Schlagwort: Boris Pistorius

FDP-Minister Lindner und Buschmann machen Front gegen Pistorius Wehrdienst-Pläne (Nachtrag: Pistorius)

Die FDP-Bundesminister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) haben mit deutlichen Worten Stellung gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezogen. In einem Schreiben an ihren Kabinettskollegen lehnten sie nicht nur eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht, sondern bereits die von Pistorius geplante verbindliche Musterung für Teile eines Jahrgangs ab.

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Pistorius zum Haushalt: „Das Beste daraus machen“

Zur Dokumentation: Die absehbar nur geringe Erhöhung des Verteidigungshaushalts, auf die sich die Spitzen der Ampelkoalition verständigt haben, sieht Minister Boris Pistorius angesichts der Bedrohungslage als problematisch für die Bundeswehr. Dennoch werde er das Beste daraus machen, sagte der Ressortchef am (heutigen) Montag am Rande einer Luftwaffenübung in Alaska. Zum Nachhören:

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Fürs Archiv: Pistorius sagt Ukraine 100 Patriot-Lenkflugkörper und „tausende Drohnen“ zu

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein weiteres Waffenpaket aus Deutschland zugesagt. Darin seien vor allem 100 Lenkflugkörper für das Flugabwehrsystem Patriot und mehrere tausend Strike-Drohnen enthalten, sagte Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit Selenskyj bei der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern, wo ukrainische Soldaten an den Patriot ausgebildet werden.

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Pistorius bekräftigt Notwendigkeit von zwei weiteren F126 – Finanzen und Personal eine Zukunftshoffnung

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Absicht seines Hauses bekräftigt, über die bereits geplanten vier neuen Fregatten der Klasse F126 hinaus zwei weitere Kampfschiffe dieses Typs zu bestellen. Wir brauchen sechs und nicht nur vier dieser Fregatten, sagte Pistorius bei der Kiellegung des Typschiffs, der Fregatte Niedersachsen, auf der Peene-Werft in Wolgast. Nach der Vorlage für den Bundestag soll die zusätzliche Bestellung allein aus dem Verteidigungshaushalt finanziert – und das Personalproblem bis zur Lieferung gelöst sein.

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Pistorius unterzeichnet ‚Osnabrücker Erlass‘ für die ‚Bundeswehr der Zeitenwende‘

Mit einem neuen Erlass hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Neustrukturierung der deutschen Streitkräfte zu einer Bundeswehr der Zeitenwende festgeschrieben. Der Minister unterzeichnete die Neuregelung am (heutigen) Dienstag in seiner Heimatstadt Osnabrück, nach der auch der Osnabrücker Erlass benannt ist. Nach dem Blankeneser Erlass des damaligen Verteidigungsministers Helmut Schmidt 1970 ist es die vierte Festlegung dieser Art für die Führung von Ministerium und Streitkräften.

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Blankenese, Berlin, Dresden – und jetzt Osnabrück

Am kommenden Dienstag will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Osnabrücker Erlass unterzeichnen, der die Grundsätze von Spitzengliederung und Führungsorganisation in Verteidigungsministerium und Bundeswehr neu ordnet. Das Grundlagendokument soll zum 1. Mai den bislang gültigen Dresdner Erlass des damaligen Ministers Thomas de Maizière aus dem Jahr 2012 ablösen.

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Zentrales Führungskommando, 4 TSK, Unterstützungsbereich: Pistorius verkündet „Bundeswehr der Zeitenwende“

Mit einer neuen Struktur der Streitkräfte soll die Bundeswehr weiter für die Landes- und Bündnisverteidigung umgebaut werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte dafür Umstrukturierungen auf dem Weg zu einer Bundeswehr der Zeitenwende – wie bereits erwartet, stehen im Mittelpunkt die Konzentration auf ein operatives Führungskommando, künftig vier Teilstreitkräfte sowie ein umfangreicher Unterstützungsbereich, der den Teilstreitkräften zur Verfügung stehen soll.

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Neue deutsche Zusagen für die Ukraine – und erstmal keine weiteren aus den USA

Fürs Archiv: Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im so genannten Ramstein-Format – und diesmal wieder physisch auf der US-Airbase Ramstein in der Pfalz – hat Deutschland der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von knapp 500 Millionen Euro zugesagt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin verwies bei der Sitzung am (heutigen) Dienstag auf ein bereits angekündigtes US-Hilfspaket von 300 Millionen US-Dollar – weitere Unterstützung ist derzeit aus innenpolitischen Gründen blockiert.

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