Der Bundestag hat wie geplant das letzte Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali gebilligt, das den Abzug Deutschlands aus der UN-Mission in dem westafrikanischen Land binnen Jahresfrist vorsieht. Erstmals seit Beginn des Einsatzes vor zehn Jahren stimmte die Union dem Mandat nicht zu und verlangte ein schnelleres Ende der Mission.
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Die Bundeswehr bereitet sich in der aktuellen Sicherheitslage auf vielen Ebenen darauf vor, möglicherweise Tausende von Soldatinnen und Soldaten kurzfristig in Einsätze zu schicken. Das zeigt sich exemplarisch an der Ausschreibung der Weihnachtspäckchen für die Bundeswehr im Einsatz: Zusätzlich zu den knapp 5.000 Stück für die Soldat*innen in Auslandseinsätzen oder anerkannten Missionen wie in Litauen wird eine Option auf 20.000 weitere Exemplare für die NATO Response Force (NRF) gefordert – gegebenenfalls mit sehr kurzer Vorlaufzeit.
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Nach einem Bericht der Vereinten Nationen über ein Massaker von malischen Militärs und vermutlich russischen Söldnern an Zivilisten in Mali verschärft die Regierung in Bamako ihren offenen Konfrontationskurs gegen die Weltorganisation. Die von Militärs geführte Übergangsregierung wies nicht nur die detaillierten Vorwürfe der UN zurück, sondern leitete auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Weltorganisation ein: Die Nutzung von Satellitenaufnahmen werde als Spionage strafrechtlich verfolgt.
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Der vor rund zehn Jahren begonnene Einsatz der Bundeswehr in Mali steuert offiziell auf sein Ende zu. Das Bundeskabinett beschloss eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in dem westafrikanischen Land, die schon im Titel als letztmalig bezeichnet wird. Das formal noch aktive, aber schon länger nicht mehr genutzte Mandat für die Bundeswehrbeteiligung an der EU-Trainingsmission EUTM Mali wurde gar nicht erst zur Verlängerung vorgelegt, diese Mission läuft damit Ende Mai aus.
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Die Bundeswehr soll sich auch angesichts des absehbaren Auslaufens ihres Engagements in Mali weiterhin an Missionen in der Sahel-Zone beteiligen. Der Bundestag billigte einen Einsatz im benachbarten Niger, bei dem die deutschen Streitkräfte an einer militärischen Partnerschaftsmission der Europäischen Union teilnehmen.
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Mit einem Appell am Fliegerhorst Wunstorf haben Politik und Bundeswehr die ersten Soldaten der Evakuierungsmission in Deutschland empfangen, die von dem Einsatz zurückgekehrt sind. Verteidigungsminister Boris Pistorius, Außenministerin Annalena Baerbock, Generalinspekteur Carsten Breuer und Abgeordnete des Bundestages nahmen die rund 400 Soldatinnen und Soldaten in Empfang.
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Nachgetragen fürs Archiv: Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an der EU-Überwachungsmission Irini im Mittelmeer vor der Küste Libyens beteiligen. Der Bundestag billigte am (gestrigen) Mittwochabend eine Fortsetzung des Mandats. Weiterhin bleibt eine deutsche Beteiligung an einer Ausbildung der libyschen Küstenwache ausgeschlossen.
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Die Bundeswehr hat alle Soldaten ihres Evakuierungsverbandes aus dem Sudan abgezogen und damit die Mission zum Ausfliegen ausländischer Staatsbürger aus dem kriegsgeschüttelten afrikanischen Land beendet. Am (gestrigen) Mittwochabend um 22.40 Uhr (23.40 MESZ) landete der letzte Flug mit einem Airbus A400M der Luftwaffe auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azrak. Mit den Flügen, die die eingesetzten Soldat*innen und ihr Material aus dem Land brachten, wurden noch weitere 65 Ausländer ausgeflogen.
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Die Bundeswehr hat ihre geplanten Evakuierungsflüge für Ausländer aus dem von Kämpfen erschütterten Sudan beendet. Bis zum späten (gestrigen) Dienstagabend wurden mehr als 700 Deutsche und Staatsbürger anderer Nationen mit Transportflugzeugen der Luftwaffe nach Jordanien ausgeflogen. Mit dem Abzug von Soldaten und Gerät von einem sudanesischen Militärflugplatz soll der Einsatz in dem afrikanischen Land am heutigen Mittwoch enden. Der Bundestag billigte unterdessen den Einsatz der Streitkräfte.
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