Deutschland und Verbündete erhöhen Bereitschaft der NATO-Eingreiftruppe (m. Ergänzung)

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Deutschland hat, wie etliche andere Länder in der NATO, die Bereitschaft der Soldatinnen und Soldaten in der Eingreiftruppe der Allianz, der so genannten NATO Response Force (NRF), erhöht. Damit soll bei einer Zunahme der Spannungen zwischen Russland und der Allianz die Möglichkeit zur Unterstützung vor allem osteuropäischer NATO-Mitglieder erhöht werden.

Aus der Mitteilung des Verteidigungsministeriums vom Freitagabend:

Auf Antrag des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), General Wolters, und in enger Abstimmung mit den Alliierten wird die Bundesregierung die Reaktionsfähigkeit der in die NATO Response Force eingemeldeten Kräfte der Bundeswehr erhöhen. Zu dieser Entscheidung ist SACEUR autorisiert. Mit der Maßnahme gehen keinerlei Verlegungen einher, sondern es werden vorbereitende Maßnahmen getroffen, um im Falle einer Aktivierung der NATO Response Force die Zeiten bis zur Herstellung der Verlegebereitschaft zu reduzieren. Eine tatsächliche Verlegung der Kräfte bedürfte eines politischen Beschlusses des NATO-Rats.
Damit wird die Zeit, bis das Herstellen der Verlegebereitschaft abgeschlossen sein muss, reduziert. Es ist abzusehen, dass weitere vorbereitenden Maßnahmen zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit seitens der NATO und in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern auf Grundlage von politischen Entscheidungen und unter Berücksichtigung der aktuellen Lageentwicklung getroffen werden könnten.
Die Bundesregierung bleibt damit gemeinsam mit den Verbündeten im Bündnis dem zweigleisigen Ansatz gegenüber Russland – glaubhafte Verteidigungsbereitschaft und Rückversicherung der Alliierten bei gleichzeitiger Offenheit zum Dialog – verpflichtet.
Unsere Maßnahmen sind präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend. Die Erhöhung der Verlegebereitschaft ermöglicht es der NATO, im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland vor allem unseren osteuropäischen Alliierten eine angemessene Rückversicherung zum Schutz des Bündnisgebiets zu garantieren.

Details nannte das Ministerium zwar nicht, aber klar ist: Die Bundeswehr wird für das kommende Jahr die NATO-Speerspitze, die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) Land stellen und ist in diesem Jahr in der Vorbereitungsphase – damit gelten die ganz knappen Bereitschaftszeiten (Notice to Move, NTM) der VJTF für die Heereskräfte, die bis zu zwei Tagen hinuntergehen, in diesem Jahr noch nicht. Etwas anders sieht das bei einigen ausgewählten Fähigkeiten oder für die Marine in den ständigen Einsatzverbänden der NATO aus.

Aber die deutschen Streitkräfte stellen für die NATO Response Force derzeit insgesamt fast 14.000 Soldatinnen und Soldaten, davon die meisten für die so genannte Initial Follow- on Forces Group (IFFG), die Truppen, die auf die VJTF folgen. Die sind normalerweise in einer Verlegebereitschaft von 30 bis 45 Tagen – und die wird jetzt offensichtlich auf die 30 Tage Minimum reduziert, wenn nicht noch weiter.

Ergänzung: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde für Teile der NRF die Verlegebereitschaft innerhalb von sieben Tagen angeordnet – eine Verkürzung auf eine Zeit, die sonst nur für die VJTF üblich war. Die Informationen des Spiegel-Kollegen Matthias Gebauer gehen noch etwas weiter: Danach soll das ganze IFFG-Kontingent auf Sieben-Tage-Bereitschaft gesetzt worden sein.

Zuvor hatten bereits einzelne Bundeswehreinheiten den Hinweis bekommen, ihre Soldatinnen und Soldaten sollten in nächster Zeit keine längeren Abwesenheiten wie Urlaub planen.

(Archivbild Juni 2019: Verlegeübung „Noble Jump“ von Kampf- und Schützenpanzern und Panzerhaubitzen der VJTF nach Zagan/Polen)