Die Deutsche Marine soll sich, wenig überraschend, weiterhin an der maritimen NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett; zugleich gab die Regierung grünes Licht für die Unterstützung einer möglichen neuen maritimen EU-Mission gegen den Waffenschmuggel nach Libyen. Das Mandat muss noch vom Bundestag gebilligt werden.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll unabhängig von den laufenden Gesprächen über eine Waffenruhe mit den Taliban und US-Plänen für eine Truppenreduzierung zunächst unverändert verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte das entsprechende Mandat, das die deutsche Beteiligung an der Resolute Support Mission gleichlautend bis März 2021 fortschreiben soll. Der endgültige Beschluss ist Sache des Bundestages.
Wie schon vor einer Woche: Das Camp Pamir in Kunduz, wo auch deutsche Soldaten stationiert sind, wurde erneut mit Mörserfeuer angegriffen – auch wenn diesmal nur von einer Granate die Rede ist. Bundeswehrsoldaten wurden nicht verwundet.
Diese Meldung hat die Bundeswehr ausschließlich via Twitter verbreitet, deshalb zum späteren Wiederfinden fürs Archiv: Das Camp Pamir in Kunduz in Nordafghanistan, wo die Bundeswehr – inzwischen relativ dauerhaft – zur Beratung der afghanischen Streitkräfte im Einsatz ist, wurde am (gestrigen) Sonntag mit Mörsern beschossen; Verwundete gab es nicht.
Drei Jahre nach Beginn der rotierenden Präsenz von NATO-Battlegroups im Baltikum und in Polen steht das Bataillon in Litauen unter neuer Führung: In der inzwischen siebten Rotation übernahm Oberstleutnant Axel Niemann, Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 371, der Marienberger Jäger, den Chefposten dieser multinationalen Kampfgruppe an der NATO-Nordostflanke.
Fürs Archiv: Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Bundeswehrbeteiligungen im Sudan auf den Weg gebracht. Während das Mandat für den Blauhelm-Einsatz im Südsudan unverändert um ein Jahr verlängert wird, soll die Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur zum Jahresende auslaufen, weil die Vereinten Nationen da eine Veränderung planen. Beide Mandate müssen noch den Bundestag passieren.
Die französische Regierung hat die Entsendung weiterer 600 Soldaten in die Sahel-Zone angekündigt, um den Kampf gegen den Terrorismus in der Region zu verstärken. Zugleich erklärte Verteidigungsministerin Florence Parly, ihr Land wolle eine Ausweitung der EU-Trainingsmission in Mali erreichen – das hätte auch Auswirkungen auf die Bundeswehr, die an diesem Einsatz beteiligt ist.
Bei dem zweiten Sprengstoffanschlag auf belgische Soldaten in der UN-Mission MINUSMA in Gao innerhalb eines Monats sind am 24. Januar drei Belgier verletzt worden, davon einer schwer – und der Anschlag ereignete sich nahe des Camps Castor in Gao, wo der belgische Aufklärungszug als Teil einer deutschen Kompanie untergebracht ist. Das Verteidigungsministerium in Brüssel nannte am (heutigen) Freitag Details, wenn auch deutlich weniger als zum ersten Anschlag am Neujahrstag.
Fürs Protokoll: Frankreich hat für seine seit Monaten geplante Marinemission in der Straße von Hormuz die Unterstützung anderer Europäer – und auch die Unterstützung Deutschlands. Das geht aus einer entsprechenden Erklärung hervor, die das französische Außenministerium am (heutigen) Montag veröffentlichte, allerdings: Es geht um die politische Unterstützung. Die praktische Beteiligung, zumindest mit Kriegsschiffen, scheint nicht zwingend dazuzugehören; und eine deutsche militärische Beteiligung nicht geplant.
