Münchner Sicherheitskonferenz: Vorschau vom Vorsitzenden

Die Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende wird die größte dieser Veranstaltungsreihe seit dem Bestehen in den 1960-er Jahren. Allein die US-Delegation sei so groß wie nie, sagte der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger bei der Vorstellung von Teilnehmern und Programm am (heutigen) Montag in Berlin.

Ischingers Pressekonferenz unten komplett zum Nachhören, hier noch der Hinweis auf zwei Punkte: Die Absage des französischen Präsideten Emmanuel Macron dürfe man nicht als Hinweis auf deutsch-französische Probleme verstehen. Für Macron habe habe nach dem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Unterzeichnung des Aachener Vertrags Ende Januar die französische Innenpolitik Vorrang: Das ist die Erläuterung, die ich bekommen habe, und das ist auch völlig in Ordnung. Jetzt gebe es etwas mehr Zeit für einen etwas auführlicheren Auftritt Merkel. weiterlesen

Sammler zum INF-Vertrag (2): Die russische Reaktion (Update)

Nach der Erklärung der USA, sich ab dem (heutigen) 2. Februar nicht mehr an den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu halten, der die Entwicklung und Stationierung landgestützter atomarer  Mittelstreckenwaffen verbietet, die erwartbare russische Reaktion: Russland wirft wiederum den USA vor, den Vertrag gebrochen zu haben. Dabei bringt Moskau allerdings nicht nur Mittelstreckenwaffen zur Sprache, sondern auch andere Fragen wie die Nukleare Teilhabe mehrerer NATO-Staaten (zu denen auch Deutschland gehört).

Update: Von den mehreren interessanten Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und  Verteidigungsminister Sergej Shoigu ist eine, so weit ich das sehe, in den aktuellen Nachrichten (noch) nicht so prominent aufgetaucht:

We proceed from the premise that Russia will not deploy intermediate-range or shorter-range weapons, if we develop weapons of this kind, neither in Europe nor anywhere else until US weapons of this kind are deployed to the corresponding regions of the world.

Zur Dokumentation hier von der englischsprachigen Webseite des Kreml das Transkript des Gesprächs: weiterlesen

Sammler: USA halten sich ab morgen nicht mehr an den INF-Vertrag

Die USA haben am (heutigen) Freitag erwartungsgemäß erklärt, sich ab dem (morgigen) 2. Februar nicht mehr an den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu halten, der die Entwicklung und Stationierung landgestützter atomarer  Mittelstreckenwaffen verbietet. US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Aufkündigung des 1987 mit Russland abgeschlossenen Vertrages bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres erklärt.

Damit ist voraussichtlich einer der wenigen noch verbliebenen Rüstungskontrollverträge Geschichte, auch formal der endgültige Ausstieg der USA aus diesem Abkommen erst in sechs Monaten wirksam wird. Das Thema und vor allem die Auswirkungen auf Deutschland und Europa werden uns noch heftig beschäftigen; hier fürs Archiv die Erklärungen des heutigen Tages: weiterlesen

Lesestoff: ‚Missile Defense Review‘ der USA – und: Rückkehr zu Star Wars?

Das ist ausführlicher Lesestoff fürs Wochenende: Die US-Regierung hat am (gestrigen) Donnerstag ihren neuen Missile Defense Review vorgelegt, die Planung zur Abwehr von Raketenangriffen. Offensichtlich über das hinaus, was in diesem Review selbst drin steht, hat Präsident Donald Trump bei der Vorstellung im Pentagon deutlich weit reichendere Vorstellungen skizziert:

We are committed to establishing a missile defense program that can shield every city in the United States. And we will never negotiate away our right to do this.
Second, we will focus on developing new technology, not just investing more money into existing systems. The world is changing, and we’re going to change much faster than the rest of the world. (…) weiterlesen

Nächste US-Truppenrotation für ‚Atlantic Resolve‘: Mehr Sichtbarkeit in Deutschland

Seit nunmehr zwei Jahren haben die USA ihre Truppenpräsenz in Europa deutlich aufgestockt: Im Rahmen der Operation Atlantic Resolve soll  durch die rotierende Präsenz von zwei zusätzlichen US-Kampfbrigaden in den den osteuropäischen NATO-Staaten die Abschreckung vor allem gegenüber Russland demonstriert werden. Ausgangspunkt dafür sind die Beschlüsse auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 mit dem so genannten Readiness Action Plan.

Was die USA im Februar 2016 mit zusätzlicher Finanzierung in Aussicht stellten, im März 2016 mit zunächst der Ankündigung einer zusätzlichen Brigade, dann im November 2016 mit Plänen für eine gepanzerte und eine Heeresflieger-Brigade konkretisierten, wurde erstmals im Januar 2017 mit der Ankunft von schwerem Gerät in Bremerhaven und im Februar 2017 mit der Verlegung der Hubschrauberbrigade umgesetzt.

Inzwischen hat die U.S. Army für diese europäische Präsenz nicht nur viel mehr Geld zur Verfügung: Aus den 3,4 Milliarden US-Dollar im Fiscal Year 2017 wurden für das aktuelle Haushaltsjahr 6,7 Milliarden US-Dollar für die European Deterrence Initiative  (übrigens ungeachtet zwischenzeitlicher Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Europäer könnten nicht wie bisher auf US-Truppen setzen). Und in den nächsten Wochen steht die nunmehr vierte Rotation der beiden Kampfbrigaden an – mit Deutschland als Durchmarsch-, teilweise aber auch als Stationierungsgebiet. weiterlesen

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