Wenige Tage vor dem Ablauf der bisherigen Mandate hat der Bundestag die Einsätze der Bundeswehr in Mali verlängert. Die Abgeordneten billigten eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Trainingsmission in Mali, die personell und räumlich ausgeweitet wird. Auch der – formal unveränderten – Beteiligung an der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA stimmten die Parlamentarier zu.
In den USA mehren sich die Anzeichen, dass auf Druck von Präsident Donald Trump der Zeitplan für den Abzug von Truppen aus Afghanistan bis zur US-Präsidentenwahl im November beschleunigt werden soll. Im Pentagon würden derzeit entsprechende Pläne erarbeitet, berichtet die Washington Post.
Fürs Protokoll: Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Verlängerung des seit 2008 laufenden Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia gebilligt. Für das neue Mandat der EU-Antipirateriemission Atalanta sprachen sich 535 Abgeordnete aus; 82 stimmten dagegen und 39 enthielten sich.
Ungeachtet der Bemühungen um eine Friedenslösung für Afghanistan hat die Gewalt gegen Zivilisten am Hindukusch drastisch zugenommen – sowohl von Seiten der Aufständischen wie den Taliban als auch von Seiten der Regierungstruppen. Hinzu kämen gezielte Angriffe auf medizinische Einrichtungen und ihre Mitarbeiter, beklagten die Vereinten Nationen.
Fürs Protokoll: Der Bundestag hat einen neuen Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer gebilligt. Die Deutsche Marine soll sich künftig an der neuen EU-Mission Irini beteiligen, mit der der Waffenschmuggel über See nach Libyen unterbunden werden soll.
Fürs Archiv: Zwei der inzwischen ältesten Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo und der maritime Beitrag zur UN-Friedenstruppe UNIFIL im Libanon, sollen unverändert verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte die entsprechenden Mandatsentwürfe, die jetzt dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.
Das Engagement der Bundeswehr in Mali in der Sahel-Zone Westafrikas wird ausgeweitet. Das Bundeskabinett legte neue Mandate für die Missionen unter EU- und UN-Kommando vor, mit denen künftig bis zu 1.550 statt bislang 1.450 Soldaten eingesetzt werden können. Vor allem die EU-Ausbildungsmission wird erweitert; auch wenn Deutschland einen entsprechenden gemeinsamen EU-Beschluss mit Einschränkungen umsetzt. Der Bundestag muss den Mandaten noch zustimmen.
Die USA gehen zunehmend dazu über, seit Jahren veröffentlichte Informationen über militärische Aktivitäten in Afghanistan geheimzuhalten – und werden dabei von der NATO-geführten Resolute Support Mission unterstützt. Nach Angaben des US-Militärs soll das die Umsetzung des zwischen den USA und den Taliban geschlossenen Abkommens für eine Friedenslösung am Hindukusch erleichtern.
Ende März beendete die Bundeswehr ihre Luftaufklärung für die Anti-IS-Koalition über Syrien und Irak. Ein Ersatz dieser Fähigkeit durch italienische Jets ist zwar geplant, findet aber nicht zuletzt aufgrund der Coronavirus-Pandemie bislang nicht statt. Macht nichts: Ebenfalls Ende März hat Frankreich seine Luftaufklärung für diese Mission deutlich ausgeweitet.
