Dokumentation zur geplanten Brigade in Litauen: Tagesbefehl von Minister und GI
Zur überraschenden Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, eine Brigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren, zur Dokumentation und fürs Archiv: Der gemeinsame Tagesbefehl von Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer dazu.
Der Tagesbefehl vom (heutigen) Mittwoch:
Tagesbefehl
Dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen
Soldatinnen und Soldaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Reservistinnen und Reservisten!
Im Rahmen der Übung GRIFFIN STORM konnten wir uns Anfang dieser Woche gemeinsam mit den Mitgliedern des Nordatlantikrates vom Können und von der Professionalität der dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutze Deutschlands und seiner Verbündeten überzeugen. Sie haben uns beeindruckt und sie lassen keinen Zweifel am Schutz des Bündnisgebietes durch unsere Truppe.
Seit Jahrzehnten stehen unsere NATO-Partner verlässlich an unserer Seite. Gemeinsam verteidigen und schützen wir unsere Freiheit in Deutschland und Europa.
Heute sind die baltischen Staaten und Polen entlang der NATO-Ostflanke besonders bedroht – und wir sind gefordert, für den Schutz des Bündnisgebietes mehr Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung drückt sich auch in verstärkter Präsenz aus.
Wir haben daher unseren litauischen Amtskollegen gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass wir bereit sind, unser Engagement im Rahmen der NATO mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen langfristig auszubauen.
Bis dahin müssen zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein.
Das ist zum einen die Infrastruktur vor Ort: Sie muss rund 4.000 Frauen und Männer der Bundeswehr und das entsprechende Material aufnehmen können – und bei einer dauerhaften Stationierung auch die notwendigen Rahmenbedingungen für Familien bieten. Dafür muss neben Kasernen, logistischen Einrichtungen und militärischer Infrastruktur für Ausbildung und Übung auch eine angemessene zivile Infrastruktur bereitgestellt werden.
Unsere Gastgeber haben zugesichert, diese Infrastruktur nun Schritt für Schritt aufzubauen und damit die strukturellen Voraussetzungen für eine schrittweise Ausweitung unserer Präsenz vor Ort zu schaffen.
Zum anderen muss eine Ausweitung unseres Engagements selbstverständlich im Einklang mit den weiteren Planungen der NATO und unserer Verbündeten stehen, sich nahtlos in die Verteidigungspläne einfügen und die notwendige militärische Flexibilität wahren. Hierzu stehen wir mit der NATO und mit unseren Verbündeten in einem engen und kontinuierlichen Austausch.
Über diese beiden Voraussetzungen haben wir uns mit unseren litauischen Freunden eng und einvernehmlich ausgetauscht. Wir teilen das gemeinsame Verständnis, dass sie den Rahmen für die nun eingeleiteten Planungen zur schrittweisen Umsetzung einer dauerhaften Stationierung in Litauen setzen und dass ihre Erfüllung handlungsleitend für die nächsten Schritte sein wird.
Das Ziel einer solchen dauerhaften Stationierung an der NATO-Ostflanke ist ambitioniert – und es ist ein Stück weit Neuland für Deutschland und die Bundeswehr. Vor allem aber ist es gelebte Zeitenwende und ein klares Signal, dass wir bereit sind, unsere gemeinsame Freiheit auch gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten zu verteidigen:
Freedom is not for free – und das heißt eben auch, aktiv, langfristig und gemeinsam vor Ort Verantwortung zu übernehmen.
Wir befinden uns bei unseren Planungen derzeit noch am Anfang eines Weges, auf dem wir Sie, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die zivilen Beschäftigten und die Reser- vistinnen und Reservisten, einbeziehen und über die weiteren Schritte informieren werden.
Dabei setzen wir auf Ihr Können und Ihre Bereitschaft, neue Wege mitzugestalten und sich einzubringen: Wir vertrauen auf Ihre Erfahrungen und Ideen und wir wissen, dass wir uns auf Sie verlassen können.
Hinweis: Die Aussagen zu der Brigade in der Bundespressekonferenz gibt es hier zum Nachlesen und -schauen.
(Foto: Generalinspekteur Breuer und Verteidigungsminister Pistorius auf dem Truppenübungsplatz Pabrade/Litauen)
@Max Kleine:
Ihnen ist aber schon bekannt, dass das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta im Rahmen kollektiver Selbstverteidigung selbstredend den Mitgliedstaaten auch ohne förmliche Mitgliedschaft in einem Bündnis das Recht einräumt, einander im Falle eines bewaffneten Angriffs zu unterstützen, oder?
@Küstengang01:
Mein letzter Kommentar Ihnen gegenüber erscheint mir beim nochmaligen Durchlesen etwas scharf. Das war nicht meine Intention und ich bitte, vor allem den letzten Ansatz dann doch eher als Denkanstoß zu lesen, denn als der Vorwurf, als der er bei wiederholter Betrachtung doch rüberkommt.
@Metallkopf sagt:
06.07.2023 um 8:16 Uhr
Eine sehr akademische Betrachtungsweise. Die Balten haben halt bis Ende Februar 2022 erleben müssen das auf jede Aggression der Russen Butterweich reagiert wurde, Deutschland und einige weitere Staaten haben noch bis Herbst 2022 in allererste Linie versucht Sanktionen und Waffenlieferungen gegen Russland möglichts abzuschwächen, aus Sorge die eigene Wirtschaft könnte geschädigt werden.
Diese Länder mussten in ihrer Geschichte leidvoll erfahren immerwieder Spielball der Nachbarn zu sein, egal was Verträge besagten.
Und noch vor wenigen Jahren war die Frage „ob der Westen denn bereit sei für das Baltikum zu sterben?“ Ein beliebter Slogan in linken Kreisen.
Da wurde die NATO für Hirntot erklärt oder über den Atlantik schallte es „Amerika First!“
In diesem Klima wollten die Baltischen Staaten halt richtige, echte und wahrhaftige Sicherheitsgarantien. Und die gibt es nur mit Alliierten Truppen im eigenen Land.
Wenn ich von NATO Soldaten spreche schließe ich selbstverständlich die Soldaten der Baltischen Staaten mit ein.