Die Deutsche Marine, das ist seit Anfang März bekannt, will demnächst die Fregatte Bayern auf eine große Reise in den Indopazifik schicken. Dabei steht auch das Südchinesische Meer, ein Hotspot der Weltpolitik, auf der Fahrtroute. Was – wenn ich nichts übersehen habe – bislang nicht öffentlich bekannt war: Die Tour läuft nun wohl etwas anders als geplant.
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Dass die USA Sanktionen gegen Russland verhängen, ist zunächst einmal eine nationale Entscheidung. Was das jüngste Vorgehen Washingtons aber ein wenig außergewöhnlich macht, ist die unmittelbare Unterstützung durch die NATO, die sofort nach der US-Entscheidung in einer eigenen Erkklärung dem Verbündeten zur Seite stand. Deshalb als Merkposten:
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Es ist kein direktes Thema der Sicherheits- oder gar der Verteidigungspolitik – und dennoch von Bedeutung: Was passiert eigentlich, wenn der Suez-Kanal, durch den geschätzt zehn Prozent der weltweiten Warenströme laufen, einfach dichtgemacht wird? Genau das ist jetzt passiert: Der taiwanesische Frachter Evergiven ist im Kanal steckengeblieben – und blockiert die Handelsschiffahrt auf dieser Route seit Tagen.
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Im vergangenen Jahr hatte es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Grundsatzrede angekündigt, jetzt wird es konkret: Die Bundeswehr wird in diesem Jahr die Fregatte Bayern in den Indo-Pazifik und damit auch ins Südchinesische Meer schicken. Damit will Deutschland den sicherheitspolitischen Aspekt seiner im September 2020 verabschiedeten Indo-Pazifik-Leitlinien unterstreichen.
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Am Sonntag mag auch ich nicht arbeiten, zwei Merkposten für die internationale sicherheitspolitische Entwicklung will ich aber kurz aufgreifen, weil das Auswirkungen haben wird: Die Lage rund um Taiwan und im Südchinesischen Meer und ein erneuter Angriff in Mali, diesmal auf Regierungstruppen.
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Ein sehr grundlegender Abrüstungsvertrag ist in Kraft getreten – allerdings ist noch nicht abzusehen, ob er wirklich Folgen haben wird: Der so genannte Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty to Prohibit Nuclear Weapons, TPNW) ächtet zwar Nuklearwaffen, aber ob diese Ächtung sich im Völkerrecht niederschlagen wird, ist noch offen. Die Atomwaffenstaaten und die ganze NATO, also auch Deutschland, sind diesem Vertrag nicht beigetreten.
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Der Vertrag über den offenen Himmel, der Ländern der NATO und ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrags gegenseitige Überflüge zur Rüstungskontrolle erlaubt, steht vor dem aus: Nach dem Rückzug der USA aus dem Open Skies-Abkommen im vergangenen Jahr hat nun auch Russland seinen Ausstieg angekündigt.
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Falls sich noch jemand an meine Merkpostenliste vor Weihnachten erinnert: Da war ein US-Unterseeboot mit ziemlich vielen Marschflugkörpern in den Persischen Golf eingelaufen. Und die Region bleibt aktuell ein Hotspot – die Meldungen der vergangenen 24 Stunden:
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Alle wollen in die Weihnachtspause oder sind schon längst drin, ich will auch, aber vorher noch eine – vermutlich unvollständige – Liste von sicherheitspolitischen Merkposten zum Jahresende (und wohl auch zum Jahresbeginn 2021):
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