Nun auch Druck der US-Militärs: Gegen chinesische Technik in deutschen Mobilfunknetzen

Nach dem politischen Druck der USA auf Deutschland, beim Ausbau des künftigen Mobilfunknetzes nach dem 5G-Standard auf Technik chinesischer Unternehmen wie Huawei zu verzichten, wird gleicher Druck jetzt auch von militärischer Seite aufgebaut. Der NATO-Oberbefehlshaber und Kommandeur der US-Truppen in Europa, General Curtis Scaparotti, bezeichnete insbesondere die deutschen Pläne als ein Sicherheitsrisiko: Das hätte eine kritische Bedeutung für unsere Fähigkeit, überhaupt mit ihnen zu kommunizieren.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der US-Botschafter in Berlin eine Einschränkung des Austauschs von Geheimdienstinformationen mit Deutschland angedroht hatte, wenn chinesische Technik im künftigen Mobilfunknetz in Deutschland zum Einsatz kommen sollte. weiterlesen

In der russischen Botschaft, jetzt praktisch ganz ohne NATO (m. Nachtrag)

Zum heutigen Tag des Verteidigers des Vaterlandes, ein Feiertag, der auf die Gründung der Roten Armee zurückgeht, hatte mich der Militärattachéstab der russischen Botschaft zum Empfang eingeladen. Ich gehe da nicht zuletzt deswegen gerne hin, weil das Botschaftsgebäude (Foto oben) eines der beeindruckensten in Berlin ist. Aber auch, weil ich mit allen rede und gerne im Gespräch bleibe.

Nicht überraschend, aber auffällig: So wenig Leute, die ich sonst im militärpolitischen Umfeld in Berlin treffe, wie bei diesem Empfang sehe ich selten. Von den Militärattachés der NATO-Staaten sah ich in Uniform als einzigen den Italiener – der ist allerdings zugleich auch Doyen aller in Berlin akkreditierten Militärattachés. Und höchstrangiger offizieller Vertreter der Bundeswehr war ein Oberstleutnant aus dem zuständigen BMVg-Referat.

Das ist nochmal reduzierter als vor drei Jahren. Damals gab es immerhin die eine oder andere Uniform aus einem Land der Allianz zu sehen.

Das ist natürlich die Folge der gekappten militärischen Kontakte zwischen der NATO und Russland seit der russischen Annexion der Krim und angesichts der Lage in der Ostukraine: Es gibt diese direkten Kontakte zwischen (ranghohen) Offizieren praktisch nicht mehr. Das kann man politisch für richtig und notwendig halten – ob ein Gesprächs-Blackout selbst an der diplomatischen Häppchenfront nötig ist oder nicht eher das Klima zwischen beiden Seiten noch frostiger macht, ist aber eine aus meiner Sicht mindestens offene Frage.

Nachtrag: Ein Attaché eines größeren europäischen Landes weist mich darauf hin, dass sehr wohl jemand aus seinem Stab dort war – aber in zivil (ich habe den offensichtlich übersehen). Das Ziel sei eben, mit den Russen im Gespräch zu bleiben. Gleichzeitig will man nicht zu offensichtlich wahrgenommen werden; das hat ja zumindest bei mir auch geklappt…

 

Dokumentation: Pence-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Nach der sehr engagierten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die mit stehendem Applaus bedacht wurde, hatte US-Vizepräsident Mike Pence das Wort. Und auch wenn es nicht so beabsichtigt gewesen sein sollte: Seine Rede wirkte wie ein Gegenentwurf zur Kanzlerin. Mit ausgrsprochen deutlichen Forderungen der USA an die Europäer – zum Beispiel, die Europäer sollten endlich aufhören, die US-Sanktionen gegen das mörderische iranische Regime zu unterwandern (oder eher: zu sabotieren?). Der Beifall blieb deutlich hinter dem bei der Kanzlerin zurück.

Auch diese Rede gibt es im Video (bislang habe ich sie allerdings nur mit deutscher Übersetzung gefunden) und zum Nachlesen im Originaltext vom Weißen Haus: weiterlesen

Münchner Sicherheitskonferenz: Vorschau vom Vorsitzenden

Die Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende wird die größte dieser Veranstaltungsreihe seit dem Bestehen in den 1960-er Jahren. Allein die US-Delegation sei so groß wie nie, sagte der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger bei der Vorstellung von Teilnehmern und Programm am (heutigen) Montag in Berlin.

Ischingers Pressekonferenz unten komplett zum Nachhören, hier noch der Hinweis auf zwei Punkte: Die Absage des französischen Präsideten Emmanuel Macron dürfe man nicht als Hinweis auf deutsch-französische Probleme verstehen. Für Macron habe habe nach dem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Unterzeichnung des Aachener Vertrags Ende Januar die französische Innenpolitik Vorrang: Das ist die Erläuterung, die ich bekommen habe, und das ist auch völlig in Ordnung. Jetzt gebe es etwas mehr Zeit für einen etwas auführlicheren Auftritt Merkel. weiterlesen

Sammler zum INF-Vertrag (2): Die russische Reaktion (Update)

Nach der Erklärung der USA, sich ab dem (heutigen) 2. Februar nicht mehr an den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu halten, der die Entwicklung und Stationierung landgestützter atomarer  Mittelstreckenwaffen verbietet, die erwartbare russische Reaktion: Russland wirft wiederum den USA vor, den Vertrag gebrochen zu haben. Dabei bringt Moskau allerdings nicht nur Mittelstreckenwaffen zur Sprache, sondern auch andere Fragen wie die Nukleare Teilhabe mehrerer NATO-Staaten (zu denen auch Deutschland gehört).

Update: Von den mehreren interessanten Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und  Verteidigungsminister Sergej Shoigu ist eine, so weit ich das sehe, in den aktuellen Nachrichten (noch) nicht so prominent aufgetaucht:

We proceed from the premise that Russia will not deploy intermediate-range or shorter-range weapons, if we develop weapons of this kind, neither in Europe nor anywhere else until US weapons of this kind are deployed to the corresponding regions of the world.

Zur Dokumentation hier von der englischsprachigen Webseite des Kreml das Transkript des Gesprächs: weiterlesen

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