Polen und die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen haben – wie bereits erwartet – ihren Austritt aus der Konvention zum Verbot von Antipersonenminen erklärt. Angesichts der Bedrohung durch Russland gehe es darum, alle Möglichkeiten zum Schutz der Nationen an der NATO-Ostflanke offenzuhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der vier Bündnismitglieder.
WeiterlesenDie bevorstehende Woche dürfte interessante neue Entwicklungen für die Ostsee bringen: Bei einem Gipfel der NATO-Anrainerstaaten am Dienstag in Helsinki soll eine Aktion der Allianz zum Schutz der kritischen Unterwasserstruktur gestartet werden. Schweden legte schon mal vor – und kündigte bis zu 14 Schiffe und Boote und ein Flugzeug dafür an.
WeiterlesenWelche Bedeutung ein Zwischenfall in der Ostsee hatte, an dem ein russischer Tanker, möglicherweise eine russische Korvette und ein Bundeswehrhubschrauber beteiligt waren, ist irgendwie unklar – auch weil das Verteidigungsministerium sich da sehr bedeckt hält. Zu dem Vorfall, der sich bereits in der vergangenen Woche ereignete und am (heutigen) Mittwoch bekannt wurde, der Versuch eines Überblicks:
WeiterlesenÜber der Ostsee soll es zu einem Zwischenfall gekommen sein, bei dem ein russisches Schiff in der Nähe eines Bundeswehrhubschraubers mit Signalmution schoss (KORREKTUR, nicht den Hubschrauber beschoss). Das Verteidigungsministerium in Berlin wollte dazu keine Angaben machen, dementierte den Vorfall aber auch nicht.
WeiterlesenZur Unterstützung eines möglichen Aufmarsches von NATO-Truppen durch Deutschland sucht das Verteidigungsministerium nach zivilen Dienstleistern. Die Unternehmen sollen Rastplätze, so genannte Convoy Support Centers, für Truppenverlegungen betreiben. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUD) schrieb dafür Aufträge im Wert von bis zu 260 Millionen Euro aus.
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Mit ihren laufenden Großübungen werden NATO und Bundeswehr in den kommenden Wochen in Deutschland deutlich mehr sichtbar sein als bisher. Mit Konvois auf den Autobahnen und Schienentransporten werde das Übungsgeschehen Einfluss haben auf den Alltag in Deutschland, kündigte Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer an. Die Bundesrepublik habe als Drehscheibe für das Bündnis eine Schlüsselrolle bei Truppenaufmärschen für die NATO-Ostflanke.
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Der NATO-Oberkommandierende in Europa und zugleich des US-Europakommandos, der US-General Christopher Cavoli, hat in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht für den Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses ein nüchternes, eher bestürzendes Bild der sicherheitspolitischen Lage in Europa gezeichnet. Trotz der Verluste im Krieg gegen die Ukraine seien die russischen Streitkräfte nicht geschwächt – und die Ukraine angesichts fehlender Waffen- und Munitionslieferungen in einer gefährlichen Situation.
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Seit dem Osterwochenende wurde die Absicht bekannt, vor allem durch Hintergrundbriefings für Journalisten in Brüssel, jetzt wird es langsam offiziell: Die NATO erwägt, die Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine zu übernehmen, insbesondere was die militärischen Hilfslieferungen angeht. Die Pläne kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Treffen der Außenminister der Allianz nun auch öffentlich an.
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Die NATO-Übungsserie Steadfast Defender gibt es, im dreijährigen Rhythmus, seit einigen Jahren. Dennoch scheint die Ankündigung des NATO-Oberbefehlshabers, im Februar erneut mit zehntausenden Soldaten die Abwehr eines russischen Angriffs zu üben, die Öffentlichkeit ziemlich zu überraschen.
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