Einsatz im Roten Meer: Kabinettsbeschluss am Freitag
Die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission zum Schutz der Handelsschifffahrt soll am (morgigen) Freitag vom Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag in der kommenden Woche darüber abstimmen kann. Das kündigten Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brief an die Bundestagsfraktionen an.
Die EU hatte in der vergangenen Woche die formalen Voraussetzungen für den Beginn der EU-Mission European Naval Forces (EUNAVFOR) Aspides geschaffen. Unter Führung eines griechischen Admirals sollen Kriegsschiffe aus EU-Mitgliedsstaaten Frachter und Tanker im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen schützen. Anders als die USA und Großbritannien sieht das EU-Mandat keinen Angriff auf Ziele wie erkannte Raketenstellungen an Land vor.
Das deutsche Mandat, das vom Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen werden soll, wird wie der EU-Beschluss ein Einsatzgebiet vom Roten Meer bis zur Straße von Hormus im Persischen Golf umfassen, schrieben Baerbock und Pistorius an die Abgeordneten:
Das Mandat mit einer Mandatsobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten soll bis zum 28. Februar 2025 gültig sein und umfasst als Einsatzgebiet die Meerenge von Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im
Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf. Die Bundesregierung strebt eine Beteiligung insbesondere mit seegehenden Einheiten, darunter einer Fregatte der Klasse 124 ab Operationsbeginn für zunächst zwei Monate, sowie Gestellung von Stabspersonal an.
Die Obergrenze von bis zu 700 Soldaten und Soldatinnen ist recht hoch angesetzt – die Fregatte Hessen, die derzeit auf dem Weg in diese Mission ist, hat rund 250 Besatzungsangehörige. Allerdings wird voraussichtlich, wie bereits bei anderen Missionen von EU und NATO im Mittelmeer, die vorübergehende Unterstellung von Schiffen geplant, die sich auf dem Weg zu anderen Einsätzen oder Ausbildungsfahrten in der Region befinden.
Das Ziel des Einsatzes wird im Schreiben aus Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium so definiert:
Ziel der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES ist es, zur Sicherung der freien Handelswege im Einsatzgebiet beizutragen. EUNAVFOR ASPIDES ist eine rein defensive, auf die Abwehr multidimensionaler Angriffe angelegte Operation mit exekutiven Befugnissen zum Schutz und zur Verteidigung internationaler Schiffe.
Die Angriffe der Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten in Jemen auf die internationale Schifffahrt seit Mitte November 2023, insbesondere im Roten Meer und der Meerenge Bab al-Mandab, richten sich gegen den internationalen Handel, die Sicherheit im Seeverkehr und die Stabilität in der Region.
Verteidigungsminister Pistorius will am kommenden Dienstag die Hessen bei ihrem Zwischenstopp auf Kreta besuchen. Das Schiff soll erst dann in das Einsatzgebiet Rotes Meer einlaufen, wenn der Bundestagsbeschluss vorliegt – voraussichtlich am Freitag kommender Woche.
Seit einer Woche gibts gar keine Angriffe mehr auf Schiffe im Roten Meer. Gestern Erklärung der Huthi, warum das so ist: es fahren dort keine Schiffe mit Bezug zu Israel mehr. Das wollte man erreichen. Das hat man erreicht. Jetzt braucht man nicht mehr anzugreifen.
Selbstverständlich wird sowas in den deutschen Medien totgeschwiegen, passt nicht zur Staatspropaganda, man muss französische Medien bemühen, um sowas zu erfahren.
Deutschland und die anderen USA-Vasallen haben 20 Jahre völkerrechtswidrigen Krieg gebraucht um in Afghanistan gar nichts zu erreichen, ach doch, Millionen Afghanen, die nach Europa kamen, die Huthi erreichen ihr Operationsziel binnen zwei Wochen. Vielleicht sollte der Iran Militärberater in die USA schicken, statt die USA in die ganze Welt.
Über eine Woche nachdem also alles gelaufen ist, schicken die Idioten ein Kriegsschiff. Bis die ankommen ist dann seit über zwei Wochen alles vorbei. Bis die sich einsatzmäßig eingegroovt haben ist Sommer und irgendjemand wird eine Aktennotiz suchen, um rauszufinden warum man eigentlich da ist.
Kosten: paar Milliarden €
Nutzen: keiner
[Komisch, die bösen Staatsmedien gibt’s immer nur in Deutschland, dabei sind die Franzosen doch auch böse…
Und, nun ja, es gab wohl heute wieder einen Angriff. Da sollten Sie Ihre Quellenlage mal prüfen:
https://www.reuters.com/world/middle-east/yemens-houthis-fire-missiles-british-ship-gulf-aden-spokesman-says-2024-02-15/
oder am Mittwoch
https://www.centcom.mil/MEDIA/PRESS-RELEASES/Press-Release-View/Article/3677768/feb-14-summary-of-red-sea-activities/
Also: so plump bitte hier nicht.
Ansonsten: den Unterschied zwischen Milliarden und Millionen schauen Sie noch mal nach. T.W.]
Gut – man folgt wortgetreu der EU-Mission, erklärt die hohe Personenverkehr des Mandats. Man kann nichts dagegen sagen, jedenfalls erstmal nicht… (gibt immer welche)
Aber die geliebte Zielsetzung? Muss es ein End-Ziel überhaupt geben?
Ich sehe die Fragen nach dem finalen Einsatziel schon jetzt.. Aber die sind nur teilweise legitim.
Natürlich sollte man schon wissen, was man mit einem Einsatz möchte…
-> Hier ganz klar definiert, der Schutz von zivilen Schiffen in dem Bereich
Das Ziel ist durchsetzbar für diesen Zeitraum.
Die Krisen sind dynamisch und man sollte sich nicht von „End-Zielen“ abhalten lassen, jetzt einfach das richtige zu tun.
Eine permanente Neubewertung ist viel wichtiger, als ein Mandat mit einer „Rosa Brillen Zielsetzung“ zu beschließen, um dann erkennen zu müssen: Ziel verfehlt -> Schlussfolgerung-> keine Auslandseinsätze mehr…
Tut mir leid, darauf falle ich nicht mehr herein.
@Zeitgeist:
Sorry, nein, das sehe ich grundlegend anders, zumindest bei militärischen Mandaten. Das zu erreichende Ziel definiert, welche Kräfte mit welchen Fähigkeiten ich wie lange und wozu einsetze.
Damit schaffe ich die Grundlage für eine Prioritätensetzung, wenn die Zahl der Aufträge die verfügbaren Kräfte übersteigt oder schaffe Begründungen für einen erforderlichen Fähigkeitsaufwuchs / Beschaffungen.
Wenn wir in den vergangenen 30 Jahren aus IKM eines gelernt haben sollten, dann doch wohl; Das Militär alleine word die Grundprobleme nicht lösen, sondern kann -für einen zu definierenden Zeitraum- die Voraussetzungen für die Problemlösung durch andere Akteure schaffen.
Der Ansatz für letzteres fehlt mBn für ASPIDES komplett. Bereits in der EU Mandatierung.
Wenn ich also entweder nicht die Ambition oder keine Idee habe, wie ich einen „desired endstate“ erreichen kann oder will, dann ist der Ansatz von militärischen Kräften IMHO kritisch zu hinterfragen und im Zweifel zu unterlassen – hat ansonsten nur symbolischen Charakter und bindet knappe Ressourcen die auch anderswo gebraucht werden.
Das wir das offenkundig partout nicht lernen können oder wollen ernüchtert. Insbesondere dann, wenn es -gerade aus Brüssel- gegurtet Startegiepapiere und hohe Ambitionen hagelt, aber offenkundig kein Wille (oder keine Einigkeit/keine Idee) hinterlegt ist, wie man die erklärten Ziele denn erreichen will.
Auch bei ASPIDES gäbe es diverse Hebel:
1- Verhindern von Rak/FK Nachschub aus dem IRN an die Houthis durch Embargo.
2- Sanktionierung des IRN Regiemes bis zur Einstellung der Unterstützung,
3- Erwirken eines Endes der Eskalation in Nahost als auslösendes Ereignis.
4- Ertüchtigung der Anrainerstaaten den Schutz dauerhaft in Eigenverantwortung zu übernehmen. (Was machen eigentlich Ägypten und Saudi Arabien?)
5- Kinetische Beendigung der Fähigkeit der Houthis solche Angriffe durchzuführen.
6- Wegen meiner auch internationale Wirtschaftshilfe für die Houthis unter der Bedingung, Angriffe einzustellen.
In der Spannbreite beliebig kombinierbar.
Aber die Antwort „wozu“ sollte man schon geben können. Oder alternativ bei seinen Strategiepapieren mal deutlich kleinere Brötchen backen.
@ Prometheus
interessant, der erste ASPIDES-Hebel
„1- Verhindern von Rak/FK Nachschub aus dem IRN an die Houthis durch Embargo.“
Ist das vielleicht der Grund, weshalb das Mandat hinsichtlich des Operationsgebietes auch den Persischen Golf und den des Oman umfasst?
Irgendetwas muss man sich bei dieser Ausweitung ja gedacht haben.
@Logiker:
«Seit einer Woche gibts gar keine Angriffe mehr auf Schiffe im Roten Meer. Gestern Erklärung der Huthi, warum das so ist: es fahren dort keine Schiffe mit Bezug zu Israel mehr. Das wollte man erreichen. Das hat man erreicht. Jetzt braucht man nicht mehr anzugreifen.»
Das ist ja nun falsch und auch sonst mindestens zu kurz gedacht. Güter zwischen Asien und Israel werden inzwischen einfach vermehrt über den Landweg transportiert (UAE > Saudi > Jordanien > Israel); diese Route können die Houthis nur schwer stören. Und so ganz nebenbei haben die Houthis mit ihrem Beschuss und den Reaktionen darauf auch gleich ihre eigene Fischerei im Roten Meer an den Rand des Ruins geführt, an der immerhin Zehntausende von Arbeitsplätzen hängen – nicht gerade günstig in der gegenwärtigen Wirtschaftslage im Land…
@Logiker
Das macht Sinn, nach einer Woche die die das Schiff wieder nach Hause zu holen. Als Huthi würde ich mir den Spaß erlauben, nach zwei Wochen wieder tätig zu werden, nur um zu sehen, ob die Fregatte dann wieder Richtung Rotes Meer umkehrt.
Ich denke Containerschiffen um Afrika herum fahren zu lassen, ist wesentlich teurer. Schnell auch Mal echte Milliarden teurer. Hätten sie dann auch bitte im Umkehrschluss den Schneid das einzugestehen?
Fände ich fair.
@Prometheus
Andere schaffen jedoch trotz politischer Bemühungen Fakten mit Waffen. Darauf wird mit ASPIDES eben defensiv reagiert.
Und nicht immer kann man politisch vorher alles so regeln, dass wir nicht mit Waffen angegriffen werden.
Die Lösung ist politisch zu finden, bis dahin defensiv. Das ist ASPIDES.
ASPIDES möchte eben nicht alle Probleme um die Huthi lösen. Das wäre genau die Rosa Brille, welche es nicht geben darf.