mehr dann nach Entwicklung – so zwei bis zweieinhalb Stunden Sitzung sind wohl zu erwarten.

4 Gedanken zu „Sondersitzung des Verteidigungsausschusses: Fragen an die Ministerin

  1. Bin gespannt was am Ende außer Aktionismus heraus kommt. Und was nicht geändert werden muss.
    Habe soeben das ntv Spezial mit Auftritt des Hausherren gesehen, aber zu den Forderungen u.a. Von Brugger (Grüne): gerade die Verdächtigen sind ja aufgefallen, entweder würde es nicht entsprechend gewürdigt bzw weitergeleitet an den MAD und bei dem anderen Kameraden wurde der MAD eingeschaltet, aber die Anklage „in dubio pro reo“ eingestellt. Grundsätzlich sehe ich also systemisch keinen großen Änderungsbedarf, wenn einzelne Personen hierbei Fehler gemacht haben.
    Eine Neufassung des Traditionserlasses, auch um handlungssicherheit zu geben, wäre hingegen sinnvoll. Insbesondere auf die Frage, was fällt alles unter Wehrmacht (Bw Generäle, Taktiken etc.) und auch Reichswehr / kaiserliche Armee(n). Was gehört verboten, was nicht?

  2. @T.W. „Wer nicht dort sitzt: Die Inspekteure der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche, die vielleicht an der Stelle – Rechtsextremismus in den Streitkräften – auch was sagen könnten. Das finden nicht alle Abgeordneten gut, aber wer von Ministerium und Bundeswehr kommt, hat in diesem Fall das Ministerium festgelegt.“

    Es ist verständlich, wenn „das“ Ministerium festlegt, wer zu welchem Thema vorträgt. Es ist meines Erachtens hilfreich der von mir hier so bezeichneten „politischen Ebene“ des Ministeriums die Sorge zu nehmen, aus der von mir hier so bezeichneten „soldatischen Ebene“ Illoyalitäten zu gewärtigen. Wer aus der soldatischen Sicht Auge in Auge dem Gegner gegenüberzutreten vermag, wird auch gegenüber der obersten Dienstherrin -nach einer internen Aussprache Auge in Auge – nicht vom vereinbarten Kurs abweichen, so denn das offene Gespräch, die gegenseitigen Meinungen und Kritikpunkte offen aufgenommen und im gegenseitigen Respekt gewürdigt werden.

    Eine Haltung zu vertreten sollte in der soldatischen Ebene, jetzt von mir als „Truppe“ bezeichnet, weiterhin möglich sein, so wie es auch nach meiner Erfahrung in der soldatischen Ebene jahrzehntelang möglich war.
    Es würde mich freuen bei Bundeswehrveranstaltungen nach dem selbstverständlich (das ist nicht ironisch gemeint) erfolgreichen Prozess der Aufarbeitung um den staatsgefährdenden Akt des Franco A. und der Neu-Implementierung eines vertrauensvollen, kameradschaftlichen Umgangs zwischen politischer und soldatischer Ebene, auch wieder Sätze zu hören wie: „Wer pflichtbewußt unter Einsatz seines Lebens und Zurückstellung seiner familiären Belange der Bundeswehr dient, soll auch gemeinsam fröhlich feiern.“ Diese Sätze, die eine Anerkennung für alle Soldaten (m/w) enthalten, enthalten auch die Anerkennung für deren Familien und deren Leistung für Deutschland einzutreten und andere zu schützen.
    In diesem Sinne freue ich mich auf den „Ball des Heeres“ 2018 und hoffe auf Gespräche unter den Frauen (w/m) der Soldaten (m/w), die sich nicht mehr darum drehen werden, ob die Bundeswehr respektiert wird und ob ein Truppier (als pars pro toto) Gehör in der politischen Ebene finden kann.

  3. Stellung halten_Daheim | 10. Mai 2017 – 13:48
    Was soll das denn bedeuten? „Frauen (w/m)“ „Soldaten (m/w)“

  4. @ Stellung halten_Daheim | 10. Mai 2017 – 13:48

    „“Wer aus der soldatischen Sicht Auge in Auge dem Gegner gegenüberzutreten vermag, wird auch gegenüber der obersten Dienstherrin -nach einer internen Aussprache Auge in Auge – nicht vom vereinbarten Kurs abweichen, so denn das offene Gespräch, die gegenseitigen Meinungen und Kritikpunkte offen aufgenommen und im gegenseitigen Respekt gewürdigt werden.“““
    Trefflich gesagt, caveat: ‚…..so denn….
    Nach dem was mir meine (noch aktiven) Freunde erklaeren sind schon vor diesem Fall keine offenen Gespraeche, geschweige denn Kritik mit/in der ‚politischen Ebene“ moeglich. Und wenn diese auch noch Generale aussteuert, um, wie Sie es schreiben ‚Illoyalitaeten“ zuvorzukommen, zeigt dies das gesamte Drama des verlorenen Vertrauensverhaeltnisses zwischen dem Ministerium (und dort auch gegenueber den Soldaten ) und der Truppe.

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