Beim Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein ist entgegen den Erwartungen noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion getroffen worden. Das teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit.
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Überschattet von der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine und unter dem Druck der Erwartung schneller Veränderungen in der Bundeswehr hat der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Amt angetreten. In seiner ersten öffentlichen Aussage als Chef des Wehrressort betonte der SPD-Politiker, für die deutschen Streitkräfte gehe es um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit. Er sicherte der Ukraine weitere Unterstützung auch aus Bundeswehrbeständen zu, vermied aber eine Stellungnahme zum Streit über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern.
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Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sein Amt angetreten – gleich mit vollem Programm. Unmittelbar nach Amtsantritt empfing er im Berliner Bendlerblock seinen US-Kollegen Lloyd Austin und hatte damit gleich als ersten Programmpunkt die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. Der neue Chef des Wehrressorts nannte als eine wesentliche Aufgabe, die Bundeswehr jetzt und schnell stark zu machen – und kündigte an, dass es weiterhin Unterstützung der Ukraine auch mit Material aus der Bundeswehr geben werde.
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Der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Die Ernennung des SPD-Politikers gab die Bundesregierung am (heutigen) Dienstag bekannt. Am Vortag hatte die bisherige Amtsinhaberin Christine Lambrecht offiziell ihren Rücktritt erklärt.
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