Nach dem angekündigten Ausstieg der baltischen Länder und Polens aus dem Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen will auch Finnland als weiteres NATO-Mitglied aus der so genannten Ottawa-Konvention aussteigen. Das Land an der Ostflanke des Bündnisses mit einer direkten Grenze zu Russland stärke damit seine Verteidigungsfähigkeit, erklärte die Regierung in Helsinki.
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Die geplante deutsche Kampfbrigade in Litauen ist, formal, in Dienst gestellt: Die Panzerbrigade 45 ist seit dem (heutigen) 1. April als neuer Großverband des Deutschen Heeres aufgestellt. Vorerst besteht sie allerdings weiterhin vor allem aus dem Stab, der wie der bisherige Aufstellungsstab von Brigadegeneral Christoph Huber befehligt wird. Die Brigade führt in ihrem ebenfalls neuen Wappen (s. oben) ein Wahrzeichen der litauischen Hauptstadt Vilnius.
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Polen und die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen haben – wie bereits erwartet – ihren Austritt aus der Konvention zum Verbot von Antipersonenminen erklärt. Angesichts der Bedrohung durch Russland gehe es darum, alle Möglichkeiten zum Schutz der Nationen an der NATO-Ostflanke offenzuhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der vier Bündnismitglieder.
WeiterlesenDie bevorstehende Woche dürfte interessante neue Entwicklungen für die Ostsee bringen: Bei einem Gipfel der NATO-Anrainerstaaten am Dienstag in Helsinki soll eine Aktion der Allianz zum Schutz der kritischen Unterwasserstruktur gestartet werden. Schweden legte schon mal vor – und kündigte bis zu 14 Schiffe und Boote und ein Flugzeug dafür an.
WeiterlesenWelche Bedeutung ein Zwischenfall in der Ostsee hatte, an dem ein russischer Tanker, möglicherweise eine russische Korvette und ein Bundeswehrhubschrauber beteiligt waren, ist irgendwie unklar – auch weil das Verteidigungsministerium sich da sehr bedeckt hält. Zu dem Vorfall, der sich bereits in der vergangenen Woche ereignete und am (heutigen) Mittwoch bekannt wurde, der Versuch eines Überblicks:
WeiterlesenÜber der Ostsee soll es zu einem Zwischenfall gekommen sein, bei dem ein russisches Schiff in der Nähe eines Bundeswehrhubschraubers mit Signalmution schoss (KORREKTUR, nicht den Hubschrauber beschoss). Das Verteidigungsministerium in Berlin wollte dazu keine Angaben machen, dementierte den Vorfall aber auch nicht.
WeiterlesenZur Unterstützung eines möglichen Aufmarsches von NATO-Truppen durch Deutschland sucht das Verteidigungsministerium nach zivilen Dienstleistern. Die Unternehmen sollen Rastplätze, so genannte Convoy Support Centers, für Truppenverlegungen betreiben. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUD) schrieb dafür Aufträge im Wert von bis zu 260 Millionen Euro aus.
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Mit ihren laufenden Großübungen werden NATO und Bundeswehr in den kommenden Wochen in Deutschland deutlich mehr sichtbar sein als bisher. Mit Konvois auf den Autobahnen und Schienentransporten werde das Übungsgeschehen Einfluss haben auf den Alltag in Deutschland, kündigte Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer an. Die Bundesrepublik habe als Drehscheibe für das Bündnis eine Schlüsselrolle bei Truppenaufmärschen für die NATO-Ostflanke.
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Der NATO-Oberkommandierende in Europa und zugleich des US-Europakommandos, der US-General Christopher Cavoli, hat in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht für den Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses ein nüchternes, eher bestürzendes Bild der sicherheitspolitischen Lage in Europa gezeichnet. Trotz der Verluste im Krieg gegen die Ukraine seien die russischen Streitkräfte nicht geschwächt – und die Ukraine angesichts fehlender Waffen- und Munitionslieferungen in einer gefährlichen Situation.
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