Der Bundestag hat ein unverändertes Mandat für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Auch Sea Guardian, die Seeraumüberwachungsmission der NATO im Mittelmeer, wurde von den Parlamentariern fast unverändert verlängert: Dieser Einsatz soll künftig auch eine neue EU-Operation im Mittelmeer unterstützen können.
Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an den UN-Missionen im Sudan und Südsudan verlängert. Für beide Einsätze stimmte nach Angaben des Bundestages eine Mehrheit des Parlaments bei Gegenstimmen der Linken und einer Enthaltung der AfD – erstmals wurde über Auslandseinsätze im Bundestag per Handzeichen abgestimmt, um das Infektionsrisiko mit dem neuartigen Coronavirus bei namentlichen Abstimmungen zu verringern.
Das von internationalen Truppen genutzte Camp Taji im Zentralirak, wo auch Soldaten einer Bundeswehr-Ausbildungsmission stationiert sind, ist am Mittwochabend mit einer Raketensalve angegriffen worden. Nach Angaben der Bundeswehr wurden keine deutschen Soldaten verwundet.
Die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Anti-IS-Koalition soll in Abänderung des vom Parlament gebilligten Mandats mit etwas anderen Aufgaben fortgesetzt werden. Das Bundeskabinett legte ein neues Mandat vor, in dem wie geplant die Luftaufklärung über Irak und Syrien beendet wird, dafür soll der Lufttransport in den Irak als neue Aufgabe hinzukommen. Der Bundestag muss darüber abschließend entscheiden.
Zehn Tage nach der Vereinbarung mit den Taliban über eine Friedenslösung für Afghanistan haben die USA mit dem Truppenabzug vom Hindukusch begonnen haben. Planmäßig würden Soldaten aus dem Land verlegt, die aber nicht durch andere Truppen ersetzt würden, berichten Associated Press und der Sender CNN. In dem Abkommen hatten sich die USA für ihre eigenen und verbündete Truppen zu einer deutlichen Reduzierung bis zum Juli verpflichtet.
Im Niger, in der so genannten Sahel-Zone südlich der Sahara, bilden deutsche Kampfschwimmer in der Operation Gazelle nigrische Spezialkräfte aus. Diese Mission, ausdrücklich kein mandatierter Bundeswehreinsatz, ist schon länger bekannt. Interessant ist der kurze Videoclip, den Generalinspekteur Eberhard Zorn nach seinem Besuch bei Gazelle veröffentlichte, dennoch: Erstmals setzte die Bundeswehr bei dieser Ausbildungsmission auch die Spezialkräfte-Hubschrauber vom Typ Airbus H145M, den so genannten Special Operations Forces Light Utility Helicopter (SOF-LUH) ein.
Erneut ist ein deutsch geführter Konvoi im UN-Einsatz in Mali angegriffen worden, und erneut hatte die Bundeswehr unglaubliches Glück: Bei der Explosion einer Sprengfalle traf es am 25. Februar ein geschütztes Eagle-Fahrzeug der deutschen Streitkräfte, das allerdings von irischen Soldaten genutzt wurde, drei Iren wurden leicht verwundet. Bereits im Januar waren gleich zwei Mal belgische Soldaten, die zur deutschen Aufklärungskompanie in Gao gehören, auf ein Improvised Explosive Device (IED) gefahren.
Nach fast zwei Jahrzehnten Krieg in Afghanistan scheint ein Ende der Kämpfe am Hindukusch, zumindest für den Westen, in greifbare Nähe gerückt. Die USA und die Taliban unterzeichneten am vergangenen Samstag in Katar ein Abkommen, dass den Frieden nach Afghanistan bringen soll. Kernpunkt ist die Bereitschaft der USA, ihre Truppen (und damit auch die der Verbündeten) aus dem Land abzuziehen – unter bestimmten Bedingungen über die nächsten 14 Monate.
Die Deutsche Marine soll sich, wenig überraschend, weiterhin an der maritimen NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett; zugleich gab die Regierung grünes Licht für die Unterstützung einer möglichen neuen maritimen EU-Mission gegen den Waffenschmuggel nach Libyen. Das Mandat muss noch vom Bundestag gebilligt werden.
