Am (heutigen) Dienstag wieder mal ein paar Links und Lesehinweise: zu chinesischen Soldaten in der Ukraine, zu einer Neustrukturierung – oder schlicht einem Abzug? – der U.S.Army vom Umschlag-Hub für die Ukraine-Hilfe in Polen, und: Schutzwesten und Gefechtshelme für Finnlands – Feuerwehr.
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Über das, was an diesem 18. März 2025 vom Bundestag beschlossen wurde, ist in allen Medien genug zu lesen – deshalb vor allem fürs Archiv: Noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Parlaments hat der bisherige Bundestag mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert, um mit Schuldenaufnahme in praktisch unbegrenzter Höhe ausreichende Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Allerdings muss der Bundesrat ebenfalls noch zustimmen, ehe das in Kraft treten kann.
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Im Juli vergangenen Jahres war hier etwas über die Ausschreibung der Bundeswehrverwaltung für die zivile Unterstützung von Rast- und Sammelplätzen für einen – vor allem alliierten – Truppenaufmarsch quer durch Deutschland zu lesen. Jetzt wurde mit dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall der Rahmenvertrag für den Betrieb dieser Convoy Support Center (CSC) in Höhe von 260 Millionen Euro abgeschlossen. Wichtiges Detail: Der Vertrag gilt auch im Kriegsfall.
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Westliche Kriegsschiffe im Roten Meer haben in der Nacht zum Samstag einen erneuten Großangriff der Huthi-Milizen aus dem Jemen auf die Schiffahrt in der Region abgewehrt. Nach Angaben der USA waren neben der U.S. Navy mehrere weitere Nationen mit Schiffen und Flugzeugen beteiligt; sowohl Frankreich als auch Dänemark meldeten entsprechende Abschüsse.
WeiterlesenDie Bundeswehr zieht den Evakuierungsverband ab, der angesichts des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas für eine schnelle Abholung deutscher Staatsbürger aus der Region bereitsteht. Die zunächst geplante Entsendung eines neuen Kriegsschiffes wurde daraufhin abgesagt.
WeiterlesenSicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 76 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich zuerst mit Issio Ehrich, der gerade von einer Recherchereise aus dem Niger zurückgekommen ist. Die Putsche in Mali und Niger und der geplante Abzug der Bundeswehr bilden den Ausgangspunkt des Gesprächs. Aber es geht auch um die Rolle anderer externer Akteure in der Region – insbesondere natürlich die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, aber auch Russland, die
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Fürs Archiv: Das Verteidigungsministerium hat Details des neuen Unterstützungspakets mit Munition und Ausrüstung für die Ukraine veröffentlicht, das im Zuge des Ramstein-Treffens der Ukraine-Unterstützergruppe zugesagt wurde. Erstmals macht das Ministerium dabei auch öffentlich, dass mit Raketenwerfern verlegbare Panzerabwehrminen zur Verfügung gestellt werden sollen – dieser Minentyp wurde allerdings bereits vor einem Jahr in der Ukraine gesichtet.
WeiterlesenSicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 73 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich zuerst über die druckfrische Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands. Es ist ein langes Gespräch, aber trotzdem können natürlich nicht ausnahmslos alle Punkte in dem 76 Seiten langen Dokument beleuchtet werden.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Beschaffung weiterer 50 Schützenpanzer des Typs Puma gebilligt. Die Abgeordneten stimmten der Bestellung mit einem Finanzvolumen von 1,5 Milliarden Euro zu, verbanden das angesichts der technischen Probleme mit dem Gefechtsfahrzeug in der Vergangenheit und der Bedenken von Bundesrechnungshof (BRH) und Bundesfinanzministerium aber mit Auflagen. Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden.
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