Kategorie: Allgemein

Steigender Bundeshaushalt, sinkender Wehretat (Neufassung, mehr Einzelheiten)

Trotz eines steigenden Bundeshaushalts soll der Verteidigungsetat in den kommenden vier Jahren auch in absoluten Zahlen sinken. Zudem wird der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt wieder auf den Stand von 2018 fallen. Das geht aus den Eckwerten für die Haushaltsplanung bis 2023 hervor, die am (heutigen) Montag aus Regierungskreisen in Berlin bekannt wurden. Das Verteidigungsministerium wird darüber hinaus absehbare Besoldungserhöhungen für Soldaten und zivile Mitarbeiter im kommenden Jahr direkt aus seinem Etat bestreiten müssen. 

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Lechfeld wird Standort für multinationale A400M-Einheit der Luftwaffe (Zusammenfassung)

Der Fliegerhorst Lechfeld südlich von Augsburg wird das zweite Standbein für die künftige Lufttransportflotte der Bundeswehr. Bei einem Besuch beim Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf bei Hannover kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wie erwartet an, dass auf dem Lechfeld neben Wunstorf der zweite Stationierungsort für die Maschinen vom Typ A400M  entstehen soll. Ab dem Jahr 2025 soll dort etwa ein Dutzend dieser Flugzeuge in einem multinationalen Verband betrieben werden.

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Letzter ausgelieferter A400M für dieses Jahr bei der Luftwaffe angekommen

Die Luftwaffe hat ihr 24. Transportflugzeug vom Typ Airbus A400M erhalten. Einen Tag später als geplant landete am (heutigen) Freitag die Maschine mit dem taktischen Kennzeichen 54+25 beim Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf bei Hannover, wie ein Luftwaffensprecher mitteilte. Es ist der neunte und letzte Transportflieger dieses Typs, der in diesem Jahr an die Luftwaffe übergeben wurde. Insgesamt hat die Bundeswehr inzwischen 25 Maschinen erhalten.

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Fürs Archiv: Marine ohne Tanker

Manche Meldungen aus der Bundeswehr gehen auch dann unter, wenn sie recht alarmierend sind. Deshalb hier zum Nachlesen und fürs Archiv: Bereits vor einer Woche teilte die Deutsche Marine mit, dass ihre beiden betagten Betriebsstofftanker Rhön und Spessart von den Behörden aus dem Verkehr gezogen wurden. Die ohnehin kleinste Flotte seit ihrer Gründung (O-Ton Marine) verfügt damit über keine gesonderten Tankschiffe mehr (sondern müsste für diesen Zweck einen der drei Einsatzgruppenversorger aus anderen Aufgaben abziehen). Als Folge musste die kleinste

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Bundeswehr & re:publica – Fake News vom Soldatensender?

Die Aktion der Bundeswehr anlässlich der Internet-Konferenz re:publica hat hier und weiterhin in etlichen Diskussionen auf Facebook und Twitter die Wogen hochschlagen lassen. Am Rande dieser Debatte – und zwar dadurch ausgelöst, aber weit darüber hinaus gehend – stellt sich inzwischen die Frage, ob ein offizieller Social-Media-Kanal des Verteidigungsministeriums mit einer Falschmeldung die Debatte im Sinne des Ministeriums angeheizt hat. Es geht um den oben abgebildeten Post des Bundeswehr-Betreuungssenders Radio Andernach auf dessen Facebook-Seite am 2. Mai, dem Tag der

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Dokumentation: Münchner Sicherheitskonferenz – Rede von der Leyens

…. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat am (heutigen) Freitag mit einer Rede der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begonnen. Zur Dokumentation hier der Wortlaut der Rede – das veröffentlichte Redemanuskript ist checked against delivery, also mit der tatsächlichen Rede abgeglichen; und bis auf leichte sprachliche Abweichungen stimmt es überein. An einigen Stellen habe ich den exakten Wortlaut fett markiert – zum Beispiel bei dieser aus deutscher Sicht besonders interessanten Aussage: Was wir brauchen, ist ein Pakt für vernetzte Sicherheit. Auf

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Dokumentation: „Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist nicht zufriedenstellend“

Nachdem der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, am Wochenende (erneut) Klarstand und Einsatzbereitschaft vor allem der Marine beklagt hatte*, hat das Verteidigungsministerium am (heutigen) Montag dazu Stellung genommen. Kernsatz: Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist generell nicht zufriedenstellend. Dennoch könne die Bundeswehr insgesamt, aber insbesondere die Marine ihre Aufgaben erfüllen. Zur Dokumentation die Aussagen von Oberst Holger Neumann, dem stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums, vor der Bundespressekonferenz:

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Rüstungsexportbericht(e) für 2016 und erste vier Monate 2017 veröffentlicht

#EnDirect du #1RTir livraison! Premier régiment de l‘@armeedeterre à recevoir les #HK416F 👊 #LesTurcos de #7BB „le Premier toujours premier“ pic.twitter.com/zmkCegs2Pz — Armée de Terre (@armeedeterre) 13. Juni 2017 Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch die Rüstungsexportberichte für 2016 und für die ersten vier Monate 2017 zur Kenntnis genommen. So kurz vor einer Bundestagswahl sind die Daten natürlich sehr empfänglich für sehr kontroverse Einschätzungen (die Bundesregierung spricht von einer Fortsetzung ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik; die Grünen-Opposition beklagt: Schwarz-Rot toppt so sogar

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Bayern will Grundgesetz für Bundeswehreinsatz im Inneren ändern

Noch vor der für Anfang März geplanten Übung von Bundeswehr und Länderpolizeien, die den nach derzeitiger Rechtslage möglichen Einsatz der Streitkräfte im Inneren bei Terror-Großlagen ausloten soll, hat Bayern eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes gestartet: In der Verfassung soll ausdrücklich festgelegt werden, dass die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefahren im Inland eingesetzt werden könne. Einen entsprechenden Beschluss fasste das bayerische Kabinett am (heutigen) Dienstag. Aus der Mitteilung der Staatskanzlei in München: Bayern will im Grundgesetz explizit die Möglichkeit verankern,

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