Nach Baltikum und Polen will auch Finnland Einsatz von Antipersonenminen wieder ermöglichen
Nach dem angekündigten Ausstieg der baltischen Länder und Polens aus dem Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen will auch Finnland als weiteres NATO-Mitglied aus der so genannten Ottawa-Konvention aussteigen. Das Land an der Ostflanke des Bündnisses mit einer direkten Grenze zu Russland stärke damit seine Verteidigungsfähigkeit, erklärte die Regierung in Helsinki.
Die Entscheidung, die Ottawa-Konvention zu verlassen, fassten Präsident Alexander Stubb und der Kabinettsausschuss für Außen- und Verteidigungspolitik am (heutigen) Dienstag, wie die Regierung mitteilte. Grund sei die Bedrohung durch Russland, die die Sicherheitslage in dem nordeuropäischen Land wie in ganz Europa verändert habe. Finnland sei sich aber bewusst, dass die internationale Ächtung von Antipersonenminen Gründe habe und werde diese Waffen deshalb nur unter besonderen Umständen einsetzen.
Aus der Mitteilung der finnischen Regierung:
Finland will begin the preparations for withdrawal from the Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction (the Ottawa Convention). The President of the Republic of Finland and the Ministerial Committee on Foreign and Security Policy decided on the matter in their joint meeting today. In the new security situation, anti-personnel mines would improve the capabilities of the Defence Forces and strengthen Finland’s national defence capacity and security. Finland remains committed to the humanitarian objectives of the Ottawa Convention.
“Finland is not currently facing an immediate military threat. Withdrawing from the Ottawa Convention will give us the possibility to prepare for the changes in the security environment in a more versatile way. The most important goals of Finland’s foreign and security policy are to safeguard Finland’s independence and territorial integrity, to avoid becoming involved in a military conflict and to ensure the safety, security and wellbeing of the people of Finland,” said Prime Minister Petteri Orpo.
Finland has been a party to the Ottawa Convention since 2012. Since then, the security environment has deteriorated fundamentally and for the long term. Russia is not a party to the Ottawa Convention and it has used anti-personnel mines in its war of aggression against Ukraine. As a NATO Ally, Finland is also defending the Alliance’s border with Russia.
Die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen sowie Polen hatten Mitte März ebenfalls ihren Ausstieg aus dem Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen bekanntgegeben. Auch diese vier Länder verwiesen zur Begründung auf die Bedrohung durch Russland und das Bedürfnis, alle Möglichkeiten zur Verteidigung nutzen zu können.
Finnland verfügt unter anderem über Claymore-Minen aus den USA. Bislang ist ihr Einsatz allerdings nur als ferngezündete Sprengsätze vorgesehen und nicht als Antipersonenminen, die von den Opfern ausgelöst werden.
Der Anspruch moralischer Überlegenheit scheitert an den Realitäten des vordersten Grabens.
Der Friedensnobelpreis wurde 1997 an die Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) verliehen, in halbwegs normalen Zeiten.
Das fördert aber nicht die Glaubwürdigkeit des selbsternannten „Wertewestens“ im globlalen Süden.
In Litauen wurde heute die deutsche Panzerbrigade 45 offiziell aufgestellt. Daneben besteht weiterhin die NATO Multinational BG Lithuania/Rukla, deren DEU Anteil „45“ zugehörig ist.
Deutsche Soldaten stehen damit in Ausb, Üb und im Einsatz Schulter an Schulter mit Litauern, die „Antipersonenminen“ als Schützensplitterminen einsetzen.
Wie funktioniert Combinedness rein praktisch, wenn z.B. eine Litauische Infanteriekompanie ihren Gefechtsstreifen im Zuge einer Ablösung an die 4./PzGrenBtl 122 übergibt, samt Sperrplan, der die eingebauten Schützensplitterminen darstellt?
Kurz, da stellt sich eine Problemlage, die barrierefreie Zusammenarbeit im Gefecht verhindert.
Ich verstehe die Bedenken mit dem Wertewesten und allen was dazu gehört. Aber als ehemaliger Soldat möchte ich auch nicht auf meinem Grabstein stehen haben „Er war fair und hat alle Verbote beachtet“. Ich weiß es ist ein schwieriges Thema aber mit einem Arm auf dem Rücken kann ich auch nicht gewinnen. Ich weiß jetzt nicht wie ich es anders beschreiben soll, aber ich denke der Gedanke dahinter ist zu verstehen.
@Pham Nuwen
„tipitopi“ ist gar nichts.
Die 4./122 bekommt neuen Auftrag und muss die Stellung bis … verlassen haben.
Auflagen:
1. Abbau der Sperren und Lagerung SperrMat getrennt nach PzAbwMi, SchtzAbwMi, Drahtsperren bis … bei …
2. Abholung durch PiTr um …
3. Sicherung Lagerplatz von … bis
4. …
Ein Chef 4./- und seine ZgFhr, allesamt in Befolgung der Ottawa-Konvention im Umgang mit „Antipersonenminen“ nicht ausgebildet, können (!) die Sperren nicht abbauen.
Und bevor Sie jetzt sagen, isso, macht wer anders, mein Punkt ist: der Dienstherr hat das Problem zu lösen, nicht nur aus taktischen Gründen, vor allem wegen Fürsorge und m.E. vorrangig zur Aufrechterhaltung von Glaubwürdigkeit, in diesem Fall den Litauen gegenüber.
diese Reaktion finde ich durchaus nachvollziehbar. Es ist durchaus ein Unterschied ob man Minen im eigenen Land vergräbt oder sie exportiert. Letzteres sollte unter NATO-Verbündeten aber möglich sein. Der Rest hat eigene Kapazitäten oder macht sowieso was sie wollen.
Widerwärtigem kann man nur mit Widerwärtigem begegnen wenn er Widerwärtiges einsetzt. Es geht im Kampf nicht um Moral, sondern um Effektifität. Früher (ganz früher) wars eben die Armbrust.
Wie wäre es, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland als Dienstherr der Realität stellt und ebenfalls, zumindest temporär, aus dem Ottawa-Abkommen aussteigt und noch dazu zuverlässige Bomblet-Munition entwickeln läßt, nur um zu zeigen, dass wir es Ernst meinen? Die Russen könnten sich als Nutzer von beidem ja nun nicht beschweren. Sollte es mal wieder zu einigermaßen vernünftigen Zuständen kommen, könnte man das ja wieder rückgängig machen. Zur Not könnte man ja auch einen Zeitraum festlegen, in dem überprüft wird, ob der Besitz noch notwendig ist.
@Ex Seefahrer
„Aber als ehemaliger Soldat möchte ich auch nicht auf meinem Grabstein stehen haben „Er war fair und hat alle Verbote beachtet““
Als ehemaliger Soldate möchten sie aber sicher auch nicht auf dem Grabstein ihrer (Enkel)Kinder stehen haben „wurde beim Spielen von einer Landmine zerfetzt“.
Das Landminen geächtet wurden, hatte schon einen Grund. Auch wenn Kinder in Kriegen auf viele andere Weise leiden können – die Minen bleiben oft noch Jahrzente wenn der Konflikt längst vorbei ist.
Und ich bin nicht überzeugt, ob ihr Einsatz heutzutage Alternativlos ist.
Jedenfalls wenn wir von der einfachen Variante ausgehen. Smarte Minen wiederum, die sich selbst deaktivieren können, und vielleicht noch aktiv eingebunden sind, in andere Sensorik (Kamers mit Bewegungsmelder sind spottbillig) und Kampfdrohnen die bereit stehen, könnten primitive Minenfelder gänzlich ablösen.
@KPK
Der Dienstherr löst das Problem mit Kampfmittelabwehrkräften.
@Y998201
Das wäre die Frage, gibt es nicht mittlerweile Streumunition, die entsprechend zuverlässig ist. Angeblich war Deutschland da ja führend. Wie ist denn die Ausfallquote von 40 mm MGW-Munition? da würde auch immer mal was liegen bleiben und keiner verbietet diese Munition sofort wieder. Dazu könnte man ja 1. die Blindgängerquote verringern und 2. einen Mechanismus etablieren der diese nach Zeit x von selbst entschärft.
Bei Anti-Personenminen hilft es doch uns nichts darauf zu verzichten, wenn Russland „unsere“ NATO Gebiete dann mit Anti-Personenminen verseucht. Wohl auch mit fernverlegbaren über Raketenwerfer….also mal mitten in den Stadtpark^^^
PS: Immerhin gibt es noch sehr wenig Aufmerksamkeit dafür was die Russen so im Bereich der Chemiewaffen so treiben. Eventuell müsste man auf dem Gebiet Russland auch wieder deutlicher abschrecken.
@ Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) sagt:
01.04.2025 um 17:46 Uhr
Sie machen hypothetische Szenarien auf, die nicht zutreffen werden, weil sie nicht zutreffen können. Das wäre in etwa so als würden Sie behaupten, jemand hätte in den Afghanistan die Bundeswehr mit Reaper-Schlägen beauftragt und diese wäre dann verpflichtet gewesen, diese auszuführen.
Realistischer wäre dann vielleicht das „Oberst von Klein“-Szenario: Irgendwo im Bereich der Bundeswehr wird ein Infanterie-Durchbruch befürchtet, es wird die litauischen Partner um eine Minensperre gebeten …
@Pham Nuwen
Hypothetisch ist nicht, was Ihr Vorstellungsvermögen übersteigt.
@Insider
„Der Dienstherr löst“.
Mir fehlen die Worte.
@ Lukan
Ich denke sie konnten aus meinem Kommentar herauslesen, dass ich die Ächtung bestimmter Waffen aus welchen Gründen auch immer nicht grundsätzlich ablehne. Aber ich möchte auch nicht das unsere Soldaten schon mit einem für den Gegner (wer auch immer) kalkulierbaren Nachteil ins Feld ziehen müssen. Ich teile ihre Sorge für die Zeit danach. Sie sehen ja, dass weiter oben inden Kommentaren durchaus brauchbare Vorschläge gemacht wurden (Selbstentschärfend nach einer gewissen Zeit, oder fernbedienbar). Ich möchte halt nur anregen, dass in die Richtung auch mal nach einer praktikablen Lösung gesucht wird und nicht nach dem Motto verfahren wird: Wir sind die Guten und verwenden keinen Gedanken darauf. Die Ukraine zeigt doch auch dem Letzten deutlich, dass es keinen Fairness-Pokal am Ende gibt. Es zählt nur das Ergebnis. Was mich wieder zu den Satz mit dem Grabstein bringt…
Mal ein paar Fragen:
Was hindert, in beschriebenem Szenario, die Bw daran, den Umgang mit SchtzAbwMi zu üben, ohne sie einzusetzen?
Wenn die Litauer diese Minen einsetzen, warum lassen wir uns nicht daran ausbilden, um in der Lage zu sein, diese Minen zu übernehmen/entschärfen/aufzunehmen?
Warum denken immer alle, dass nur wir Soldaten anderer Armeen auszubilden im Stande sind, diese uns aber nichts mehr beibringen können?!
Ich weiß, ungern gelesene Haarspalterei: kann es sein, daß das „zum meinen Zeiten“ (52 OAJ) noch Schützenabwehrmine hieß?
Und es zeigt sich mal wieder, Abkommen, die nicht von den großen Militärmächten gezeichnet und getragen werden, sind nichts wert. Sie funktionieren nur so lange, wie Frieden herrscht.
Das Ottawa-Abkommen war schon von Beginn an ein zahnloser Tiger ohne die USA und Russland als Unterzeichner.
Das wird sich auch zukünftig nicht ändern, mittlerweile müsste man China mit ins Boot holen. Und alle drei Autokraten haben divergierende Interessen.
@lukan:
Das ist zwar richtig, aber wenn Sie mal schauen, wo das vor allem der Fall ist, und wer dort die Minen verlegt hat, dann stellen Sie rasch fest, dass es eben in der Regel nicht Staaten waren, denen Menschenleben vor Ort etwas bedeutet haben, sondern gerade Länder, in denen die Dokumentation verlegter Minen tendenziell den Verantwortlichen eher egal gewesen ist. Und vor allem Länder, die der Ottawa-Konvention bisher nicht beigetreten sind.
Wenn Sie also auf Minen verzichten, Russland aber schätzungsweise eventuelle Gebietsgewinne in Polen oder dem Baltikum durch Anlegen weiträumiger, kaum dokumentierter Minenfelder absichert, werden finnische, polnische, estnische, lettische oder litauische Kinder später kaum weniger häufig auf Minen treten.
Demgegenüber ist, wenn eigene Minensperren tatsächlich gut dokumentiert werden und entsprechend im Frieden wieder schnell geräumt oder deaktiviert werden können, kaum ein signifikant höheres Risiko für die Zivilbevölkerung geschaffen.
@lukan
Die Mine kann so smart sein wie sie will, das ist der Ottawakonvention vollkommen egal. Die Minen können Selbstentschärfungsmechanismen mit noch so geringer Fehlerquote haben – alles vollkommen egal – relevant ist das Mann oder Tier sie ohne fremdes Zutun auslösen.
Das ist auch genau der Grund warum ich aus dem Übereinkommen austreten würde. Wenn ich in meinem eigenen Land oder auf Drängen eines Verbündeten in seinem Land Minen einsetze muss ich oder er mit den Konsequenzen leben folglich habe ich einen sehr ausgeprägten Drang die Blindgängerrate die im Boden verbleibt so gering wie möglich zu halten – im Interesse der eigenen Kinder und Enkel…
Dem Russen ist das scheißegal, der jagd die zu hundertausenden raus – ist ja nicht sein Land.
Jedes Land sollte selbst entscheiden welche Mittel es für angemessen und erforderlich hält dafür zu sorgen, dass der Russe nicht in ihr eigenes und damit NATO-Territorium eindringt. Wenn in die Bundeswehrführung in dem Land in dem sie im Rahmen der Natoverteidigung eingeplant ist die militärische Notwendigkeit sieht zum Beispiel aufgrund der geringen Tiefe des Landes den Minenkampf zu führen und das sich dann noch mit der Doktrin des schutzbefohlenen Landes deckt sehe ich wirklich nicht den geringsten Grund auf Minen zu verzichten. Hochwertige (zuverlässig selbstentschärfende) Minen und vernünftige Sperrpläne sorgen dafür, dass bei den Millionen Blindgängern die ein Abnützungskrieg wie in der Ukraine ins Land trägt, die Minen das kleinste Problem sind…
Sofern sich weitere Staaten dem Vorgehen von Balten, Polen und Finnen anschließen sollten, entscheidend aufgrund seiner liberalen Geschichte kann Schweden sein, steigt der Handlungsdruck auf die deutsche Position.
Berlin hat derzeit zwar durchaus anderes im Visier, auf Dauer kann das BMVg sich einer Stellungnahme aber nicht verweigern. Erfolgt diese, wird sie sicher den Status Quo stützen. Eine öffentliche Diskussion zu diesem heiklen Thema soll mit Sicherheit verhindert werden.
Sollte es bei steigenden Rücktritten vom Ächtungsabkommen dennoch zur Befassung in der neuen Koalition kommen, ff im Bundestag, muss parallel die Konvention zur https://de.m.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_Streumunition im Lichte der Lage an den ukrainische Fronten, Wirkung gegen abgesessene Infanterie, neu bewertet werden.
Unverbindlicher Korrekturvorschlag:
Das Land an der Ostflanke des Bündnisses mit einer direkten Grenze zu Russland stärke damit seine Verteidigungsfähigkeit, erklärte >die< Regierung in Helsinki.
[Danke, ist korrigiert. T.W.]
Ich frage mich zunehmen, ob die Regierungen der genannten Länder etwas wissen, was wir nicht zu wissen scheinen, aber auch wissen sollten und worüber nicht (öffentlich) gesprochen wird.
In den Maßnahmen ist eine sehr zielgerichtete Dringlichkeit zu erkennen.
@Trevor Faith:
Was muss denn noch passieren, um Ihnen vor Augen zu führen, dass die Ukraine lediglich der erste Baustein in der Wiedererrichteten sowjetischen Trutzburg gegen angebliche „westliche Aggression“ ist. Putin und seine Vordenker schreiben das doch offen für jeden, der lesen kann, einsichtig, seit Jahren auf.
Finnisch-Karelien, Baltikum, Polen und Ukraine bis an die Karpaten bzw. die Schwarzmeerküste, der Kaukasus, und mit etwas weniger Druck, aber langfristig auch Zentralasien von Usbekistan über Kirgisistan an die östliche Kasachische Grenze mit China und der Mongolei…
Die Möglichkeiten, mit mobilen Verbänden schnell nach Russland, insbesondere in das dicht besiedelte Gebiet westlich des Urals um die großen Metropolen vorzurücken, soll durch das vorhandene Gelände und die Möglichkeit der vorgeschobenen Verteidigungslinien möglichst ausgeschlossen werden. Im Prinzip will Russland in militärischer Hinsicht seine Kontrolle bis zu den ehemaligen Grenzen der Sowjetunion restaurieren – mindestens. Ob durch Sockenpuppenregimes in Satellitenstaaten oder durch territoriale wie kulturelle Annexion, wie in der Ukraine bekanntlich abschließend beabsichtigt, spielt ja erst einmal keine Rolle. Entscheidend ist, dass Russland die Marschrichtung klar benannt hat.
Hier ein Video dazu: https://www.youtube.com/watch?v=zwzliJF0-SI
Muss jetzt erst ein Kurierflugzeug mit konkreten russischen Angriffsplänen im Baltikum versehentlich notlanden, damit die militärischen Realitäten offenbar werden? Aber selbst die Dokumente aus dem „Mechelen-Zwischenfall“ am 10. Januar 1940 hinsichtlich der Pläne für den „Fall Gelb“ wurden ja zunächst von den Briten, Franzosen und Niederländern angezweifelt… Die Balten wissen jedenfalls sehr genau, dass sie ihre Haut möglichst teuer verkaufen müssen, und zwar selbst. Denn das Duo Infernale Trump/Vance oder ihr Fox-Muppet Hegseth dürften wohl kaum auch nur einen Finger rühren, um Helsinki, Riga, Talinn oder Vilnius gegen weitere Aggression von Putin zu unterstützen.
@Marmorklippe: Der Mine ist es egal, ob der auslösende Druck von einem Schützen oder einem Schulkind kam.
@Trevor Faith sagt:
02.04.2025 um 23:20 Uhr
„Ich frage mich zunehmen, ob die Regierungen der genannten Länder etwas wissen, was wir nicht zu wissen scheinen, aber auch wissen sollten und worüber nicht (öffentlich) gesprochen wird.
In den Maßnahmen ist eine sehr zielgerichtete Dringlichkeit zu erkennen.“
Nun – vermutlich wissen die das vor dem alle Experten warnen – vor einem Versuch der Russischen Föderation den Verteidigungswillen der Europäischen Union und der NATO hart abzuprüfen.
Und die Russen wissen genau, dass sie aktuell ein günstiges Zeitfenster vorfinden:
1. Die USA lassen ernsthaften Zweifel an ihrer Bündnistreue zu
2. Die europäischen Staaten haben das erkannt und wollen aufrüsten – aber noch sind sie noch nicht so weit
3. Die aktuelle russische Armee ist kampferfahren und einsatzbereit
4. Russland hat komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt, das Schlimmste was den Russen nun passieren könnte (wirtschaftlich) wäre wenn Frieden ausbricht
Also ja: wir haben wenig Zeit und die Balten, Polen und Finnen haben – aufgrund der größeren räumlichen Nähe zu Russland – das stärker verinnerlicht als wir.
@Trevor Faith: Die baltischen und polnische Regierung wissen nicht mehr als Berlin, aber die Analyse und Umsetzung ist realitätsbezogen.und nicht von Strukturkonservatismus, persönlichen Befindlichkeiten, Trugbildern und Wunschvorstellungen verblendet bzw. dominiert. Eine ähnliche „politische Blindheit“ auf militärische Prozesse und Tatsachen gab es 1939/1940. Der frz. Militärattaché in/aus Warschau hat alarmierende Berichte über den Vormarsch der Wehrmacht verfasst und die Neuartigkeit des dreidimensionalen Gefechts der verbundenen Waffen präzise geschildert und vor erheblichen Problemen der frz. Armee gewarnt. Sinngemäß schrieb er, dass man eine Revolution des Militärischen erlebe, die nur mit Napoleons Kriegführung vergleichbar sei. In Paris und Vincennes wollte aber niemand auf ihn hören und am 10. Mai 1940 brach die Lawine über Westeuropa herein.
hach Leute
veraltete Antipersonen Minen vs. KI-ller Drohnen
Die nächste Generation von LMS (Loitering Munition System)
wird das machen was Enten können, laufen schwimmen tauchen fliegen.
d.h. die lauern in irgendeiner Pfütze und was auch immer in Reichweite kommt ist dran,
Stromversorgung wird mittels Solarpanels unbegrenzt sein.
Kann man ja mal ausrechnen was der Drohenwall kostet und was eine Minensperre entlang der Grenzen
@Trevor Faith, GolfEcho83
Vielleicht sind ja die Zwischenergebnisse der aktuellen Koalitionsverhandlungen und die resultierende Verstimmung der Unionsbasis ja dem Umstand geschuldet, dass die genauen Inhalte angesichts der Aussicht, als „Kriegskanzler“ in die Geschichte eigehen zu müssen, auch irgendwie egal sind?
@ Ex Seefahrer bez. Grabstein-Gedanke, Ächtung von Waffen
Verbotsverträge für Waffentypen:
* Ächtung von Chemiewaffen
https://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenkonvention
* biologischen Waffen
https://de.wikipedia.org/wiki/Biowaffenkonvention
* Antipersonenminen
https://de.wikipedia.org/wiki/Ottawa-Konvention
* Streumunition
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_Streumunition
* Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot
https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffenverbotsvertrag
Wie unschwer zu erkennen ist, dass es Länder gibt, die solchen Übereinkommen nicht beitreten, bzw. bei Bedarf opportunistisch austreten. Insofern ist man auf Moral und Ethik im Einzelfall zurückgeworfen.
Die Frage ist also, darf/soll ich mich verteidigen, wenn ich mit geächteten Waffen angegriffen werde?
Ich neige generell zu der Einstellung, dass ich als Angegriffener stets die Wahlfreiheit (im Rahmen der Verfügbarkeit) über meine Verteidigungswaffen haben sollte.
Ein unfair agierender Angreifer verwirkt mit der Tat seinen Anspruch, selbst fair behandelt zu werden. In so einem Fall darf die Hand auf dem Rücken befreit werden, um angemessen und reziprok zu vergelten zu können.
Minen sind keine Angriffswaffe, sondern dienen zur Verteidigung. Wer auf Minen regelbasiert zur Verteidigung verzichtet hat, sollte z.B. mit Streumunition bei Angriff darauf regelbefreit reagieren können dürfen.
Das darf gerne kontrovers diskutiert werden.
@ Trevor Faith sagt: 02.04.2025 um 23:20 Uhr „Ich frage mich zunehmen, ob die Regierungen der genannten Länder etwas wissen, was wir nicht zu wissen scheinen, aber auch wissen sollten und worüber nicht (öffentlich) gesprochen wird.
In den Maßnahmen ist eine sehr zielgerichtete Dringlichkeit zu erkennen.“
Dazu folgende Anmerkungen:
1. Die Erinnerung der Balten und Polen (durch fast alle Parteien) an russsiche/sowjetische Besetzungen und deren Folgen ist viel staerker praesent als in Deutschland.
2. Balten, Polen und „der“ Balkan habe keine „glacis“ mit Stolperdraht-Funktion, sie wissen, dass sie Frontstaaten sind, zusaetzlich mit Oblast Kaliningrad im Ruecken bzw in der Flanke .
3. Balten, Polen ect sehen anhand der zoegerlichen Unterstuetzung fuer die Ukraine seitens der Westeuropaeer, was ihre Chance auf schnelle militaerische Hilfe sein wird – egal ob NATO oder nicht… Bis sich zB die deutschen Parlamentarier entscheiden koennten/wuerden….
4. Die verbale Buendnispolitik der Trump-Admin und die Unwilligkeit der USofA-Praesidenten die Faehigkeiten der USofA gegenueber Russland einzusetzen muss in Osteuropa als Alarmsignal wirken.
Genuegt das?
@Holzkamp
„Ein unfair agierender Angreifer verwirkt mit der Tat seinen Anspruch, selbst fair behandelt zu werden.“
Einen Angreifer mit allen dazu erforderlichen Mitteln abzuwehren, ist fair bzw. stellt sogar eine Pflicht für einen Staat dar. Ein Staat schuldet dem eigenen Volk aus Gründen der Gerechtigkeit Schutz und Sicherheit, während er einem Angreifer überhaupt nichts schuldet. Es wäre zutiefst unethisch weil ungerecht, dem eigenen Gemeinwesen während eines Angriffs Nachteile zu bereiten, um den Feind zu schonen. Feindliche Soldaten können ja desertieren oder meutern, wenn ihnen ein Angriff durch einen Minenfeld als zu risikoreich erscheint. Je größer das Risiko für den Angreifer, desto sicherer ist der eigene Staat.
Aus den erwähnten völkerrechtlichen Abkommen können Staaten davon abgesehen jederzeit austreten. Dies sofort und umfassend zu tun, wäre ein echter Beitrag zum Frieden, weil damit eine klare abschreckende Botschaft an Russland verbunden wäre.
Wie erwartet in Deutschland bleibt es wie bisher,
Abgestimmt mit neuer Regierung?
„Deutschland will anders als einige andere Nato-Staaten am Verbot von Antipersonenminen festhalten. „Die Haltung der Bundesregierung zur Ottawa-Konvention ist unverändert“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Dieser Vertrag verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen und regelt gegebenenfalls deren Vernichtung“.
(ntv/tagesschau etc)
@KPK:
Das größere Problem der Mitgliedschaft in der Ottawa-Konvention wird aber für Deutschland nicht die Frage sein, ob man selbst Streumunition oder Antipersonenminen einsetzt, oder nicht. Auch Staaten, die nicht Signaturstaat der Konvention sind, sind ja deshalb nicht gehindert, auf derartige Waffen zu verzichten.
Das eigentliche Problem dürfte vielmehr – wie in diesem Forum bereits diskutiert – die aus der Konvention rührenden Verhaltensleitenden Vorgaben sein, die sich dann vor allem in dem Zusammenwirken mit Verbündeten Nationen abzeichnen, die entsprechende Vorgaben nicht für sich als verbindlich anerkennen.
Denn Artikel 1 Abs. 1 lit. c) der Konvention besagt ja, dass jeder Vertragsstaat verpflichtet ist, „unter keinen Umständen jemals … irgend jemanden in irgendeiner Weise zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.“
Alles, was als Unterstützung, Ermutigung oder Veranlassung gewertet werden kann, etwas zu tun, was für einen Vertragsstaat verboten wäre, ist ebenfalls verboten. Es kommt auch nicht darauf an, ob der andere Staat Vertragsstaat ist, oder nicht. Denn Empfänger der Unterstützung, Ermutigung oder Veranlassung kann ja „irgendjemand“ sein. Also auch Nichtvertragsstaaten, nichtstaatliche Akteure, Privatpersonen etc.
„Unterstützung“ kann vieles sein. Zum Beispiel das Luft-zu-Luft-Betanken eines Flugzeuges eines verbündeten Staates, welche unterwegs ist, um Clusterbomben ins Ziel zu bringen. Oder die Versorgung eines Bataillons mit Raketenwerfern, die Minensperren legen können, auf dem Marsch ins Baltikum. Feuerschutz für eine lettische Pionierkompanie, die gerade ein Minenfeld legt… Alles unter der zitierten Vorschrift verboten!
Vorbehalte sind gem. Art. 19 der Konvention nicht zulässig. Und ein Rücktritt wird erst sechs Monate nach Erklärung wirksam. Wird man vor Ablauf der sechs Monate in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, sogar erst nach Beendigung des Konflikts (Art. 20 Abs. 3 S. 2).
Das führt theoretisch zu dem aberwitzigen Ergebnis, dass ein Nichtunterzeichnerstaat es sogar in die Hände gelegt bekäme, einen Vertragsstaat durch einen – auch völkerrechtswidrigen – Angriff innerhalb der Sechsmonatsfrist weiterhin in der Pflicht zu halten, das Abkommen anzuwenden. Russland könnte also die baltischen Staaten in den nächsten Monaten angreifen und diese wären nach dem Buchstaben der Vereinbarung gegenüber allen anderen Vertragsstaaten durch diesen Angriff auch noch dazu gezwungen, auf Minen usw. zu verzichten!
Ich habe ernstliche Zweifel, ob diese Dimension den handelnden und entscheidenden Akteuren in Berlin so vor Augen steht, oder ob die glauben, dass alles in Butter wäre, wenn sie nur selbst nicht mit Minen um sich werfen. Entweder ist man sich des Problems nicht bewusst, oder aber man nimmt den Rechtsbruch im Falle der Bündnisverteidigung sehenden Auges in Kauf.
Ist halt ein „Schönwetterabkommen“, dass einen regulären Krieg wie in der Ukraine nicht überlebt. Das ist für Friedenszeiten um sich auf die Schulter zu klopfen, geht aber nach 2014/22 an der Realität vorbei.
Bewegung an der Minenfront.
https://www.hartpunkt.de/deutschland-lettland-und-norwegen-beschaffen-gemeinsam-panzerabwehrrichtminen-dm-22/
Kooperation zur gemeinsamen Beschaffung unter deutscher Federführung von Panzerabwehrrichtminen des Typ DM 22.
„Systemgewicht der Panzerabwehrrichtmine DM 22 beträgt etwa 10 kg, davon entfallen ca. 1,5 kg auf den Gefechtskopf. Das Wirkprinzip basiert auf einer Tandemhohlladung. Das Waffensystem ist in der Lage, auch mit Reaktivpanzerung versehene Kampfpanzer in einer Entfernung 40 bis 60 Metern zu bekämpfen“.
Bekämpfen ist keine Aussage von Wert. HEAT wirkt nämlich entfernungsunabhängig.
[Vorsicht bitte. Die hier angesprochenen Panzerabwehrrichtminen haben mit dem Thema, nämlich Antipersonenminen, nichts zu tun – und so was birgt immer die Gefahr des Durcheinanderwerfens. Also lassen. T.W.]