Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag die Einsätze der Bundeswehr in Mali verlängert. In namentlicher Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA sprachen sich 486 Abgeordnete dafür aus, 153 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. In einer gesonderten Abstimmung über den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali stimmten 489 dafür, 153 dagegen und zwei enthielten sich.
Fürs Archiv (mit Verspätung): Der bislang längste Auslandseinsatz der Deutschen Marine wird um ein weiteres Jahr verlängert: Das Bundeskabinett billigte am (gestrigen) Mittwoch die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL im und vor der Küste des Libanon. Deutschland ist an dieser Mission seit Beginn der Ausweitung dieses UN-Einsatzes auf See 2006 beteiligt. Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen.
Am (morgigen) Donnerstag endet nach acht Monaten der Einsatz der Luftwaffe im so genannten Air Policing über dem Baltikum: Von der Basis Ämari in Estland aus hat die Bundeswehr mit Eurofightern den Luftraum über den NATO-Mitgliedsländern Estland, Lettland und Litauen aus gesichert – eine Maßnahme des Bündnisses, die den osteuropäischen Mitgliedern der Allianz den Rückhalt vor allem gegenüber dem großen Nachbarn Russland sichern soll. Die Ablösung war bereits in der vergangenen Woche eingetroffen: Vier Eurofighter aus Großbritannien, dort eher unter[…]
Nach fünf Jahren haben die niederländischen Streitkräfte ihren Einsatz in der UN-Mission MINUSMA in Mali beendet. Ihr Kontingent in Gao im Norden des westafrikanischen Landes meldete sich am (gestrigen) Dienstag offiziell aus dem Einsatz ab. Die Niederlande hatten vor allem mit Aufklärern und Spezialkräften, zeitweise aber auch mit Kampf- und Transporthubschraubern zu der Blauhelmmission beigetragen. Das Land hatte sich im November 2013 zu dem Einsatz entschlossen.
Die US-Truppen und die NATO-geführte Resolute Support Mission (RS) in Afghanistan benötigen keine zentrale Übersicht mehr, ob und welche Teile des Landes unter der Kontrolle von Aufständischen sind. Entsprechende Statistiken auf Distriktsebene würden nicht mehr geführt, weil sie für die militärischen Entscheidungen nur wenig Wert hätten. Das geht aus dem jüngsten Quartalsbericht des des U.S. Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) hervor, der am (gestrigen) Dienstag veröffentlicht wurde. Der SIGAR als Aufsichtsbehörde begutachtet regelmäßig den Stand des Wiederaufbaus in[…]
In Afghanistan sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr Zivilisten durch Aktionen der westlich trainierten und unterstützen Regierungstruppen und internationaler Truppen ums Leben gekommen als durch Angriffe von Aufständischen. Zwar seien die so genannten Anti-Government Elements, in erster Linie die Taliban, für die insgesamt meisten Opfer (Verletzte und Tote) verantwortlich, heißt es in einem am (heutigen) Mittwoch veröffentlichen Bericht der UN-Mission UNAMA. Die Zahl der Toten durch militärische Aktivitäten habe aber mit 305 von Januar bis März über[…]
Wie bereits im Vorjahr soll der Einsatz gegen Piraterie vor Somalia und der Ostküste Afrikas mit Beteiligung der Bundeswehr weiterlaufen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch eine entsprechende Verlängerung des Mandats der EU-Mission Atalanta für ein weiteres Jahr, reduzierte jedoch die Personalobergrenze von bislang 600 auf 400 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat wird nun dem Bundestag zur Billigung vorgelegt.
Der Einsatz der Bundeswehr in Mali, das größte – und gefährlichste – Auslands-Engagement der deutschen Streitkräfte, soll weitgehend unverändert verlängert werden. Allerdings wird der Auftrag der deutschen Soldaten in der UN-Mission MINUSMA auf die zunehmend von ethnischen Konflikten erschütterte Mitte des westafrikanischen Landes ausgeweitet. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch die neuen Mandatsvorschläge für den MINUSMA-Einsatz sowie die EU Training Mission (EUTM) in Mali, über die nun der Bundestag entscheiden muss. Nach den Mandatstexten soll die Obergrenze für den UN-Einsatz[…]
Die europäische Marinemission EUNAVFOR MED, die im Mittelmeer vor der Küste Libyens die Überfahrt von Flüchtlingen und Migranten nach Europa eindämmen soll, wird vorerst ohne Schiffe fortgesetzt. Das Auswärtige Amt bezeichnete die formale Weiterführung der Operation Sophia als technische Verlängerung, nach Ansicht des deutschen Verteidigungsministeriums kann der Einsatz auch so sein eigentliches Ziel erreichen, nämlich die Schleuser zu bekämpfen, die Migranten und Flüchtlinge nach Europa bringen wollen. Die 2015 begonnene europäische Mission soll Schleusernetzwerke bekämpfen, die so genannte libysche Küstenwache[…]