Dokumentation: Bundeswehrmission „auf Grundlage des Einverständnisses der Regierung Iraks“

Als Folge des tödlichen US-Drohnenagriffs auf den iranischen General Qasem Soleimani in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat das irakische Parlament den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Zunächst ist diese Forderung rechtlich nicht bindend, kann das aber nach Zustimmung durch die Regierung des Irak werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich ein Blick in das Mandat der Bundeswehr für ihre Ausbildungsmission dort: Die ist eindeutig an die Zustimmung der Regierung in Bagdad gebunden.

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Personalstärke Oktober 2019: Ganz leicht aufwärts, allein dank FWDL

Die militärische Personalstärke der Bundeswehr ist im Oktober 2019 im Vergleich zum Vormonat leicht angestiegen und beträgt jetzt 182.649 aktive Soldatinnen und Soldaten, 630 mehr als im September. Grund für den Anstieg ist allerdings allein die Zunahme der Zahl der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL), die von 6.773 auf 7.761 stieg. Die Zahlen sowohl der Berufs- als auch der Zeitsoldaten gingen dagegen leicht zurück.

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Rückkehr zur Reserve: ‚Grundbeorderung‘ für alle ausscheidenden Soldaten

Die Bundeswehr soll wieder, ähnlich wie zu Zeiten der Wehrpflicht, die Möglichkeit zum raschen Aufwuchs bekommen. Künftig ist für alle ausscheidenden Soldaten eine Grundbeorderung als Reservist für sechs Jahre vorgesehen. Eine einsatzbereite Bundeswehr erfordert eine einsatzbereite Reserve, heißt es in der neuen Strategie der Reserve, deren Entwurf Augen geradeaus! vorliegt.

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Neue Fregatten kommen später (wann, ist „vertraulich“)

… Entgegen ihren Erwartungen wird die Deutsche Marine in diesem Jahr voraussichtlich nur eine statt zwei der neuen Fregatten des Typs F125, der Baden-Württemberg-Klasse,  übernehmen können. Das Verteidigungsministerium bestätigte auf Nachfrage, dass es in diesem Jahr bislang nicht wie zunächst geplant zwei der Schiffe für die Marine übergeben werden sollen, sondern nur eines. Die übrigen drei sollen bis ins Jahr 2020 folgen – wann genau, ist nach Darstellung des Ministeriums vertraulich und darf nicht offen kommuniziert werden.

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Materiallage der Bundeswehr: Opposition will offene Debatte statt Geheimbericht

Das überraschende Vorgehen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Eberhard Zorn, den regelmäßigen Bericht zu Materiallage der Bundeswehr nach Jahren der Veröffentlichung plötzlich als geheim einzustufen, stößt bei großen Teilen der Opposition im Bundestag auf Widerstand. Das Ministerium müsse einen weiteren Bericht vorlegen, der nicht geheim sei, um eine öffentliche Debatte über die Situation der Streitkräfte zu ermöglichen, forderten die Verteidigungspolitiker von FDP, Linken und Grünen. Die Oppositionspolitiker verwiesen darauf, dass der jährliche Bericht nicht auf Initiative des[…]

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Steigender Bundeshaushalt, sinkender Wehretat (Neufassung, mehr Einzelheiten)

Trotz eines steigenden Bundeshaushalts soll der Verteidigungsetat in den kommenden vier Jahren auch in absoluten Zahlen sinken. Zudem wird der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt wieder auf den Stand von 2018 fallen. Das geht aus den Eckwerten für die Haushaltsplanung bis 2023 hervor, die am (heutigen) Montag aus Regierungskreisen in Berlin bekannt wurden. Das Verteidigungsministerium wird darüber hinaus absehbare Besoldungserhöhungen für Soldaten und zivile Mitarbeiter im kommenden Jahr direkt aus seinem Etat bestreiten müssen. 

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Lechfeld wird Standort für multinationale A400M-Einheit der Luftwaffe (Zusammenfassung)

Der Fliegerhorst Lechfeld südlich von Augsburg wird das zweite Standbein für die künftige Lufttransportflotte der Bundeswehr. Bei einem Besuch beim Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf bei Hannover kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wie erwartet an, dass auf dem Lechfeld neben Wunstorf der zweite Stationierungsort für die Maschinen vom Typ A400M  entstehen soll. Ab dem Jahr 2025 soll dort etwa ein Dutzend dieser Flugzeuge in einem multinationalen Verband betrieben werden.

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Letzter ausgelieferter A400M für dieses Jahr bei der Luftwaffe angekommen

Die Luftwaffe hat ihr 24. Transportflugzeug vom Typ Airbus A400M erhalten. Einen Tag später als geplant landete am (heutigen) Freitag die Maschine mit dem taktischen Kennzeichen 54+25 beim Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf bei Hannover, wie ein Luftwaffensprecher mitteilte. Es ist der neunte und letzte Transportflieger dieses Typs, der in diesem Jahr an die Luftwaffe übergeben wurde. Insgesamt hat die Bundeswehr inzwischen 25 Maschinen erhalten.

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Fürs Archiv: Marine ohne Tanker

Manche Meldungen aus der Bundeswehr gehen auch dann unter, wenn sie recht alarmierend sind. Deshalb hier zum Nachlesen und fürs Archiv: Bereits vor einer Woche teilte die Deutsche Marine mit, dass ihre beiden betagten Betriebsstofftanker Rhön und Spessart von den Behörden aus dem Verkehr gezogen wurden. Die ohnehin kleinste Flotte seit ihrer Gründung (O-Ton Marine) verfügt damit über keine gesonderten Tankschiffe mehr (sondern müsste für diesen Zweck einen der drei Einsatzgruppenversorger aus anderen Aufgaben abziehen). Als Folge musste die kleinste[…]

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