Putin beklagt NATO-Ausbau an der Nordostflanke als „aggressive Schritte“

Fürs Archiv: Am (gestrigen) 19. Juli hat der russische Präsident Wladimir Putin – so weit ich das sehe, erstmals öffentlich nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 16. Juli – zur Weltlage, zum Verhältnis zur NATO und zu den USA Stellung genommen. Seine ganze Rede vor einer Botschafterkonferenz ist in der vom Kreml veröffentlichten englischen Fassung* hier nachlesbar.

Aus deutscher Sicht sticht eine Passage besonders ins Auge, die das Engagement der NATO an ihrer Nordostflanke betrifft: weiterlesen

Italienischer Admiral ordnet vorläufigen Stopp der Operation Sophia an (Update)

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Der Streit unter den EU-Ländern über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen, die über die so genannte Mittelmeerroute vor allem von Libyen aus nach Europa gelangen wollen, hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die EU-Marinemission EUNAVFOR MED, die vor der Küste Libyens mit ihrer Operation Sophia Schleusernetzwerke bekämpfen, die so genannte libysche Küstenwache unterstützen und nur als Teil der seemännischen Verpflichtung Menschen aus Seenot retten soll, ist vorläufig ausgesetzt.

Nach Informationen von Augen geradeaus! erließ der Force Commander des EU-Einsatzes, der italienische Flottillenadmiral Alberto Maffeis, den Befehl, dass alle Kriegsschiffe dieser Operation nach einem Hafenaufenthalt nicht erneut auslaufen dürften. Spiegel Online hatte dagegen zuvor berichtet, dass Maffeis Vorgesetzer, der ebenfalls italienische Konteradmiral Enrico Credendino, als Operations Commander alle Schiffe unter seinem Kommando in die Häfen zurück beordert habe. So oder so dürfte die Mission aber damit vorerst zum Erliegen kommen. weiterlesen

Einsatz in Mali: Die ersten kanadischen Hubschrauber sind da

Fürs Protokoll: Gut zwei Wochen nach dem End of mission für die deutschen Hubschrauber in der UN-Mission MINUSMA in Mali ist die Ablösung eingetroffen: In Gao im Norden des westafrikanischen Landes kamen die ersten der angekündigten Transporthubschrauber der kanadischen Streitkräfte an, wie die UN-Mission am (heutigen) Montag per Twitter mitteilte:

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Kosovo: Weiterer Schritt zum deutschen Abzug

Ziemlich genau 19 Jahre nach dem Einmarsch der NATO im Kosovo hat die Bundeswehr ihre Präsenz in dem Balkanland weiter deutlich reduziert. Zum 30. Juni endete planmäßig die Bereitschaft einer deutsch-österreichischen Eingreiftruppe, die für Notfälle in den Heimatländern in Bereitschaft stand. Mit dem Ende des so genannten ORF-Bataillons (Operational Readiness Reserve Force) wurde auch das im Kosovo eingelagerte Gerät der Eingreiftruppe für den Rücktransport fertiggemacht, wie die Bundeswehr am (heutigen) Mittwoch auf ihrer Webseite* berichtete. weiterlesen

Vor 25 Jahren: Bundestag billigt erstmals Auslandseinsatz der Bundeswehr in Somalia

Am 2. Juli 1993, vor genau 25 Jahren, wurde ein Stück Parlamentsgeschichte geschrieben, dass sich bis heute auswirkt: Der Deutsche Bundestag stimmte  erstmals über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets ab. Mit mit 336 Ja-Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen 184 Nein-Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung von 14 SPD-Abgeordneten billigte das Parlament die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem UN-Einsatz in Somalia, der bereits Mitte Mai jenen Jahres begonnen hatte. weiterlesen

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