Nach dem angekündigten Ausstieg der baltischen Länder und Polens aus dem Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen will auch Finnland als weiteres NATO-Mitglied aus der so genannten Ottawa-Konvention aussteigen. Das Land an der Ostflanke des Bündnisses mit einer direkten Grenze zu Russland stärke damit seine Verteidigungsfähigkeit, erklärte die Regierung in Helsinki.
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Die geplante deutsche Kampfbrigade in Litauen ist, formal, in Dienst gestellt: Die Panzerbrigade 45 ist seit dem (heutigen) 1. April als neuer Großverband des Deutschen Heeres aufgestellt. Vorerst besteht sie allerdings weiterhin vor allem aus dem Stab, der wie der bisherige Aufstellungsstab von Brigadegeneral Christoph Huber befehligt wird. Die Brigade führt in ihrem ebenfalls neuen Wappen (s. oben) ein Wahrzeichen der litauischen Hauptstadt Vilnius.
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Die politische Entfremdung zwischen den USA und dem Rest der NATO ist das eine, die fortgesetzte militärische Kooperation der Bündnispartner – noch – das andere: B52-Langstreckenbomber der U.S. Air Force übten erstmals den Bombenabwurf auf einem Abwurfgelände des relativ jungen NATO-Mitglieds Finnland – gerade mal rund 100 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt.
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Unabhängig von der geplanten Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen wird weiterhin regelmäßig die NATO-Battlegroup unter deutschen Führung in dem baltischen Land beschickt: Am (heutigen) Mittwoch übernahm Oberstleutnant Malte Bolanz mit dem Panzergrenadierbataillon 33 die inzwischen 17. Rotation in der Garnisonsstadt Rukla.
WeiterlesenDer Bundestag hat noch rechtzeitig vor der Auflösung des Parlaments die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufstellung der geplanten Bundeswehr-Kampfbrigade in Litauen geschaffen. Die Abgeordneten billigten das entsprechende Abkommen mit dem baltischen Land. Außerdem stimmte eine breite Mehrheit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Soldaten und Soldatinnen unter anderem in diesem Einsatz zu.
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Unter dem Eindruck von hybriden Angriffen gegen die kritische Infrastruktur vor allem unter Wasser in der Ostsee hat die NATO eine neue Überwachungsmission gestartet. Baltic Sentry (etwa: Wächter der Ostsee) ist laut Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst auf drei Monate angelegt und soll neben der klassischen Überwachung mit Schiffen und Flugzeugen auch neue technische Möglichkeiten wie Datenauswertung und Drohneneinsätze mit einbeziehen.
WeiterlesenIn Nordeuropa wurden am (heutigen) Montag mehrere Untersee-Datenkabel als beschädigt gemeldet, darunter ein Hochleistungskabel zwischen Finnland und Deutschland. Ob es sich um gezielte Sabotage handelt, ist noch offen. Allerdings wurden laut Betreibern die Glasfasern komplett durchtrennt.
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Die Vorbereitung auf die Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen wird mit einem weiteren Baustein ergänzt: In einer umfangreichen Verwaltungsvereinbarung regeln beide Länder die Rechte der Bundeswehr und ihrer Soldaten und Beamten samt Angehörigen in dem baltischen Land. Die Details reichen von der mietfreien Überlassung von Gelände über die Zusage von Schulbauten bis zum Alkoholverkauf.
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Mit dem Beitritt Finnlands zur NATO ist nicht nur die direkte Grenze zwischen der Allianz und Russland praktisch auf das Doppelte gewachsen. Das nordische Land bringt – wie auch sein Nachbar Schweden – eine regelmäßig geübte Fähigkeit mit, die es in Mitteleuropa praktisch nicht mehr gibt: Landstraßen (und Autobahnen, so vorhanden) als Behelfslandeplätze für Kampfjets zu nutzen.
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